Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ja, wir sind in einer schwierigen Lage, und ja, wir müssen Energie sparen und die Energiewende schaffen! Aber genau deshalb helfen uns Ihre Hinweise, Steuern zu sparen, überhaupt nicht weiter. Der Ruf nach umfangreichen Steuersenkungen kommt vonseiten der AfD ja nicht das erste Mal, und auch im Bundestagswahlprogramm vom letzten Jahr findet sich eine lange Liste von Steuern, die von der AfD am liebsten ersatzlos gestrichen werden würde. (Enrico Schult, AfD: Richtig, Frau Wegner, richtig!) In der Theorie mag das ja ein möglicher Weg sein (Martin Schmidt, AfD: In der Praxis auch.) für die Entlastung von Bürger/-innen und Unternehmen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Problem ist nur, derart umfangreiche Steuersenkungen würden zur Folge haben, dass Bund, Länder und Kommunen eine riesige Summe an Steuereinnahmen verlieren. (Marcel Falk, SPD: Genau.) Bei konstanten Staatsausgaben würden sich gewaltige Finanzierungslücken auftun, die den Gestaltungsspielraum auf Bundes- und Länderebene erheblich einschränken würden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Muss man mal drüber reden, wo Ausgaben gespart werden können.) Ihre Sparvorschläge sind AfD-typisch: Zukunftsinvestitionen sind verzichtbar, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) schon überhaupt im Klimaschutz, Flucht soll am besten vor unseren Grenzen enden, deshalb brauchen wir dafür keine Mittel. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Doch, wir brauchen Mittel. Die Frage ist nur, wo wir die effektiv vor Ort einsetzen können.) Die Folge aber Ihrer Vorschläge wäre, die Finanzierung des Sozialstaates wäre gefährdet, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Mittel zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und für Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Zukunftstechnologien würden fehlen. Kurzum, die Handlungsfähigkeit des Staates wäre akut gefährdet. Und damit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und damit entlarven Sie sich hier ein weiteres Mal. Ihnen geht es nicht um konstruktive Vorschläge, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aber selbstverständlich!) sondern Ihnen geht es ein weiteres Mal um Destabilisierung. (Martin Schmidt, AfD: Wer destabilisiert denn gerade Deutschland?!) Auf der einen Seite die Einnahmen des Staates kürzen, auf der anderen Seite aber als Verfechterin der Schuldenbremse auftreten, ist keine verantwortungsvolle Politik. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Mit anderen Worten, Sie wollen die Steuern massiv senken und gleichzeitig keine neuen Schulden aufnehmen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) Übrig bliebe bei deutlich gesunkenen Einnahmen dann nur der Weg, Ausgaben ebenfalls massiv zu senken. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Haben wir doch gesagt, wo! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Grüne Luxusprojekte würden eingestellt.) Wohin das führen würde, will ich mir gar nicht vorstellen. Die Ausgaben zu kürzen, um die Steuersenkungen nicht durch höhere Verschuldung kompensieren zu müssen, wäre ein fataler Irrweg, denn dies würde zum Beispiel bedeuten, dass viel zu wenig Geld vorhanden wäre für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser – all das, was wir heute und in dieser Debattenrunde schon mehrfach beklagt haben, wo es überall fehlt. Wir haben schon jetzt einen massiven Investitionsstau in Deutschland und würden uns durch das Einengen des finanziellen Spielraums jeglicher Chancen berauben, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Von den Herausforderungen, die die aktuellen vielfältigen Krisen gerade darstellen, will ich gar nicht reden. Steuern immer nur als Belastung für Menschen und Unternehmen im Land darzustellen, wie Sie es gerne tun, greift viel zu kurz. Steuern zu erheben, ist ja kein Selbstzweck, Steuern dienen der öffentlichen Hand als Einnahmequelle, um unter anderem den Sozialstaat zu finanzieren, um den uns viele in der Welt beneiden, um ein Bildungssystem für jedermann zu finanzieren, aus dem die Fachkräfte von morgen erwachsen, und um die Infrastruktur im Land bereitzustellen, die überhaupt erst unsere moderne Form des Wirtschaftens und damit unseren Wohlstand ermöglicht. Ihre Partei stellt ständig Forderungen auf, die vorne und hinten nicht zusammenpassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Steuern massiv gesenkt oder direkt gleich ganz abgeschafft werden. Neue Schulden wollen Sie auf keinen Fall, aber finanzielle Forderungen an das Land werden trotzdem bei jeder Gelegenheit formuliert. Schon mal daran gedacht, dass Steuersenkungen unter Umständen auch Mindereinnahmen für den Landeshaushalt in M-V bedeuten würden? Wenn Sie vorhaben, die Steuereinnahmen deutlich zu reduzieren, dann erklären Sie uns und den Menschen im Land doch bei Gelegenheit auch, wo das Geld stattdessen herkommen soll! (Martin Schmidt, AfD: Habe ich doch in beiden Sitzungen jetzt formuliert.) Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zum Thema des Antrages verlieren. Es wurden, wie Sie letzte Woche alle mitbekommen haben, umfangreiche Entlastungen durch die Bundesregierung angekündigt. Die Gasumlage ist gestrichen, die Diskussion hat aber gerade um diese Gasumlage gezeigt, dass nicht beides gleichzeitig möglich ist: auf der einen Seite keine Einnahmen zu haben, aber Ausgaben in der Pipeline. Die vielfach geforderte Gas- und Strompreisbremse für Haushalte und Unternehmen wird kommen, 200 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Zusammen mit den drei Entlastungspaketen, die im Laufe des Jahres beschlossen wurden, werden Haushalte sowie Unternehmen im Land in hohem Maße entlastet und Existenzen gesichert. (Martin Schmidt, AfD: Ja, wo ist denn der Gesetzentwurf?) Was in dieser Krise eher fehlt, ist der Blick auf diejenigen, die sich auch in dieser Krise keine wirklichen Sorgen machen müssen, die mit ihrem Einkommen und Vermögen mit Leichtigkeit einen solidarischen Beitrag leisten könnten, damit der Staat Mittel zur Verfügung hat, um Unternehmen in Not zu helfen, um all denen zu helfen, die in dieser Krise auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Wie groß ist denn Ihr Beitrag?) Soziale Marktwirtschaft – das Erfolgsrezept unseres Landes, die Wiege unseres gediegenen Wohlstandes – hat immer darauf gebaut, dass starke Schultern für die mitsorgen, die sich nicht so gut helfen können. (Thore Stein, AfD: Ja.) Aber solche Gedanken erwarte ich ja von einer Partei wie Ihrer nicht, die lieber spaltet und mit einer neoliberalen Steuerpolitik in die Krise hineinsparen will. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)