René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank! Das war wirklich sehr sachlich. Ich denke, man kann auch viele Argumente gut nachvollziehen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Koplin, dass Sie wirklich mit einer Ehrlichkeit, die mir Respekt abzollt, sagen, wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden. Ich fange gleich mit Ihnen an, um Ihnen auch noch eine Denkpause zu verschaffen. Vielleicht riskieren Sie den Koalitionsvertrag ja nicht, wenn Sie einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen würden. Das ist ja nicht immer unbedingt eine Zustimmung in der Sache, sondern es ist ja nur die Willensbekundung, dass Sie sich weiter damit auseinandersetzen wollen. Das wäre ja eine Möglichkeit, ohne die Koalition zu gefährden. Gleichwohl möchte ich darauf eingehen, Herr da Cunha hat gesagt, momentan, momentan kann man sich dazu nicht durchringen. Nun haben wir ja gestern schon erlebt, dass es Anträge gibt, die denn abgelehnt werden und dann ein bisschen später wieder hochkommen. Vielleicht besteht ja die Hoffnung, dass es durchaus auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen geben wird in ähnliche Richtung. Ich weiß, dass dieser Antrag erst mal darauf abzielt festzustellen oder die Landesregierung zu beauftragen, gesetzliche Möglichkeiten auszuloten. Deswegen haben wir eben Abstand genommen, hier direkt einen Vorschlag zu unterbreiten, sondern erst mal zu schauen, wie haben andere Bundesländer das organisiert, andere Landtage es organisiert. Und genau das hätte ich mir gewünscht, dass wir das im Finanzausschuss gemeinsam beraten können, vielleicht sogar in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof, weil Harald Terpe hat es ja absolut richtig gesagt, es ist ein Recht, es soll ja gar keine Pflicht werden, es wird keine Pflichtveranstaltung, sondern es geht ja darum, dass wir hier in die Situation versetzt werden können, dass der Rechnungshof zu bestimmten Punkten das Recht hat zu sprechen, und das eben öffentlich. Das ist eben der Unterschied. Wenn wir wenigstens in den Ausschüssen öffentlich tagen würden, wenn es wenigstens einen öffentlichen Teil in den Ausschüssen geben würde, dann wäre das ja alles gar nicht das Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das haben wir ja leider nicht. Wir machen es in den Kommunen, aber im Landtag ist es nicht möglich. Ich frage mich, warum. Wir bräuchten gar nicht darüber zu diskutieren, wenn wir wenigstens das ändern würden. Auch das ist eine Option, die wir prüfen sollten. Meine Damen und Herren, dann ist auch gesagt worden, dass wir den MV-Schutzfonds ja jetzt im Sonderbericht haben und …