Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freien Demokraten verurteilen, was am 13. September im Iran geschehen ist. Es hätte nicht passieren dürfen, dass Mahsa Amini von der dortigen Sittenpolizei festgenommen wurde und nach kurzem Polizeigewahrsam im Krankenhaus verstorben ist. Grund für ihre Festnahme und ihren Tod war, dass die 22-Jährige ihr Haar zeigte. Sie verstieß damit gegen die im Iran geltenden Sittenregeln, nämlich ihr Haar zu zeigen. Heute erhält das Thema Menschenrechte im Iran auch hier in Mecklenburg-Vorpommern die nötige Sichtbarkeit und wir hoffen, vor allem die nötige Solidarität. Gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern wissen um die Bedeutung einer Revolution, um gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte gemeinsam aufzustehen. Heute ist es ein Verstoß gegen die Kleiderordnung – und morgen? Das weiß niemand von uns. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier von alltäglichen Lebensweisen, die wir in unserer demokratischen Gesellschaft für selbstverständlich nehmen. Sie stehen jedoch symptomatisch für die vielen Repressionen gegenüber freiheitsliebenden Menschen im Iran. Und die Begründung der fehlenden Gleichberechtigung von Mann und Frau fußt nicht auf Rechtsstaatlichkeit, sondern auf ideologisch verklärten Herleitungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir als Teil der Weltöffentlichkeit schauen genau hin, wenn Demonstrantinnen und Demonstranten leidenschaftlich auf die Straßen für ihre Freiheitsrechte gehen. Wir Freien Demokraten fordern als aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern Solidarität mit denjenigen, die unsere Hilfe benötigen, um in Freiheit leben zu können. Wir Freien Demokraten fordern in der Solidargemeinschaft der Europäischen Union eine Strategie gegenüber dem Iran. Es gilt, die rechtsstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft zu festigen. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist anzuerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir Freien Demokraten haben Vertrauen in unsere zuständigen Behörden. Sie werden sich mit der gesamten Thematik sensibel und rechtsstaatlich auseinandersetzen. Gegenwärtig solidarisieren sich in ganz Europa Frauen und schneiden sich ihre Haare ab. Das Lied „Bella ciao, bella ciao“, das italienische Partisanen während des Zweiten Weltkrieges im Kampf gegen den Faschismus gesungen haben, avanciert gerade weltweit in den sozialen Medien zur Hymne gegen Unterdrückung, gesungen nun auf Persisch von mutigen iranischen Frauen. Wir Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben erst vergangenen Montag den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Zu lange wurde in unserem Land Unfreiheit am eigenen Leib erfahren. Freiheit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Für uns Freie Demokraten sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Daher zeigen wir uns solidarisch mit den Menschen, die sich auf den Straßen im Iran und weltweit für ihre Freiheiten einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)