René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde kann ich alles nur noch mal wie eine Klammer zusammenfassen. Die Kritik einmal am Verfahren, wie es hier eingebracht wurde, sehen Sie uns nach, aber auch die kleinen Fraktionen haben erhebliche Mühe, wann immer irgendein Tagesordnungspunkt angekündigt wird und dann die Entwürfe irgendwo fast in der Nacht auftauchen. Wir müssen sie dann durcharbeiten und da fallen dann auch gleich Dinge auf, wo man sagt, na ja, ist da wirklich gründlich gearbeitet worden. Und da komme ich auf Frau Oehlrich zurück. Ich habe erhebliche Zweifel, dass es genau beschrieben ist, wo wirklich die Ermächtigung ansetzen soll. Das geht da quer durcheinander. Mal reden wir von einer Pandemie, dann an vielen, vielen Stellen wird abgestellt auf die Entwicklung der epidemischen Lage. Und das müssen wir erst mal irgendwie auseinandertrennen. Wird die epidemische Lage zukünftig ausreichend sein, um entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können oder dass Sie von der Ermächtigung Gebrauch machen, oder müssen wir erst wieder eine pandemische Lage bekommen? Also ich habe das zumindest gelernt, dass es da einen Unterschied gibt, und ich glaube, wir springen da auch ein bisschen zu kurz, weil wir uns beschränken nur auf das SARS-CoV-2-Virus. Was ist, wenn wir andere Viren haben, wenn wir andere Herausforderungen haben? Sie beschreiben es ja sogar. Es kann jetzt durch die Energiekrise eine neue Herausforderung kommen. Es kann noch viele weitere geben. Wieso fassen wir das nicht insgesamt weiter, machen aber relativ klar, anhand welcher Kriterien überhaupt die Ermächtigung denn ausgeübt werden soll, wann können wir eine Verordnung erlassen. Ich finde, es hat sich bewährt. Ich bin da auch nicht so ganz so vorsichtig wie Herr Schneider in der Bewertung. Soweit ich weiß, Herr Schneider, ich nehme regelmäßig an hybriden Sitzungen teil und das läuft wie geschnitten Brot. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na ja.) Das funktioniert. Warum können wir in den Zeiten der Digitalisierung nicht zu solchen Instrumenten greifen und gehen dann nicht weiter auch in dem Korridor der Öffnung? Das funktioniert in anderen Bundesländern im Übrigen auch. NRW hat ja ein Modell, eine Modellprojektion durchgeführt und ist in der Auswertung, und die sind viel weiter in dem. Gut, die haben noch andere Fälle gehabt, unter anderem ja die Flutkatastrophe und so weiter. Also es muss Möglichkeiten geben, auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Und deswegen würde ich es durchaus begrüßen, dass wir in den Diskussionen auch mal schauen, was kann es noch für Möglichkeiten geben, was muss noch mit hinein, wenn wir es einmal anfassen. Aber wir sollten schon zumindest im Wording relativ klar sein – Epidemie, Pandemie, was genau kommt da auf uns zu –, und dann, denke ich mal, werden wir auch eine gute praktikable Lösung finden. Aber bitte nicht immer so auf den letzten Drücker, denn die kommunalen Vertretungen warten im Grunde darauf, dass es endlich eine gescheite Regelung dann wieder gibt. Und ich glaube, es wurde von Marc Reinhardt gesagt, es ist ja schon seit Längerem bekannt, dass der 31.12. kommt, und wir hätten uns einfach viel, viel mehr Zeit gewünscht, weil ja auch die Vertreter der kommunalen Verbände hier mit einbezogen werden sollen. Aber wir werden der Überweisung natürlich zustimmen und sehr konstruktiv daran mitwirken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)