Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Genau, ich vertrete hier erneut unseren finanzpolitischen Sprecher Tilo Gundlack, der in europäischer Mission in Italien ist. Da wird er dort die Dinge, die in Italien im Argen liegen, nicht alle ausbügeln können. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Was von der neuen Regierung abschauen.) Aber zum Thema gefährlicher Rechtspopulismus, da sind wir hier auch beim Antrag und bei der AfD. (Enrico Schult, AfD: Ooh, meine Güte! – Thore Stein, AfD: Echt schwach!) Um einen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) den Zusammenhang, (Enrico Schult, AfD: Die Realität haben Sie doch noch gar nicht erkannt, Herr Winter.) den Zusammenhang, den Zusammenhang zu den Demonstrationen haben Sie jetzt hergestellt. (Enrico Schult, AfD: Sie sind doch privilegiert, Sie wissen doch gar nicht, was mit den Leuten, da draußen los ist! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie können, Sie können mir jetzt erst mal zuhören, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie können dem Volk doch mal zuhören!) und dann wissen Sie ja, wo das Mikrofon steht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Um einen Feststellungsteil und der Forderung nach einem Entschädigungsprogramm, wie Sie es hier nennen, ergänzt, servieren Sie uns hier sozusagen kalten Kaffee. (Martin Schmidt, AfD: Kalten Kaffee gibt es bald im Blackout! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Einen alten Antrag, den haben Sie hier aufgewärmt und noch mal gestreckt. Kalter Kaffee ist es auch, weil einige Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Gasumlage, sich natürlich mit dem Doppel-Wumms aus der vergangenen Woche bereits erledigt haben. (Martin Schmidt, AfD: Ja sicher! – Thore Stein, AfD: Ui! Doppel-Wumms!) Eine kleine Zustimmung, Herr Schmidt, kann ich Ihnen aber nach der Rede hier geben: Der Realitätsverlust, den gibt es hier tatsächlich in diesem Hohen Haus, und zwar hat er feste Plätze, die fangen da rechts neben Herrn Domke an. (Stephan J. Reuken, AfD: Oha, Herr Ehlers, rechts neben Herrn Domke! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich gebe Ihnen aber da auch gerne den Hinweis – von mir aus gesehen rechts, die Position müssen Sie mir zugestehen –, aber ich gebe Ihnen auch da einen wohlgemeinten Hinweis: Sie sollten vielleicht lieber mal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, anstatt ihn abschaffen zu wollen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD: Ja, sehr gut!) Ja, wenig überraschend wird auch die SPD den vorliegenden Antrag ablehnen. Dann, es wurde bereits erklärt auch, wie das Ganze den schwächen würde. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die Zwischenfrage lasse ich jetzt nicht zu, aber ich habe ja auf das Instrument der Kurzintervention schon verwiesen. Ja, diese Handlungsunfähigkeit, die damit generierten weniger Steuereinnahmen, das würde zu einer Abwärtsspirale führen, die den Staat, der gerade jetzt in Krisenzeiten gefordert ist, gefordert ist, dass er auch fiskalisch handlungsfähig ist, der wäre damit geschwächt. Denn gerade die Umsatzsteuer, die sorgt für etwa ein Viertel der gesamten Einnahmen, des gesamten Einnahmeaufkommens in Deutschland, das auch direkt zu einem festen Anteil an die Länder geht und zu einem kleinen Teil auch an die Gemeinden. Und würde dieses Aufkommen geschmälert werden, so würden alle föderalen Ebenen verlieren. Zudem – und das kam jetzt hier noch nicht zur Rede – bringt die Bundesregierung ja bereits spürbare Entlastungen auf den Weg, und zwar bei der Einkommensteuer. Und diese Entlastungen landen direkt auf dem Konto der Beziehenden von Lohn und anderen Einkommen. Und die Wirkung dieser Einkommensteuersenkung ist eindeutig der, ja, Wirkung von Steuersenkungen bei indirekten Steuern vorzuziehen, das haben wir auch bei Instrumenten in der Vergangenheit gesehen, dass viele dieser Wirkungen nicht direkt an die Konsumierenden weitergegeben werden und somit auch verpuffen. Ansonsten hat Herr Domke fachlich sehr gut und, finde ich, ja auch sehr schön und anschaulich erklärt die einzelnen Maßnahmen, wie sie entweder rechtlich fraglich sind und wie sie durch den Energiepreisdeckel, wie diese Wirkung ja bereits schon antizipiert ist sozusagen und wie genau der Energiepreisdeckel diese Preissteigerungen verhindert. Und ich möchte auch noch mal ganz kurz darauf eingehen, dass ein Aussetzen der Umsatzsteuer auf Energie so einfach natürlich nicht möglich ist. Es wurden angesprochen auch die Treibstoffe insbesondere und dass das dort mit den ermäßigten Steuersätzen auch hochgradig fragwürdig ist. Die Wirkung bei der Bemessungsgrundlage – gehe ich jetzt nicht noch mal gesondert drauf ein –, das hat Herr Domke, wie erwähnt, sehr gut erklärt, das muss ich hier auch nicht doppeln. Bei den Nahrungsmitteln, die Einführung eines Nullsteuersatzes – Sie werden wissen, dass wir bei den meisten Nahrungsmitteln bereits den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent haben, also die hier relativ niedrig sind. Eine nochmalige Steuersenkung bei dann durch den Energiepreisdeckel auch abgefederten Preissteigerungen wäre hier also auch nicht so erheblich. Und auch hier wieder, ob denn diese Steuersenkung wirklich bei den Konsumierenden ankommt, ist sehr fraglich. Die Umsatzsteuer steht zu 47,2 Prozent den Ländern zu und eine entsprechende Senkung würde die Länderhaushalte – also uns hier – vor enorme Herausforderungen stellen. Der Anteil, den die Länder absolut erhalten, beträgt etwa 100 Milliarden. Mecklenburg-Vorpommern – da wirkt der Länderfinanzausgleich positiv für uns – würde oder bekommt etwa 300 Milliarden daraus. Was aber beschlossen ist, und das kostet ja auch Geld – das wurde eben auch erwähnt –, ist zum einen der Preisdeckel für Strom und Gas, aber ganz klar ja auch die Steuersenkung, die kommt auf Gas und Fernwärme. Und damit gibt es auch und insbesondere über den Preisdeckel ja ein Mehr an Steuereinnahmen, was Sie ja sonst auch unterstellen, was ja richtig ist. Durch die Inflation, wenn ich Steuern prozentual veranlage, kommt es zu einem Mehr an Steuereinnahmen, aber durch diese Maßnahmen werden diese Steuereinnahmen auch zurückgegeben. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und es wird – das wissen Sie auch, das können wir auch der Rede des Bundeskanzlers entnehmen –, es wird erheblich mehr Geld auch brauchen und nicht weniger durch Mindereinnahmen. Das ist schlicht und ergreifend nicht seriös, und das wurde auch gesagt, das ist erst recht unseriös, hier das Geld zulasten von Zukunftsinvestitionen streichen zu wollen. Und Sie zitieren hier die IHK mit durchaus auch richtigen Forderungen. Aber die IHK fordert natürlich auch diese wichtigen Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Wasserstoff. Und hier die Forderungen der Verbände gegeneinander auszuspielen und das einfach mal zu verschweigen, das ist nicht redlich. Ein Punkt auch noch zu den Steuersenkungen auf den Konsum, weil da müssen wir sicherlich auch mal kritisch die Entlastungen auch schon in der Corona-Zeit, aber jetzt auch der vergangenen Monate sehen. Solche Steuersenkungen auf den Konsum, das ist letztendlich auch Entlastungspolitik mit der Gießkanne, weil natürlich der Energieverbrauch gerade bei Wohlhabenden – da können Sie verschiedene Beispiel nehmen, weil sie natürlich größere Wohnungsgrößen haben, mitunter leistungsstärkere Fahrzeuge fahren et cetera oder überhaupt einen Pkw fahren –, das würde dann auch dazu führen, dass Wohlhabendere ähnlich stark oder sogar noch stärker entlastet werden durch solche Steuersenkungen auf Konsum, und wir brauchen eine Entlastungspolitik, die gezielter ist und sozial austariert. Ja, dann finden wir neu – das habe ich erwähnt – die Forderungen nach einem Entschädigungsprogramm. Da haben Sie ja – das habe ich Ihrer Rede auch entnommen – der Ministerpräsidentin vorgestern dann zugehört, dass so ein Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern kommen wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte aber noch mal auf was anderes ansprechen, weil, das finde ich wirklich auch entlarvend. Der Titel, der Titel „Entschädigungsprogramm“, damit wird wieder suggeriert – und das wurde eben auch schon so ein bisschen angesprochen –, dass hier etwas entschädigt wird, für etwas entschädigt wird, was auch verursacht wird durch den deutschen Staat. Und das möchte ich hier auch noch mal ganz klar, die Kausalität herausstreichen, dass die enormen Preissteigerungen im Energiebereich letztlich auf den Weltmarkt zurückgehen, mitunter Corona-Folgen sind, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber in erster Linie Folge dieses, in seinen Kriegsverbrechen auch wirklich widerwertigen Angriffskrieges sind und nicht nur Produkt der Sanktionsspirale. Und Energiepreissteigerungen gibt es im Übrigen auch. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Davon sind viele Länder und Volkswirtschaften betroffen, …