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Elke-Annette Schmidt

07.10.2022 Sitzungen 8/34

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1365 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1365. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1365 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Investitionspakt Sportstätten fortsetzen – Sport und Ehrenamt sichern, auf Drucksache 8/1360. Antrag der Fraktion der CDU Investitionspakt Sportstätten fortsetzen – Sport und Ehrenamt sichern – Drucksache 8/1360 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Wolfgang Waldmüller.

Alle Reden von Elke-Annette Schmidt Protokoll ↗