Marc Reinhardt

Ich nicht. Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hoffe nicht, ich war es, der Sie erneut aus dem Konzept gebracht hat. Das würde mir dann leidtun. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so – und das hat die AfD ja auch in ihrem Feststellungsteil geschrieben –, dass es große Unsicherheit, auch große Ängste im Land gibt ob der doch recht konfusen Energiepolitik der Ampel in Berlin. Und es ist richtig, dass die Menschen ihren Unmut äußern, dass sie ihre Ängste äußern und deshalb auch auf die Straße gehen. Das ist nicht nur vom Grundgesetz geschützt, wir als CDU unterstützen das auch und halten das für richtig und auch für notwendig, dass die Menschen so ihre Luft und ihren Ärger kundtun. Was ich aber glaube, was fehlläuft, Herr Schmidt, ist, zu sagen – was Sie in Ihrem Teil II ja beschreiben –, wir starten jetzt eine Bundesratsinitiative. Das wäre ja so, wie zu sagen, die Stunde null. Und die Ampel, wir wissen, die ist schon langsam wie eine Schnecke. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir diese Schnecke jetzt auch noch wieder auf den Anfang setzen, habe ich das Gefühl oder die Angst, dass die Zeit hier bald rückwärtsläuft, ʼne, so langsam, wie die sich in Berlin bewegen. Deshalb glaube ich nicht, dass eine Bundesratsinitiative, so, wie Sie das ja hier vorhaben, der richtige Weg ist. Es ist nämlich so – unser Fraktionsvorsitzender Liskow hat das ja auch in seiner Rede beschrieben –, die Vorschläge liegen ja alle auf dem Tisch. Da muss man jetzt nichts mehr erfinden. Auch der Finanzrahmen ist ja bereits durch die Ampel abgesteckt. Das Einzige, was fehlt, ist, dass man sich in Berlin nicht einigen kann, wie man jetzt genau die Gas- und die Energiepreisumlage umsetzt. Es gibt da drei Wege – Franz-Robert Liskow hat das in seiner Rede ja alles beschrieben. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Ampel in Berlin – eigentlich schon gestern – spätestens heute oder auch noch in dieser Woche entscheidet, wie wird das Geld eingesetzt, wie kommen die 200 Milliarden oder die dort im Raume stehen, wie kommt das bei den Verbrauchern, bei den Unternehmern, bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Da ist diese Bundesregierung in der Pflicht. Diese Pflicht nimmt sie zurzeit nur ungenügend wahr, da sind wir ja wahrscheinlich durchaus einer Meinung. Aber ich glaube, Ihr Gesetzentwurf, Ihr Antrag hilft uns da in keiner einzigen Minute weiter. Es ist jetzt an der Zeit, und deshalb ist es auch richtig, dass das auch bei den Demonstrationen bei uns im Land jeden Tag deutlich gemacht wird, wir brauchen jetzt Antworten aus Berlin, die müssen jetzt kommen, nicht erst nächste Woche, die müssen eigentlich noch in dieser Woche kommen. Es muss den Menschen klar und deutlich gemacht werden, wie schützt der Staat. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Am besten heute Nachmittag, ja, Sie sind ja sonst immer für schnelle Lösungen. Es dauert schon viel zu lange. Da sind wir wahrscheinlich auch einer Meinung, Herr Koplin, ausnahmsweise in diesem Landtag mal. Insofern ist das jetzt an der Zeit, dass die Ampel ihre Verantwortung in Berlin wahrnimmt, hier deutliche Signale setzt und auch für alle nachvollziehbar ist, wie wir mit dieser Krisensituation umgehen sollen. Da sind sie jetzt in der Verantwortung, die müssen sie wahrnehmen. Ich bin schon gespannt, was die Vertreter der Ampel, die ja hier jetzt alle gleich noch reden werden, dazu sagen werden. Ihr Antrag hilft dabei nicht weiter, der würde das alles nur verzögern, deshalb werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)