Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich es vergesse, mache ich es am Anfang: Ich beantrage erst mal die Überweisung in den Innenausschuss. Wir sprechen immer davon, dass wir im Innenausschuss darüber beraten, aber ich glaube, beantragt hat das noch niemand. Herr Domke, Sie haben eben viel Klares gesagt. Eigentlich müssen solche Regelungen ja in unsere Kommunalverfassung, die das Regelwerk für die Arbeit in der Gemeindevertretung ist, hinein. Mein Ziel ist es, dass das irgendwann da auch drinsteht, dass wir da auch die digitale Form der Sitzungsdurchführung integrieren, aber die Kommunalverfassung liegt eben noch nicht neu auf dem Tisch sozusagen, sodass wir diese eine Zwischenlösung wieder brauchen. Die Werkzeuge, die wir hier drinstehen haben, die haben sich bewährt teilweise. Teilweise sind sie auch jetzt gestrichen worden. Also wir sind auch überzeugt davon, wir brauchen immer Regelungen für Krisensituationen. Aber ich möchte jetzt, weil, es ist ja schon ganz vieles angesprochen worden, auch genau, welche Themen drinstehen, aber auf eins möchte ich trotzdem noch mal ganz kurz eingehen. Der „Nordkurier“ titelte: „Kommunen sollen Stadtwerken helfen“. Das ist so die typische Art. Hier ist ein neues Instrument, der Minister hat das vorgestellt. Und ich finde, das ist bemerkenswert, bemerkenswert positiv. Man kann es mit so einer Überschrift natürlich auch wieder ins Negative hineinbringen, weil hier wird den Kommunen eben das an die Hand gegeben. Sie können, wenn sie denn wollen, ihren Stadtwerken problemloser unter die Arme greifen, als das ursprünglich der Fall war oder auch noch der Fall ist. Und da möchte ich auch noch mal daran erinnern, dass die wirtschaftliche Betätigung unserer Gemeinden eigentlich sehr positiv ist. Ich bin sehr froh, dass ich mein Stadtwerk habe sozusagen, von dem ich meine Energie erhalte, Strom und Gas. Und das ist auch gar nicht so selbstverständlich, dass unsere Kommunen wirtschaftlich sich betätigen. Ich erinnere mich noch deutlich daran, dass wir früher in der Kommunalverfassung stehen hatten, Gemeinden dürfen nur sich wirtschaftlich betätigen, wenn sie nachweisen, dass sie besser als Dritte wirtschaften können. Besser als Dritte! (Zuruf von René Domke, FDP) Mittlerweile steht da, dass sie genauso gut wirtschaften müssen – das ist schon ein Erfolg –, aber dass wir nun auch die Möglichkeit schaffen, dass mal unproblematisch da, wo Not am Mann ist, wo Knappheit droht, die Kommunen auch den Stadtwerken problemloser unter die Arme greifen können, also das finde ich schon bemerkenswert, und das sollten wir auch hervorheben. Und ich hoffe, dass auch dieser Punkt eine ganz breite Unterstützung von Ihnen allen erfährt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich glaube, mehr braucht man gar nicht zu sagen weiter. Die inhaltlichen Beratungen machen wir dann im Innenausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)