Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln ein sehr ernstes und sehr wichtiges Thema hier als Erstes am heutigen Tag. Und der Fokus von uns allen muss immer darauf gerichtet sein – und davon gehe ich aus, bei allem Streit in der Sache –, was ist gut für die Patientinnen und Patienten, was ist gut vor allen Dingen für die jüngsten Patientinnen und Patienten, denn Kinder, das wissen wir alle, haben ein besonderes Schutzbedürfnis, bedürfen unserer besonderen Fürsorge und Achtsamkeit. Und Sie können davon ausgehen, auch wenn wir uns im Detail streiten über den Weg, dass wir uns der Verantwortung, und da bin ich, auch wenn Sie mir gerade Ihren Rücken zuwenden, Herr Peters, da bin ich bei Ihrer – Sie sind ja ein blendender Rhetoriker –, bei Ihrer Rede, da waren zwei zentrale Begriffe: Verantwortung und Ursache. Und warum? Über die Verantwortung möchte ich sprechen. Wir stellen uns der Verantwortung, wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wir nehmen diese Verantwortung offensiv an, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Überall dort, wo sich Herausforderungen zeigen, wo sich Probleme zeigen in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, haben wir einen besonderen Handlungsbedarf, auch hier. Es ist gesagt worden, nicht erst seit Kurzem, sondern über viele Jahre. Und indem wir, indem wir, Herr Stein, in Gremien sitzen, geht es nicht um heute und morgen, sondern die Probleme müssen nachhaltig gelöst werden, und sie müssen, sie müssen gesamtheitlich gelöst werden. Zu Lösungsvorschlägen war von der CDU nichts zu hören. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Einen Lösungsvorschlag, Herr Glawe, haben Sie aber in Ihren Antrag geschrieben, (Harry Glawe, CDU: Ja, ja.) und den finde ich einfach widerlich, das will ich Ihnen sagen, weil Sie in dem medizinischen Bereich kannibalisieren wollen. Sie sagen als Lösungsvorschlag für Rostock, wir nehmen dann doch besser Ärztinnen und Ärzte, Medizinerinnen und Mediziner, Pflegerinnen und Pfleger von anderen Bereichen weg und versuchen, die Probleme in Rostock zu lösen zulasten anderer Krankenhausstandorte, zulasten anderer Kinder. Und das ist für uns nicht hinnehmbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an! Und wenn wir über Ursachen und das Warum sprechen, da geht es jetzt nicht darum, sich wegzuducken, sondern darum, ganz nüchtern zu analysieren, welche Rahmenbedingungen haben wir in diesem Bereich überhaupt. Und da gibt es sehr interessante Ausarbeitungen von der sogenannten Terpe-Kommission – Herr Dr. Terpe, an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank dafür! – und aktuell, wir haben in der Diskussion in den Ausschüssen, das Unimed-Gutachten mit dem Sondergutachten zur stationären Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin in Rostock. Und ich finde es wichtig, dass dort noch mal die Historie aufgelistet wird, warum haben wir am Standort Rostock eine Besonderheit, die es zu berücksichtigen gilt und die es uns besonders schwermacht, auch Lösungen zu finden. Und diese Ursachen liegen weit zurück. In dem Unimed-Gutachten ist aufgelistet, dass es 1998, im Juli, die Entscheidung gab, die medizinischen Versorgungsbereiche diesbezüglich auseinanderzureißen – eine fatale Entscheidung rückblickend, eine fatale Entscheidung. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und sie ist dann noch mal, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die ist dann noch mal verstärkt worden im Jahre 2017. Und jetzt, weil Sie immer so mit dem Finger auf uns zeigen, also wir ducken uns ja nicht weg, aber dann zeigen Sie auch auf sich, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) weil 1998, Herr Glawe, Sie waren damals auch einer der Akteure in der 2. Legislaturperiode und 2017 dann wieder in Regierungsverantwortung – das geschah in Regierungsmitverantwortung der CDU. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn Sie sagen, wir haben eine Verantwortung, dann sagen wir, ja, die haben wir, die nehmen wir wahr, aber dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie gleichermaßen sagen, wir hatten eine Verantwortung und wir haben sie wahrgenommen, und Entscheidungen, sehr grundlegenden Entscheidungen, die getroffen wurden durch uns, erweisen sich im Nachgang als falsch und korrekturbedürftig. Das gehört auch zur Wahrheit mit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Und wir haben, wir haben es, was die Rahmenbedingungen betrifft, mit einer Situation zu tun, die wir insbesondere in der letzten Legislaturperiode … Das haben wir gemeinschaftlich herausgearbeitet, dass es da Handlungsbedarf gibt. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht für die Arbeit der Universitätsmedizin allgemein und die Rahmenbedingungen stimmen überhaupt nicht, weil es Unterfinanzierung gibt, (Daniel Peters, CDU: Das mit der Finanzierung können Sie lösen.) weil es Fehlanreize gibt und dadurch Verschiebungen dann in andere lukrativere Fachbereiche, dass die DRG-Systematik an der Stelle nicht funktioniert. Da sind wir rangegangen damals, wir LINKEN, aus der Opposition heraus. Die Landesregierung hat gehandelt, auch mit unserer Unterstützung, dass man gesagt hat, also da müssen wir ran über die entsprechende Fachminister/-innenkonferenz. Und es ist in Aussicht gestellt – da legen wir großen Wert drauf, dass das kommt –, dass ab Anfang nächsten Jahres eine Interimslösung zugunsten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen geschaffen wird (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und das DRG-System, Herr Glawe, korrigiert wird. Das ist uns wichtig, da bestehen wir drauf aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern heraus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir müssen unbedingt die strukturellen Gegebenheiten in Rostock verändern, das ist angesprochen worden. Wir haben uns da selber in die Pflicht genommen mit dem Koalitionsvertrag, indem wir gesagt haben, in dieser Legislaturperiode das ElKi. Das ist äußerst kompliziert, weil es da so viele Verletzungen gibt, weil es da so viele Dinge im Vorfeld gab, die es schwermachen. Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingt, den Gordischen Knoten zu zerschlagen nach der Oberbürgermeister/-innenwahl. Und ich hoffe und ich bin mir sicher, dass wir in einem kooperativen Verhältnis mit der Hansestadt Rostock, mit dem Landtag, mit der Unimedizin und der Südstadtklinik eine Lösung finden, die vor allen Dingen den Kindern und Jugendlichen zugutekommt und den Familien. Darauf sollten wir setzen, und darum sollten wir ringen und versuchen, also unseren Teil dazu beizutragen, dass die Situation eine bessere wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir haben als LINKE – und damit möchte ich schließen – drei Erwartungshaltungen an uns selber, nehmen uns da auch in die Pflicht. Frau Ministerin hat über das gesprochen, was sich verändert hat – das sollte unbedingt auch mal wertgeschätzt werden –, dass wir personell über alles doch eine bessere Situation haben als noch vor dem und dass wir finanzielle Mittel bereitgestellt haben, und zwar in erheblichem Umfang – daran scheitert es nicht –, und dass wir jetzt sagen, wir nehmen uns in die Pflicht als Landtag, als Regierungskoalition, als Regierung, wir nehmen uns in die Pflicht und wir haben die Erwartungshaltungen natürlich an die Unimedizin in Rostock, dass wir, dass wir da gemeinschaftlich handeln. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Diese Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen und wir haben als ersten Handlungsauftrag der Gesundheitskommission, ist formuliert worden, die Situation in der Geburtshilfe und in der Kinder- und Jugendmedizin zu analysieren und einen tragfähigen Vorschlag zu unterbreiten, weil wir wissen, das sind der wichtigste Punkt und die größte Herausforderung. Die müssen wir sofort angehen und das machen wir. Am 25. Oktober ist die nächste Beratung dazu, und ich bin sehr optimistisch, dass die Expertinnen und Experten, die da zusammensitzen, einen qualifizierten und tragfähigen Vorschlag erarbeiten werden, nicht gleich am 25. Oktober, aber am 25. Oktober beginnend und dann in rascher Folge, einen Vorschlag erarbeiten, der dann selbstverständlich im Fachausschuss – so sagt es ja auch der Beschluss des Landtages – vorgelegt wird und dargestellt wird. Und das Dritte ist eine Empfehlung seitens der LINKEN. Das Bildungsministerium hat über einen langen Zeitraum eine Personalgewinnungskampagne vorbereitet, und die ist sehr wirkungsvoll, wie wir ja jüngst erfahren konnten. Wir sollten mal schauen, was kann man davon adaptieren als öffentlichkeitswirksame Fachkräfteoffensive des Landes für unsere Standorte, für Rostock sowieso, aber für andere Standorte auch. Da geht was, da können wir uns qualifizieren. Und wenn wir dann aufhören, etwas schlechtzureden, sondern das Positive herausstellen und sagen, wir sind auf dem Weg, wir werden die Situation verbessern und dazu brauchen wir Fachleute von überall her und laden ein zu uns, das gemeinsam mit uns zu wuppen, das wird was, ich bin ich sehr optimistisch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)