Mandy Pfeifer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mahsa Amini war 22 Jahre alt. Sie war eine iranische Frau kurdischer Abstammung. Eigentlich hieß sie Jina, aber diesen Namen durfte sie dort nicht benutzen. Sie starb unter ungeklärten Umständen, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde, vermutlich, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt getragen hatte. Von staatlicher Seite wird erklärt, sie hätte einen Herzinfarkt erlitten. Ein Mediziner, der sie behandelt hat, berichtet, dass aus ihren Ohren Blut geflossen ist, als sie ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Ihre Familie berichtet, sie war eine kerngesunde Frau. Es ist eine furchtbare Geschichte und es sind bewegende Bilder, die uns in diesen letzten Wochen aus dem Iran erreichen. Seit dem Bekanntwerden des Todes von Mahsa Amini protestieren die Menschen im Iran, und hier vor allen Dingen Frauen, Frauen, die sich nicht länger unterdrücken lassen wollen, die selbstbestimmt leben wollen, zumindest selbst darüber bestimmen wollen, wie sie sich kleiden. Sie reißen sich die Kopftücher vom Kopf und schneiden sich die Haare ab, um ihren Protest gegen das iranische theokratische Regime zu bekunden. Sie stellen sich mutig dem iranischen Regime entgegen, und sie riskieren damit ihr Leben, denn die Proteste werden mit brutalsten Mitteln von den staatlichen Sicherheitskräften niedergeschlagen, festgenommenen Demonstrierenden drohen Willkür, Verschleppung, Folter und Tod. Wie sehr muss sich das iranische Regime vor Frauen fürchten, die ihre Stimme erheben? Es geht nicht um das Kopftuch und es geht auch nicht um Religion. Es geht um staatliche Kontrolle und Unterwerfung der Menschen im Iran zum Zwecke des Machterhalts eines islamischen Regimes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In diesem islamischen Regime werden Frauen gezwungen, ein Kopftuch zu tragen, obwohl sie es möglicherweise nicht tragen wollen. Das ist Zwang. Ein gleicher Zwang ist es, aus rassistischen Gründen Menschen untersagen zu wollen, dass sie ein Kopftuch tragen, obwohl sie es tragen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: So ist es.) In diesem Sinne – das würde ich der AfD gern entgegenhalten –, gegen diesen, gegen diesen Machterhalt und dieses Aufbegehren gegen dieses islamische Regime, dafür haben die Demonstrierenden im Iran unsere vollste Solidarität. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen so etwas im Iran passiert, und es ist auch nicht das erste Mal, dass Iraner dagegen protestieren, aber die Reaktion dieses Mal ist anders, sie ist gewaltig. Hier steht ein Volk auf gegen ein es unterdrückendes Regime. Zwischenzeitlich ist im Iran das Internet blockiert und somit den Menschen die Möglichkeit, sich abzustimmen und sich zu organisieren, genommen. Werden sie weniger, wird es für jeden einzelnen Demonstrierenden gefährlicher. Der Universitätsbetrieb, der häufig Hort von organisierten Protesten ist, wurde in den virtuellen Raum verlagert und somit de facto geschlossen, weil ohne Internetverbindung Homeschooling schlicht und ergreifend nicht funktioniert. Fakt ist, spätestens vor den willkürlichen Verhaftungen, Folter und Ermordung als Reaktion auf die Proteste kann die Weltgemeinschaft die Augen nicht mehr verschließen. Im Namen meiner Fraktion verurteile ich diese Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste. Aber wir müssen feststellen, die internationalen politischen Proteste sind eher leise – vielleicht, weil man den Iran in das Atomabkommen zurückgewinnen will, das verhindern soll, dass er einer Atombombe habhaft wird. Ich kann diesen Wunsch mit Blick auf die Verbindung des Irans zu Russland und mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage – wir haben einen Krieg in Europa und eine Kriegspartei ist Atommacht und unterhält gleichzeitig eine Beziehung zum Iran – sogar verstehen, aber es ist diese Stille, die diejenigen Frauen und Männer gefährdet, die jetzt im Iran für die Einhaltung von Menschenrechten, für Freiheit und für Selbstbestimmung demonstrieren. Und ja, wir brauchen eine feministische Außenpolitik, weil in einer Gesellschaft, in der Frauen nicht sicher sind, niemand sicher ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eine solche Außenpolitik kann ganz aktuell darin bestehen, dass man in Gesprächen mit Vertretern des Irans hinter den Kulissen in den diplomatischen Bemühungen die Namen derjenigen sagt, die im Zuge dieser Demonstrationen inhaftiert wurden, um ihnen eine Relevanz zu geben und um sie so vor staatlicher Gewalt und vorm Tod zu schützen und somit die Forderungen der Menschen, die mit ihrem Protest ihr Leben riskieren, zu unterstützen. Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir Menschen in eine solche Situation zurückschicken, und der Innenminister hat es beschrieben, in Mecklenburg-Vorpommern betrifft das genau 24 Menschen aktuell. Zum Umgang – auch noch mal in Richtung der AfD – mit Extremisten und Straftätern muss im Einzelfall eine Prüfung und ein anderer Umgang gefunden werden. Meine Kollegin Martina Tegtmeier hat gestern in hervorragender Art und Weise Sie darüber informiert, wie das funktioniert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)