Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem wirren Zeug, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) das ich eben zum Schluss gehört habe, muss ich doch versuchen, noch ein paar Dinge zu ordnen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Dann versuchen Sie es! Versuchen, versuchen! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Zuhören!) Das werden Sie auch gleich erleben! Zunächst einmal, ich bin kein „Ampelminister Reinhard“, sondern stehe hier für die MV-Koalition und bin Mitglied der SPD, wie übrigens auch der Finanzminister, den ich heute entschuldigen möchte, weil er krank ist, und deswegen spreche ich heute für ihn mit. Zunächst einmal zur Einschätzung. Natürlich haben wir eine ernste Lage, und ich sage es an dieser Stelle, weil es immer wieder in Vergessenheit gerät – vor allen Dingen auf der rechten Seite des Plenarsaals hier –: Wir befinden uns in einem Energiewirtschaftskrieg, den Putin mit uns führt, den Russland mit uns führt! (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist, glaube ich, für die Einordnung dessen und all dessen, was wir dazu sagen, glaube ich, ganz wichtig. Und was die Verunsicherung, die Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger angeht, so müssen wir das sehr ernst nehmen. Das heißt, der Staat muss helfen, der Staat muss erklären, er muss auch diese Hilfen anbieten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich sage auch ausdrücklich, manches, was in der Ampelkoalition der Bundesregierung jetzt an Zeit erfordert hat, macht uns auch unruhig, weil wir brauchen schnelle Hilfen. Die Unsicherheiten sind da, vieles an Gründen ist ja schon genannt worden. Aber ich glaube, dass wir gerade in den nächsten Wochen – jetzt im Oktober –, die ganz entscheidend sind, auch sehen werden, dass Vorschläge gemacht werden, konkrete Vorschläge. Auf die Expertenkommission zur Gaspreisbremse/Strompreisbremse ist schon hingewiesen worden. Die Vorschläge werden Anfang nächster Woche vorliegen, und dann kommt es darauf an, schnell zu handeln. Warum sage ich das mit der Gaspreisbremse und die ganze Diskussion über den Energiepreisdeckel, die natürlich auch maßgeblich nicht alleine von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch aus unserem Energiegipfel heraus im August geführt wurde? Weil es ganz, ganz wichtig ist, bei den Ursachen anzusetzen, beim Preis anzusetzen, da den Eingriff zu machen, weil wer vorne beim Preis Regelungen trifft, der schützt die Bürgerinnen und Bürger, der schützt die Unternehmen. Und alles andere ist sozusagen dann, wenn man es nicht machen würde, eine Art „Pflaster kleben“. Dazu gehören natürlich auch Steuersenkungen. Deswegen: vorne ansetzen, sich konzentrieren! Die 200 Milliarden Euro des Bundes liegen auf dem Tisch, und das ist der wichtigste Weg für die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Jetzt können wir lange über Steuersenkungen reden, im Allgemeinen und im Besonderen – im Besonderen das, was im Antrag steht, im Allgemeinen bin ich manchmal etwas verwundert. Ich nenne das immer die „List Trustmania“, also dass man durch Steuersenkungen sofort in dieser Situation Hilfen herbeibekommt. Ich halte das für falsch. Man muss das an einzelnen Punkten gezielt machen, ist ja auch schon gemacht worden von der Bundesregierung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich will im Übrigen darauf hinweisen, wir sind jetzt schon beim dritten Entlastungspaket, und dann immer zu behaupten, die Bundesregierung hätte nichts gemacht, ist einfach grundfalsch. Man kann die Debatte natürlich darüber führen, ob das ausreicht, das ist vollkommen legitim. Aber zu behaupten, da wäre nichts passiert, ist einfach grundfalsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, bei den Steuerarten ist ja auch schon einiges von den Experten – von Herrn Domke, von Herrn Winter – gesagt worden. Das will ich nicht weiter aufgreifen, weil fast alles, was gesagt wurde, richtig ist, insbesondere „breite Streuwirkungen“, die Funktionen der indirekten, der direkten Steuern, was macht man da eigentlich. Aber hier der erste Widerspruch, Herr Schmidt, weil Sie ja gerne von Widersprüchen reden. Ja, wenn man umfangreiche Steuersenkungen fordert, insbesondere über die Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer, und ein hoher Anteil des Aufkommens dieser Steuer bei den Ländern ist – fast die Hälfte – und dann gleichzeitig hinten wieder Programme von erstaunlichem Ausmaß von den Ländern fordert, dann frage ich Sie: Mal ganz ehrlich, wie wollen Sie das eigentlich finanzieren? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Zuruf und Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Vorne die Steuereinnahmen wegnehmen und dann hinten große Forderungen stellen, und mit dem muss man sich auseinandersetzen. Das erfordert, glaube ich, dann auch die Sachlichkeit an der Stelle. Ganz kurz zum Tankrabatt, weil das ja hier auch eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, dass wir viele Erfahrungen gemacht haben. Wir haben ja auch am Mittwoch darüber diskutiert, ob man aus Erfahrungen lernen kann. Und viele tun das im Moment auch in der Politik. Beim Tankrabatt frage ich mich manchmal, was wir wirklich erreicht haben. Die Konzerne haben verdient am Anfang, der Staat hat mitverdient. Und wenn wir uns heute die Tankstellenpreise je nach der Uhrzeit, aber zum Beispiel abends anschauen, dann sind wir ungefähr da, wo wir vor dem Tankrabatt waren, und die Rohölpreise auf den Weltmärkten sinken. Also man muss manchmal schon gucken, was sind die geeigneten Instrumente. Und deswegen noch mal, der ganz entscheidende Punkt ist, vorne bei der Gaspreisbremse wirklich anzusetzen, das ist das Entscheidende. Und, meine Damen und Herren, was tut das Land? Ich will es nur mal ganz kurz wiederholen, was ich am Mittwoch gesagt habe, weil ja eben gesagt wurde, man wüsste nicht, was da eigentlich ist. Wir haben ganz klar gesagt, es gibt eine Reihenfolge. Wir erwarten jetzt eine Konkretisierung der Bundeshilfen, bis dahin werden wir in akuten Situationen Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Energieversorger helfen. Das haben wir angekündigt. Es gibt die Unternehmenshotline bei der Gesellschaft für Strukturanpassung GSA – habe ich alles am Mittwoch erzählt –, weil da von der Internetseite des LFI die Rede war. Da können sich heute Unternehmen schon hinwenden, es wird ihnen geholfen mit Liquiditätshilfen. Aber diese Unternehmen müssen auch ein Stück weit nachweisen, in welcher wirtschaftlichen Situation sie sind. Das gehört dazu. Und insofern haben wir schon damit angefangen. Zweiter Punkt, die Bundeshilfen müssen kommen, und das Dritte ist, dass wir auch klar gesagt haben, wenn wir dann sehen, bei der Konkretisierung der Bundeshilfen, da sind Lücken, dann werden wir in diese Lücken reingehen, und dann werden wir uns als Landesregierung darüber Gedanken machen. Letzter Punkt, was ich, weil wir uns in einem Energie- und Wirtschaftskrieg befinden, überhaupt nicht mehr verstehen kann, wenn Fraktionen, politische Parteien hingehen und sagen, wir brauchen jetzt aber unbedingt Nord Stream 2. Und ich wiederhole mich: Sie spielen das Spiel von Putin, (Horst Förster, AfD: Ist ja unglaublich!) und deswegen sind Sie die fünfte Kolonne Putins, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das ist der Unterschied, ob Sie … – Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Güte! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)