Philipp da Cunha

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal ein Dank an Herrn Domke für die ausführliche Darstellung! Ich glaube, so ein Antrag ist ja auch mal die Chance, noch mal auf die Arbeit, gerade auch hier, einer Behörde hinzuweisen. Sie haben ganz ausführlich die rechtlichen Grundlagen einmal erläutert, Sie haben aber auch erläutert, wie umfangreich eigentlich die Prüfungen durchgeführt werden. Und deswegen gilt auch von uns und auch von mir erst mal ein ganz herzlicher Dank an die Präsidentin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde, denn ich glaube, ohne die Arbeit des Landesrechnungshofes, der uns detailliert in den verschiedensten Bereichen auflistet, wo Schwierigkeiten sind, teilweise, ich habe in den letzten Jahren auch im Bereich, ich glaube, das eine Mal waren selbst die Arbeitszeiten der Mitarbeiter, die Erfassung, es geht halt tatsächlich um sehr detaillierte Sachen, die man sicherlich auch im normalen Alltag gar nicht hat. Aber so eine durchgehende Prüfung tatsächlich, die intensiv durchgeführt wird, hat für uns alle sehr große Vorteile auch dafür, die Arbeit zu verbessern, die Effizienz zu steigern, aber halt auch wirklich eine transparente Kontrolle dort zu haben. Bevor ich vielleicht noch mal auf die Argumente eingehe, wir haben ja im letzten Jahr die Debatte hier im Parlament auch schon mal geführt, Sie sind ja schon darauf eingegangen, man kann das regelmäßig wiederholen. Im letzten Jahr war es ein Gesetzentwurf unseres Koalitionspartners. Dort wollten Sie das Landesrechnungshofgesetz ändern, wollten dort einen Paragrafen oder wollten dort einen Punkt einführen, wo es darum ging, dass erst mal das generelle Rederecht entsteht, und es dort in der Geschäftsordnung dann weiter ausführen. Sie gießen in Ihrem Antrag vielleicht so ein bisschen Wasser in den Wein. Ich finde ihn nicht so richtig gut, den Antrag an sich auch, wie er ist. Den könnte man auch so gar nicht beschließen, denn Sie fordern erst mal die Landesregierung auf, dass der Landesrechnungshof, dass die organisieren, dass der Landesrechnungshof bei uns im Parlament ein Rederecht hat. Das ist wahrscheinlich gut gemeint, (Zuruf von René Domke, FDP) ich glaube, an der Stelle aber der falsche Weg, weil ich glaube, das Parlament sollte immer noch für die eigenen Gesetzentwürfe und für die eigenen Regelungen, die unser Parlament betreffen, selber sorgen. (René Domke, FDP: Es geht um Vorschläge.) Deswegen sage ich an der Stelle, der Antrag, den finde ich ein bisschen schwierig. Sie haben gesagt – und das ist ein Punkt –, wir haben die jährlichen Berichte, wir haben die Sonderberichte, wir haben den kommunalen Finanzbericht, den wir haben. Wir haben gerade eine umfangreiche Beratung, die wir dann durchführen im Finanzausschuss, auch in den anderen Ausschüssen, die dort sind, und ja, die Erstankündigung oder die erste Vorstellung passiert in der Landespressekonferenz. Dort sind in der Regel sehr, sehr viele Medien vertreten. Das machen aber auch die anderen so. Das macht selbst der Bürgerbeauftragte. Der kommt ja erst bei der Abschlussberatung, nachdem sein Bericht hier im Landtag ist, nachdem er in allen Ausschüssen war, nachdem schon die Beratungen fertig sind, kommt er her und stellt seinen Bericht noch mal der Öffentlichkeit vor, also würde es, glaube ich, an dem Weg erst mal auch nichts ändern. Das heißt, an der Stelle wäre weiterhin auch die Vorstellung der Landespressekonferenz, und es geht dann in die Ausschüsse. Was ich sehr gut finde und was hier die Frage der Transparenz eigentlich ist, und das werfen oder das greifen Sie ja auch in Ihrem Antrag auf. Sie schreiben, dass soll die, gut, Sie haben geschrieben, die Transparenz der Arbeit des Landesrechnungshofes, Sie meinen bestimmt sozusagen, dass der Landesrechnungshof die Transparenz im Parlament hinzufügen soll. Das war vielleicht sozusagen eine falsche argumentative Verwendung, was aber nichts Schlechtes ist bei uns tatsächlich, dass der Landesrechnungshof ein dauerhaftes Zutrittsrecht zum Finanzausschuss hat, dass er immer dabei ist, dass er an allen Beratungen teilnehmen kann. Das war ein Beschluss, den gibt es auch über die letzten Legislaturen schon, der hat sich bewährt. (René Domke, FDP: Der ist doch für die Bürgerinnen und Bürger.) Dann haben wir an der Stelle immer die Teilnahme des Landesrechnungshofs, der an wirklich allen Beratungen argumentativ von vornherein beteiligt ist, und mein Kollege Tilo Gundlack hat in der vergangenen Legislatur, als wir den Gesetzentwurf beraten haben, auch noch mal darauf hingewiesen, das wäre gegebenenfalls auch ein Modell für andere Ausschüsse, dort noch mal für mehr Transparenz zu sorgen und auf den Landesrechnungshof dort weiter einzugehen. Vier Bundesländer haben bereits ein Rederecht für den oder die Chefin der Behörde und bei uns ist es – das haben Sie auch gesagt – nur der Bürgerbeauftragte, der aber halt auch erst am Anfang des Verfahrens, am Ende des Verfahrens kommt und nicht am Anfang. In der vergangenen Debatte im letzten Jahr wurden auch viele Argumente gebracht, wer soll eigentlich noch reden. Wir haben sicherlich einen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der kann dann ebenfalls an der Debatte teilnehmen. Vielleicht sozusagen, um das noch etwas stärker zu machen, man könnte auch noch, damit die Regierungsbank voll ist, auch noch die Staatssekretäre dann mit hinzuholen, die hätten dann ein Sitz- und Rederecht. Wir haben bisher tatsächlich einen großen Externen, der das macht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das ist, glaube ich, auch schon eine Entscheidung gewesen, (Marc Reinhardt, CDU: Herr Meyer, der braucht ja heute nicht zu kommen. – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, Herr Meyer.) um tatsächlich die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger da an der Stelle hier wirklich zu gewichten, (Sebastian Ehlers, CDU: Der fehlt jetzt schon mehrere Stunden unentschuldigt!) dass man wirklich sagt, wir wollen das, wir wollen explizit noch mal, wenn wir schon so einen Bürgerbeauftragten haben, der was macht, dass man das auch noch mal hier reinbringt. Für mich und meine Fraktion, wir sind im Moment der Meinung, dass wir das nicht unbedingt sehen, dass wir da eine Erweiterung vornehmen müssen, (Sebastian Ehlers, CDU: Im Moment!) dass wir jetzt neben dem Bürgerbeauftragten noch weiteren Behördenleitern hier ein Rederecht geben müssen, (Zuruf von René Domke, FDP) auch wenn ich Ihre Argumente verstehen kann. Es gibt sowohl Für- als auch Dagegenargumente. Wir haben, glaube ich, ein sehr transparentes Verfahren, insbesondere, da der Rechnungshof wirklich teilnehmen kann an allen Beratungen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dauerhaft und dergleichen. Und dann am Ende haben wir hier den Bericht drin und ich finde das Verfahren so im Moment gut. Vielleicht finden wir dann in der Legislatur, wenn Sie sagen, das kommt regelmäßig, wenn wir darüber debattieren, vielleicht finden wir neue Argumente, die dann an der einen Stelle sagen, dass wir tatsächlich hier eine Änderung, eine Erweiterung für neue Behörden vornehmen. Aber wir lehnen sowohl die Überweisung, wo Sie wahrscheinlich noch sagen müssen, wohin Sie das überweisen müssten – (Zuruf aus dem Plenum: Haben wir schon!) ach so, haben Sie schon, haben Sie schon organisiert –, wir lehnen sowohl die Überweisung ab als auch den Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – René Domke, FDP: Sehr bedauerlich!)