Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Iran steht womöglich vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der sogenannten Islamischen Revolution 1979. Die Menschenrechtslage wird seit Jahrzehnten völlig zu Recht immer wieder kritisiert. Und, Frau Schneider-Gärtner, natürlich gibt es einen Bezug auch zu unserem Bundesland, denn was passiert, wenn Länder destabilisiert werden, wenn dort Bürgerkriege ausbrechen, das haben wir ja nun in Syrien und in anderen Ländern gesehen, und das spüren wir dann natürlich auch sehr direkt hier im Land und vor Ort. Es kann sein, dass Sie sich auf so etwas freuen, auf neue Flüchtlingsbewegungen, weil das wieder Nährboden ist für Ihre Politik, (Thore Stein, AfD: Herr Ehlers! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) aber das ist schon auch ein Thema hier für den Landtag. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir uns heute Nachmittag auch die Zeit nehmen, darüber zu diskutieren. Und dass wir in Deutschland mit unserer Erfahrung von zwei Diktaturen im vergangenen Jahrhundert hier eine besondere Verantwortung auch haben, wenn es um das Thema Menschenrechte geht, ich glaube, das steht außer Frage und sollte auch alle politischen Kräfte hier im Land einen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franz-Robert Liskow, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, der Auslöser der Proteste ist der Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini nach der Festnahme durch die Sittenpolizei, weil diese angeblich das Kopftuch nicht entsprechend den Regeln des Mullah-Regimes getragen hat. Der eine oder andere Vorredner ist darauf eingegangen. Mittlerweile gibt es viele Demonstrationen in großen Teilen des Landes, es kommt zu willkürlichen Verhaftungen auch unbeteiligter ausländischer Staatsbürger. Wir erleben weitgehende Einschränkungen der Kommunikationsdienste: das gesamte Internet, Instagram, WhatsApp – alles, was dazugehört. Die Außenminister der 27 EU-Länder werden bei ihrem Treffen am 1. Oktober in Luxemburg neue Iran-Sanktionen beschließen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für weitere Sanktionen der EU gegen den Iran eingebracht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Nach Informationen sollen insgesamt 16 Personen, Organisationen, Einrichtungen, vor allen Dingen Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparates und politischer Repräsentanten, unter diese Sanktionen fallen und erstmals soll auch die sogenannte Sittenpolizei auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Das ist ein entscheidendes Signal, denn nur Druck auf das Regime kann zu einer Änderung der Situation führen. Und ich glaube, wir sind da alle beieinander, sowohl bundes- als auch landespolitisch, denn neben dem Einsatz für die Frauen, für die Situation von Frauen in Kriegen könnte doch gerade eine konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran auch Gradmesser sein für den Erfolg einer feministischen Außenpolitik, so, wie sie ja angekündigt wurde. Im Zusammenhang mit der Intention des Antrages und um das auch gleich hier ganz offen und transparent zu erklären, auch wir wurden angefragt und haben auch überhaupt kein Problem mit Ziffer I – das sage ich auch noch mal ganz deutlich –, dem Teil des Antrages, wir haben allerdings schon ein Problem mit Ziffer II. Auch wenn die Bundesinnenministerin heute Morgen ja sich auch entsprechend erklärt hat, auch der Landesinnenminister hier das vorgetragen hat, das jetzt miteinander zu vermischen, quasi das Thema Menschenrechte mit dem Thema auch Asylgesetzgebung, das halten wir in der jetzigen Situation für schwierig, denn vor allem natürlich reden wir aktuell über die Situation der Frauen, und das auch völlig zu Recht an der Stelle. Ob die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, beispielsweise für Abschiebestopps, ob die insgesamt vorliegen, das kann ich persönlich – bin ich ganz ehrlich – nicht abschließend beurteilen. Und deswegen ist unser Ansatz zu sagen, diejenigen vor allem zu schützen, die dort jetzt sehr betroffen sind, und das sind in erster Linie die Frauen. Und deswegen wollen wir das ganz gerne auch so hier heute beantragen mit unserem Änderungsantrag, denn im Iran werden die Rechte von Frauen, das Recht auf Meinungsäußerung, Informationsrecht und andere Grundrechte massiv verletzt. Und deswegen sind wir beieinander, wenn es darum geht, hier unsere Solidarität zu bekunden, die Frauen dort zu unterstützen. Wir bitten aber um ziffernweise Abstimmung, um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Sofern dem nicht zugestimmt wird, würden wir dann Ziffer I natürlich zustimmen und Ziffer II an der Stelle dann nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)