Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst mal für die Debatte bedanken, auch wenn Sie sicherlich erahnen können, dass ich nicht mit allem so ganz einverstanden bin, was hier zum Besten gegeben wurde. Als Erfolg möchte ich mal, das können wir vielleicht so sagen, auch wenn Sie mir das wahrscheinlich übel nehmen Frau Ministerin, aber Sie haben heute erstmalig nicht Ihre Zuständigkeit in Abrede gestellt – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist schon mal eine Erfolgsmeldung – (Heiterkeit bei René Domke, FDP) und nicht sozusagen auf andere Ressorts verwiesen. Das ist richtig und das ist auch gut so. Aber gestatten Sie mir die Bemerkung, dass Sie hier uns natürlich in erster Linie unterstellen, eine Kampagne, eine Kampagne führen zu wollen und die Universitätsmedizin Rostock schlechtzureden. Zuerst, und da sind wir uns, glaube ich, einig, das möchte ich durchaus sagen, ist denjenigen wirklich zu danken, und das hat Harald Terpe gesagt, das hat auch die Kollegin Klingohr gesagt und auch meine Kollegin Frau Becker-Hornickel, dass diejenigen, die dort verblieben sind – Harald, so hast du es, glaube ich, genannt –, dass man denen ausdrücklich danken sollte, weil sie unter nicht ganz einfachen Bedingungen arbeiten. Das hast du sehr charmant formuliert, ich hätte eine andere Wortwahl dafür gefunden. Aber ja, es ist richtig, dass diejenigen, die dort im Pflegebereich arbeiten, die Ärzteschaft, die dort durchaus vielleicht auch andere Karriereoptionen hätten, dortbleiben, weil sie wissen, welche Verantwortung sie haben. Und das ist richtig, denjenigen muss man auch hier und heute ausdrücklich Danke schön sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Was aber nicht geht aus meiner Sicht, ist, dass man sagt, hier wird irgendwas schlechtgeredet und es würde eine Kampagne laufen. Frau Ministerin, die Kritik, die kann ich ertragen, dass Sie mir das sagen, es würde eine Kampagne hier initiiert werden, aber diejenigen, die das Thema zum Vorschein gebracht haben, die das aufs Tableau der Öffentlichkeit gehoben haben, das waren nicht wir. Ich erinnere an den Brandbrief, in dem 42 leitende Ärzte die Dramatik geschildert haben und wir erneut eine Überlastungsanzeige öffentlich zur Kenntnis nehmen wollen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wollen Sie denjenigen unterstellen, sie würden eine Kampagne fahren? Nein, sie machen auf ihre Notsituation aufmerksam, meine Damen und Herren, und das ist es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und deswegen finde ich, finde ich es völlig vermessen, mir zu sagen, das wäre eine Kampagne, denn die Kritik kommt zuallererst aus dieser Einrichtung selbst. Und dass Sie hier sagen, das würde schlechtgeredet werden – das kenn ich noch von Harald Ringstorff, diese alte SPD-Strategie, wenn Kritik geäußert wird, dann wird das Land schlechtgeredet. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das fanden Sie auch sehr gut in Ihrer Regierungszeit.) Meine Damen und Herren, Probleme und Herausforderungen müssen in diesem Landtag thematisiert werden. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, ich weiß das, aber Sie können nicht mit der gleichen stumpfen Argumentation hier auftreten, wir würden das Land schlechtreden. Meine Damen und Herren, die Kritik – ich wiederhole mich – kommt zuallererst von denjenigen, die dort arbeiten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und ja, hier sind wichtige Themen angesprochen worden, auch von Ihnen: das Eltern-Kind-Zentrum, was ausgeblieben ist, beispielsweise die bauliche Situation, dass wir immer noch über eine dezentrale Struktur reden, ein Problem, was ein Spezifikum der Universitätsmedizin Rostock ist. Ja, das gehen wir an im Masterplan 2030. Das haben wir damals noch gemeinsam verabredet beziehungsweise noch besprochen. Ich möchte nur erinnern, dass die Initiative dafür aus dem parlamentarischen Raum kam, dass das die Finanzpolitiker – damals Egbert Liskow und Tilo Gundlack zusammen – erarbeitet haben und federführend hier eingebracht haben, dass da etwas passiert, Stichwort „Sondervermögen“. (Zuruf von Ministerin Bettina Martin) Ich will das alles nicht im Einzelnen hier erwähnen. Es ist etwas passiert, aber wir ignorieren leider auch von der politischen Seite, von der Seite der Landesregierung die gegenwärtige personelle Situation, und darum geht es hier und heute in unserem Antrag. Und das Eltern-Kind-Zentrum, das ist hier erwähnt worden, die Notwendigkeit ist beschrieben worden, aber ich möchte erwähnen – lieber Harald, das muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen –, die Entscheidung dafür steht aus. Und ja, es ist richtig, Herr Koplin, dass es dort bestimmte Befindlichkeiten gibt, dass das nicht einfach ist, aber es war 2018 die Ministerpräsidentin, die heute nicht anwesend ist oder hier nicht anwesend ist zu diesem Tagesordnungspunkt, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) die gesagt hat, es wird jetzt eine Entscheidung geben. 2018! Wir schreiben das Jahr 2022. Seit vier Jahren ist hier im politischen Bereich nichts passiert. Und wir haben hier auch dazu im Fachausschuss eine Anhörung gehabt. Wir haben auf der Seite hier die Vertreter des städtischen Südstadtklinikums gehabt und hier saßen dann diejenigen der Universitätsmedizin Rostock. Da gab es auch schon leichte Annäherungsversuche, aber was fehlt, ist eine Entscheidung. Jetzt sagen Sie, ja, das kommt alles, wir machen das in der Legislatur. Aber bitte schön, die Entscheidung steht seit vier Jahren aus. Es wird wirklich Zeit, Herr Koplin! Und wenn Sie sich dafür heute hier so vehement einsetzen, dann bin ich Ihnen dankbar und dann hoffe ich auch, dass Sie jetzt in den kommenden Tagen den Druck nicht nur hier öffentlich darstellen, sondern auch innerhalb der Koalition noch mal richtig Dampf machen, dass da wirklich endlich eine Entscheidung getroffen wird. Ich will durchaus auch anerkennen, dass – und das haben Sie gesagt, Frau Ministerin –, dass die Nachwuchsproblematik kein Spezifikum hier in Mecklenburg-Vorpommern ist und dass wir deutschlandweit Fachkräfte suchen. So wie in allen anderen Bereichen auch, suchen wir natürlich auch hier händeringend Kinderärzte. Aber ich muss schon sagen, wenn der zuständige Berufsverband schreibt, und das ist jetzt kein Wording von mir und auch keine Kampagne von uns, sondern, ich zitiere, „von katastrophalen Zuständen“ schreibt, und das nicht im letzten Jahr, sondern da geht es jetzt um die aktuelle Situation, dann müssen wir schon konstatieren, dass wir offensichtlich hier nicht irgendein kleines Problem haben, was wir damit erklären können, dass deutschlandweit Fachkräfte gesucht werden, sondern wenn von katastrophalen Zuständen gesprochen wird, dann sind wir schon wirklich an der Grenze dessen, ob die medizinische Versorgung im Kinder- und Jugendbereich hier in der Universitätsmedizin Rostock noch gewährleistet werden kann. Und das ist ja auch thematisiert worden und auch das wird hier mal eben weggewischt. Und ja, Sie haben natürlich Stellen geschaffen, Sie haben auf die 32 Vollzeitstellen verwiesen, die im Besetzungsverfahren sind, aber auch hier möchte ich noch mal sagen, hätte es damals diese Debatte nicht gegeben, die Diskussion, auch die öffentliche Diskussion nicht gegeben, ich glaube, dann wäre vieles nicht passiert. Und insofern war es richtig von uns und von allen, die daran beteiligt waren, hier keine Kampagne zu initiieren, sondern auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Und wir haben doch schon einige personelle Entscheidungen konstatieren müssen. Wir haben einen geschassten Vorstandsvorsitzenden. Wir haben einen geschassten Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Brodkorb. Und hätten wir diese Debatte nicht gehabt hier, auch im Zusammenspiel damals mit der Oppositionsfraktion DIE LINKE, hätten wir nicht gemeinsam Sondersitzungen beantragt, würde Herr Brodkorb vielleicht heute noch walten und schalten. Und was hat er initiiert? Auch das wurde bestritten, vehement. Mit Ihrem Einverständnis hat der Aufsichtsrat auf den Vorstand eingewirkt, ein Spardiktat durchzuziehen, meine Damen und Herren. Und dann können Sie nicht hier und heute sagen, das seien einfach generelle Probleme, die in Deutschland überall stattfinden! Das sind hausgemachte Probleme gewesen, die von dieser Landesregierung mindestens gebilligt wurden. Und wir haben herausgearbeitet und werden das hoffentlich im Untersuchungsausschuss noch intensiver tun, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass dieses Spardiktat hier aus Schwerin, wie gesagt, mindestens gebilligt wurde, wenn nicht sogar initiiert wurde. Es sollten Stellen gespart werden, gestrichen werden, und das ist doch bitte nicht die Herausforderung, die wir im kinder- und jugendmedizinischen Bereich haben in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Das waren völlig falsche politische Entscheidungen, und die haben Sie auch mit zu verantworten, Frau Ministerin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Andreas Butzki, SPD: Und die CDU!) Ja, da können Sie sagen, und die CDU. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, das können Sie sagen. Und da können Sie vielleicht Harry Glawe noch mal dazu befragen. (Marcel Falk, SPD: Wo ist er denn?) Ich bin ihm sehr dankbar, dass er anstelle der Ministerin Martin eingegriffen hat und einige Entscheidungen getroffen hat. Zusätzliches Geld, Landärzte-Kampagne – all das hat er als Gesundheitsminister initiiert. (Ministerin Bettina Martin: Das war sein Job.) Das war sein Job, da haben Sie recht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) da haben Sie recht, aber so zu tun, die CDU hätte diesen Zustand mitgetragen – wir haben das Thema thematisiert, und hätten wir das nicht getan, das sage ich noch mal in aller Deutlichkeit, dann würde dieses Spardiktat heute noch umgesetzt werden. Ihnen geht es doch nur darum, dieses Thema kleinzureden, am besten totzuschweigen. (Andreas Butzki, SPD: Das ist doch ein Quatsch hier! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist das Ansinnen dieser Landesregierung, aber dafür sind wir nicht in einer Demokratie, in einem Landtag, in denen Probleme offen benannt werden müssen. (allgemeine Unruhe) Wenn das nicht mehr, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn das nicht mehr sein soll, dann können wir wirklich hier langsam den Laden zumachen, meine Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: Gestern haben Sie noch für alles Herrn Scholz verantwortlich gemacht.) Und das ist einfach unverantwortlich. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und es ist auch unverantwortlich, was Sie hier und heute wieder zum Besten gegeben haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Andreas Butzki, SPD: Das war eine sachliche Diskussion.) Nein, es war keine sachliche Diskussion an der Stelle. (Andreas Butzki, SPD: Na klar!) Der Eingang war in Ordnung, aber wenn darauf verwiesen wird, gesagt wird, es wäre eine Kampagne, es würde eine Kampagne gefahren werden aus politischen Gründen, aber die Kritik nicht von uns kommt, sondern, Herr Butzki, wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgen und wenn Sie sich mit der Thematik auseinandersetzen – ich weiß, das haben Sie getan –, dann werden Sie wissen, dass es vor allem Ärzte waren und dass es Ärzte waren, die immer wieder auf dieses Problem aufmerksam machen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und die machen das nicht nur in einer E-Mail an die Ministerin, sondern die machen es öffentlich. Und ich glaube, die haben keine Lust darauf, …