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Thore Stein

AfD 07.10.2022 Sitzungen 8/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Auch ich stehe hier heute stellvertretend für eine erkrankte Kollegin und deren erkrankten Vertreter. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also sehen Sie es mir bitte nach, dass ich … Ja, es trifft uns alle. Herr Barlen, da muss man nicht lachen, so eine Erkältung kann ja jeden treffen, ja?! Das ist ja nicht zum Lachen. Eben haben Sie applaudiert für die Genesung von Frau Hoffmeister. Ich würde mir wünschen, wenn wir auch einen Applaus für meine Kollegen kriegen. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das stimmt positiv. Danke schön! Gehen wir zum ernsten Thema. Ich stecke nicht so im Stoff drin, daher sehen Sie es mir nach. (Sebastian Ehlers, CDU: Einfach vorlesen!) Einfach Vorlesen, Herr Ehlers, das machen Sie sicherlich gerne auch sonst, ja. Die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist ja, wenn man nun ein bisschen länger in diesem Land unterwegs ist, auch mit kleinen Kindern, ein Thema, was uns alle betrifft und wo wir alle, glaube ich, Erfahrungen gesammelt haben, die nicht gerade zum Positiven stimmen. Also jeder, der schon mal an einem der kleineren Kreiskrankenhäuser mit einem, ich nenne es mal wirklich, an sich banalen medizinischen Vorfall mit einem kleinen Kind war, wird häufig schnell weitergeleitet an die großen Zentren. Also für uns in Hagenow heißt es meistens, sofort weiter nach Schwerin. Wir sind mittlerweile dazu übergegangen, dass wir uns die Frage stellen, fahren wir überhaupt noch nach Hagenow oder fahren wir gleich nach Schwerin, sparen wir uns fast den Umweg. Das sind Erfahrungen, die man macht, und die stimmen natürlich nachdenklich. Und so ist es jetzt auch in Rostock, wo offenbar eines der oder das größte Zentrum für die Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin, zumindest in einem Bereich, erst mal ausfällt, was natürlich für die Menschen, die im Umland von Rostock leben, nicht nur in Rostock, sondern eben auch im ländlichen Raum um Rostock herum, natürlich unglaublich schwierige Folgen hat. Die Zeitungsartikel, die in den letzten Tagen erschienen sind, sprechen da ja eine ganz klare Sprache, und die Kommentare der Journalisten, der Redakteure sind ja fast schon vernichtend. So schrieb ja eine Kommentatorin in der OZ, schrieb letztlich zu der ganzen Situation einfach nur, der Fisch stinkt vom Kopf her. Mir war nicht ganz klar, ob damit jetzt die Leitung der Klinik in Rostock oder die Landesregierung gemeint war. Das geht aus dem Artikel nicht ganz hervor. Aber es sollte beides sehr nachdenklich stimmen. Und nun ist es nun mal so, dass dieses Sozialpädiatrische Zentrum in Rostock als Maximalversorger natürlich eine sehr wichtige Rolle hat, und wenn da einfach die Fachärzte fehlen, wie es eben der Weggang nach Greifswald ja auch ganz klar zeigt, dann ist da die Versorgung einfach nicht mehr sichergestellt. Und jeder weiß, man kann da nicht einfach eine Vertretung hinsetzen. Ich kann hier heute stellvertretend eine Rede halten, aber es ist im medizinischen Bereich sehr schwierig, dass ein Kollege aus dem völlig fachfremden Bereich eben in diese Spezialthemen eintauchen soll. Das ist nicht sinnvoll und wird der Aufgabe überhaupt nicht gerecht. Das sollte uns sehr zu denken geben. Und was mich fast noch mehr schockiert, ist, dass der Krankenhausvorstand natürlich in einer sicherlich nachvollziehbaren Abwehrhaltung versucht, die Situation herunterzuspielen, und erst mal gar kein Problem darin sieht, was da offenbar vor sich geht. Und es ist ja auch nicht so, dass diese Probleme von heute auf morgen aufgetaucht sind. Also die mangelnde medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist, glaube ich, ein Thema, was hier seit mindestens 10/15 Jahren bekannt ist, was immer schlimmer wird. Jedes Mal, wenn irgendwo eine Arztpraxis gerade im ländlichen Raum schließt, ist immer das Geschrei ganz groß und alle verkünden, dass man jetzt was tun müsse. Bisher ist offenbar nichts Sinnvolles gefunden worden, um diese Problematik zu lösen. Also offenbar gibt es hier ganz klar klare strukturelle Defizite. Und das heißt also, Eltern, wenn wir jetzt eben bei der Kindermedizin bleiben, Eltern müssen immer weiter ausweichen, immer weitere Wege auf sich nehmen, um überhaupt noch in den Genuss einer medizinischen Betreuung ihrer oftmals sehr schwer kranken Kinder zu kommen. Wir reden da ja nicht über eine Kinderärztin, die quasi einen Schnupfen oder eine Erkältung diagnostiziert, sondern wir haben es hier teilweise mit unglaublich komplexen Krankheitsbildern zu tun. Und da ist es eben schon die Frage, ob eine Familie, die sowieso schon unglaublich, ich sage mal, fast schon gestraft ist mit einer solchen schweren, schicksalshaften Erkrankung, dann auch noch jetzt aufgetischt bekommt, ihr fahrt jetzt nicht mehr eine halbe Stunde nach Rostock, ihr fahrt anderthalb Stunden nach Greifswald mit eurem schwer kranken Kind, was auch für diese Kinder eine unglaubliche Belastung, sowohl körperlich auch psychologisch ist. Und das ist eigentlich ein Armutszeugnis für ein Wohlstandsland wie die Bundesrepublik Deutschland und auch für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir uns dann hier so anhören im Landtag, was dagegen getan wird, dann lese ich immer, es werden Kommissionen gebildet. In der letzten Legislatur hatten wir eine entsprechende Kommission, jetzt gibt es eine Regierungskommission. Ich weiß nicht, inwieweit diese Kommissionen in der Lage sind, medizinische Behandlungen durchzuführen. Hoffentlich gar nicht! Aber offenbar löst das das eigentliche Problem überhaupt nicht, dass wir hier ständig in irgendwelchen Arbeitskreisen zusammensitzen, denn die Entwicklung ist ja eigentlich nur noch als Back-up zu bezeichnen. Es ist ja nicht so, dass nur ich das sage, sondern Experten befürchten eigentlich seit Jahren und artikulieren es ja immer wieder und immer schärfer, dass wirklich Jahre vergehen könnten, bevor überhaupt diese Ansätze, die wir hier diskutieren, auf fruchtbaren Boden fallen, bevor die überhaupt greifen. Und was Jahre bedeuten, wenn man ein schwer krankes Kind zu Hause hat, das muss ich, glaube ich, keinem erklären. Und da helfen auch all diese schönen Worte hier nicht und auch die fast schon Entschuldigungen beziehungsweise Angriffe nach vorne zu sagen, dass sei hier parteipolitisches Geplänkel. Also wer mit parteipolitischem Geplänkel auf dem Rücken von schwer kranken Kindern anfängt, sowohl aus der Richtung als auch aus der Richtung, der sollte sich schämen. Mehr kann man dazu gar nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit finde ich es auch nicht richtig, dass so ein Antrag, der heute gestellt wird von der CDU, dann so abgekanzelt wird, dass die CDU sich profilieren möchte, denn ich glaube, niemand profiliert sich mit dem Leid kranker Menschen, schon gar nicht mit kranken Kindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nichtsdestotrotz muss natürlich auch die Frage gestellt werden, auch in Richtung der CDU-Fraktion, na ja, Sie haben hier auch jahrelang das Gesundheitsministerium geführt, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und es ist ja nicht so, dass erst mit dem Wechsel 2021 plötzlich die … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, also, Herr Ehlers, Herr Ehlers, jetzt zu sagen, es ist nicht unser Ministerium gewesen, das ist doch auch, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das ist doch auch peinlich. Gehen Sie nach draußen und sagen den Eltern schwer kranker Kinder, ach, wissen Sie, das ist ein Ministerium der SPD gewesen, 15 Jahre lang, tut mir leid! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie saßen mit in der Regierung, auch da hätten Sie Schwerpunkte setzen können, aber das ist Ihnen offenbar nicht gelungen. Das ist schade, das tut mir leid, gerade in diesem Fall ganz besonders. Aber ich warne wirklich davor, dass man so ein Thema zum parteipolitischen Zankapfel macht. Das ist wirklich unwürdig. So, jetzt muss ich mich noch mal ganz kurz an der Rede langhangeln, ob ich was vergessen habe. Ja, man kann eigentlich nur zusammenfassen, die Landesregierung, nicht nur heute, nicht nur letztes Jahr, sondern auch in den letzten zehn Jahren, ist nun mal in der Fürsorgepflicht, schwer kranken Kindern mit ihren Familien die wirklich auch notwendige spezialisierte ärztliche Versorgung weiterhin und auch ohne weitere Erschwernisse zugänglich zu machen. Die Landesregierung ist außerdem zuständig dafür, den Maximalversorger der Universitätsmedizin Rostock infrastrukturell, technisch und vom Arbeits- und Lebensumfeld her optimal auszustatten, denn nur so werden wir überhaupt attraktiv für Ärzte. Und wir müssen – und da ist es inzwischen ein Problem, was nicht nur auf Landesebene herrscht, das wurde ja auch richtig festgestellt –, wir müssen auch auf Bundesebene mal an die strukturellen Defizite unserer medizinischen Versorgung in Deutschland ran. Dazu gehört also einmal sicherlich die Finanzierungsfrage, aber dazu gehört auch endlich mal die Frage, dass wir ausreichend Ärzte im eigenen Land ausbilden und auch im eigenen Land halten, anstatt hier gutes junges Medizinpersonal auszubilden, was dann aufgrund katastrophaler Arbeitsverhältnisse in aller Herren Länder der Welt abzieht, weil sie einfach sagen, woanders verdiene ich mehr Geld, habe ich angenehme Arbeitsbedingungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und im Umkehrschluss versuchen wir dann wiederum aus anderen Ländern, die ja auch dringend medizinische Versorgung benötigen, ziehen wir dann Ärzte ab und freuen uns dann, dass wir Ärzte aus Syrien hier haben, Ärzte aus dem Nahen Osten hier haben, und denken überhaupt nicht darüber nach, dass wir da den Menschen vor Ort auch ihre medizinische Versorgung wegnehmen, nur damit wir hier unsere Defizite ausgleichen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Das ist alles andere als freundlich, um es mal so auszudrücken. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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