Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Im vorliegenden Antrag soll darüber entschieden werden, die Präsidentin des Landesrechnungshofes hier am Plenum mit Rederecht zu beteiligen. Dies ist eine sinnvolle Maßnahme und, wie Herr Domke bereits geschildert hat, ist ja beispielsweise der Bürgerbeauftragte hier ebenso redeberechtigt und kann die enorme Kritik der Bürger mitteilen und über die Sorgen berichten. Warum also soll nicht eine so wichtige Institution wie der Landesrechnungshof öffentlich darlegen dürfen, was mit den Geldern der Bürger Erwähnenswertes geschieht? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dem sollte man durchaus eine generelle Regelung folgen lassen, dass die Frau Präsidentin Martina Johannsen oder ihr Stellvertreter hier regelmäßig oder beispielsweise zu besonderen Anlässen, wie Berichten, sprechen dürfen. Wir werden deshalb dem Antrag zustimmen. Allerdings müssen wir dabei schon etwas kritisieren, denn mit dem Antrag wurde sich wirklich ein schlanker Fuß gemacht. Weitaus sinnvoller wäre es gewesen, wenn ein Gesetzentwurf vorgelegt worden wäre oder eine Gesetzesänderung zu bestehenden Regularien und wie sie erweitert werden hätten können. Beispielsweise in welcher Periode soll hier vorgetragen werden dürfen, zu welchem Thema und so weiter. Das hätte man alles auch irgendwie mal verschriftlichen können, denn Sie wissen ja auch, es dauert ein bisschen, bis die Landesregierung hier Gesetzentwürfe vorlegt, und dann sind die wahrscheinlich auch nicht immer im Sinne der Opposition. Der Titel Ihres Antrags hat eine Formulierung enthalten, die wir als AfD auf jeden Fall vollkommen unterschreiben können. „Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen“, das klingt gut. Wir als AfD-Fraktion haben deshalb auch eben beim Finanzausschuss einen Antrag unter ähnlicher Intention eingereicht. Wir wollen, dass die Beratungen im Finanzausschuss zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds öffentlich sind, also dass wir Frau Johannsen einladen, öffentlich darüber reden, dann kann auch die Presse kommen. Also es ist nicht so, dass der Landesrechnungshof nur mit einer Pressekonferenz theoretisch alleine autonom handeln müsste. Also das können wir auch im Finanzausschuss machen, und darüber, wissen Sie ja bekanntlich, müssen wir aber im Finanzausschuss natürlich auch abstimmen. Leider ist es so – und man hat es ja eben schon von Herrn da Cunha gehört –, dass da nicht so die Bereitschaft vorhanden ist seitens der größten Fraktion hier und wahrscheinlich auch des Koalitionspartners, diesem Antrag der FDP hier stattzugeben. Deswegen müssten wir davon ausgehen als Opposition, dass dieser Antrag der FDP auch keine Mehrheit finden wird hier heute und kurzfristig eben keine Öffentlichkeit auch des Landesrechnungshofes hier im Landtag, im Ausschuss oder im Plenum hergestellt wird. Von daher könnten wir im Finanzausschuss wenigstens versuchen, für mehr Transparenz zu sorgen, das sollte ja auch in Ihrem Sinne sein. Mehr Transparenz beim MV-Schutzfonds wäre sicherlich auch im Interesse der CDU-Fraktion, (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) die sich seit dem Verlust der Regierungsbeteiligung nun auch stets bemüht, den intransparenten Fonds zu durchleuchten, (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) was wir begrüßen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Wir gehen jedenfalls zumindest davon aus, dass die FDP hier wirklich Transparenz in die öffentlichen Finanzen einbringen will und deswegen auch zustimmt. Das Abstimmungsergebnis werden wir auf jeden Fall auch öffentlich mitteilen, wer hier von welchen Fraktionen oder seitens der Regierung öffentlich diskutieren will und wer nur hinter verschlossenen Türen. Die AfD jedenfalls steht klar für finanzielle Transparenz und wir stimmen deshalb auch ohne Parteigezeter diesem Antrag der FDP zu, was leider umgekehrt in der Vergangenheit nicht immer der Fall war beim Landespersonalbericht, den wir gefordert haben, der ja schon angekündigt wurde jetzt von der Landesregierung. Da war ja die Zustimmung wie so meist nur bei der AfD da. Aber vielleicht ändert sich das ja auch in Zukunft. Und an dieser Stelle sei auch noch mal gesagt, ich würde mir natürlich wünschen, wenn man sich nicht immer nur beim Landesrechnungshof bedankt, das tun wir alle und ich denke, wir alle sind froh darüber, über die Information, die uns da zugänglich gemacht wird, sondern wenn man selber auch aktiv beim Landesrechnungshof Informationen erfragt, zum Beispiel durch Kleine Anfragen da mal durchleuchtet, was passiert überhaupt mit diversen Haushaltstiteln, wofür wird das Geld ausgegeben, wer ist da Zahlungsempfänger von bestimmten Dingen, ist das alles, geht das alles mit rechten Dingen zu. Also da kann auch die Opposition selbst wirken, die Oppositionsfraktionen. Hier von der Regierung wird da wahrscheinlich eher weniger kommen, von den Regierungsfraktionen. Deshalb, Sie haben es auch ein Stück weit selbst in der Hand. Aber wie gesagt, wir stimmen diesem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)