Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zumindest meine Sicht dartun. Ob das eine Erwiderung ist, müssen Sie hinterher entscheiden. Erstens. Der Iran hat ja eine extrem wechselvolle Geschichte. Und Ihre Einschätzung, dass dort breite Mehrheiten hinter dem jetzigen System stehen, kann ich weder verneinen noch bejahen. Ich traue mir schon in Deutschland – das habe ich gestern auch schon in der Debatte gesagt – selten zu, wirklich zu beurteilen, wo die Mehrheit steht. Wir haben da mal repräsentative Umfragen, die wird es im Iran kaum geben. Ich sehe aber, dass der Iran, das alte Persien, eine demokratische Zeit hat, ein extrem progressives Land gewesen ist mit unglaublich viel Aufgeschlossenheit, sehr weit fortgeschrittenen Frauenrechten, vielleicht sogar zuweilen wenigstens auf Höhe der westlichen Länder, vielleicht zuweilen darüber hinaus gehend, und dann einen großen Schritt – aus unserer Perspektive, das kann man anders bewerten – nach hinten gemacht hat, und bin deshalb nicht so überzeugt davon, dass es breite Mehrheiten dafür gibt, sondern dass dort ganz viele Menschen einfach unter einem Zwangsregime sich unterordnen und nicht anders können. Erstens. Zweitens. Afghanistan: Wenn Menschen mit afghanischem Hintergrund bei uns Asylanträge stellen und diese nicht positiv beschieden werden, würden wir in der Regel vom Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen eine Duldung erhalten, also eine Nichtabschiebung verfügt bekommen, sodass momentan, wenn ich Ihrer Argumentation folge, sogar ein „Ungleichgewicht“ – in Anführungszeichen – zugunsten afghanischer Flüchtlinge bestünde. Drittens. Sie haben recht, diese strukturellen Besonderheiten der iranischen Gesellschaft bestehen seit vielen Jahrzehnten – daher Ihre berechtigte Frage, warum wollt ihr jetzt anders agieren. Weil ich glaube, dass wir in der aktuellen Situation der Proteste und des harten staatlichen Vorgehens auch für die, die wir zurückschicken, die vor einem halben Jahr vielleicht mit Argusaugen beobachtet, aber integriert worden wären, eher noch mehr Bedenken des Regimes haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir zurzeit ein sehr nervöses Regime vorfinden, weil die innerstaatlichen Proteste Nervosität hervorrufen und deshalb die Situation angespannter ist, als sie unter normalen Bedingungen ist. Ich glaube schon, dass es ein Unterschied zu dem ist, was wir noch vor einem halben Jahr betrachtet hätten, auch wenn Sie recht haben, die strukturellen Nachteile waren damals die gleichen. Ich glaube aber, die Härte, mit der vorgegangen wird, ist zurzeit noch einmal deutlich darüber hinausgehend. – Herzlichen Dank!