René Domke

Das entzieht sich meiner Kenntnis, weil ich nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses bin. Wir haben es aber auch in der Fraktion besprochen, und das ist zum Beispiel etwas, wo ich ein großer Freund davon bin, dass natürlich der Rechnungshof Zugang haben muss. Das kann möglicherweise aber in einer interfraktionellen Abstimmung irgendwo untergegangen sein. Also das bitte ich nicht überzubewerten. Ich kann wirklich sagen, ich bin ein großer Freund davon, und das ist vielleicht so gewesen, dass wir schon in den Fachausschüssen getagt haben, bevor wir es in der Fraktionssitzung thematisiert haben. Das kann untergegangen sein. Aber ich denke, dass wir da auch Transparenz wollen, und deswegen ist der Zugang zu goTresor aus meiner Sicht für den Rechnungshof absolut richtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Da bin ich dann auch mal ganz ehrlich. Und die Kritik, die jetzt eben angebracht wurde, dass eben kein Gesetzentwurf schon vorgelegt wurde, wie gesagt, das soll ja die Möglichkeit eröffnen, dass wir überhaupt erst einmal einen Weg erarbeiten, wie wir das gestalten wollen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich einen Ruck geben könnten, das gemeinsam mit uns zu beraten. Ansonsten würden wir es immer mal wieder aufsetzen und würden uns mit den entsprechenden Landesverfassungen und den Gesetzen der anderen Bundesländer beschäftigen im Finanzausschuss. Das kann ich schon mal ankündigen. Vielleicht führt der Weg auch dahin, dass wir von der momentanen Ablehnung dann vielleicht zu einer breiten Zustimmung kommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)