Christian Winter

… die sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Auch Sie verweise ich gerne auf die Kurzintervention! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Dieser Härtefallfonds kommt und damit sollen in Not geratene Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen unterstützt werden, bis die Bundesmaßnahmen greifen. Und ich kann hier nur noch mal unterstreichen, dass das schnell erfolgen muss, dass wir gut beraten sind, dass die Bundesregierung gut beraten ist, Energiepreisdeckel oder -bremse schnell in die Wege zu leiten, bevor es hier zu enormen finanziellen Verwerfungen bei Bürger/-innen und Wirtschaft kommt. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag fordert entweder Dinge, die nicht gehen, oder Dinge, die schon auf dem Weg sind. Sie verkennen die Realität, dass der Staat, um sozial ausgewogen die Härten der Krise abzufedern, finanziell handlungsfähig sein muss. Oder – da liegt ja ehrlicherweise meine Vermutung – Sie verneinen eine aktive Rolle des Staates, eine aktive Rolle im Sinne der Umverteilung, eine aktive Rolle im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland und eine aktive Rolle gegen Marktversagen. Aus diesen vielen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und René Domke, FDP)