Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also danke für das ganz besondere Interesse an unserer Position, die ich eingangs erst mal dahin gehend definieren möchte, das ist, öffentliche Finanzen und damit transparent umzugehen, ist ein ganz wichtiger Punkt für uns. Es handelt sich um das zweite Portemonnaie der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes, aktuell um circa 10 Milliarden Euro. Wo kommen die her und wie werden sie verwendet? Und wie werden auch die Beschlüsse dieses Hauses umgesetzt? Das ist sehr, sehr wichtig. Und in der Tat, wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Vorstoß unternommen, dieses Rederecht für die Präsidentin des Landesrechnungshofs einzuräumen, und es gibt viele Unterschiede zwischen CDU und uns. Sie haben eben gerade mitgeteilt, jetzt in der Opposition sehen wir das anders. Ich darf Ihnen sagen, wir sind jetzt in der Regierung und sehen es nicht anders als zuvor. (Sebastian Ehlers, CDU: Wollte ich auch sagen. – Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben keinen vernünftigen Grund gefunden zu sagen, warum sollten wir davon jetzt abweichen, was wir vorher gesagt haben. Es entspricht unserem Demokratieverständnis, ja, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben ein Verständnis dafür? Das glaub ich nicht.) sodass man authentisch berichtet bekommt, was die Landesrechnungshofpräsidentin in ihren Berichten für Schwerpunkte setzt, was sie für besonders wichtig hält. Und Kritik entgegenzunehmen, dann auch im Plenum, ist ungeheuer wichtig, weil es immer eine Chance gibt, diese Kritik entgegenzunehmen, um ein Korrektiv zu haben, um sich zu vergewissern, zu vergegenwärtigen, was muss anders werden, wo haben wir etwas nicht korrekt behandelt oder gesehen. Und es ist eben auch immer eine Chance und eine Motivation, etwas dann anders zu machen. Und wenn wir es hier behandeln würden, hätten wir, das ist die Kehrseite der Medaille, auch ganz interessant, im Plenum die Möglichkeit, eine andere Sichtweise deutlich zu machen, denn der Landesrechnungshof hat ja die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen. Und es ist ja durchaus möglich, dass der Landesrechnungshof zu Erkenntnissen kommt, wo wir sagen, nee, das ist nicht korrekt dargestellt, da haben wir Einwände, da gibt es Dinge, die so nicht bedacht wurden im Feststellungsteil. Also das ist schon nicht unwichtig, solche Dinge dann auch deutlich zu machen. Und ein zweiter Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist, es ist hier ja gesagt worden, die Landesrechnungshofpräsidentin hat Verfassungsrang in ihrer Funktion, und wir würden dem auch unsere Referenz erweisen. Ja, das ist auch ein wichtiges Argument, und nun sage ich Ihnen etwas, was Sie nicht verwundern wird: Wir haben im Koalitionsvertrag eine Passage, dass wir sagen, wir stimmen nicht gegeneinander. (Marc Reinhardt, CDU: Kenn ich, das Problem.) Wir haben durchaus an verschiedenen Punkten unterschiedliche Auffassungen, auch das ist Demokratie und das ist auch gut so, dass wir die deutlich machen. Aber wir sagen auch ganz klar, wir halten uns an einen Vertrag, den wir im vergangenen Jahr geschlossen haben, und werden … (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD möchte nicht gestört werden beim Regieren.) Dementsprechend werden wir den Antrag ablehnen. Aber ich habe Ihnen dargelegt, welche Sichtweise DIE LINKE an dieser Stelle hat. (René Domke, FDP: Das ist ehrlich, das finde ich in Ordnung. Das ist wenigstens ehrlich.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU)