Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die Landesregierung muss endlich handeln, und zwar mit Vernunft und mit Weitsicht. Wir haben im vergangenen Plenum schon einen Antrag eingebracht, der ähnlich konzipiert war. Inzwischen ist einiges passiert, die alten Forderungen sind aber nach wie vor aktueller denn je. Ihnen wird aufgefallen sein, dass wir eine Feststellung hinzugefügt haben und weitere Forderungen, um die wirtschaftlichen Existenzen zu sichern. Warum müssen wir hier Dinge feststellen? Es ist leider so, dass in diesem Hohen Hause hier ein kompletter Realitätsverlust und eine Selbstüberschätzung eingetreten sind. Wir befinden uns in einer existenziellen Krise (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in einer Bedrohungslage, wo selbst der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg warnt, Deutschland stehe vor flächendeckenden Stromausfällen im kommenden Winter, der die Bürger dringend dazu aufruft, sich Vorräte für den Katastrophenfall zuzulegen. Und nein, das ist sicherlich kein aluhütiger Prepper, sondern, wie gesagt, der Chef des Städte- und Gemeindebundes. Das heißt, wir sind vor einer Situation vielleicht ohne Strom, wo Dialysegeräte abgeschaltet werden, Kühlschränke nicht mehr funktionieren und Tiere im Zoo erfrieren. Auf der anderen Seite will unsere Landesregierung nach irgendwelchen Tantalos-Früchten greifen und erzählt uns irgendwas von Wasserstoffenergie. Ich will jetzt aber positiv sein und hoffe, die Horrorszenarien von Herrn Landsberg bewahrheiten sich nicht, obwohl ich weiß, dass es hier bei vielen Leuten immer noch nicht angekommen ist, dass wir auf eine Gasmangellage zusteuern. Und die Meldungen der Bundesnetzagentur, zum Beispiel gestern bei Twitter von Herrn Müller, machen es nicht einfacher, positiv zu denken. Aber denken wir positiv, und das Gas reicht zu unerschwinglichen Preisen. Wenn der Fall eintritt und wir in einigen Monaten ohne bezahlbares Erdgas dastehen, dann werden viele, viele Unternehmen pleitegehen, viele Bürger müssen in die Privatinsolvenz, und deswegen müssen wir hier einige Dinge feststellen. Am 12. September 2022 erklärten die Präsidenten der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin, dass sie aufgrund der dramatischen Energiekosten irreparable wirtschaftliche Schäden befürchten und dass das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung am Handwerk vorbeigeht. Die Präsidenten fordern unter anderem eine Absenkung der Energiesteuer auf die europäisch zulässigen Mindestsätze. Am gleichen Tag warnte Der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern angesichts explodierender Energiepreise vor Insolvenzen und Schließungen sozialer Einrichtungen und Dienste. Am 14. September 2022 erklärten die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, dass die stark gestiegenen Energiepreise eine existenzbedrohende Belastung für immer mehr Betriebe sind und dass das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung an der Wirtschaft vorbeigeht. Die Kammern fordern unter anderem die Entlastung der Unternehmen und Konsumenten durch generelle Steuer- und Abgabensenkungen. Am 15. September 2022 demonstrierten nach Polizeiangaben mehr als 2.500 Personen in Neubrandenburg nach einem Aufruf der „Initiative Unternehmeraufstand“. Die Initiative fordert unter anderem eine Senkung der Energiekosten, um Insolvenzen und Betriebsaufgaben infolge der Energiepreisexplosion zu verhindern. Ähnliche Demonstrationen Tausender Bürger mit ähnlichen Forderungen nach Steuersenkung gibt es in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Wer will, kann sich jeden Montag in Schwerin um 18:00 Uhr ein Bild davon machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und deswegen müssen wir handeln! Frau Schwesig und ihre Sekundanten – Herr Barlen und Herr Dahlemann – feiern es schließlich ständig ab, wie stark der Einfluss von Mecklenburg-Vorpommern auf den Bund ist, hier beispielsweise beim Energiepreisdeckel. Dann machen Sie Ihren Einfluss doch endlich mal geltend für Steuersenkungen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Steuersenkungen sind das einfachste und unbürokratischste Mittel, um die Kosten zu dämpfen. Das haben wir im Übrigen auch bei Ihnen gesehen – bei der Gasumlage von 19 auf 7 Prozent ging das ja auch, bei Gaststätten jetzt ist die Umsatzsteuer gesenkt worden, Tankrabatt ist noch gar nicht so lange her, leider war der nur temporär. Deswegen, Steuersenkungen sind ja ein wirksames Mittel, das zeigt ja auch die Ampel teilweise ab und zu mal, selten. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich im Bundesrat Gesetzesentwürfe einbringen: 1. die die Energiesteuer auf ein EU-Minimum ermäßigen, 2. die die saldierte Preisanpassung nach Energiesicherungsgesetz für die kommende Zeit komplett entfallen lassen, 3. die die Umsatzsteuer für Energie vorübergehend aussetzen und den Umsatzsteuersatz für Treibstoffe vorübergehend auf das EU-Minimum abschmelzen, 4. die bei der Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe andere Abgaben, Steuern und Umlagen von der Bemessungsgrundlage ausnehmen, 5. die die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel vorübergehend aussetzen. Setzen Sie sich im Bund ein, setzen Sie durch, dass Energie und Sprit wieder richtig günstig werden! Der Spritpreis muss runter, der Tankrabatt hat gewirkt – wir haben es gesehen, leider nur temporär –, das muss dauerhaft werden! Und ja, wir sind froh, dass die Gasumlage durch den enormen Protest und den Widerspruch der AfD und vieler anderer Bürger gekippt wurde. Die Muss-weg-Opposition im Bundestag hat gewirkt, aber auch hier muss Klarheit ins Gesetz, dass keine Umlagen auf Erdgas oder andere Energieträger erhoben werden dürfen, um beispielsweise finnische Großkonzerne zu retten. Das war extrem dumm von Bundeswirtschaftsminister Habeck, und die ganze Diskussion war komplett unnötig. Gut, dass sie gekippt wurde, denn statt neuen Umlagen brauchen wir Senkungen. Wenn wir stattdessen die Steuern senken und auch zum Beispiel die CO -Bepreisung abschaffen, dann 2 könnten wir die Strompreise deutlich und sehr schnell unbürokratisch reduzieren, vor allem unbürokratisch, das ist das Stichwort. Jurij Kofner, Ökonom des MIWI-Instituts, berechnete – Stand 20. September –, dass wir die Stromkosten der privaten Haushalte von 37,3 Cent pro Kilowattstunde auf 27,64 Cent senken könnten, sofern wir diese AfD-Steuersenkungspolitik verfolgen würden. Industriestrom würden wir von 40,04 Cent auf 31,4 Cent pro Kilowattstunde geschmälert kriegen. Das alles wäre ohne bürokratischen Hickhack und eine Belästigung der Privatwirtschaft möglich – Sofortmaßnahmen ohne komplizierte Deckel. Was hindert Sie eigentlich daran, das durchzuführen? Wir haben für die Senkung der benannten Bundessteuern bereits im vergangenen Plenum hier geäußert, dass wir das auch seriös gegenzufinanzieren wissen. Wir rechnen mit ungefähr 114 Milliarden Euro. Dazu haben wir vorgeschlagen, dass der Energie- und Klimafonds mit 66 Milliarden Euro aufgelöst werden kann sowie die Asylrücklage mit 48,2 Milliarden Euro. Damit hätten wir das Geld zusammen. Da gab es auch letztes Mal hier großen Aufschrei. Das Wort „Asyl“ in der AfD-Rede hat dann dazu geführt, dass hier sehr leidenschaftlich Aufgebrachtheit entstand. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da sag ich auch noch was zu, Herr Schmidt!) Dazu sei jetzt auch noch mal klar und deutlich gesagt, dass dies inzwischen auch im Haushaltsentwurf der Bundesregierung eingeplant ist. Und dieses Geld wollen wir wirklich für Steuersenkungen sehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist schon weg, das Geld.) Und die Ampel ist ja wohl wirklich unverdächtig, hier irgendwie ausländerfeindlich zu sein, hoffe ich zumindest bei den LINKEN, bei dieser Asylrücklage. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus gibt es noch weitere Möglichkeiten, im Bundeshaushalt zu sparen, und ich denke, die Bringschuld liegt aber auch ein bisschen beim Bundesfinanzminister und nicht bei den Bürgern eigentlich, die sich fragen, warum sie bei der Energie gerade kaum entlastet werden. Als dritten Teil unseres Antrages fordern wir nun einen Landesfonds für Entschädigungen. Finanzierbar wäre das Ganze beispielsweise durch die Wasserstoffprojekte, die geplant sind mit 100 Millionen Euro, zu denen es ohnehin – vielleicht zu Forschung – aber kaum zu Infrastruktur- oder Energiegewinnung in der nächsten Zeit kommen könnte. Bis die Bundesregierung mit dem ominösen Energiepreisdeckel endlich zu Potte kommt, müssen wir schnell Hilfen schaffen, um die Energiekosten zu dämpfen. Die Landesregierung hat einen sogenannten Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro ins Spiel gebracht. Wir brauchen aber ein Entschädigungsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen, Vereine und die kommunale Ebene jetzt und sofort. Wir müssen einen Landesschutzschirm aufbauen, bis die Maßnahmen des Bundes greifen. Und wenn ich auf die Seite des Landesförderinstituts klicke, ich finde nichts. Alte Corona-Hilfen und diese Balkonkraftwerke kann man dort beantragen, die überhaupt gar niemandem helfen, die Energiekosten zu dämpfen. Und dies alles wird dort unübersichtlich irgend- wie angepriesen. Wir haben keine Zeit! Wo ist dieser Härtefallfonds? Wo kann man ihn beantragen? Ich bekomme Anfragen von Bürgern, wo es Landeshilfen gibt. Ich sage ihnen das ungern, gibt noch nichts. Man beschäftigt sich lieber mit fantasieumrankten Wasserstoffprojekten, anstatt jetzt Puffer zu schaffen für die Energieapokalypse. Wir brauchen sofort einen neunstelligen Entschädigungsfonds für die politisch gewollte Härte hier! Sie kennen die Not, meine Damen und Herren Abgeordnete! Stimmen Sie jetzt für Steuersenkungen, die im Bundesrat abgestimmt werden mit dem großen Einfluss unserer Ministerpräsidentin, stimmen Sie für eine unbürokratische Entschädigung der bedrohten Unternehmen! Jeden Tag gehen Unternehmen pleite oder drosseln die Produktion, Selbständige hängen ihre Arbeit an den Nagel und Institutionen kürzen ihre wichtigen Leistungen für die Gesellschaft. Jetzt handeln, bitte schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)