Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Minister, gleich vorab, Sie sprachen von der Nötigkeit oder von der Notwendigkeit, den Kommunen zu helfen. Wir haben doch aber jetzt von dem Doppel-Wumms gehört, der soll doch aber auch für unsere Stadtwerke gelten. Da bin ich ein bisschen irritiert. Vielleicht können Sie mir ja dann im Ausschuss in der Beratung da gerne noch mal auf die Sprünge helfen. Die Vorbemerkung vorab. Und jetzt noch mal zu der Tatsache, dass wir uns beim letzten Mal auch schon sehr kritisch mit dieser Situation auseinandergesetzt haben und auch diverse Kritikpunkte angebracht haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sehr richtig, und das hatte auch Gründe und die Gründe sind ein bisschen weniger geworden. Wir verschließen uns einer Überweisung nicht, aber so, wie es jetzt vorliegt, hätten wir allesamt unsere Schwierigkeiten, diesem Gesetz so zuzustimmen. Und ich will es auch eben kurz erklären. Ich habe mal wieder nachgelesen und ich kann Ihnen auch nicht ersparen, um das Thema Pandemie ein/zwei Bemerkungen zu machen oder zu dem Thema. (Torsten Renz, CDU: Dazu sind wir da.) „Sleepy Jo“ Biden hat für die USA erklärt, die Pandemie ist vorbei. Und das ist nun unser oder vielmehr unser nicht, aber Ihrer aller Freund, außer der LINKEN, die feiert ja heute Republikgeburtstag, kann ich mich erinnern. Heute ist der 7. Oktober, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Damit ist das Thema durch. Wir klammern uns an diese Pandemie. Wir halten daran fest. Wir wollen nicht loslassen. Wir wollen es einfach nicht verstehen, mit dieser Endemie am Ende des Tages leben zu lernen. Das Imperial College London hat weltweit Studien angestellt, lang und breit, und hat festgestellt, wo die Pandemietreiber sind. Das sind nämlich die Haushalte. Es gibt eine ELISA-Studie Lübeck, Forschungsteam Borstel. Die haben auch lang und breit festgestellt, wo die Pandemietreiber sind. Ich kann nirgendwo Sitzungen finden. Wir als Landtag haben auch immer und überall in Präsenz getagt, weil es nicht anders geht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich kenne Sitzungssäle kommunaler Vertretungen, die sind etwas größer. Ich kenne Sitzungssäle, die sind etwas kleiner. Dann kann man gerne Tests anwenden, wenn das nötig tut, und die Kollegen testen, wenn es zu einer Sitzung kommt. Natürlich, natürlich sind Videokonferenzen bequem. Wem geht das nicht so? Das ist besonders bequem, (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) wenn die Tagesordnungen – na ja, es ist so –, wenn die Tagesordnungen überschaubar sind. Machen wir uns nichts vor, dann ist das in Ordnung, aber das darf sich nicht verstetigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das ist so.) Das ist meine Kritik, die ich daran habe. Darum geht es. Und schwieriger sind die haushaltsrechtlichen Vorgaben und die Vorhaben. Ich weiß, dass unsere Kämmerer sehr verantwortungsbewusst mit der ganzen Situation umgehen. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)