Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber René Domke, ich bin sehr dankbar für den Antrag. Ich glaube, es ist ein Stück weit eine Grundsatzdebatte, die wir hier auch führen sollten und die wir heute auch nicht abschließen sollten, aus unterschiedlichen Gründen. Wir hatten die Debatte im letzten Jahr, ich glaube, ein Antrag der LINKEN war das. Ich gebe zu, da hat die CDU-Fraktion, ob es richtig war oder nicht, durchaus noch eine andere Position vertreten. Vielleicht ist so ein Jahr Opposition ja mitunter auch heilsam. Ich habe … (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Ja, man muss ja auch mal zugeben, wenn das so ist. Auch ich habe viel gelernt. Ich glaube, die letzten fünf Jahre oder die letzten zehn Jahre sind oder die letzten fünf Jahre, für die kann ich es deutlich sagen, sind wir auch dank der beiden finanzpolitischen Sprecher, Egbert Liskow von der CDU und Tilo Gundlack von der SPD, sind wir mit den Berichten des Landesrechnungshofs schon deutlich anders umgegangen, als es vielleicht auch die Jahre davor der Fall war. Ich hoffe, das bleibt so, auch in der neuen Regierungskoalition. Ich habe da leise Zweifel, ob das tatsächlich auch noch mit dieser Ernsthaftigkeit betrieben wird. Wir haben ja jetzt den Landesfinanzbericht, wir haben auch den Sonderbericht dank der CDU-Fraktion jetzt ja auch in der Beratung. Ich halte das für sehr wichtig und ich halte es auch durchaus für richtig, hier darüber nachzudenken, ob wir nicht den Beauftragten, die dieses Parlament wählt, das sind neben dem Bürgerbeauftragten der Landesdatenschutzbeauftragte und die Präsidentin des Landesrechnungshofs, ob die nicht zu ihren Berichten hier auch das Rederecht erhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Gleichstellungsbeauftragte. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube nicht, dass die Gleichstellungsbeauftragte durch den Landtag gewählt wird. Wenn das anders ist, Herr Koplin, dürfen Sie mich hier nachher gerne verbessern. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich halte das für falsch. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir können das auch in den Landtag ziehen.) Jetzt sehe ich, der Wirtschaftsminister Meyer, den ich herzlich begrüße, ist endlich eingetroffen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Das finde ich sehr gut als Oppositionspolitiker. Vielen Dank, dass Sie es einrichten konnten! Ich glaube, da sollten wir wirklich drüber nachdenken. (Sebastian Ehlers, CDU: Zwei Stunden unentschuldigt.) Deshalb werden wir sowohl dem Überweisungsvorschlag als auch ansonsten dem Antrag zustimmen. Ich halte das für richtig, dass wir darüber nachdenken, dass wir auch die Möglichkeit einräumen, den Beauftragten hier das Rederecht zu erteilen, weil, auch wenn der Rechtsgelehrte Winter jetzt nicht hier ist, es tut mir leid, aber wir merken ja jetzt im Finanzausschuss und wir merken das immer vor allem beim Corona-Schutzfonds, dass zumindest aus unserer Sicht da mehrfach Verfassungsbruch begangen wird. Und ich finde, da sollte dann der Landesrechnungshof, der es ja genauso sieht – das ist ja unbestritten, es steht ja in seinen Berichten –, der sollte dann hier auch die Möglichkeit haben, das der Öffentlichkeit vorzustellen und nicht nur in der Pressekonferenz (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) oder im nicht öffentlichen Finanzausschuss. Insofern glaube ich, das trägt zu mehr Transparenz bei, das trägt auch zu mehr Glaubwürdigkeit von Demokratie bei, und deshalb würde ich die Koalitionsfraktionen bitten, sich einen Ruck zu geben. Sie müssen nicht zustimmen, aber eine Überweisung und eine Debatte in den Ausschüssen, das kann, glaube ich, nicht verkehrt sein. Insofern freue ich mich vor allem auf die Position der LINKEN, die wir ja jetzt gleich erfahren werden, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)