Steffi Pulz-Debler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede, dass ich zwei Menschen aus dem Iran sprechen lasse, indem ich ihre Worte verlese: „Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Farnoosh. Ich komme aus dem Iran. Ich bin 31 Jahre alt, habe zwei Kinder und ich habe Angst um mein Land. Am Dienstag stürmten in mehreren Städten im Iran 15- bis 17-jährige Schulmädchen auf die Straße. ‚Nieder mit der Diktatur!‘ ist der laute Ruf der Mädchen. Sie sind deutlich frustriert und wollen das Regime loswerden. Die Radikalität der Proteste hat damit zu tun, dass junge Menschen, insbesondere Mädchen, im Iran einfach kein Licht am Ende des Tunnels sehen. Auf den Straßen entsteht eine ganz neue Dynamik, die durch die Brutalität des Regimes angeheizt wird. So wurde bekannt, dass eine 17-Jährige, die vor zwei Wochen zu den Protesten ging, am Dienstag auf offener Straße tot aufgefunden und so ihrer Familie übergeben wurde. Die Behörden behaupten, sie sei aus großer Höhe gefallen. Der Körper weist einen gebrochenen Schädel und eine zertrümmerte Nase auf. Bitte lassen Sie uns im Aufbegehren gegen diese Diktatur zusammenhalten, jetzt und hier!“ „Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Amir Taha. Mahsa Amini wurde vor einigen Wochen von der iranischen Polizei getötet, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trug. Frauen und Männer stehen mit gebrochenen Herzen und leeren Händen gegen das diktatorische Regime auf der Straße. Viele Menschen sind bereits im Zuge der Proteste getötet worden. Menschen werden für den Wunsch nach Freiheit gefoltert, mit Waffen und Tränengas bekämpft. Als Mensch, als Vater bitte ich Sie, die Stimme des iranischen Volkes zu sein, für Frauen, Leben, Freiheit, für die Kinder des Irans, für die Mädchen, die vor der Hinrichtung vergewaltigt wurden, für die Gefangenen, für einen Tag ohne Angst, für das Leben, für die Zukunft, für meine Tochter, für unsere Töchter. Bitte unterstützen Sie uns!“ Meine Damen und Herren, seit Wochen gehen im Iran Menschen gegen ein Regime auf die Straße, das eine Sittenpolizei unterhält, um seine Bevölkerung zu kontrollieren. Es gibt Hunderte Verletzte, Inhaftierte und zahlreiche Tote. Doch die Menschen, allen voran die Frauen, protestieren mit unfassbarem Mut für ihre grundlegenden Rechte gegen einen totalitären Staat, dessen Gewalt die eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten drangsaliert, eine Gewalt, die sich nun gegen Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrkräfte und all diejenigen richtet, die gegen den Hidschāb-Zwang, für Meinungsfreiheit und für Menschenrechte auf die Straße gehen. Und ja, es sind Menschenrechte, um die es hier geht. Den überall und auch in unserem Antragstitel verwendeten Begriff „Frauenrechte“ nutze ich hier absichtlich nicht, denn es ist kein Frauenrecht, den eigenen Kleidungsstil zu wählen, einen Reisepass zu beantragen und nicht vergewaltigt zu werden. Es ist ein Menschenrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Und dieses Menschenrecht wird vielen Frauen weltweit noch immer verwehrt. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen, ich finde es mehr als angemessen, dass sich auch unser Parlament und unsere Landesregierung zu diesem Staatsterror positioniert und nicht einfach wegsieht. Dieser gemeinsame Antrag ist ein starkes Zeichen an unsere eigene Bevölkerung, aber auch an die Menschen aus dem Iran, die in unserem Land Zuflucht gesucht und gefunden haben, und er ist ein Zeichen für die Menschen im Iran, dass wir ihnen in ihrem Kampf um ein demokratisches Leben zur Seite stehen, sie sehen und unterstützen. Es sollte aus meiner Sicht und auch aus der Sicht meiner Fraktion auch ein Zeichen für die kurdische Bevölkerung im Iran und anderswo sein, sich gegen Unterdrückung, Verfolgung und Gewalt zu erheben und für die unantastbaren Menschenrechte zu kämpfen, egal wo. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Abschiebungen in den Iran sind auszusetzen, Geflüchtete aus dem Iran sind aufzunehmen und die Bundesregierung muss alle diplomatischen Mittel nutzen, um Druck auf das Regime auszuüben, damit die Gewalt ein Ende findet und die Menschen im Iran ihren lange aufgestauten Protest endlich frei und unbeschadet äußern können.