René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein neuer energiepolitischer Antrag der AfD-Fraktion, aber so neu ist der ja eigentlich gar nicht, er hat jetzt natürlich wieder einen steuerpolitischen Anstrich. Aber er kommt uns ja sehr bekannt vor. Herr Schmidt hat es ja auch eingeräumt, dass es nur an einigen Teilen eine Ergänzung war dessen, was wir schon einmal hier behandelt und mehrheitlich auch abgelehnt haben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie haben gestern noch beklagt, Herr Schmidt, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben werden würde mit den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, und im Grunde machen Sie hier jetzt nichts anderes. Sie gehen nur einen anderen Weg: Sie wollen den Teich vorher trockenlegen, damit hinterher nichts mehr zum Herausgeben da ist. Das funktioniert nicht. Wir müssen uns jetzt schon ehrlich machen! Also entweder arbeiten wir auf der Einnahmeseite oder auf der Ausgabenseite – viel mehr Möglichkeiten hat der Staat nicht, auf eine solche Situation zu reagieren. Ich kann also nicht, kann also nicht von vornherein die Steuern senken und hinterher dann Hilfspakete schnüren wollen – das wird nicht gehen –, ich kann Hilfspakete schnüren oder aber Steuern senken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kommt drauf an, was im Topf drin ist.) Sie wollen sich hier einen schlankeren Weg machen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eine klare Rechnung mal machen.) und wollen irgendwie beides fordern, habe ich meine Mühe mit, das zu verstehen. Diesmal haben Sie keine Begründung abgegeben, den Feststellungsteil aber erheblich ausgedehnt. Und es wird immer wieder darauf verwiesen, dass Sie mit Vereinen, Verbänden sprechen, mit Vertretern von Organisationen und so weiter. Das machen wir doch alle, wir binden das in unsere tägliche politische Arbeit ein, aber ich warne Sie davor – ich warne Sie davor –, einfach jetzt die Wünsche, die an Sie herangetragen werden, einfach aufzulisten, unreflektiert damit zu arbeiten und alles zu fordern, was an Sie herangetragen wurde. Ich komme gleich im Einzelnen darauf, dass das gar nicht funktioniert, was Sie hier vorschlagen. Wenn Sie sich ehrlich machen würden, dann müssten Sie auch einmal betonen, wie kompliziert die aktuelle Situation ist und wie wichtig es jetzt ist, auch keine Schnellschüsse zu formulieren, sondern wirklich sauber, gut durchdacht zu agieren, weil jede Weichenstellung im Moment dazu führt, dass es möglicherweise ganz andere Effekte gibt, als Sie sie im Moment einbeziehen können. Und Sie greifen sich dann im Jahressteuergesetz irgendeine Maßnahme heraus und kritisieren, dass zu wenig gemacht wurde, und an anderer Stelle lassen Sie die anderen Dinge unerwähnt. Es ist im Moment wirklich ein Spiel, was Sie spielen, uns immer treiben zu wollen, immer das Gefühl ausdrücken zu wollen, man würde nichts machen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das nicht klar ist, in welcher Situation wir uns gerade befinden. Wir reden im Moment über 295 Milliarden Euro in verschiedenen Paketen, in einem Deckel, der von vielen so dringend gefordert wurde, und es gibt die ersten, die ersten Ökonomen, die sagen, Leute, das läuft auf in Richtung Vollkaskomentalität. Wir haben etwas, was wir selber nicht beeinflussen können, wir haben einen Krieg in Europa, den können wir nicht einfach verändern. Und Sie sagen dann immer, wir sollen verhandeln. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) Wir können nicht über den Kopf von zwei Völkern, von zwei Staaten hinweg verhandeln, das löst das Problem nicht! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wir müssen, wir müssen mit einer Verknappung, wir müssen mit einer Verknappung eines Gutes eben jetzt auch arbeiten. Aber ich will eigentlich gar nicht jetzt auf die große politische Bühne, sondern ich würde mich eigentlich mehr an Ihrem Antrag konkret abarbeiten. Deswegen lege ich mal ein paar Punkte beiseite und will Ihnen einfach mal sagen, allein durch die Strompreisbremse und Gaspreisbremse, die ja jetzt kommen wird – ja, sie wird wie ein Deckel wirken –, wird doch auch die steuerliche Belastung gesenkt. Nehmen Sie es doch zur Kenntnis, die Eingangsbemessungsgrundlage für viele Ihrer Forderungen ist damit gesenkt, Sie brauchen nicht noch zusätzlich die Steuern zu senken, die Bemessungsgrundlage wird schon gesenkt. Fangen wir an mit Punkt eins: (Martin Schmidt, AfD: Wo ist denn der Gesetzentwurf?) Absenkung der Energiesteuer auf die europäisch zulässigen Mindestsätze, brauchen wir dann nicht mehr, wenn die Bemessungsgrundlage abgesenkt wurde. Wenn ich einen Deckel einziehe, wirkt das sofort. Die saldierte Preisanpassung nach dem Energiesicherungsgesetz – die sogenannte Gasumlage – aufzuheben, meine Damen und Herren, ist Ihrer Aufmerksamkeit vielleicht entgangen, Gasumlage wird es nicht geben, zu Recht. Die Umsatzsteuer für Energie vorübergehend aussetzen und Umsatzsteuersatz für Treibstoffe vorübergehend auf das EU-Minimum ermäßigen – eine Preisbremse wird das Entgelt als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage mindern, wie ich schon ausführte. Das heißt, wenn es wie ein echter Zuschuss ausgestaltet wird, gar nicht erst umsatzsteuerbar wird, haben wir doch die Wirkung, die Sie haben wollen. Warum jetzt noch eine Steuersenkung? Die Bemessungsgrundlage wird gesenkt, und das ist auch richtig. Und dann Umsatzsteuer auf Kraft- und Treibstoffe – wir sind schon mehrfach darauf eingegangen, der Alleingang von Polen wird ja nach wie vor kritisch gesehen und ist auch keine Lösung für uns. (Martin Schmidt, AfD: Aber der Tankrabatt war aber in Ordnung. Also ist der Tankrabatt auch doof?) Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe, andere Abgaben, Steuern, Umlagen von der Bemessungsgrundlage ausnehmen, auch entbehrlich! Wenn ich doch die Bemessungsgrundlage absenke, brauche ich doch nicht am Ende nachzusteuern. Das ist doch an sich der Effekt, den wir wollen. Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel vorübergehend aussetzen, auch das ist eine Maßnahme, die in der Prüfung ist. Aber wenn Strompreisbremse, Energiepreisdeckel wirken, dann verteuern sich ja auch die Lebensmittel nicht, insbesondere nicht die, die in einer Kette sind. (Enrico Schult, AfD: Ach, Herr Domke!) Also, und das Nächste … Natürlich ist das so! Na, schauen Sie doch mal rein, schauen Sie doch mal rein ins Umsatzsteuergesetz, was Bemessungsgrundlage ist! Ja, ich kann Ihnen gerne Nachhilfe geben. (Enrico Schult, AfD: Ja, diese 295 Milliarden Euro.) Aber es ist in der Tat so, es ist in der Tat so, dass das Effekte haben wird. Natürlich entstehen doch die Preise der Lebensmittel auch dadurch, dass sie in Ketten arbeiten. (Martin Schmidt, AfD: Ja, bei der Produktion entstehen die Preise.) Ja, in der Produktion, und was, da ist doch auch, da ist doch eine Bemessungsgrundlage, die noch immer weiter raufgeht. (Martin Schmidt, AfD: Aber deswegen sind die Lebensmittel ja trotzdem noch ein Jahr teuer.) Natürlich kann ich da die Umsatzsteuer nicht auch noch absenken, wenn ich die Bemessungsgrundlage schon beeinflusse. Ich brauche doch keine Doppelwirkung. Was erzählen Sie uns denn hier?! So, und jetzt muss es kommen! Ich bin ja bei Ihnen, mir dauert es auch zu lange. Wir hätten es viel früher haben müssen, wir müssen da wirklich langsam in die Gänge kommen. Das ist auch der Appell, den wir, glaube ich, alle regelmäßig auch an unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin absenden, dass einfach es zu lange dauert, dass die Entscheidungen schneller getroffen werden müssen. Das ist überhaupt nicht das, was wir in Abrede stellen, weil die Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Aber gerade diese ganzen Umsatzsteuervorschläge, die Sie bringen, das haben Sie, das wissen Sie doch selber besser. Was macht denn eine Umsatzsteuer in einem Unternehmen? Das ist ein durchlaufender Posten. Wo hilft es denn, wo hilft es denn? Es hilft dem Verbraucher, (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das ist sicherlich richtig, aber es ist doch keine reine Wirtschaftshilfe. Insofern ist es doch wichtiger, über diese Deckeldiskussion jetzt endlich endgültig eine Entscheidung zu treffen. Und dann haben Sie viele Effekte, die Sie sich ja wünschen und die sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschen und die sich auch das eine oder andere Unternehmen wünscht. Diese Effekte werden sie haben, wenn sie schon im Eingang an der Bemessungsgrundlage arbeiten. Ich habe nach wie vor meine Mühe damit, weil es in der Vergangenheit sich immer nicht als besonders zielführend erwiesen hat, dass man irgendetwas deckelt, weil – das hatte ich Ihnen neulich schon mal erklärt – wir haben natürlich ein Problem im Umgang mit einem verknappten Gut oder mit mehreren verknappten Gütern. Aber wir wollen jetzt hier keine reine Wirtschaftstheorie betreiben, denn dafür fehlt uns einfach die Zeit. Die Menschen brauchen jetzt Lösungen, und das ist eine Lösung, an der gearbeitet wird, und dann werden sich diese Effekte einstellen. Meine Damen und Herren, da braucht es jetzt diesen Antrag nicht. Wir werden sehen, dass die Effekte, die Sie sich wünschen, eintreten werden. Das werden wir ja hier sicherlich in weiteren Sitzungen dann weiter diskutieren können. Insoweit herzlichen Dank! Und wir werden diesen Antrag ablehnen, werden aber die Folgen natürlich betrachten, dessen, was ein solcher Deckel jetzt bringen wird. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)