Martin Schmidt

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Ich versuche, das jetzt mal so ein bisschen zu sortieren, was hier als Gegenscheinargumente gebracht wurde, diesem guten Antrag nicht zuzustimmen, und ich wollte aber vorweg noch mal auf ein paar Sachen hinweisen. Ich habe es eben schon erwähnt, die besagte Umfrage von Infratest dimap heute Morgen: 76 Prozent der Bürger sind mit der aktuellen Entlastung nicht zufrieden, das heißt, 76 Prozent der Bürger spüren nichts oder erwarten kein Verspüren bei sich im Portemonnaie oder auf dem Konto, und das heißt, eigentlich muss nachgearbeitet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass Sie das hier so vom Tisch wischen wollen, verstehe ich nicht. Aber damit müssen Sie klarkommen bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich kann zum Beispiel darauf hinweisen, am 12.10. gibt es hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Aktion, die Aktion „5 nach 12“, wo viele, viele Geschäfte ihren Laden zu machen wollen zur passenden Uhrzeit 12:05 Uhr – Vielleicht gucken Sie sich das mal an, vielleicht denken Sie dann anders darüber. Oder lesen Sie die Schlagzeilen in den letzten Tagen – heute Morgen beispielsweise „düstere Stimmung“ in den Gastrobetrieben –, ist einiges los. Es gibt ganze Internetseiten – mittlerweile „Pleiteticker.de“ –, wo man nachlesen kann, was täglich an größeren Unternehmen in Deutschland schließt, wer seine Produktion halbieren muss. Große Werke, wie die Leunawerke in Sachsen-Anhalt, drosseln die Produktion dramatisch. Das kostet alles richtig viel Geld, und irgendwie scheinen alle noch in der Sommerpause zu stecken und wollen nicht handeln. Hier wurde mehrfach erwähnt, dass jetzt dieser Gasdeckel kommt. Wir warten auch drauf, seit, ich weiß nicht, seit März/April diskutieren wir darüber, Strompreisbremse, Gaspreisdeckel – da gibt es die schönsten lustigen Metaphern, die hier genannt werden, und die Ideen werden hier immer hervorgebracht. Aber wann kommt dann endlich mal der Gesetzentwurf auf den Tisch? Wann lesen wir, was soll gedeckelt werden, wie viel, wer soll das machen? Und stattdessen liest man in der Zeitung davon, dass die Energieversorger auf die Barrikaden gehen und sagen, das können wir bürokratisch alles gar nicht umsetzen. Die sagen sich, wie sollen wir das machen. Jetzt ist diese Verhandlung mit dieser Kommission, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Was haben Sie denn für einen Vorschlag? – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und es liegt auf dem Tisch. Darüber reden wir doch gerade, Herr Butzki, meine Güte! (Andreas Butzki, SPD: Das ist doch kein Vorschlag. Das ist doch lächerlich!) So, und ich gehe auch davon aus, dass die AfD-Bundestagsfraktion, wenn denn endlich der Vorschlag der Regierung kommt, der Ampel, dann das auch entsprechend kommentieren wird und bisher da neutral einfach nur drauf wartet. Und das hat hier auch nie einer gesagt, dass man sich komplett jeglicher Verschuldung jemals ausschließen würde. Aber nichtsdestotrotz haben wir den Standpunkt, dass wir sagen – das geht auch hier in Richtung der Linksfraktion –, dass wir auch auf jeden Fall erst mal gucken, wo sind denn eigentlich noch Rücklagen. Denn wenn wir noch Rücklagen haben, dann müssen wir uns nicht mit teuren Zinsen verschulden, und die Zinsen steigen ja derzeit, wie Sie wissen, um überhaupt dieser Inflation Einhalt gebieten zu können. Ja, zu Herrn Reinhardt kann ich sagen, das war relativ sachlich. Auch den Vergleich mit der Schnecke und der Ampel, den fand ich auch treffend, ’ne. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben jetzt mittlerweile Oktober, seit irgendwie Ende Februar wissen wir, es wird Energieprobleme geben in Europa. Und irgendwie scheint man da einfach, ich weiß es nicht, worauf man wartet, oder man ist unfähig, und deswegen machen wir ja diesen Vorschlag hier. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir verlangen, wenn die Bundesregierung offensichtlich unfähig ist, dass die Verwaltungsmitarbeiter hier aus dem Land da mal einen Gesetzentwurf vorlegen im Bundesrat und sagen, hier an den Stellschrauben bei den Steuern, da werdet ihr jetzt einfach mal die Zahlen austauschen – statt „19“ kommt da eine „7“ rein, ist auch alles gar nicht so schwer. Wir können auch unseren Justiziar aus der AfD-Fraktion drum bitten, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) falls die Landesregierung da wirklich Hilfe braucht. Ist gar kein Problem, das kriegen wir hin, setzen wir uns ran. Und, also das ist ja dieses Ding, gerade weil Herr Reinhardt sagt, dass solche Schnecken dort sind, müssen wir ja hier handeln und immer wieder das einbringen, weil sonst ändert sich nichts. Ja, Herr Koplin, Sie sagen auch, das würde die Ursachen nicht bekämpfen, und ja, das stimmt, das habe ich aber auch immer gesagt. Dieser Antrag hier ist, um die Symptome zu bekämpfen, um temporär das Ganze so abzufedern. Um die Ursachen zu bekämpfen, haben wir ja auch gefordert, dass die Kernenergie verlängert wird, dass wir darüber nachdenken, weitere Kapazitäten dort zu schaffen, dass die Kohle verlängert wird und dieser Ausstieg vom Tisch ist, ja, dass wir auch eventuell darüber nachdenken, jetzt Nord Stream 2, die noch bestehende eine Leitung, den Strang – ich weiß gar nicht, vier, glaube ich, war das –, dass wir den auch jetzt nutzen, um die Kosten zu dämpfen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Das wäre technisch möglich, Reparatur wurde auch schon angeboten. Und natürlich, Sie sagen, es wäre unseriös, die Asylrücklage sei schon verplant vom Bund. Und das ist eben nicht der Fall, also die Haushaltsberatungen sind ja gerade im Bundestag, und da kann man natürlich das Ganze auch noch umschwenken und deswegen habe ich das ja erwähnt. Also, das ist ja nicht in Stein gemeißelt, es ist ja noch kein fertiges Gesetz, dass diese Asylrücklage da für andere Sachen verwendet wird, und mir fielen auch noch zig andere Sachen ein. Also da kann man auch drüber reden, warum wir jetzt 4 Milliarden für internationalen Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben sollen oder 22 Milliarden für Entwicklungshilfe. Und da spreche ich nicht von den Ärmsten der Armen, sondern von Staaten, die jetzt wirklich auch vom „System Putin“ profitieren und dort jetzt günstig fossile Energieträger einkaufen, ja. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Denen geben wir dann teilweise noch Entwicklungshilfe und helfen beim Klimaschutz. Also da frage ich mich auch, wo ist, wo ist da die Logik. Und wenn Sie sich darüber beschweren, dass jemand politisches Kapital irgendwie aus irgendeiner Maßnahme der Regierung schlagen will, ja dann, also, da sind wir doch ehrlich, also das weiß doch jeder, wenn irgendwo eine Schieflage ist, versucht die Opposition, das zu kritisieren und Wählerstimmen zu gewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) Also ich verstehe das nicht, das macht doch DIE LINKE genauso wie die SPD, wie die CDU, wenn sie irgendwo in der Opposition ist. Also das ist doch jetzt alles nichts Neues. Ja, zu Frau Wegner, ich weiß auch nicht, das war, glaube ich, eher so ein Generalumschlag hier irgendwie. Neoliberal, immer solche Kategorisierungen, die völlig sinnbefreit sind, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) ich weiß immer nicht, was das soll. Also ich bin ja, wir sind ja schon froh, wenn wir jetzt nicht irgendwie als rassistisch beschimpft werden, nur, weil wir die Steuern senken wollen oder so, also neoliberal geht ja noch. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich sage einfach mal, wenn Sie uns vorwerfen, das wäre alles Theorie, nein, ist es nicht. Also es ist ja wirklich auch Praxis, und auch die Ampel, Ihre eigene Regierung macht es ja vor, dass es dort Steuersenkungen gab. Ich habs ja auch erwähnt, also mit dem Tankrabatt gabs Steuersenkungen und so weiter. Also es wurde hier gerade auch zur Einkommensteuer gesprochen und so. Und Sie tun so, als ob das dann in der Praxis nicht umsetzbar wäre und keine Wirkung hätte. Das ist doch, das stimmt doch überhaupt nicht! Und wenn Sie da – und auf der anderen Seite waren ja die GRÜNEN die größten Befürworter des 9-Euro-Tickets, was ja eine erhebliche Subvention sogar ist, und keine Senkung der Steuern, also eine erhebliche Subvention –, und dann beschweren Sie sich darüber, dass der Staat geschwächt werden könnte wegen weniger Einnahmen und das zu Finanzmittellücken führt. Und genau das haben wir ja jetzt bei der Deutschen Bahn, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wo jetzt die Ticketpreise erhöht werden müssen. Also da ist es dann auf einmal wieder gut, wenn Steuern gesenkt werden sollen, auf Grundbedarf wie Lebensmittel und Heizung zu Hause, dann ist es irgendwie schlecht und merkwürdig, also da gehe ich überhaupt nicht mit. Ja, bei Herrn Domke, das war meines Erachtens eher so ein bisschen, ja, technisch wollte er da so ein bisschen was auseinandernehmen, aber hat eigentlich nicht so geklappt. Also natürlich, Einnahme-Ausgaben-Seite, das ist alles bekannt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wie gesagt, wir haben den Standpunkt, dass wir erst mal Rücklagen aufbrauchen, bevor wir neue Schulden aufnehmen wollen, und das war auch, denke ich mal, bis vor irgendwie zwei Wochen das Perpetuum von Ihrem Bundesfinanzminister Lindner, der sich ja die ganze Zeit auch quergestellt hat gegen die neue Schuldenaufnahme. Das war ja jetzt auch nicht falsch, aber er konnte sich eben nicht durchsetzen, und jetzt auf einmal, ja, ist das auf einmal alles in Ordnung. Und ich bin der Meinung, die FDP dreht sich da auch so ein bisschen im Kreis, also weiß ich nicht, ob ich Ihnen das abnehmen kann. Und natürlich Nahrungsmittel, alles, wenn man da die Steuern senkt, das hilft den Leuten, den Endkonsumenten vor Ort. Das spielt keine Rolle, ob es ein Durchlaufposten in den Betrieben ist. Wir haben es ja hier bei der Gastronomie, von 19 auf 7 Prozent jetzt noch mal verlängert worden. Also gehen Sie dann bitte zu den Gastronomen und sagen, das macht gar keinen Sinn, (Zuruf von René Domke, FDP) dass die Umsatzsteuer da gesenkt wurde. Also da holen Sie sich dann auch eine Schelte ab. Ja, Herr Winter, da kam dann natürlich „Rechtspopulismus“. Ja, ich weiß nicht, ob die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Unternehmer, ob das vielleicht auch alles Rechtspopulisten sind. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn das die Definition jetzt ist, dann, ja, werde ich demnächst mal ein paar Mitgliedsanträge mitnehmen und zum IHK-Präsidenten gehen. Vielleicht hat er es dann eingesehen, und ich glaube aber nicht, dass er dann das sofort unterzeichnen wird. Aber nichtsdestotrotz, wenn es um kalten Kaffee geht, den wollen wir eben verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen warmen Kaffee weiterhin für die Bürger, und deswegen stellen wir halt hier diesen Antrag. Und da, ja, weiß ich auch nicht mehr, was man dazu sagen soll. Sie haben es ja selber auch erwähnt, es gab zu Corona-Zeiten auch die Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent von Ihrem Jetzt-Kanzler, damals Bundesfinanzminister Scholz. Das hat ja auch wunderbar funktioniert. In jedem Supermarkt konnte man sehen, dass da die Centbeträge rausgestrichen wurden. Und jetzt wird hier wieder erzählt, das würde alles nicht funktionieren. Also da kann ich nur sagen, beschäftigen Sie sich mal mit irgendwie logisch-semantischer Propädeutik, und dann können Sie vielleicht mal erfahren, was ein Widerspruch ist und dass Sie dadurch dann gar keine Aussage mehr hier tätigen. Und wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Preise auf dem gesamten Weltmarkt gerade hoch sind, dann ist das der Fall, natürlich ist das der Fall. Und daran haben wir natürlich jetzt auch unseren Anteil. Ja, wir kaufen LNG von den Ärmsten der Armen gerade weg, was dann hierher verschifft wird. Wir haben in Bangladesch – in einem 120-Millionen-Land –, haben wir jetzt massenweise Stromausfälle und Blackouts. Und das sind in meinen Augen auch Zusammenhänge, die mit unserem Konsum hier zusammenhängen. Damit müssen Sie dann klarkommen. Sie geben sich ja immer gerne als international und global und der Welt verpflichtet solidarisch. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Das ist dann Ihr Brötchen, was Sie sich schmieren müssen am Ende. Wir wollen das eigentlich alles nicht, wir sind da relativ unideologisch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen nicht alle Energieketten jetzt durchbrechen, jede Sanktion mitmachen. Wir wollen nicht alle Unternehmer quälen, die sich jetzt umschauen müssen, wie sie ihre Betriebskosten halten können. Wir wollen einfach nur Normalität, und um das temporär jetzt wieder auf den Weg zu bringen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wollen wir diese Steuersenkung auf den Weg bringen und bitten Sie darum, endlich über Ihren Schatten zu springen und dem zuzustimmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)