Plenarprotokoll 21/19

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 19. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Zunächst ein paar Hinweise zum Ablauf der Sitzung. gestrigen Abend hat der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt eine Beschlussempfehlung zu dem entwurf der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum serverbandsgesetz abgegeben. Die zweite Lesung des setzentwurfs rufen wir vereinbarungsgemäß am morgigen Donnerstagvormittag ohne Aussprache auf. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten treffend Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht effizient ausgestalten, Drucks. 21/1060. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser liche Antrag Tagesordnungspunkt 46. Vereinbarungsgemäß wird der Dringliche Antrag heute Abend im Abstimmungsblock ohne Aussprache aufgerufen und direkt abgestimmt. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben vereinbart, die Tagesordnungspunkte 19, 24 und 44 am Donnerstagnachmittag gemeinsam aufzurufen. Hierfür ist eine zeit von zehn Minuten je Fraktion vorgesehen. Zu diesen Tagesordnungspunkten ist zudem noch gangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hessischer Aktionsplan zum Schutz von Frauen, 21/1063. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 47 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen den zuvor genannten Tagesordnungspunkten 19, 24 und aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Drucks. 21/1065. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 23, dem Setzpunkt der der SPD betreffend Flughafen Frankfurt: Bedeutung Drehkreuzes weiter stärken – internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, Drucks. 21/1025. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause Tagesordnungspunkt 5, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der SPD für ein zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Drucks. 21/1028. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute ungefähr 18:20 Uhr. Ich darf ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher in diesem Haus willkommen heißen. Wir freuen uns dass Sie heute da sind. (Allgemeiner Beifall) Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass heute ab ca. 12 Uhr eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit auf der Besuchertribüne Platz nehmen wird, die an einem umfassenden Programm der politischen Bildung hier im Haus teilnimmt. die die Am heutigen Abend um 19:30 Uhr bestreitet unsere Landtagself in Wiesbaden-Schierstein beim FSV Hellas Schierstein ihr letztes Spiel für dieses Jahr. Beim Gegner handelt Am es sich um eine Auswahl von Pfarrern aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Gesetzzur (Zurufe) WasGe- Wir drücken alle ganz fest die Daumen. Ich gebe auch zu, es gibt eine gewisse Erwartungshaltung mit Blick auf das Ergebnis. – Ich hoffe, damit etwas Druck auf unsere Mannschaft ausgeübt zu haben, zumindest war es das Ziel ist meiner kurzen Ansprache. Wir hoffen auf ein gutes ErgebSPD, nis. beund (Zurufe) Dring– Bitte keine Zwischenrufe, wir lassen es jetzt so stehen. Dring- (Vereinzelte Heiterkeit) Wir kommen jetzt zu den Entschuldigungen. Ich darf Sie darauf hinweisen, wer heute ganztägig fehlt. Ganztägig fehlen die Abgeordneten Dimitri Schulz von der AfD, Maximilian Müger, fraktionslos, Vizepräsidentin Angela RedeDorn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herr Dirk Gaw, fraktionslos. Zudem fehlen Herr Staatsminister Manfred einge- Pentz ab 10:30 Uhr, Herr Staatsminister Prof. Dr. R. AlexAn- ander Lorz ab 11 Uhr sowie Herr Staatsminister Ingmar Jung ab 13 Uhr. Ich darf Sie fragen, ob es weitere EntDrucks. schuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Fall. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung ab 20 Uhr der Mittelhessenabend mit 2024 in der Eingangs- und Ausstellungshalle sowie im Innenhof des Landtagsgebäudes stattfindet. Ich freue mich, wenn Sie dort zahlreich erscheinen. ein Leider gibt es heute keine Geburten zu verkünden, aber wir kommen zu den Geburtstagen. Insofern schließt sich Gesetz so- hier ein Glückwunsch an den gestrigen Tag an: Ich darf der Abgeordneten Frau Kirsten Kunz-Strueder ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag – sozusagen im Nachgang zur Hochzeit – gratulieren. Fraktion (Allgemeiner Beifall) des Liebe Frau Kunz-Strueder, wir hoffen, dass Sie heute einen schönen Tag mit uns verbringen und dass Sie Gelegenheit finden, vielleicht in der Mittagspause etwas zu feiern. Einen Glückwunsch im Namen des Hauses habe ich schon nach auf Ihren Platz gestellt. Aber auch ganz persönlich noch Gesetz einmal alles Gute. soDamit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Wir steigen nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: bis Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weisehr, ter stärken – internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen – Drucks. 21/1025 – Die vereinbarte Redezeit beträgt wie immer zehn Minuten. Ich darf für die SPD-Fraktion das Wort an den Abgeordneten Weiß geben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir haben nicht nur den Geburtstag von Cirsten Kunz-Strueder, den wir heute feiern, sondern wir haben in diesen Tagen auch einen weiteren Geburtstag: Der Frankfurter Flughafen wird 100 Jahre alt – was für eine bewegte Geschichte. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Minister Timon Gremmels) 1924: erster planmäßiger Luftverkehrsdienst, damals noch am Rebstock. Danach: eine sehr wechselvolle Geschichte und mehrere Ausbauphasen – politisch umstritten. Heute: nicht mehr wegzudenken aus Rhein-Main. Eine Erfolgsgeschichte, ohne die Frankfurts Internationalität durch über 100 Verbindungen in die ganze Welt nicht denkbar wäre. Ein Flughafen, ohne den die Messe, der Finanzplatz, die EZB oder zuletzt die AMLA nicht denkbar wären. Ein Jobmotor, der zum Wohlstand unseres Bundeslandes maßgeblich beiträgt und der ein Aushängeschild Hessens in der ganzen Welt ist. Herzlichen Glückwunsch zum Hundertsten. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag der Hessen-Koalition stehen viele gute Sätze zum Flughafen. Der wichtigste lautet: „Wir bekennen uns zur Stärkung des Flughafens Frankfurt/Rhein-Main auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ach!) Ich kenne nicht alle Koalitionsverträge der letzten 75 Jahre, aber ich wage die Prognose, dass es noch nie einen gab, der so klar zur hessischen Luftverkehrswirtschaft steht und ein solch klares Bekenntnis zum Standort Frankfurt abgegeben hat wie dieser von CDU und SPD. Darauf sind wir stolz. Wir wollen eine Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Wir wollen Wachstum. Wir wollen gute Arbeitsplätze. Wir wollen Wertschöpfung. (Beifall SPD und CDU) Dafür wollen wir einen wettbewerbsfähigen Standort. Den kann nicht allein die Politik oder nicht allein die Luftverkehrswirtschaft schaffen. Dafür braucht es Zusammenarbeit, die wir klar und deutlich anbieten. Wir formulieren aber auch Erwartungen an die Wirtschaft und bieten gleichzeitig unsere Unterstützung für die Umsetzung an. Die politische Entscheidung, den Frankfurter Flughafen auszubauen, eine neue Landebahn und ein neues Terminal zu bauen, geht einher mit der Zusage der Airlines, insbesondere des großen Systempartners Lufthansa, diese zusätzliche Infrastruktur zu nutzen und damit zu finanzieren. Der Bayerischer Ministerpräsident Söder und die CSU können nur vollmundige Sprüche, aber bekommen einen Kapazitätsausbau in München seit Jahrzehnten nicht hin. Auch in der aktuellen Legislaturperiode wird in Bayern nichts passieren. Deswegen erinnern wir die Lufthansa trotz ihrer Multi-Hub-Strategie gern an ihr Bekenntnis zum Standort Frankfurt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Fraport-Chef Schulte in Aussicht gestellt hat, dass die Lufthansa, wenn ihr Zulieferer Boeing seine Produktionsprobleme in den Griff bekommen hat, in Frankfurt wieder wachsen und das Vor-CoronaNiveau von 2019 am Standort damit wieder erreichen wird. (Beifall SPD und CDU) Wir freuen uns ausdrücklich, dass Lufthansa Cargo kürzlich eine große Investitionsentscheidung getroffen hat. Schrittweise werden in der Cargo City Nord bis 2030 alle zentralen Funktionen erneuert: die Frachtabfertigungshallen, die Lager- und Fördertechnik, die Gebäudetechnik, die Verwaltungsgebäude und die IT-Anlagen. Insgesamt rund 600 Millionen Euro investiert Lufthansa Cargo dafür in den nächsten Jahren. Das ist ein starkes Bekenntnis zum Cargo-Drehkreuz Frankfurt. (Beifall SPD und CDU) – Das ist einen Applaus wert; das finde ich auch. Die Condor hat in den letzten Jahren ein großes und mutiges Investitionsprogramm in ihre Flotte umgesetzt. Das zeigt, dass es richtig war, dass der Bund und das Land die Condor in der Corona-Krise gerettet und ihr zu ihrer heutigen Entwicklung verholfen haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Condor mit ihren 5.000 Beschäftigten ist ein weiteres Beispiel für die Wichtigkeit des Luftverkehrsstandorts Frankfurt. Ihr Innovations- und Investitionsprogramm in neues Fluggerät ist nicht nur Vorbild für andere Airlines mit deutlich älteren Flotten, sondern auch ein echter Beitrag zu weniger CO -Ausstoß und weniger Fluglärm in der Region. (Beifall Nadine Gersberg (SPD)) Die Fraport treibt den Ausbau von Terminal 3 weiter voran. Wenn man das mit anderen großen Bauprojekten in Berlin oder Stuttgart vergleicht, sieht man: Sie kommt auch ohne schlechte Nachrichten über Zeit- oder Kostenüberschreitungen aus. (Beifall Stephan Grüger (SPD) und Ines Claus (CDU)) Und das alles mit privatem Geld, wohlgemerkt. Wir freuen uns, wenn das Terminal 3 in zwei Jahren eröffnet wird. Und wir freuen uns, dass wir nun einen hessischen Wirtschaftsminister haben, der ein überzeugter Wirtschafts- und Industriepolitiker ist und selbstverständlich zur Eröffnung des Terminals 3 kommen wird. (Beifall SPD und CDU) Dazu verfolgt die Fraport ambitionierte Pläne für Klimaneutralität, etwa durch Elektrifizierung ihres Fuhrparks, den Bau großer PV-Anlagen an der Startbahn 18 West oder den Bezug von Windstrom aus dem Norden. Dabei hat die Fraport die Unterstützung der Landesregierung. Das gilt ebenso für die Lösung der unbestreitbaren Qualitätsprobleme, die die Fraport noch hat. Platz 222 von 239 bei der Zufriedenheit von Kunden ist kein akzeptabler Wert für die Fraport. Und auch dabei hat die Fraport für die Verbesserung unsere Unterstützung. Das erklärte Ziel des Landes als größter Eigentümer muss sein, dass nach Ende dieser Legislaturperiode die Qualität in Frankfurt deutlich besser ist als zu Beginn. Was dazu an Unterstützung notwendig ist, wird diese Landesregierung leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was die Politik jedoch am vorrangigsten machen ist, für eine faire Wettbewerbssituation sorgen. Die ist Moment in vielen Bereichen nicht mehr gegeben. Da zuerst die Standortkosten zu nennen. Wenn ein Flug Frankfurt nach London auf der Kostenseite 2.000 teurer ist als ein Flug von Paris nach London, dann das, dass es hier ein Ungleichgewicht gibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 2.000 Euro?) Wenn die Erholung des Luftverkehrs im europäischen land nach Corona deutlich schneller geht als in Deutschland, dann hat das etwas damit zu tun, dass die ortkosten in Deutschland höher sind. Ein großer Teil Wettbewerbsfähigkeit wird auf EU-Ebene entschieden. deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der muss hier liefern und die Interessen der europäischen fahrtindustrie im Blick haben. Das Programm „Fit for 55“ darf nicht zulasten der ischen Industrie gehen. Für die Beimischungsquoten SAF – Sustainable Aviation Fuels – muss man überlegen, die für 2027 vereinbarte Revisionsklausel vorzuziehen. dürfen unsere Hubs nicht zugunsten von Orten außerhalb der EU schwächen – ohne dass dadurch für das irgendetwas gewonnen wäre. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Ein anderer Teil des Kostenblocks in Deutschland ist Luftverkehrssteuer. Schweden, das Land von Greta berg, schafft sie gerade ab, und Deutschland erhöht sie. Koalitionsvertrag des Bundes wurde vereinbart, dass Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für PtL-Förderung verwenden will. Stattdessen wurde nun die Luftverkehrssteuer zwar erhöht, aber gleichzeitig wurden die in bisherigen Haushaltsjahren vorgesehenen Fördermittel strichen. Die Ausgestaltung der Steuer wurde auch nicht geändert, dass zumindest Airlines mit hohen SAF-Quoten weniger bezahlen oder Airlines, die zu Carbon beitragen, höhere Steuern zahlen müssten. Damit in Deutschland weder Fördermöglichkeiten noch ökonomische Anreize für den Einsatz von SAF. Großbritannien eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten haben weitreichende vorausschauende Instrumente verankert, ebenso wie USA. Was Deutschland hier macht, schadet dem schen Luftverkehrsstandort, liebe Kolleginnen und gen. (Andreas Lichert (AfD): Wer ist noch einmal in Bundesregierung?) Wenn es Parteien gibt, die das knappe SAF dann noch in Autotanks kippen wollen, nur weil ihr Vorsitzender den Porsche CEO auf der Kurzwahltaste hat, dann diese mit ihrer Haltung mit Luftverkehr und Autoverkehr gleich zwei Verkehrsindustrien, weil in beiden die dige Transformation gebremst wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es ist mir bei dem Thema im Übrigen egal, wer gerade Berlin regiert. Bei der Luftverkehrssteuer sind alle am Zug. Jetzt sind es Volker Wissing und Christian ner, die für die Erhöhung Verantwortung tragen. CDU FDP haben sie damals eingeführt. Die Verkehrspolitiker der GroKo wollten sie abschaffen und sind an Finanzminister Schäuble gescheitert. Es geht hier nicht um AmpelBashing, sondern um hessische Interessen, die im Übrigen auch deutsche Interessen sind. (Zuruf: Wer stellt den Kanzler?) muss, im Das muss man in Berlin ab und zu einmal klarmachen, sind liebe Kolleginnen und Kollegen. von (Beifall SPD und CDU – Zuruf: Dann macht doch Euro einmal! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wer zeigt stellt denn den Minister? – Glockenzeichen) Die ganze Debatte zeigt aber auch, dass im Luftverkehr wirtschaftliche Entwicklung, Klimaschutz und Lärmschutz Auskeine Gegensätze sind. Für einen zukunftsfähigen und wirtschaftlich erfolgreichen Luftverkehr brauchen wir alStand- ternative Antriebe. Die neuen Maschinen dafür sind deutder lich leiser als die bisherigen. Wenn wir also durch politiDie sche Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die LuftverLeyen kehrswirtschaft im Wettbewerb erfolgreich ist, dann ist das Luftauch gut für den Klimaschutz und den Lärmschutz, weil die Airlines und die Flughäfen dann auch das Geld verdienen, um in diese Bereiche zu investieren. europävon Ich bin sehr froh – Frau Präsidentin, damit komme ich zum Ende –, dass wir eine Landesregierung haben, die LuftverWir kehr, Klimaschutz und Lärmschutz nicht als Gegensätze begreift, sondern zusammendenkt, dass wir einen MinisterKlima präsidenten und einen starken Wirtschafts- und Verkehrsminister haben, die unverbrüchlich zur hessischen Luftverkehrswirtschaft stehen und die sich bei dieser Politik auf eine starke schwarz-rote Mehrheit in diesem Haus verlasdie sen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Thun- (Beifall SPD und CDU) Im man

den Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Gagel ge- der AfD-Fraktion das Wort. so

Leakage bestehen Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe selten eine Rede gehört, die so und viele Widersprüche in sich enthalten hat. die (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Steheimi- phan Grüger (SPD): Schon einmal sich selbst zugeKolle- hört?) Meine Damen und Herren, der Luftverkehr in Deutschland der hat sich immer noch nicht von der Corona-Krise erholt. Während andere europäische Länder bereits das Niveau von 2019 übertroffen haben, liegt Deutschland bei nur auch 82 % des Vorkrisenniveaus. schaden Condor-Chef Peter Gerber brachte es letzte Woche auf den Punkt. Er sagte: „Wir sind abgehängt in Europa“. Er notwen- resümierte sogar, die Lage sei dramatisch. – Woran liegt das? Allein in den letzten vier Jahren hat sich das Kostenvolumen aus Flugsicherung, Luftsicherheitskontrollen und Luftverkehrssteuer verdoppelt – von 3,5 auf 7 Milliarden in Euro pro Jahr. Die Luftfahrt in Deutschland hat die höchsParteien ten Standortkosten in Europa. Im Vergleich zu Hubs wie Lind- Istanbul und London verliert der Frankfurter Flughafen und zunehmend an Attraktivität. Internationale Airlines meiden zunehmend deutsche Flughäfen, was den Verlust von wichtigen Verbindungen bedeutet. Meine Damen und Herren, dies ist bedrohlich. Ein Weiterso dürfen wir in Hessen auf gar keinen Fall zulassen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Ein weiterer massiver Kostentreiber ist das EU-Klimapaket „Fit for 55“, das die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 % senken soll. Allein durch dieses Programm zur Reduktion von CO entstehen der Lufthansa bis 2035 zusätzliche Kosten von kumuliert 15 bis 20 Milliarden Euro. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Irre!) Airlines, die innerhalb der EU operieren, müssen für jede Tonne CO zahlen, und die Preise steigen stetig. 2019 kostete ein Zertifikat durchschnittlich 25 Euro, 2023 bereits 85 Euro. Nicht-EU-Fluggesellschaften unterliegen oft keinen CO -Minderungskosten, (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) oder sie zahlen deutlich geringere Beträge für CO -Ausgleichsprojekte, zum Beispiel im Namen des CORSIASystems. Meine Damen und Herren, diese Wettbewerbsverzerrung ist tödlich für unseren Standort. Sie ist keinesfalls politisch akzeptabel. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Mit der Umsetzung von „Fit for 55“ kommt die verpflichtende Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe – Sustainable Aviation Fuels, kurz SAF. Ab 2025 müssen Airlines bei Flügen aus der EU mindestens 2 % SAF tanken. Bis 2050 soll dieser Anteil auf vollkommen unrealistische 70 % steigen. (Lachen AfD) Nur EU-Flüge sind betroffen. Internationale Hub-Flughäfen wie Dubai oder Istanbul können weiterhin günstiges Kerosin ohne Einschränkungen nutzen. Das Problem ist noch größer. Es gibt gar nicht genug SAF, um die Quoten zu erfüllen. Die Lufthansa soll sich um die Produktion selbst kümmern, wozu zusätzliche Ressourcen der Airline gebunden werden. Bei begrenztem SAF-Angebot und verpflichteter Nachfrage wird der Preis für SAF in die Höhe schnellen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Das weiß jedes Kind. Die Lufthansa spricht von einem Faktor 5, bei Power-to-Liquid – das wurde eben auch schon erwähnt – sogar von einem Faktor 10 gegenüber herkömmlichem Kerosin. Meine Damen und Herren, dies wird absehbar die Ticketund Frachtpreise in die Höhe treiben. So wird ein Flug von Madrid nach Shanghai über Frankfurt nach Berechnung der Lufthansa (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie auch ein anderes Thema?) aufgrund staatlicher Auflagen im Jahr 2035 etwa 200 Euro mehr kosten als über Ankara oder Dubai. Dieser Kostenunterschied wird dazu führen, dass internationale Fluggesellschaften europäische Drehkreuze wie Frankfurt künftig meiden werden. (Beifall AfD) Emissionen und Luftverkehr verlagern sich ins Ausland, ohne das Klima wirklich zu entlasten. Gleichzeitig verliert der Flughafen Frankfurt seine Funktion als internationales Drehkreuz. Für uns in Hessen bedeutet das einen direkten Verlust von Verbindungen, wirtschaftlicher Aktivität und Arbeitsplätzen, und am globalen CO -Gehalt ändert sich nichts. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist offensichtlich ein Sterbeprozess mit Ansage. Wollen wir wirklich diesen Weg gehen? In den Reihen der Kartellparteien sehe ich leider wenig Ansatz, das Problem wirklich zu erkennen. (Beifall AfD – Zurufe) Denn genau diese Kartellparteien – –

Herr Abgeordneter Gagel, ich würde Sie bitten, den Begriff Kartellparteien zu unterlassen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Denn genau diese Parteien von hier bis hier haben sich auf globaler und europäischer Ebene von jahrelang inszenierter Panik der globalen Klimakonferenzen und den Vorschlägen der CO -Vermeidungsreligion hinreißen lassen. Sie haben völlig realitätsfremde CO -Reduktionsprogramme beschlossen. Daher werden Sie die Verantwortung tragen, wenn deutsche und europäische Flughäfen in 20 Jahren nur noch Provinzflughäfen sind. (Beifall AfD) Es ist genau wie bei der Migrationskrise. Jahrelang wird ein Problem adressiert. Außer der AfD erkennt es die Politik nicht. (Beifall AfD – Zurufe CDU: Oh!) Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist – Beispiel Migration –, fordert das Altparteienkartell panisch im Stundentakt, die Grenzen dichtzumachen. (Unruhe)

Herr Abgeordneter Gagel, ich wiederhole das, und ich meine das ernst. Ich bitte Sie, Begriffe wie Altparteienkartell und Kartellparteien zu unterlassen. (Zuruf SPD: Er soll zum Thema reden!)

Oder die Autoindustrie. Mit Baunatal wachen sogar die GRÜNEN auf und merken, dass die Politik, welche sie selbst zu verantworten haben, genau zu den heutigen Problemen führt, die sie dann wiederum bekämpfen wollen. Es ist so, wie wenn sich die politischen Brandstifter von gestern als Feuerwehr von morgen aufspielen wollen und dabei die Öffentlichkeit täuschen. (Beifall AfD) Was muss also getan werden? Erstens. Die staatlichen Standortkosten müssen gesenkt werden, um die werbsfähigkeit des Flughafens zu sichern. Konkret die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückgenommen oder die Steuer sogar ganz abgeschafft werden. (Beifall AfD) Zweitens. Alle EU-Klimaauflagen müssen ausgesetzt den, bis weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Standorte als auch für Airlines gelten; denn wir es nicht hinnehmen, dass deutsche Airlines und fen im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten nachteiligt werden und wirtschaftliche Aktivitäten und damit verbundene Wohlstand in andere Länder abwandern. (Beifall AfD) Der dritte Punkt stellt den tiefsten Einschnitt für Sie Es muss ein Primat zukünftiger Landespolitik aufgestellt werden. Klimaschutzmaßnahmen und CO -Reduktionen haben einen vernachlässigbaren Einfluss auf Klima Wetter und müssen daher aus allen politischen Zielen Gesetzen des Landes gestrichen werden. Konkret sich die Hessische Landesregierung dafür einsetzen, auf Bundes- und EU-Ebene alle sogenannten Klimaschutzmaßnahmen wie Green Deal, „Fit for 55“, Energiewende, Verkehrswende usw. abgeschafft werden. (Beifall AfD) Der Irrweg des sogenannten Klimaschutzes muss sofort endet werden, bevor auch die Flugindustrie in den der zerstörerischen Kima-Planwirtschaft gerät, der die Autoindustrie und andere Branchen erfasst hat. einer Politik der Einschränkung und der Flugscham wir neben den wirtschaftlichen Gründen klar: Flugreisen sind auch ein Grundrecht freier Bürger. (Beifall AfD) Sie verbinden Menschen. Sie sind die Lebensader der schaft und machen viele persönliche Kontakte erst lich. Eine Politik, die das Fliegen verteuert und verteufelt, gefährdet nicht nur den Luftverkehr und den Wirtschaftsstandort Hessen, sondern vermiest auch den Bürgern wohlverdienten Urlaub. Der Flughafen Frankfurt ist das Herzstück der hessischen Wirtschaft. Das wird wahrscheinlich noch in jeder kommen und ausgiebig ausgeführt werden. Deswegen es umso wichtiger: Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Flughafen, nicht nur gestern und heute, sondern in der Zukunft, um Industrie, Handel, Tourismus, stand und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist wichtig. – len Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Weiß von der SPD-Fraktion das Wort geben. Zwei Redezeit.

Herr Gagel, ich habe mich noch einmal gemeldet, man das nicht so stehen lassen kann. Es gibt kaum Verlogeneres, als wenn sich die AfD zum Anwalt Frankfurter Flughafens aufspielen will. Das kann ich Ihnen Wettbe- auch ganz einfach erklären; denn alles, wofür dieser Frankmuss furter Flughafen steht, ist das, wogegen Sie sind und wofür Sie nicht stehen. (Beifall SPD und CDU) Dieser Frankfurter Flughafen und diese Luftverkehrswirtwer- schaft stehen für Europa. Sie haben eine Europaabgeordnesowohl te, die auf Ihrem Landesparteitag gesagt hat, der „Scheißladen“ Europa stehe immer noch. können Flughä- (Zurufe AfD) beder Sie wollen Europa zerstören. Die Fraport und der Frankfurter Flughafen stehen für Europa. Die Luftverkehrswirtschaft ist international. Sie wollen alles, was Migration angeht, aus Deutschland heraushalten. dar. (Zurufe AfD) Sie wollen alle Menschen, die am Frankfurter Flughafen und arbeiten, die aus zig Nationen kommen und zig Religionen und mitbringen, aus diesem Land heraushalten. muss (Robert Lambrou (AfD): Das ist eine glatte Lüge, dass und das wissen Sie auch!) Wenn Sie politische Verantwortung in diesem Land übernehmen würden, dann würde das Geschäft in Frankfurt dichtgemacht werden. (Beifall SPD und CDU) beStrudel Ich könnte das so fortsetzen. In Ihrem Programm geht es bereits nicht nur um Arbeitskräfte, sondern auch um Sustainable Statt Aviation Fuels. Wofür braucht man das denn? Wie erzeugt stellen man das denn? Mit erneuerbaren Energien. Auch das bekämpfen Sie mit Ihren Programmen. (Zurufe AfD – Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie sind gegen alles, was dieser Flughafen braucht, und Wirt- das bekämpfen Sie. Wenn Sie sich hier also als Anwalt aufspielen wollen, ist das von vorne bis hinten schlicht mögverlogen, Herr Kollege Gagel. (Beifall SPD und CDU) ihren

Rede Zur Erwiderung hat nun der Abgeordnete Gagel das Wort. ist Ebenfalls zwei Minuten Redezeit. auch

VieHerr Weiß, die AfD ist eine europafreundliche Partei. (Beifall AfD – Lachen SPD – Unruhe) Wir wollen ein Europa der souveränen Nationen. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ihr seid so europafreundlich, wie Putin für Minuten Freiheit steht!) Dass souveräne Nationen in Europa unabhängig voneinander und mit ihrer eigenen Identität besser wirtschaften und besser miteinander verhandeln können als ein von oben diktierter bürokratischer Staatenbund, wie wir es momenweil tan mit der EU haben, das ist doch völlig klar. etwas des (Beifall AfD) Die Arbeiter am Frankfurter Flughafen – unsere Wähler übrigens, dies nur als kleiner Hinweis – (Beifall AfD) machen einen super Job. Dagegen haben wir als AfD überhaupt nichts einzuwenden. Wenn Sie darauf abzielen, die AfD sei europafeindlich oder migrationsfeindlich, am Ende noch faschistisch und undemokratisch, (Zuruf CDU: Genau!) dann empfehle ich Ihnen, einmal einen großen Spiegel zu nehmen und dort hineinzuschauen. Dann sehen Sie, wer das ist. (Anhaltender Beifall AfD)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Abgeordnete Claus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich wieder zur Sache rede; denn unser Flughafen verdient höchste Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Es ist so – auch wenn von einigen hier versucht wird, das zu bestreiten –: Der Flughafen ist der Herzmuskel der Wirtschaft in Hessen – und auch in Deutschland. (Beifall CDU und SPD) Unser Flughafen ist der Herzmuskel für Innovation und Jobs. Er ist ein Drehkreuz des internationalen Verkehrs. Er ist ein Jobmotor und bietet damit Sicherheit für die Arbeitsplätze von Tausenden von Menschen. Er ist seit 100 Jahren für uns das Tor zur Welt. Deswegen geben wir hier und mit der Arbeit der Koalition das Bekenntnis ab, an der Seite des Flughafens zu stehen und dessen Erfolgsgeschichte weiterzuentwickeln. (Beifall CDU und SPD) Als CDU-Fraktion war es uns auch wichtig, ein Zeichen zu setzen. Deswegen haben wir in dieser Wahlperiode unsere erste auswärtige Fraktionssitzung am Flughafen durchgeführt. Dort haben wir die aktuellen Zahlen erfahren, haben uns mit wichtigen Themen auseinandergesetzt und haben gehört, dass die Lage ernst ist, dass wir uns um die Probleme kümmern müssen. Wie es häufig der Fall ist: Es gibt nie nur ein Schwarz und nur ein Weiß, es gibt auch ein Grau. Sich um all das zu kümmern, ist die Aufgabe der demokratischen Parteien in diesem Hause. (Beifall CDU und SPD) Wir haben uns die Zahlen sehr genau angehört. Deswegen wissen wir, dass seit 2023 ein deutlicher Anstieg der Passagierzahlen festzustellen ist. Im vergangenen Jahr reisten 59,4 Millionen Fluggäste vom Frankfurter Flughafen aus. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs um 21,3 %. (Zurufe AfD) Zugleich gibt es besorgniserregende Zahlen. Wir sind noch nicht wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Das heißt, Lufthansa ist bei 80 % des Vor-Corona-Niveaus, aber die Auslastung des Flughafens ist auf 100 % angelegt. Das bedeutet, die Kosten sind infolge der nur 80-prozentigen Auslastung gestiegen. Das hat zur Folge, dass die Infrastrukturkosten höher werden. Das kann man nicht bestreiten. Dieser Sache muss man in die Augen sehen, man muss aber auch nach Lösungen suchen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Deswegen müssen wir uns um den Jobmotor Frankfurter Flughafen und um die Herausforderungen der heutigen Zeit kümmern. Man kann es nicht von der Hand weisen: immer mehr Menschen, immer mehr Mobilität und zugleich – das unterstreiche ich – der Anspruch, nachhaltig zu handeln. Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Um den Luftverkehr weiterzuentwickeln und um den CO - Ausstoß zu reduzieren, müssen neue Antriebstechnologien entwickelt werden. Sie müssen gefördert werden und dürfen – das ist ganz wichtig – nicht verteufelt werden. Wir bekennen uns deswegen in unserem Koalitionsvertrag – der Kollege Weiß hat es gerade vorgelesen – sehr ausdrücklich zur Stärkung des Frankfurter Flughafens auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses. Was bedeutet das? Das bedeutet die stetige Weiterentwicklung des Flughafens, zum Beispiel den Bau des Terminals 3 und den Ausbau der Cargo-Funktion des Flughafens, die wir von Anfang an unterstützt haben. All das ist die Grundlage für neue Arbeitsplätze bei uns in Hessen, und es führt die Erfolgsgeschichte des Flughafens fort. Ich will unterstreichen: Man kann von diesem Pult aus viel erzählen, aber es geht darum, welche Grundlagen wir gelegt haben, wo wir verschriftlicht haben, was wir wollen. In unserem Koalitionsvertrag steht ein so deutliches Bekenntnis zu diesem Flughafen, wie wir es – auch das wage ich zu unterstreichen – in den letzten 75 Jahren nicht hatten. Lieber Herr Kollege Weiß, deshalb stimme ich Ihnen zu. Vielen herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für dieses deutliche Bekenntnis. (Beifall CDU und SPD) Wir bekennen uns – und das ist wichtig – in diesem Antrag eben nicht nur zu den negativen Beispielen, sondern wir beschreiben die Situation sehr genau. Wir beschreiben die Stärken des Standorts, und die Herausforderungen adressieren wir ebenso klar. Vor allen Dingen müssen wir darauf schauen, wo Verantwortung für was getragen wird. Wir müssen von Hessen aus darauf schauen, welche Entscheidungen in Brüssel und welche in Berlin getroffen werden, und wir müssen zum Schutz unseres Luftverkehrsdrehkreuzes jeweils darauf achten, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Deswegen ist es auch nichts Überraschendes, dass wir sagen, wir setzen uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür ein, dass das Programm „Fit for 55“ zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen darf und dass unser internationaler Standort nicht geschwächt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Quoten erfüllbar sein müssen, dass also der benötigte Kraftstoff erst einmal da sein muss. Es ist wesentlich, dass Frankfurt nicht benachteiligt wird. Wenn man diese Diskussion weiterführt, dann stellt sich, wenn wir das nicht zu Ende denken, die Frage: Werden wir noch angeflogen, oder wird um Frankfurt herumgeflogen? – Deswegen ist es doch logisch, dass wir uns in Brüssel für den Frankfurter Flughafen einsetzen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben das als CDU-Fraktion schon in der Wahlperiode getan und haben uns an Ursula von der gewandt. Die gute Nachricht ist: Auch Ursula von Leyen, die Kommissionspräsidentin, hat Änderungen züglich des Green Deals und auch der Competitiveness angekündigt. (Zurufe AfD) – Freude sieht anders aus, deshalb schaue ich in die ren Reihen. – Competitiveness mit allen ihren Komponenten wird großgeschrieben; denn wir sehen auf alles nicht nur auf einen Teil. Insoweit ist es gut, dass wir Kontakt sind und daran arbeiten, meine Damen und ren. (Beifall CDU und SPD) Am Rande gesagt: Manchmal tun Zahlen ja auch Während wir bei den Einsparungen bislang nur Erfolge einstelligen Prozentbereich sehen, müssen wir doch sehen, dass jedes neu gekaufte Flugzeug eine Einsparung an Kerosin von bis zu 25 % mit sich bringt. Das sind nehmerische Entscheidungen, die die Luftverkehrsgesellschaften treffen, die großartig sind, weil sie einen Beitrag zur Nachhaltigkeit liefern, den die Gesellschaften in Selbstverantwortung leisten. Auch das muss man hier einmal sagen: Die Ausflottung eines Flugzeugs, also der Austausch eines alten Flugzeugs gegen ein neues Flugzeug, bedeutet ungefähr einen stelligen Millionenbetrag. Das heißt, jedes Flugzeug, am Frankfurter Flughafen neu eingesetzt wird, entspricht de facto einer Unternehmensansiedlung im mittelständischen Gewerbe. Deswegen auch einmal ein Dankeschön die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die das bei uns in Hessen leisten. (Beifall CDU und SPD) Klar ist auch: Nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin in der Pflicht. Deshalb dürfen wir, wenn wir eine de nationale Wirtschaft haben wollen, kein Gift Deswegen müssen wir über die gestiegenen Standortkosten sprechen, deswegen müssen wir über die Erhöhung Luftverkehrssteuer sprechen, und wir müssen uns auch Belastungen anschauen, die auf die Passagiere und vor lem auf die Luftverkehrsgesellschaften zusätzlich men. Die Luftverkehrssteuer ist erhöht worden. Momentan beträgt sie pro Fluggast zwischen 15 Euro und 71 Das ist eine große Belastung. Meine Damen und Herren, so wichtig der Flughafen uns auch ist – es ist mir ein wesentliches Anliegen, zu sagen –: Die Menschen sind wichtiger. Insoweit wir auch immer darauf achten, dass der Flughafen seine Anrainer in einer ordentlichen und ausgewogenen Beziehung zueinander stehen. Die Verringerung der lärmbelastung ist auch weiterhin eine Daueraufgabe. werden auch in Zukunft die technischen Möglichkeiten ausschöpfen, das ökonomisch Vertretbare mittragen, um die Belastungen in der Region zu verringern. Aber wir sehen den Flughafen, und das ist der Unterschied zu Ihnen, meine Herren von der AfD – und Damen realistisch mit all seinen Herausforderungen, aber auch all seinen Potenzialen, mit all seiner Geschichte und seiner Zukunft. Sehr geehrte Damen und Herren, der Frankfurter fen feiert in diesen Tagen seinen 100. Geburtstag. letzten Ergebnis – das unterstreiche ich doppelt – ist eine ErfolgsLeyen geschichte. Wir als Koalition wollen in Zukunft Teil dieser der Erfolgsgeschichte sein. – Vielen herzlichen Dank für Ihre be- Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

mittleAls Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. und in HerDr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehren Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten gut. haben uns gefreut, als wir diesen Setzpunkt der SPD auf im der Tagesordnung gesehen haben. auch (Zuruf AfD: Wir uns auch!) unter- Wir haben uns gefreut, weil wir traditionell Freunde des Flughafens sind. Für uns steht Fliegen für Freiheit, für aktiven Fernweh, für andere Länder, und vor allem teilen wir natürlich die Faszination am Fliegen. Es ist eben schon darauf hingewiesen worden – so hat es der Vorredner Weiß gesagt –, dieser Flughafen sei 100 Jahre geworden. Ich will die Vorredner nicht korrigieren, drei- aber so ganz stimmt das nicht; denn nicht der Flughafen das ist 100 Jahre geworden, sondern die Flughafengesellschaft. Denn 1924 – genauer gesagt: am 5. Mai 1924 – ist die Südwestdeutsche Luftverkehrs-Aktiengesellschaft gegrünan det worden. Einen Flughafen gab es in Frankfurt vorher schon, nämlich am Rebstockgelände. Es gab den Flughafen auch erst später an dem heutigen Standort. Insofern muss man da historisch bei der Wahrheit bleiben. Entscheidend ist für uns aber, dass es die Stadt Frankfurt ist und natürlich auch die Region geschafft haben, sich sehr gesunfrüh für den Luftverkehr zu engagieren. Das waren ganz trinken. weitreichende Entscheidungen. Das fing 1909 mit Franz Adickes an, der die ILA, die Internationale Luftschiff-Ausder stellung, nach Frankfurt geholt hat; denn die sollte erst die nach München. Es war eine ganz frühe Standortentscheialdung, diese große Ausstellung auf das Messegelände nach zukomFrankfurt zu holen. Aus dieser Ausstellung heraus ist dann der Luftverkehr in Frankfurt in den Zwanzigerjahren aufEuro. genommen worden und später am heutigen Standort, der eines der größten Verkehrsdrehkreuze in Deutschland, in Europa ist. Das ist eine Erfolgsgeschichte. für das (Beifall Freie Demokraten) müssen und Wir Freie Demokraten waren von Anfang an dabei, weil wir zu diesem Flughafen stehen, auch bei den schwierigen Flug- Entscheidungen: Startbahn West, Ekkehard Gries damals – Wir eine ganz schwierige Entscheidung. Dann der Ausbau der Landebahn. Dann natürlich das Terminal 3. Da gibt es Miso nister, die sind nicht einmal zum Spatenstich erschienen. Ich freue mich schon auf die Kollegin Walther, die gleich sprechen wird. Ich kann an dieser Stelle sagen: Wir waren dabei, und wir stehen auch bei schwierigen Entscheidun–, gen zu diesem Flughafen. mit mit (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Sie haben das hier so schön Flugha- gesagt: „Der Landtag hebt hervor, dass der Flughafen unDas verzichtbar für den Wohlstand, die Wertschöpfung und den gesamten Wirtschaftsstandort in Hessen ist.“ Das schreiben Sie in Ihrem Antrag unter Punkt 1. Das stimmt, aber es ist eine Binsenweisheit. Wenn ich mir Ihre Überschrift so anschaue: „Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weiter stärken – internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen“, dann muss ich Sie leider ein bisschen mit der aktuellen Wahrheit konfrontieren; denn wir müssen nicht die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, wir müssen sie erst einmal wiederherstellen. (Andreas Lichert (AfD): Richtig! – Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Und wir müssen nicht nur das Drehkreuz weiter stärken, wir müssen es erst einmal erhalten; denn im Moment sind wir auf dem Rückzug. Die Zahlen sind schon genannt worden: Im Moment liegt die Auslastung bei 78 % gegenüber dem Vor-Corona-Niveau. In Europa hat der Luftverkehr aber schon wieder angezogen. Wir sind europaweit bei 116 %. Das heißt, wir hinken hinterher. Die anderen laufen uns davon. Schauen Sie sich einmal andere Länder wie Portugal – 130 % – und Griechenland an, an deren Flughäfen wir über die Fraport beteiligt sind, die bei 160 % sind. Ich habe das an anderer Stelle schon gesagt: Das Geld wird im Moment woanders verdient, nicht mehr am Standort Frankfurt. Deswegen haben wir große Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen ist es gut, dass wir heute im Hessischen Landtag auch über die Zukunft des Frankfurter Flughafens diskutieren. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man die Frage stellt: „Was können wir tun?“, dann sagen wir Freie Demokraten: Wir müssen zusammenhalten. Die demokratische Mitte muss zusammenhalten. Die Freunde des Flughafens müssen zusammenhalten. Wir müssen in Berlin klar und deutlich sagen, dass die Luftverkehrssteuer zu hoch ist, dass sie gesenkt werden muss. (Zurufe AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was steht denn in Ihrem Antrag? – Ja, das ist ein gemeinsames Anliegen. Die Luftverkehrssteuer muss gesenkt werden. – Was steht denn in Ihrem Antrag? Sie wollen die Bundesregierung bitten – – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, das sind hessische Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind hessische Interessen, und die gelten auch gegenüber dieser Bundesregierung. Ich verrate Ihnen: Die nächste Bundesregierung wird dieselben Schwierigkeiten haben, sie muss natürlich Geld einnehmen. Aber wir haben hier hessische Interessen zu vertreten. Deswegen setzen wir uns für eine Senkung ein. Ich habe das auch auf unserem Bundesparteitag getan. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Kosten am Standort Frankfurt reden, dann müssen wir auch über die Luftsicherheitsgebühren reden; denn die sind am Standort zu hoch. Das fehlt in diesem Antrag. Deswegen würden wir uns wünschen, dass es dort eine Initiative gibt; denn eigentlich sind die staatlichen Kontrollen, die Sicherheit und die Ordnung Staatsaufgaben, hoheitliche Aufgaben, für die Bürgerinnen und Bürger normalerweise nichts bezahlen müssen. Deswegen muss man diese Kosten in meinen Augen hier herausrechnen, damit auch der Standort wieder wettbewerbsfähiger wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren – das unterscheidet uns zum Dritten von anderen Parteien –, wir stehen zur unternehmerischen Freiheit. Diese unternehmerische Freiheit betrifft nicht nur die Fluggesellschaften, sondern sie betrifft auch die Fraport selbst; denn auch das ist ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen. Das ist eine Aktiengesellschaft, und es gibt natürlich auch Aktien im Privatbesitz. Deswegen sagen wir: Diese unternehmerische Freiheit muss gestärkt werden. Das heißt dann für uns auch, dass das Unternehmen die Freiheit hat, Willkommensangebote an bestimmte Fluggesellschaften auszusprechen, die Sie in Ihrem Antrag kritisch sehen. Wir sagen: Das muss möglich sein. Wenn die Gesellschaft das so möchte, dann ist es nicht unsere Aufgabe als Politik, das hier zu bewerten, sondern das ist eine unternehmerische Entscheidung. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt dann auch für andere Entscheidungen, nämlich für Fragen: Welche Löhne werden gezahlt? Wie geht man hier mit Mindeststandards um, die Sie immer höher setzen wollen? Wie geht man mit der ganzen Sozialpolitik um? Wie geht man mit einem hessischen Mindestlohn um, den Sie weiter fordern, usw.? Das tut dem Flughafen an dieser Stelle nicht gut. Wir wollen die unternehmerische Freiheit der Fluggesellschaften, des Flughafens und der Betreibergesellschaft stärken. Dann komme ich zu Ihrem Antrag, der oft den Status quo beschreibt und viele Förderprogramme, die in der Vergangenheit von Ihrem Vorgänger schon angesprochen wurden – alles in Ordnung. Das kann man so machen – wortreich. Aber normalerweise dienen Setzpunkte immer dazu, auch die Landesregierung für Erfolge zu loben. Ich sehe an dieser Stelle nach sechs Monaten sozialdemokratischen Wirtschaftsministeriums überhaupt keine Erfolge. Ich finde auch nichts im Antrag. Ich finde auch keine neuen Initiativen, die Sie in den letzten sechs, sieben Monaten hier eingebracht hätten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Staatssekretärin!) – Ich weiß es nicht, vielleicht habe ich es – – Es kommt ja noch dran, vielleicht erklärt er es uns. – Aber ich sage: Der Flughafen muss Chefsache sein. (Beifall Freie Demokraten) Das bedeutet für mich, dass ich heute konkrete Initiativen erwarte und dass Sie vielleicht hier auch einmal darlegen, wie Sie sich das in Zukunft vorstellen; denn der Flughafen ist in einer schwierigen Situation. Wir hinken hinterher. Die anderen gehen voran. Die Zahlen sprechen für andere Länder. Das Verkehrskreuz wird nicht weiter gestärkt, sondern es ist im Moment in großer Gefahr. Deswegen ist es die Stunde, in der der hessische Wirtschaftsminister sagen muss, wie es weitergeht und wie er sich das vorstellt. Mit einer Zusammenfassung und mit einer 100-Jahr-Feier, an der wir gerne teilnehmen, ist es da nicht getan, sondern da brauchen wir mehr Engagement und mehr Initiative. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Darf ich kurz fragen – es ist gedrückt worden –: Gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention, oder was ist der Wunsch? (Olaf Schwaier (AfD): Ja!) Dann müssen Sie aber – – (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Da gibt es che Zettel!) Dann hätten Sie einen Zettel abgeben müssen. (Olaf Schwaier (AfD): Das mache ich jetzt! – derspruch CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Das Problem ist: Das hätte während der Rede müssen. Ich mache kurz das Mikrofon aus. Einen kurzen Moment. – So. Ich darf als nächste Rednerin die Abgeordnete Katy ther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufrufen. Sie das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen, liebe Gäste! Der Setzpunkt der SPD zum Flughafen eignet sich hervorragend für eine Debatte über die würdigkeit in der Politik und die Kurzlebigkeit politischer Versprechungen. Im Wahlprogramm der Hessen-SPD 2023 heißt es unter dem Punkt „Flughafenpolitik auf Höhe der Zeit“: „Unter SPD-Führung wird sich die Flughafenpolitik stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung, ner- und Umweltschutz orientieren.“ Und weiter: „Der Flughafen bietet aufgrund seiner hervorragenden Vernetzung mit der Bahn und seinen Fortschritten bei Antriebstechnologien und Energieeffizienz gute Voraussetzungen, um beispielgebend für nachhaltige Luftverkehrswirtschaft zu werden. ses Potenzial werden wir steigern.“ Im Haushalt des SPD-Verkehrsministeriums finden jetzt jedoch globale Minderausgaben im Bereich tiger und effizienter Flugverkehr von sage und 3,75 Millionen Euro. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Aha!) Liebe SPD, das passt nicht zu dem, was Sie versprochen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Claus, es passt auch nicht zu der Rede, die Sie halten haben: deutliches Bekenntnis zum Flughafen, sind die Freunde des Flughafens“. – Es ist auch Ihr halt. Als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und vertretender SPD-Landesvorsitzender fielen Sie, Mansoori, 2020 noch durch schrille Forderungen an Fraport-Vorstand auf, angesichts der Ryanair-Sonderkonditionen endlich seine wirtschaftspolitische Irrfahrt zu den. Als Minister haben Sie beim VhU-Verkehrsforum jetzt ausrichten lassen, dass Sie für Wachstum stehen sich gegen neue Kostennachteile aussprechen. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Ich würde sagen, da haben Sie sich in Berlin gerade noch rechtzeitig vom Acker gemacht, Herr Mansoori. Nur eine Woche nach Ihrem Ausscheiden aus der SPD-Bundestagsfraktion hat diese genau das vollendet, was Sie angeblich solnicht wollen: Im Rahmen des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes wurden die Luftverkehrsabgaben erhöht. – Übrigens, das sei vermerkt, das Ganze wurde im Deutschen Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der AmWipel – Grüße an die FDP, Herr Kollege – GRÜ- (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) erfolgen und damit erstmals auch unter grüner Mitverantwortung. ganz Die Historie ist aber wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Geschaffen wurde diese Abgabe nämlich bereits 2011, Waldamals unter der Regierung Merkel/Westerwelle – Herr haben Kollege von der FDP, liebe CDU. Erhöht wurde sie dann erstmals unter der Regierung Merkel/Scholz 2020 – CDU und SPD. Ich würde sagen, wieder einmal ein überaus treffendes Beispiel dafür, dass an allem die GRÜNEN schuld sind. Kol- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank

Das stimmt aber!) GlaubBefassen wir uns aber nun mit dem Gegenstand des Anvon trags. Der Flughafen Frankfurt steht derzeit, bezogen auf der das Passagieraufkommen, auf Rang 4 in der EU, hinter Paris, Amsterdam und Madrid. Unter Betrachtung des jeweiligen Einzugsgebiets und der Bevölkerungsdichte wird das überhaupt nur dadurch erreicht, weil hier seit Langem Anwohverstärkt auf die Umstiegsfunktion des Flughafens gesetzt wurde, den sogenannten Hub. Das hat übrigens zur Folge, dass der Anteil vielfliegender Geschäftsreisender am Passagieraufkommen relativ höher ist als anderswo. Das hat allerdings nicht nur Vorteile. Nach Beendigung der pandemiebedingten Schließungen der Flughäfen stieg die Anfrage nach Freizeit- und Urlaubsreisen nämlich schnell eine wieder an, während bei Geschäftsreisenden die ZurückhalDietung größer ist, nicht zuletzt aufgrund von Homeoffice und Videocalls. sich (Zuruf Marius Weiß (SPD)) nachhalschreibe Damit spreche ich einen strukturellen Grund an, warum in Frankfurt der Zuwachs an Flugbewegungen nach der Pandemie nicht so steil war wie anderswo. 90/DIE (Zuruf Marius Weiß (SPD)) – Herr Weiß, vielleicht lassen Sie mich einfach mal reden. – Damit sind wir mitten in einer Sachdebatte jenseits plakativer Forderungen an oder durch die Politik. Ein weiterer Sachgrund, warum es bei Fraport nicht so steil nach ge- oben ging, heißt übrigens Boeing, konkret die dortigen dramatischen Qualitätsprobleme und in deren Folge die „Wir Haus- massiven Lieferverzögerungen. Die für Frankfurt von Lufthansa vorgesehenen und bestellten Maschinen, insbesondere Typ 777, sowohl für den Passagier- als auch für den stellFrachtverkehr, sind seit Jahren überfällig. Ein Einsatz ist Herr also nicht möglich, ohne Fluggerät kein Angebot, also weden niger Flugverkehr. Aber lassen Sie mich mal nachdenken, wahrscheinlich sind die GRÜNEN schuld. beenFür eine sachliche Debatte ebenfalls besser geeignet als für und den lauten Austausch von Parolen ist das Thema Nachhaltigkeit im Luftverkehr. Ich sprach es bereits an, (Unruhe SPD) alle, egal aus welcher Branche, haben verstanden, dass nur diejenigen eine erfolgreiche unternehmerische Zukunft haben, die die Klimaziele konsequent und nachhaltig ansteuern und sie auch planmäßig erreichen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wenn Frau Baerbock um 23 Uhr in Frankfurt wegfliegt!) – Herr Grobe, einfach mal zuhören, Sie können an der Stelle etwas lernen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank

Das glaube ich nicht!) Deshalb war der von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, CDU – herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, vorgelegte Masterplan „Fit for 55“ im Rahmen des Green Deals, an dem sich Unternehmen und auch die Fraport AG selbstverständlich orientiert haben, richtig. Wir haben es alle in der Enquetekommission gehört: Die Unternehmen müssen es sogar; denn ein kurzer Blick auf die internationalen Kapitalmärkte zeigt es doch deutlich: Umwelt- und Klimaschäden werden nicht mehr finanziert. Für gute Ratings braucht es eine nachweislich gute Ökobilanz. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das war gestern!) Deswegen ist es auch ein ökonomisches Muss, sich für die konsequente Reduzierung und für die vollständige Vermeidung des CO -Ausstoßes zu engagieren. Ein ergänzender Hinweis sei noch erlaubt: Wenn wir den Klimawandel nicht einbremsen, werden wir nicht wenige Urlaubsdestinationen, gerne auch Warmwasserziele genannt, weitaus schneller streichen müssen, als wir es alle erleben wollen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Seychellen, Malediven und etliche andere sind dann nämlich „Land unter“. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Ich sage es deutlich: Dann fliegt dort niemand mehr hin. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du liebe Zeit! – Dr. Frank Grobe (AfD): Doch, nur die GRÜNEN nicht mehr!) Sie mögen es nicht hören wollen, aber es ist ein Fakt, dass das Engagement der letzten Landesregierung, insbesondere des zuständigen Verkehrsministers, für Fraport und die Luftverkehrswirtschaft in Sachen Klimaanpassungen hier wesentliche Unterstützungen geleistet hat. In Ihrem Antrag sind sowohl das Zentrum für nachhaltige Innovationen im Luftverkehr als auch die Pilotanlage für SAF in Höchst genannt. Diese sind unter anderem durch politische Entscheidungen geschaffen worden, die nicht vom Himmel gefallen sind. Was glauben Sie wohl, auf wessen Initiative? – Hier waren jetzt wirklich mal die GRÜNEN schuld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Luftverkehrswirtschaft sucht händeringend nach SAF. Und was machen Sie, Herr Mansoori? Sie streichen knapp 4 Millionen Euro bei der Förderung einer nachhaltigeren Luftfahrt. Wie passt das zu Ihrem Wahlprogramm? Zu Ihrem Antrag, liebe SPD? Zu Ihren markigen Worten, liebe CDU? Weil wir gerade beim Thema Nachhaltigkeit sind: Die Luftverkehrswirtschaft, die Airlines und Fraport, benötigen Akzeptanz nicht nur am Kapitalmarkt und beim reisenden Publikum, sondern ganz besonders auch bei den Menschen, die rund um den Flughafen leben. Niemand kann leugnen, dass Flugverkehr mit Belastungen verbunden ist. Deshalb müssen wir dauerhaft die Bemühungen, diese zu senken und ihre Folgen abzumildern, etablieren. Auch bei diesem Thema haben die beiden abgelaufenen Wahlperioden in der Mitverantwortung der GRÜNEN wesentliche Verbesserungen gebracht. Ohne das Engagement von vielen Menschen in der Region, ohne das Engagement von Fraport und den Airlines, aber auch ohne die Initiativen von Tarek Al-Wazir gäbe es weder Lärmpausen noch Lärmobergrenzen am Flughafen Frankfurt. Heute schreibt die SPD: „… die Anstrengungen zur Reduzierung des Fluglärms … [sollen] fortgeführt werden.“ Bei der Einführung dieser und anderer Maßnahmen des Lärmschutzes fiel Ihnen seinerzeit aber nichts anderes ein als Gemäkel, wie ich gehört habe. Besonders der Kollege Weiß hat sich damals hervorgetan. Was wollen Sie denn jetzt also konkret verbessern? Ich habe es in Ihrer Rede vermisst, Herr Weiß. Was wollen Sie konkret verbessern? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE bleiben jedenfalls auch in der Opposition an diesen Themen dran. Denn, wer die Akzeptanz des Flughafens in der Region dauerhaft erhalten und verbessern will, muss auch die Lärm- und Schadstoffbelastungen, die von ihm ausgehen, Stichwort: Feinstaub und Ultrafeinstaub, weiterhin mit Engagement bekämpfen und sich nicht wegducken, wie das heute alle anderen in ihren Anträgen getan haben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung darf ich nun Herrn Staatsminister Mansoori das Wort geben. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für eine Geburtstagsfeier ist es in der Debatte dann irgendwie doch ein bisschen zu ernst geworden. Deswegen möchte ich mich den Glückwünschen zum 100. Geburtstag unseres Flughafens anschließen. Ein Vertreter der Fraport ist hier, gekommen sind auch die Sandkastenfreunde Kranich und Condor. Seien Sie uns an der Stelle herzlich willkommen. Wenn wir uns ausnahmsweise etwas zu Ihrem Geburtstag wünschen dürfen: Gehen Sie pfleglich mit dieser Freundschaft um; die hat Sie nämlich in der Vergangenheit erfolgreich und dieses Bundesland wirtschaftlich stark gemacht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn ich das vorneweg, zu Beginn meiner Ausführungen sagen darf – sowohl im Wortbeitrag der Frau Abgeordneten Walther als auch in dem Wortbeitrag des Abgeordneten Dr. Naas ist es angeklungen –: Jede, und wirklich jede, Kritik an der Ansiedlung der Ryanair mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich im Nachhinein bewahrheitet. Die Ryanair ist nicht mehr da, der A380 der Lufthansa aber auch nicht, meine sehr verehrten und Herren. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist kein Argument, alles besser zu wollen!) Insofern ist es richtig, immer wieder die Systempartnerschaft zwischen Airlines, insbesondere zweier Airlines Frankfurt, und dem Frankfurter Flughafen zu betonen. Ende sind wir nur erfolgreich, wenn der Flughafen und wenn die Airlines es auch sind. Deswegen ist Anliegen, auch in der Landesregierung, diese Systempartnerschaft zwischen Airlines und Flughafen weiter zu ken, die uns in den letzten 100 Jahren viel an wirtschaftlichem Aufschwung in Hessen gebracht hat. In den rungen, insbesondere denen von Marius Weiß, ist geworden: Ohne den Flughafen, ohne die Systempartnerschaft wäre die Erfolgsgeschichte der Messe in Frankfurt nicht denkbar. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, ja!) Wir finden keinen einzigen Standort in unseren Breitengraden, an dem ein Messestandort so dicht bei einem fen liegt und so stark von ihm profitiert. Sie finden einzigen Standort, an dem die Finanzwirtschaft so gut einen Flughafen angebunden ist. Nicht zuletzt die Entscheidung wurde ausdrücklich getroffen, weil wir Frankfurt aus nahezu jeden Punkt der Welt innerhalb Tages erreichen können. (Beifall CDU und SPD) Frankfurt ist die Drehscheibe in die Welt – und wir stolz darauf. Das ist unser Tor zur Internationalität: Airlines fliegen 283 Destinationen in 90 Ländern der an. Das ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal, das in der Welt haben; und das wollen wir auch weiter meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich bin dem Abgeordneten Weiß auch sehr dankbar, er die Frage der Internationalität noch einmal in Ausdrücklichkeit betont hat. In der Welt, in der wir leben, geht es doch darum, dass sich Menschen treffen sich kennenlernen, dass sie andere Kulturen sehen, Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen Für alles das steht der Frankfurter Flughafen, aber es eine Fraktion in diesem Haus, die dafür ganz sicher steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Wer denn? denn?) Betrachten wir vor allem den Arbeitsmarkt, der im dieses Flughafens entstanden ist: 80.000 Menschen, die Grunde unmittelbar an diesem Flughafen dranhängen; (Dr. Frank Grobe (AfD): Noch!) aus allen Ländern dieser Welt, mit den unterschiedlichsten Hintergründen, Muttersprachen, Religionen. Menschen, es sonst auf dem Arbeitsmarkt schwer hätten, finden uns eine Arbeit. Das alles ist eine internationale Erfolgsgeschichte der Fraport, des Flughafenstandorts; das alles eine Politik, für die Sie ganz sicher nicht stehen, Damen und Herren der AfD-Fraktion. (Beifall CDU und SPD – Klaus Gagel (AfD): absolut!) Damen Deswegen geht es darum, wie wir diese Erfolgsgeschichte fortschreiben können. In den Debattenbeiträgen ist schon deutlich geworden: Wir haben es beim Luftverkehr mit einer hoch mobilen Dienstleistung zu tun, die nicht etwa an einen bestimmten Standort gebunden ist, auch wenn wir natürlich gute Argumente dafür haben, warum diese Dienstleistungen von Frankfurt aus erbracht werden. Viele in Am wissen gar nicht – und das ist die Stärke unseres Hubs; das hat die Abgeordnete Frau Walther auch betont –, dass wir es ist vor allem vom internationalen Luftverkehr profitieren. unser Ein Großteil der Menschen, die von Frankfurt aus in die stärWelt fliegen, sind gar keine Deutschen, sondern sie kommen aus anderen Ländern. Ob diese Dienstleistung, die sie Ausfühbuchen, von Frankfurt aus erbracht wird oder nicht, hängt deutlich von Faktoren wie Preis, Verlässlichkeit und Qualität ab. Das sind die Dinge, die wir beeinflussen müssen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass der internationale Luftverkehr weiterhin von Frankfurt aus stattfindet. Wir können uns nicht erlauben, dass diese Dienstleistung zu niedrigeren sozialen und ökologischen Standards anderer Flughäfen, sei es London oder Istanbul, abgewickelt werden. Das ist Flugha- der Auftrag, den wir haben, meine sehr verehrten Damen keinen und Herren. an (Beifall CDU und SPD) AMLAvon Am Flughafen hängen so viele Bereiche, die nicht unmiteines telbar durch Luftverkehrspolitik beeinflusst werden: die Messe ist genannt worden, Hotellerie, die Finanzindustrie, die Banken – alle diejenigen sammeln sich in Frankfurt, weil sie wissen, dass Sie von Frankfurt aus die ganze sind Welt erreichen können. Jetzt geht es darum: Was sind die 83 konkreten Maßnahmen, die wir von Hessen aus ergreifen Welt können, um diesen Standort zu stärken? wir Wir tragen eine Verantwortung für die nachfolgenden Gestärken, nerationen, trotzdem geht es auch da um Maß und Mitte. Gerade einmal 3 % der internationalen Emissionen kommen aus dem Luftverkehr. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜdass dieser NEN)) jetzt Der Luftverkehr will auch seinen Beitrag leisten, um ambiund tioniert voranzugehen und Klimaschutzziele zu erreichen. dass Aber bei all den Maßnahmen, die auf den Weg gebracht können. werden, geht es doch darum, dass sie wettbewerbsneutral gibt sind und dass wir uns gegenüber anderen Luftverkehrsnicht standorten in der Welt nicht schwächen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erste Maßnahme. und (Beifall CDU und SPD) Wer Zweite Maßnahme. Es geht darum, dass all die Gebühren und Abgaben, die gezahlt werden, wenigstens zu einem Umfeld Teil in die Luftverkehrswirtschaft zurückfließen können, im in eine Luftverkehrswirtschaft, die international ist, in der die großen Konkurrenten unseres Flughafens und unserer Airlines mit staatlichen Subventionen arbeiten, in vielen Ländern dieser Welt. Deswegen hat Hessen aus der demokratischen Mitte heraus immer dafür gestanden, dass ein die Teil der Luftverkehrsabgabe zurückgeführt wird, sei es in bei die Innovation von Sustainable Aviation Fuels oder beispielsweise die Anschaffung moderner Fluggeräte. Denn ist auch darum geht es, Frau Abgeordnete Walther: Jedes neue meine Flugzeug, das an den Standort kommt, verbraucht ein Viertel weniger Treibstoff und verursacht weniger Lärm. Aber (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen geht es darum, dass wir den Anwohnerschutz und die Stärkung unseres Luftverkehrsstandorts zusammendenken; das ist, was wir in der Landesregierung machen wollen. (Beifall SPD) Dafür kämpfen wir übrigens auch gemeinsam im Bund. Es geht darum, die gute Anbindung unseres Flughafens weiter zu stärken. Das ist übrigens auch eine Stärke, die wir beispielsweise gegenüber München haben: Kein einziger Hub in diesen Breitengraden ist so gut an unterschiedlichste Verkehrsträger angebunden, sei es die Autobahn oder die Bahn. Diesen Teil wollen wir auch weiterhin in die Diskussion einbringen, weil wir sicher sind, dass das ein echtes Alleinstellungsmerkmal für unseren Luftverkehrsstandort ist. (Vereinzelter Beifall SPD) In den nächsten Jahren wird weiterhin viel investiert werden. Die Cargo will bis 2030 600 Millionen Euro investieren, um Frankfurt zum stärksten Hub für die Fracht zu machen. Das sind alles Themen, die uns ermutigen, dass der Luftverkehrsstandort eine Zukunft hat. Worum es geht, ist, dass wir jetzt die klare Botschaft aussenden, dass die Politik im Hessischen Landtag, in der Hessischen Landesregierung geschlossen hinter der Weiterentwicklung unseres Luftverkehrsstandorts steht. Der Flughafen hat uns in der Vergangenheit stark gemacht; wir werden ihn gemeinsam nachhaltig weiterentwickeln. Ich bin froh, dass das auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkannt wird; denn viele Bereiche lassen sich ohne das Flugzeug nicht erreichen – und wenn es sein muss, erteilen wir auch einmal für eine grüne Außenministerin eine Ausnahmegenehmigung. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für eine zweite Runde hat sich die Abgeordnete Katy Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal gemeldet. Frau Walther, Sie haben das Wort. Redezeit: drei Minuten.

Danke schön. – Herr Mansoori, den flachen Witz am Schluss verzeihe ich Ihnen natürlich; denn eine Ausnahmegenehmigung gab es auch für Herrn Scholz. Von daher sind wir uns jetzt, glaube ich, in der Sache einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines kann ich Ihnen aber nicht verzeihen, Herr Mansoori: diesen Hinweis auf die 3 % Emissionen. Das ist ein ganz altes AfD-Argument, das immer dazu angeführt wird, die Verantwortung von den Einzelnen wegzuschieben und den Klimawandel zu leugnen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Dass Sie das benutzen, finde ich absolut unverzeihlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Oh!) Jetzt schauen wir einmal, was Sie vorgetragen haben: nichts Konkretes. Ich will es unterstreichen. Die Landesregierung, Sie als Wirtschafts- und Verkehrsminister und die CDU streichen das Geld für den nachhaltigen Flugverkehr im Haushalt, knapp 4 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag im Bund haben wir uns darauf verständigt, dass wir Teile der Luftverkehrsabgabe für SAF und die Flottenerneuerung ausgeben. Sie halten hier die große Rede, dass Sie dort mit uns die Unterstützung für dieses Thema vorantreiben. Wo ist denn die SPD bei diesem Punkt? Wir haben zwei Parteien, die das wollen – angeblich –, haben Sie heute vorgetragen. Aber wenn dieses Thema vorgetragen wird, stehen die GRÜNEN alleine. Das heißt, wir stehen auf der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer, damit sie Sustainable Aviation Fuel herstellen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen CDU und AfD) – Ja, Sie finden das lustig, aber so ist es. – Lassen Sie mich die Positionen zusammenfassen. Die SPD streicht die Mittel im Haushalt, und im Bund duckt sie sich weg. Die CDU hat angekündigt, den Green Deal und „Fit for 55“ zu schleifen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die FDP redet davon, dass sie die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützt, sitzt aber im Bund auf dem Geld, das wir für SAF und die Flottenerneuerung ausgeben wollen; und die AfD kümmert sich im Prinzip um überhaupt nichts als ihr rassistisches Weltbild. (Zuruf AfD: Oh!) Von daher würde ich sagen, dass die Positionen klar abgesteckt sind, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der AfD, Herr Gagel, das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn man die Debatte verfolgt und auch das Statement des Ministers, kann es einem angst und bange um den Standort Flughafen werden. (Beifall AfD) Überhaupt nichts von dem, was wir von den Fluggesellschaften hören, von Lufthansa, von Condor, was wir auf dem Verkehrsforum der VhU gesagt haben, ist hier einigermaßen ernst adressiert worden. (Ingo Schon (CDU): Das ist doch Quatsch!) Die Wettbewerbsverzerrung haben Sie gar nicht aufgenommen. Das wurde bei Ihnen nur als Randnotiz erwähnt. (Ingo Schon (CDU): Haben Sie zugehört?) Wenn ich hier die grüne Deindustrialisierungspartei sehe: Von denen ist eh nichts zu erwarten. (Beifall AfD) Wenn ich hier die Verwaltungsparteien, CDU und SPD, sehe, die Stillstandsparteien: Sie loben sich auch noch selbst dafür, dass es in der Vergangenheit einen tollen Hub, einen tollen Flughafen gegeben hat. Aber wir reden doch was in zehn oder 20 Jahren ist. Wenn Sie wirklich machen wollen, (Zuruf Holger Bellino (CDU)) was auf EU-Ebene beschlossen wird, wenn Sie die Quoten so durchziehen wollen, wie das Ihre Kollegin der Leyen vorgibt, die Sie ein paarmal erwähnt wenn das alles so kommen soll, dann sage ich Ihnen voraus: Dann ist der Standort Frankfurt tot. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS GRÜNEN): Immer alles schlechtreden!) Zu den gelben Kollegen. Es ist alles richtig, was Herr gesagt hat. Dazu musste ich auch ein paarmal nicken. wird das Problem adressiert. Aber genauso wie die Parteien sitzen Sie, liebe FDP, in der CO -Reduktionsfalle. Denn Sie haben bei diesen sogenannten Klimaschutzmaßnahmen überall mitgemacht. (Beifall AfD) Sie haben überall zugestimmt. Die Politik der letzten Jahre befindet sich auf einem absoluten Irrweg: sämtliche Klimaschutzmaßnahmen, sämtliche CO -Reduktionen, sogenannte Nachhaltigkeit. Meine Damen und Herren, es wird früher oder später oder so zu einer Revision dieser Politik kommen. scheinlich sind wir wieder einmal zehn Jahre zu früh. Für den Flughafen Frankfurt sage ich Ihnen: Wenn heute umsteuern und die Wettbewerbsfähigkeit dahin hend wiederherstellen würden, dass wir diesen Unsinn dem „Fit for 55“-Programm lassen, dann könnten wir Hub-Funktion der europäischen Flughäfen, darunter furt – das betrifft auch die anderen europäischen fen –, vielleicht noch retten. Aber wenn wir nichts dann ist der Verkehr in London, in Istanbul oder in – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Fraktionsvorsitzende der CDU, Frau Claus, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Es war unser Anliegen, das Augenmerk sachlich auf Herausforderungen und auch auf die Wertschätzung zu gen, unter Zurückhaltung von Fingerzeigen in die eine andere Richtung, aber auch selbstkritisch zu sagen, wir auf europäischer Ebene besser machen können. Deswegen muss ich an der einen oder anderen doch etwas anmerken, weil ich vor lauter Verwunderung gedacht habe: Wir müssen in die zweite Runde denn die Verzerrung der Tatsachen hat wirklich überhandgenommen. (Beifall CDU – Zurufe AfD) Liebe Frau Kollegin Walther, wenn wir sagen, wir mern uns um die Weiterentwicklung des Green Deals, hat das nichts mit Schleifen zu tun, sondern wir darauf, wie die Wettbewerbsfähigkeit stärker in den davon, dieser europäischen Maßnahmen kommen kann, um den das Standort wettbewerbsfähig zu halten in einem Level Playing Field. Das sind die Punkte: eine Wettbewerbsneutralität, dass wir hier Rahmenbedingungen schaffen. Das sind Punkte, die ich in aller Sachlichkeit vorzutragen versucht habe. Dazu führe ich auch gerne länger aus. SAFvon Aber als ich dann zuerst von der FDP gehört habe, was haben, im Rahmen von Parteitagsbeschlüssen – es war gar kein eines Beschluss, Herr Dr. Naas; das war das Problem – vorgetragen wurde, also hessische Interessen hier vorzutragen und das als Exkulpierung nach vorne zu stellen, obwohl 90/DIE man den zuständigen Verkehrsminister im Bund stellt, dass man sich hierhin stellt und sagt, es sei halt so, kümmert Naas euch in Hessen darum – solche Punkte haben zu starkem Da Kopfschütteln geführt, lieber Herr Kollege Dr. Naas. anderen (Beifall CDU) Das sind Punkte, bei denen Sie sich nicht aus der Affäre ziehen können. Man kann nicht hier in Hessen etwas fordern und in Berlin die Verantwortung haben. Das geht einfach nicht. Das schafft Verdrossenheit. Dann komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen von die den GRÜNEN. Sie haben den Kern Ihrer Rede auf die Streichung von Förderung in Hessen gestützt. Das ist ein Punkt, wo ich fassungslos bin, wenn ich mir anschaue, was so gerade bei Ihnen auf Bundesebene passiert: Wer kürzt denn Wahrdort die maßgebliche Förderung im Bereich SAF? Wer ist es denn? Wer stellt den zuständigen Wirtschaftsminister? wir Wieso findet da die Kürzung statt? ge- (Beifall CDU) mit die Ich wiederhole meine Rede. Frank- (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜFlughämachen, NEN)) Dubai. – Nein. – Man kann sich nicht hier ans Pult stellen und alarmistisch wirken, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und selbst kürzen, Frau Claus!) aber die verantwortlichen Ressorts im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesverkehrsministerium stellen. Uns war daran gelegen, hier ein Bekenntnis zu geben und zu adressieren, was wir in Hessen machen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Mit diesem Koalitionsvertrag, mit dieser Regierung stehen wir komplett an der Seite unseres Herren! Flughafens und kümmern uns. Sie adressieren in die faldie sche Richtung. Nehmen Sie Ihre Themen mit nach Berlin. leSie tragen dort – in Klammern: noch – Verantwortung. – oder Vielen herzlichen Dank. was (Anhaltender lebhafter Beifall CDU – Beifall SPD) Stelle

gehen; Vielen Dank. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Frau Walther, Sie haben sich gerade zu einer Kurzintervention gemeldet. Die Meldung hätten Sie während der Rede kümhier vorne abgeben müssen. Es ist jetzt nicht mehr mögdann lich. Wir können gleich gerne noch kurz darüber sprechen. schauen Fokus Herr Dr. Naas, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war gut, in die zweite Runde zu gehen, wobei ich sagen muss, Frau Kollegin Claus: Die erste Runde hat mir bei Ihnen besser gefallen, (Ingo Schon (CDU): Das verstehe ich!) weil es versöhnlicher war und weil es am Ende darum geht, hessische Interessen gemeinsam zu vertreten. Diesen Pfad haben Sie verlassen. Ich glaube, dass das ein Fehler war, und zwar deswegen, weil wir alle zusammen mit diesem Flughafen in einem Boot sitzen. Am Ende sind es hessische Interessen. Wenn wir über Parteiinteressen reden, dann müssen wir über Ursula von der Leyen reden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie haben sie doch mit gewählt!) Dann müssen wir darüber reden, wer uns den ganzen Kram einbrockt, wer die Wettbewerbsfähigkeit so massiv verzerrt – das können wir gerne tun. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube – und das habe ich gesagt –, dass jeder hier sein Päckchen zu tragen hat. Es sind die Bundesebene und die europäische Ebene, die genau hier mitspielen. Ich finde, wir haben hessische Interessen zu vertreten. Das sind die Interessen eines Luftverkehrsstandortes, eines bedeutenden Luftverkehrsstandortes. Das mit kleiner parteipolitischer Münze zu machen, das kann man machen. Da müssen wir aber auch daran erinnern, dass Sie die Luftverkehrssteuer 2011 eingeführt haben. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf CDU) Das muss man dann auch sagen. Wir können das auszählen. Ich habe zwei konkrete Vorschläge gemacht. Ich habe gesagt: Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Luftverkehrssteuer wieder gesenkt wird, (Olaf Schwaier (AfD): Abschaffen!) dass wir eine echte Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen – übrigens auch auf europäischer Ebene. Zweitens müssen wir dafür kämpfen, und dazu hat keiner etwas gesagt, dass wir auch einmal über die Luftsicherheitsgebühren sprechen; denn die sind in der Tat sehr hoch. (Klaus Gagel (AfD): Haben wir gesagt!) Dann kommen wir zu dem Punkt: Wie geht der zuständige Minister damit um, wo sind jetzt die Initiativen? Reden wir über eine Geburtstagsfeier, 100 Jahre Flughafen – Happy Birthday sagen wir auch –, reden wir über die Vergangenheit einer Erfolgsgeschichte, oder reden wir über konkrete Maßnahmen, wie wir das jetzt angehen? Die habe ich heute vermisst, und die wünsche ich mir weiterhin von diesem Landesminister. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Als Nächster hat der Abgeordnete Weiß von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich insbesondere aufgrund der Rede der Kollegin Walther noch einmal gemeldet, weil sie hier ein paar Sätze gesagt hat, die so einfach nicht stehen bleiben können. Erstens. Dass Sie dem Minister Mansoori hier vorwerfen, irgendwelche AfD-Argumente aufzugreifen, ist schlicht eine Unverschämtheit. Ich finde, Sie sollten sich dafür entschuldigen, Frau Walther. Das ist der erste Punkt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der zweite Punkt. Von den hessischen GRÜNEN – Stichwort: „Mit mir wird es kein Terminal 3 geben“ – braucht sich die hessische SPD nichts zum Thema Glaubwürdigkeit beim Frankfurter Flughafen vorwerfen lassen. Das ist der zweite Punkt. (Beifall SPD) Der dritte Punkt. Ich verstehe Ihren Opfermodus nicht, den Sie hier an den Tag gelegt haben: Da waren bestimmt wieder die GRÜNEN schuld. – Niemand Ihrer Vorredner hat den GRÜNEN in der Rede irgendeinen Vorwurf gemacht. Warum ziehen Sie sich das an, warum machen Sie sich so klein, warum gehen Sie in so einen Opfermodus? Das verstehe ich nicht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hast du nicht zugehört, oder was?) Der letzte Punkt bezieht sich auf Ihren Haushaltsvergleich: dass Sie die Kürzungen, die im Bund bei der SAF-Förderung vorgesehen sind, mit dem, was wir jetzt im Nachtrag 2024 machen, auch nur annähernd in ein Verhältnis setzen. Das ist schlicht nicht vergleichbar. Im Bund reden wir von 2 Milliarden Euro, von denen wir heruntergehen auf 180 Millionen Euro. Das ist fast eine komplette Streichung. Im Land reden wir darüber, dass wir im Haushalt – den wir von Ihnen übernommen haben – eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro hatten, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die erhöht ihr jetzt ordentlich! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die habt ihr höher gemacht!) die wir im Vollzug 2024 irgendwo einsparen müssen – Ihre Vorgaben. Natürlich sind alle Bereiche davon betroffen. Zu dem Teil, den Sie eben nannten, kann ich Ihnen sagen, dass die Grundfinanzierung des CENA auch nach dem Nachtragshaushalt 2024 gesichert ist. Auch die Projekte von 2022, 2023, die bereits genehmigt wurden, die vereinbarten Kofinanzierungen, die ersten Drittmittelprogramme, die vereinbart wurden, alles das ist gesichert, alles das ist weiter finanziert. Das ist überhaupt kein Vergleich zu dem, was gerade im Bund passiert. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es eigentlich eine ziemliche Unverschämtheit, selbst einen Haushalt zu verantworten, der uns 400 Millionen Euro globale Minderausgaben übergibt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt sind es 650 Millionen Euro! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie tragen die Verantwortung!) Dann stellen Sie einen Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss, lassen sich erläutern, wo denn überall gespart wird, und kritisieren jeden einzelnen Punkt, auch nur einen eigenen Vorschlag zu machen, wo die 400 Millionen Euro eingespart werden, die Sie uns den Haushalt geschrieben haben. Ich finde, das geht Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine seriöse gumentation. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Nun hat noch einmal die Abgeordnete ther mit einer Redezeit von 44 Sekunden das Wort.

Herr Weiß, Frauen müssen sich immer entschuldigen, wenn sie eine Meinung haben. Ich finde das irgendwie 1960. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Aber jetzt zu dem eigentlichen Redebeitrag. Frau ich möchte gerne auf Sie eingehen, weil Sie uns haben, wie wir diese Streichungen im Bund verantworten wollen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es Unionsparteien gewesen sind, die den Klima- und formationsfonds zu Fall gebracht haben, (Ingo Schon (CDU): Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, und das ist Verfassungsrecht! Das kann doch nicht wahr sein, eine Unverschämtheit!) womit genau all diese Sachen finanziert gewesen Sie sind diejenigen, die das Wachstumschancengesetz ckiert haben, wo genau diese Sachen vorgesehen und Sie sind diejenigen, die sich gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, um den Umbau der Wirtschaft zutreiben, stellen. Damit müssen Sie sich jetzt auseinandersetzen. (Ingo Schon (CDU): Und das ist besser so! Das eine bodenlose Unverschämtheit!) Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD „Klimaschutz“, SAF und Green Deal: Flughafen Frankfurt droht Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren – warme Worte der Landesregierung nützen nichts Ich würde nun vereinbarungsgemäß die beiden Anträge das ist einmal die Drucks. 21/1025, Tagesordnungspunkt 23, verbunden mit Tagesordnungspunkt 42, Dringlicher Antrag der AfD, Drucks. 21/1056 – an den zuständigen Wirtschaftsausschuss überweisen. Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Setzpunkt der Fraktion der CDU. Ich rufe gesordnungspunkt 22 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Stärkung der inneren Sicherheit zum Schutz der sinnen und Hessen und zur Gewährleistung eines lichen und freien Zusammenlebens – Drucks. 21/1024 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 27: ohne Antrag denn Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Entschlossen gegen Islamismus nicht. – Drucks. 21/1031 – ArVereinbarte Redezeit: zehn Minuten. Als Redner für die CDU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Alexander Bauer das Wort erteilen.

WalSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag stellen CDU und SPD unmissverständlich klar, dass in ihrer gemeinsamen Politik die Sicherheit der Hessinnen und Hessen an oberster Stelle steht. Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Nur Sicherheit garantiert ein friedliches so und freies Zusammenleben. Hessen zählt regelmäßig zu den Top 3 der sichersten Bundesländer. Mehr Personal, beste Ausstattung und modernste Sicherheitsgesetze sind seit Jahrzehnten Chefsache und Markenkern unserer Politik. Claus, gefragt (Beifall CDU und vereinzelt SPD) die Aktuelle Umfragen belegen, die große Mehrheit der Befragten teilt die Sorge, dass Kriminalität ausufert. Zwei TransDrittel sind besorgt, dass – Zitat – „zu viele Fremde nach Deutschland kommen“. Die Angst vor einem wachsenden Einfluss des Islam ist ausgeprägt. Drei von vier Deutschen sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- oder Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen in unser Land kommen. wären. Zu diesen Sorgen kommen die Ängste vor Terror und Geblowalt auf unseren Straßen und Plätzen wie zuletzt in Mannwaren, heim und in Solingen. Die Tötung dreier unschuldiger Bürgerinnen und Bürger durch einen syrischen Asylbewerber voranhat uns alle tief erschüttert. Mehr als das: Solingen war ein Weckruf. Wir alle sind gefordert, das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung nicht nur ernst zu nehmen. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um solche feigen und ist entsetzlichen Verbrechen möglichst zu verhindern. Dazu braucht es eine Regierung, die entschlossen für Sicherheit und einen starken Staat sorgt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) CDU und SPD haben vereinbart, das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zügig weiterzuentwickeln. Konkret werden wir die Einsatzmöglichkeiten von elektronischen Fußfesseln verbessern und die Rahmenbedingungen für modernste Videoschutztechnik – schaffen. Die polizeiliche Nutzung von Drohnen und der Einsatzbereich von Bodycams werden optimiert. Die Haftmöglichkeiten für Gefährder werden ausgeweitet und die Regelung zu den Waffenverbotszonen noch einmal verbessert. Meine Damen und Herren, das Solinger Attentat fand Tabekanntlich anlässlich eines Stadtfestes statt. Feste und Großveranstaltungen waren schon immer bevorzugte Ziele islamistischer Attentäter. Per Erlass wurden die Polizeipräsidien in Hessen von Innenminister Poseck aufgefordert, Hesbei Festen und Veranstaltungen in nächster Zeit verstärkt friedpräsent zu sein. Diese Maßnahme stärkt nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl, sondern sorgt auch objektiv für mehr Sicherheit. Innenminister Roman Poseck unternimmt alles ihm Mögliche, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen. Für sein großes Engagement darf ich ihm im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich danken. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der aktuelle Verfassungsschutzbericht veranschaulicht die angespannte Sicherheitslage. Die Kriminalstatistik zeigt, dass bei Gewaltdelikten das Messer als Tatwaffe eine immer größere Rolle spielt. Auch bei diesem Thema gilt: Hessen handelt. – Eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung der Waffenverbotszonen sind nötig. Wir müssen das Übel aber auch an der Wurzel packen. Nicht die Messer töten, sondern die Menschen, die sie führen. Wer zu Morden entschlossen ist, den kümmert eine Waffenverbotszone nicht im Geringsten. Wir alle wissen: Verbote sind nur sinnvoll, wenn man ihre Einhaltung kontrolliert. Wer die Aufgaben erweitert, muss das Personal verstärken. Wir machen das. Bis zum Jahr 2025 werden wir in Hessen dafür sorgen, dass es mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten geben wird. Nie gab es in Hessen mehr Polizei. Im Vergleich zu 2014 haben wir satte 18 % mehr Personal auf den Straßen in Hessen. Das ist gut so. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Natürlich wissen wir, dass unsere Polizei stark gefordert ist. Deswegen haben die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion mit dem aktuellen Nachtragshaushalt weitere 50 zusätzliche Stellen für die hessische Polizei geschaffen. Wir Christdemokraten stärken unsere Polizei aber nicht nur personell. Wer es wie wir verächtlich findet, dass im vergangenen Jahr mit 5.200 Fällen ein Höchststand an Angriffen auf Rettungskräfte zu beklagen war, der darf nicht nur bei Betroffenheitsrhetorik stehen bleiben. Polizisten und Polizistinnen sind Menschen in Uniform. Sie dienen der Gesellschaft, uns allen. Sie sind bei Gott kein Freiwild für hassgestörte Berufskriminelle, Staatsverächter und Frustrierte. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer andere schützt, braucht dringend unseren Rückhalt. Er braucht den Rückhalt der Gesellschaft. Hessen schnürt deshalb ein Respektpaket, um die Rettungskräfte besser zu schützen. Das ist nur ein Beispiel. Künftig soll es mehr Taser und höhere Strafen für Täter geben. Wir müssen mehr tun, auch hinsichtlich des Terrorismus. Um den Terrorismus zu bekämpfen und Anschläge zu verhindern, brauchen unsere Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse, etwa auch zur Speicherung der IP-Adressen. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat nach dem islamistischen Anschlag auf das israelische Konsulat die Bundesregierung sehr deutlich aufgefordert, den Weg zur Vorratsdatenspeicherung endlich frei zu machen. Die Praktiker wissen doch schon lange, dass für eine wirklich effektive Strafverfolgung die Speicherung der IP-Adressen unerlässlich ist. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) Einem Viertel aller Fälle von Kinderpornografie kann man ohne IP-Adressenspeicherung gar nicht nachgehen. Das sind in den letzten zwei Jahren fast 30.000 Fälle. Es sind 30.000 Fälle, bei denen Kinderschänder weiter schänden. Das sind schreckliche Umstände. Wir wollen das ändern. Auch bei diesem wichtigen Thema gilt: Hessen handelt. – Wir haben einen umfassenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht. Dafür danke ich Justizminister Christian Heinz ganz herzlich. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) Das Dublin-Abkommen ist gescheitert. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wenn die Länder, die nach dem Dublin-Abkommen sichere Einreisestaaten sind, sich aber für die Prüfung der Asylgesuche als nicht mehr zuständig betrachten und dazu noch die Rücknahme ihrer Asylbewerber verweigern, dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Wir benötigen in Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung. Das ist notwendig. Ich bin sehr froh, dass sich da auf Bundesebene endlich etwas tut. Bei vielen Ländern, namentlich Afghanistan und Syrien, ist die Zahl der Asylbewerber, die die Voraussetzungen zur Gewährung des Asyls erfüllen, äußerst gering. Sie bleiben dennoch aufgrund des subsidiären Schutzes in unserem Land. Im Koalitionsvertrag der CDU und der SPD wurde deshalb die Einreichung einer Bundesratsinitiative vereinbart, die beinhaltet, dass Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 5 % künftig als sichere Herkunftsländer zu gelten haben. Das ist wichtig. Genauso wichtig ist es, dass der Bund den Abschluss der Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern priorisieren und auch eine Neubewertung einzelner Länder durchführen muss. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer unsere Werte angreift, wer Hass und Zwietracht sät, wer unsere Freiheit verachtet, wird keinen Erfolg haben. Für uns gilt: Wer hier keine Bleibeperspektive hat und straffällig wird, hat sein Recht auf Schutz verwirkt und muss gehen. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Jetzt erst!) Für uns gilt aber auch: Wer Urlaub in seinem Heimatland macht, nachdem er vorgibt, dort verfolgt zu sein, der strapaziert, gelinde gesagt, unsere Hilfsbereitschaft. Wir, die Mitglieder der CDU, fordern deshalb, dass in Deutschland anerkannte Flüchtlinge, die sich willentlich in das Land ihrer Verfolgung begeben, ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Die Bundesregierung will da etwas ändern. Das ist auch gut so. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf AfD: Das nimmt Ihnen doch keiner ab!) Meiner Auffassung nach stehen wir an einem Wendepunkt. So, wie es läuft, kann es nicht weitergehen. Die deutsche Flüchtlingspolitik bedarf einer grundlegenden Änderung. Die Praktiker vor Ort, unsere Polizei und die Vertreter der kommunalen Ebene beklagen, dass die Grenzen des Machbaren und Zumutbaren nicht nur erreicht, sondern überschritten sind. Die Migration muss nach vielen Jahren beispielloser Aufnahmebereitschaft unseres Landes spürbar begrenzt werden. Auch da gilt: Hessen handelt. – In Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles Menschenmögliche dafür, dass unser Staat ein starker ist. Die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür kämpfen, dass wir mit unserer Politik des Maßes und der Mitte weiter dazu beitragen, dass die Menschen in unserem Land in Zukunft gut und sicher leben können. – Besten Dank die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD))

Vielen Dank. – Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Weegels von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Verehrte Mitglieder der Fraktionen der SPD und der ich muss gestehen: Als ich Ihren vorliegenden Entschließungsantrag gelesen habe, kam ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Dieser Entschließungsantrag ist anderes als eine Bankrotterklärung der Landesregierung. (Beifall AfD) Die CDU ist seit 25 Jahren in diesem Land für die Sicherheit zuständig. Da tritt sie so eine Vorlage los. gibt Absichtserklärungen, vage Vorhaben und Passagen Rechtfertigung. Ist das wirklich Ihr Ernst? – Offenbar das schon. Betrachten wir den Entschließungsantrag etwas Sie schreiben unter anderem, dass die Sicherheit der sen an oberster Stelle stehe. Terroranschläge würden Sicherheitsgefühl der Bürger massiv beeinträchtigen. – 25 Jahren trägt die CDU Regierungsverantwortung. stellt sie fest, dass Terroranschläge das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen. Sie tut so, als ob es tische Attacken mit Messern und Terrorangriffe erst gestern gäbe. (Beifall AfD) Als Nächstes steht da, dass Sie dem Verfassungsschutzbericht entnehmen würden, dass islamistisch motivierte taten – jetzt wird es interessant – „keine Einzelfälle darstellen würden. Das schlägt dem Fass doch wirklich Boden aus. Alle Fraktionen, deren Mitglieder hier länger sitzen, haben doch jahrelang das Narrativ der zelfälle bedient. (Beifall AfD) Wir, die Mitglieder der AfD, mahnen seit 2015 an, vor den wahren Problemen der Zuwanderung die verschlossen werden. Wir haben von Anfang an die führung von Grenzkontrollen gefordert, damit wir wieder kontrollieren können, wer hierherkommt. Seit Jahren müssen Menschen sterben, weil Sie und Ihre gänger diese Probleme nicht lösen, ja, sie sogar bewusst Abrede stellen. (Beifall AfD) Herr Bauer, Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, Morde in Solingen wären für Sie ein Weckruf gewesen. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein. Wir sind aber noch nicht fertig. Als Nächstes fällt in Ihrem Entschließungsantrag ein, welch wichtige bei der Bekämpfung islamistischer Radikalisierung Prävention einnimmt. Herr Staatsminister, Sie haben kürzlich die Vielfalt der hessischen Programme aufgezeigt, die einer islamistischen Radikalisierung vorbeugen sollen. auch Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion und der SPDfür Fraktion, ich sage Ihnen dazu eines: Die beste Prävention vor islamistischen Gewaltakten findet an der Grenze statt, indem man der muslimischen Masseneinwanderung endlich ein Ende setzt. (Beifall AfD) Selbst Ihnen fällt jetzt offenbar auf einmal auf, dass Grenzkontrollen, die Drittstaatenregelung, die Ausweisungs-, Abschiebungs- und Haftmöglichkeiten und die konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens die Lösung sein könnten. All das sind seit Jahren Forderungen der AfD. Jetzt müssen Sie eingestehen, dass es genau diese MaßHerren! CDU, nahmen sind, die dafür sorgen, dass weniger Menschen Opfer der Messerattacken und Anschläge durch Terroristen werden. Die Palette der Straftaten im Bereich der Gewaltnichts delikte ließe sich beliebig fortsetzen. Aber da Sie scheinbar aufgewacht sind, erspare ich Ihnen das. Die Schmach ist ohnehin groß genug. (Beifall AfD) innere Es Was sich der Zustandsbeschreibung und der Blaupause der des AfD-Wahlprogramms anschließt, ist dann der Werbeist er block der CDU: Waffenverbotszonen, Videoüberwachung, Drohneneinsatz, Innenstadtoffensive und das geschönte Potpourri der PKS inklusive der allzeit beliebten Feststelgenauer. lung des Innenministers: Wir leben trotzdem in einem der Hessichersten Bundesländer Deutschlands. das Seit (Beifall AfD – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Jetzt Ja!) Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch, soll aber immer islamismehr Maßnahmen stemmen – alles noch leistbar, sagt seit das Landespolizeipräsidium, sagt der Innenminister. Als Sahnehäubchen obendrauf stellt sich der Ministerpräsident dann noch beim hr vor die Kamera und fordert eine höhere Einsatzbereitschaft der Polizei, damit das hier alles wieder besser wird. Strafmehr“ Wenn es nicht so traurig wäre, kann es sich hierbei eigentden lich nur um Realsatire handeln: Der Versuch der Symptomschon heilung geht einher mit der weiteren Einschränkung der EinRechte aller Bürger und kräftezehrendem Einsatz der Polizei. Die Ursachenbekämpfung bleibt bislang ein Lippenbekenntnis der Landesregierung. Diesem Antrag werden wir von der AfD sicherlich nicht zustimmen. Wir wollen dass endlich Handeln sehen und uns hier nicht weiter den Mund Augen fusselig reden, ohne dass etwas passiert. Einendlich (Beifall AfD) neun Herr Bauer, ich rufe Ihnen zu: Wenn ich Ihre Rede vor Voreinem halben Jahr hier gehalten hätte, dann hätten Sie mir in Rassismus und Menschenverachtung vorgehalten. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Und zu dem, was die GRÜNEN hier abgeliefert haben: Puh, ist im Ringen um Wählerstimmen nach den verheerenden Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Ihnen Thüringen der Druck so immens geworden, dass Sie sich Rolle dazu durchgerungen haben, den Islamismus als eine der die größten Gefahren für unser Land zu bezeichnen erst (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben wir schon immer getan!) und auf einmal Rückführung oder gar Remigration zu fordern? (Heiterkeit und Beifall AfD) Was haben Sie mich in der vorletzten Sitzungsrunde in unserer Aktuellen Stunde zur abscheulichen Tat von Mannheim niederzuschreien versucht, um die Islamisierung nun selbst zum Hauptthema Ihres Antrags zu machen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nein, werte GRÜNE und Frau Klaes, damit sind Sie mehr als unglaubwürdig. Der Wähler wird Ihnen jedenfalls die Quittung dafür ausstellen. (Beifall AfD) Das Einzige, was ich Ihnen in Ihrem Antrag abnehme, ist Ihre Forderung nach der Befragung von sogenannten Experten, der Einschränkung von Meinungsfreiheit und der Einführung des Demokratiefördergesetzes. Das bedeutet auch, dieser Antrag ist nicht zustimmungswürdig, aus der Feder der grünen Migrations- und Vielfaltsfanatiker ist er sogar geradezu lächerlich. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Zurufe)

Als Nächste hat Frau Abgeordnete Klaes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. (Zuruf AfD)

Ersparen Sie sich doch einfach Ihre Kommentare. (Sandra Weegels (AfD): Sie tragen sogar unsere Farbe! – Heiterkeit AfD) – Komischerweise steht sie mir aber besser. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Was will eigentlich Terrorismus? Es steckt schon im Namen: Angst und Schrecken. Es geht schlicht darum, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, und immer auch darum, die Gesellschaft zu zerstören. Ein Anschlag auf ein Fest der Vielfalt, ein Anschlag auf ein TaylorSwift-Konzert, Schüsse auf einer NS-Gedenkstätte und am israelischen Generalkonsulat in München: All das sind gezielte Anschläge auf die Vielfalt und auf unsere Demokratie. Islamistische Terroristen wollen unsere Freiheit vernichten. Gerade deshalb darf ihr Terror niemals dazu führen, dass wir aus Angst vor diesem Terror unsere eigene Freiheit abschaffen oder, wie wir es schon einmal in der deutschen Geschichte hatten, unsere Freiheit abwählen. Islamismus müssen wir bekämpfen und dürfen wir nicht verharmlosen. (Andreas Lichert (AfD): Willkommen in der Realität!) Er ist neben dem Rechtsextremismus die größte politische Bedrohung für unsere Freiheit. Aber als Politik sollten wir nicht das Spiel des Terrorismus mitspielen, und schon gar nicht sollten wir selbst Angst verbreiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zuruf AfD: Auch keine Angst vor dem Klimawandel?) Wir als Politik sollten deswegen bei aller Empörung eine ruhige und sachliche Debatte führen, damit wir richtige, nämlich wirksame Maßnahmen gegen diese Bedrohung ergreifen, die im Übrigen mit unserer Verfassung vereinbar sein müssen. Terrorismus bekämpft man nicht mit Scheindebatten und Hass, sondern mit dem größtmöglichen Miteinander aller demokratischen Akteure. Deswegen ist es wirklich sehr bedauerlich und leider ein bitteres Zeichen, dass die Union die Gespräche mit der Bundesregierung abgebrochen hat; denn, wer wirklich rechtskonforme Lösungen will und es ernst meint, der spricht miteinander, und zwar direkt. In einer Demokratie gehört es eben auch dazu, dass wir gemeinsam Kompromisse schließen und annehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Antwort auf Mannheim, Solingen und München darf deswegen nicht mehr Populismus sein. Es ist doch leider ein altbekanntes Spiel: Nach den furchtbaren islamistischen Anschlägen wie zuletzt in Solingen werden rechte und rassistische Debatten lauter. Es wird gegen Asylsuchende gehetzt, es werden Flüchtlingsunterkünfte beschmiert, Massenabschiebungen gefordert, und immer wieder wird der Islam als die größte Gefahr für die westliche Welt gesehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was ist es denn sonst?) Genau das ist der Katalysator für Rechtsextreme und die AfD, um ihre eigene und vor allem menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Wir müssen deswegen endlich verstehen, dass Rechtsextremismus und Islamismus sich sehr ähnlich sind und Hand in Hand gehen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Islamisten und Rechtsextreme verstehen sich beide als Gegenentwurf zur Moderne: Sie sind gegen Liberalismus, Demokratie und Menschenrechte. Diese bösen Zwillinge sind sich ähnlicher, als sie es selbst wahrhaben wollen. Beide befeuern sich wechselseitig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Man kann also Islamismus nicht bekämpfen, ohne Rechtsextremismus zu bekämpfen, und man kann Rechtsextremismus nicht bekämpfen, ohne Islamismus zu bekämpfen. (Zuruf AfD) Wenn wir als Politik uns nur um das eine kümmern und nicht um das andere, werden wir dieser Gefahr und Herausforderung nicht gerecht; denn dass unsere Demokratie unter Druck steht, zeigen nicht nur die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen, sondern auch wieder einmal die neuesten Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichtes hier in Hessen: Islamismus ist eine deutlich gestiegene Gefahr, und der Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, unsere Demokratie zu schützen, allen extremistischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten und diese Entwicklung umzukehren. Deswegen begrüßen wir als GRÜNE zunächst, dass für Landesregierung die Stärkung der inneren Sicherheit ter auf der Tagesordnung steht. Aber es reicht eben aus, immer wieder dasselbe zu fordern, ohne es umzusetzen; (Zuruf AfD: Das stimmt!) denn, wenn wir einmal ganz ehrlich sind – und das ist der Teil des Problems dieser ganzen Debatte –: Wir doch nicht allein mit repressiven Maßnahmen die Sicherheit stärken. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Da reichen nur Innenstadtoffensive oder mehr chung im öffentlichen Raum nicht aus. Was wir brauchen, ist eine neue, ganzheitliche sicherheitspolitische auf die stetig wachsende Bedrohung, und die haben wir GRÜNE. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Frank Grobe (AfD)) Es muss dabei auch klar werden, dass es Sicherheit zum Nulltarif geben kann und dass der Schutz Rechtsstaats und unserer Demokratie auch Geld muss. Eine ganzheitliche Sicherheitspolitik bedeutet nachhaltige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, der vention und das Austrocknen von islamistischen, auch rechtsextremistischen Strukturen. Wer versucht, Freiheit unserer Gesellschaft anzugreifen, dem müssen Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat mit allen quenzen entgegentreten. Um die Polizei deswegen besser auf die Herausforderungen der Zeit einzustellen, muss sie personell und besser ausgestattet werden. Und ja, in bestimmten chen müssen auch ihre Befugnisse sinnvoll erweitert den. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Ebenso braucht es eine gute und schnell funktionierende Justiz; denn eine starke Justiz macht einen starken staat aus. Wir müssen in unsere Sicherheitsbehörden tieren, damit sie gegen den Terror der Gegenwart können. Es liegt genauso in unserer Verantwortung, Terror der Zukunft zu verhindern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ein weiteres besorgniserregendes Muster, das wir Kenntnis nehmen müssen, ist: Die Täter sind meist che Jugendliche. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Meist sind sie Außenseiter. Sie konsumieren radikale paganda im Netz, und sie handeln oft alleine. Wir sen also viel mehr darüber reden, warum sich Menschen radikalisieren. Accounts wie „Muslim Interaktiv“ und neration Islam“, aber auch rechtsextreme Influencer chen gezielt, junge Menschen zu indoktrinieren. (Andreas Lichert (AfD): Das würde mir nie len!) Deswegen müssen wir das Thema Radikalisierung Social Media ernst nehmen und angehen. Da reicht es nicht aus, nur IP-Datenspeicherung zu fordern, dazu gehört auch der entschlossene Einsatz, diese Plattformen endlich in die Pflicht und Verantwortung die nehmen, die Inhalte zu kontrollieren sowie extremistische wei- Inhalte zu löschen und anzuzeigen. nicht (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt konkret SPD und Alexander Bauer (CDU) – Zuruf AfD) Extremistische sowie islamistische Propaganda dürfen nicht weiter normalisiert und verharmlost werden. Dazu lei- zählt auch der Ausbau im Bereich der Onlineprävention. können Daneben müssen präventive Aspekte in den Bereichen Bildung, Soziales und Integration noch stärker in den Fokus innere rücken. Prävention, Beratung und Deradikalisierung kosten übrigens auch Geld. Sie sind wichtige Bausteine im Kampf Überwagegen Extremismus. Deswegen machen wir auch heute noch einmal deutlich, dass ein Demokratiefördergesetz unAntwort verzichtbar ist und dass das auf allen politischen Ebenen als endlich verstanden und umgesetzt wird; auch richte ich diese Bitte an Sie, liebe FDP. Dr. Neben der Weiterführung des Programms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ braucht es auch Angebote und Projekte, die den Einstieg in den Islamismus nicht und die Radikalisierung verhindern. Ebenso braucht es unseres flächendeckende Aussteigerprogramme und umfangreiche kosten Deradikalisierungsprogramme im Strafvollzug. die Prä- Den Schutz und die Sicherheit vor Extremismus, Gewalt aber und Hass müssen wir auch für die Menschen stärken, die die besonders betroffen von den Angriffen sind. Aus diesem die Grund müssen auch die Beratungs- und Anlaufstellen für KonseBetroffene von Hass und Hetze weiter ihre Arbeit machen können. Deswegen wäre es fatal mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen, wenn in diesen Bereichen gekürzt wird. Demokratie ist nämlich kostbar. materiell BereiIch habe es schon in meiner letzten Rede betont, und wer- deshalb fordern wir GRÜNE in unserem eigenen Antrag deutlich, was wir in Ihrem Antrag ehrlicherweise ein bisschen vermissen: Es braucht die Prüfung eines landesweiten Verbotes von verfassungsfeindlichen Organisationen sowie verfassungsfeindlichen Akteurinnen und Akteuren. Es ist Rechts- ein Sicherheitsrisiko, dass sich Menschen in Hessen ungestört in Vereinen und Institutionen radikalisieren können. invesbestehen Hierzu zählt auch: keine Waffen für Extremisten, auch den nicht für AfD-Landtagsabgeordnete, die sich beim Schießen und mit dem Sturmgewehr gern filmen. AfD) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und zur vereinzelt CDU – Zuruf AfD: Oh!) männliWie kann es sein, dass nach all den schrecklichen Terroranschlägen hier in Hessen und nach all den Handlungsempfehlungen der Untersuchungsausschüsse eine Reform des Waffenrechts jetzt erst in Ihrem Antrag gefordert wird, Pro- liebe CDU und SPD, und nicht längst schon umgesetzt müswurde? Kein Mensch sollte im öffentlichen Raum – egal, wo und wer – einfach so eine Waffe tragen. Wir leben „Ge- doch nicht im Mittelalter, und zum Glück haben wir auch versukeine Selbstjustiz mehr. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. einfal- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Gnadl (SPD)) über Eine Waffenrechtsreform fordern wir GRÜNE auf allen aber politischen Ebenen schon lange. Deswegen begrüßen wir, sondern dass das jetzt endlich angegangen wird, nämlich eine Wafdigitalen fenrechtsreform mit dem klaren Ziel, Morde, Tötungen und zu Anschläge zu stoppen. Für uns GRÜNE ist ebenso klar, dass es kein Asyl für islamistische Gefährder geben darf. Das ist auch keine neue Forderung von uns; das vertreten wir schon lange. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Diese Menschen haben ihr Recht auf Asyl verwirkt und müssen abgeschoben werden. (Andreas Lobenstein (AfD): Oh! – Zurufe AfD: Ui! – Weitere Zurufe AfD) Doch in dieser Debatte ist es mir und uns GRÜNEN wichtig, dass Sie Migration, Extremismus und Islamismus bitte differenziert betrachten; denn die große Mehrheit der Menschen mit Migrationsgeschichte und der geflüchteten Menschen steht auf dem Boden der Verfassung. Deswegen darf es keinen Generalverdacht gegenüber diesen Personengruppen geben; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) denn sehr viele dieser Menschen sind sogar vor allem vor islamistischen Terroristen geflohen. Wer ganze Gruppen unter Generalverdacht stellt, tanzt nach der Pfeife der Extremisten. Wie naiv kann man denn bitte sein, anzunehmen, dass man Islamismus abschieben kann? Die Zahl gewaltbereiter Täter, die unser Grundgesetz mit Füßen treten, ist gestiegen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das hat aber vielfältige und strukturelle Gründe, die wir endlich auch einmal in den Diskussionen betrachten sollten. Der Attentäter von Solingen hätte nach Bulgarien ausreisen müssen, entzog sich jedoch seiner Überstellung. Das Problem ist, dass das Dublin-Verfahren, das die Zuständigkeiten regelt, in Europa schlicht und einfach nicht funktioniert. Das heißt, wir müssen darüber reden, wie das europäische Recht endlich wieder durchgesetzt wird, aber bitte, ohne dabei in Populismus oder gar in Rassismus zu verfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nadine Gersberg (SPD)) Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres schon ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, doch für die Durchführung von Abschiebungen tragen vor allem die Länder Verantwortung. Aber auch hierbei ist es natürlich einfacher und bequemer, ständig gegen die Ampel zu schießen, als selbst die Dinge konsequent umzusetzen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wer ist denn in der Regierung?) Als grüne Fraktion fordern wir deshalb zusätzlich eine Expertengruppe zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Defizite im Rückführungsprozedere – – (Zuruf CDU: Lasst uns reden, wir haben Zeit! – Heiterkeit CDU – Weitere Zurufe) – Ich glaube, das Problem ist, dass wir uns alle nicht mehr gegenseitig zuhören und deswegen der Populismus gewinnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende brauchen wir uns als demokratische Kräfte und müssen zusammen Lösungen finden. Das ist ein Angebot, das wir Ihnen zusätzlich zu Ihrem Antrag machen. Es wäre schön, wenn Sie es mitnehmen würden und wir daran gemeinsam arbeiten könnten. (Andreas Lichert (AfD): Nehmen Sie es mit nach Berlin!) Für uns GRÜNE ist weiterhin klar, dass Werte, Rechtsstaatlichkeit und Humanität nicht leichtfertig verspielt werden oder gar das Recht auf Asyl komplett infrage gestellt wird. Denn, wer unser Europa mit Schengen infrage stellt, bekämpft keinen Terror. Was also scheitert, ist keine grüne Innen- und Migrationspolitik, sondern wir alle scheitern daran, zusammenzuarbeiten. Also lasst uns doch bitte zusammen einen Schulterschluss tun, um gemeinsam die Bedrohungen von innen und außen zu bekämpfen. – Vielen lieben Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. (Holger Bellino (CDU): Er erklärt jetzt der Ampelpartnerin die Welt!) Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine der zentralen Aufgaben eines Staates ist die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum. Da hat der Kollege bei seinem Einstieg in die Rede durchaus recht. Allerdings, Kollege Bauer, habe ich Folgendes vermisst: Sicherheit ist per se kein Selbstzweck, sondern sie muss am Ende des Tages immer der Freiheit dienen, (Zuruf Freie Demokraten: Jawohl!) nämlich der Freiheit der einzelnen Individuen in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sich bedenkenlos im öffentlichen Raum bewegen zu können, ist in einer liberalen Demokratie auch eine Frage der Bürgerrechte. Natürlich ist es umso besorgniserregender, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in diesem Land seit Jahren abnimmt. Der vorliegende Antrag von CDU und SPD enthält durchaus wichtige Punkte. Er greift aber aus unserer Sicht deutlich zu kurz. Wir Freie Demokraten teilen die Besorgnis über die zunehmende Gewalt insbesondere islamistischen und rechtsextremen Ursprungs. Die Vorfälle in Mannheim, Solingen und letzte Woche in München und in Linz in Rheinland-Pfalz sind erschütternde Beispiele für die Bedrohungen, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist. Es reicht nicht, diese Vorfälle zu verurteilen; wir müssen uns ernsthaft fragen, warum unser Rechtsstaat in solchen Fällen versagt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wer ist denn Justizminister?) Der Täter von Solingen hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Das ist unerträglich. Die Überstellung nach Bulgarien scheiterte, weil der Täter beim ersten such schlichtweg nicht angetroffen wurde. Meine Damen und Herren, solche Versäumnisse sind türlich Ausdruck davon, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat untergraben Unser Rechtsstaat muss hierbei aber klare und konsequente Zeichen setzen, um das Vertrauen der Menschen der zurückzugewinnen. Es muss Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit gezeigt werden. Das muss mit entsprechenden Taten unter Beweis gestellt werden. Wir begrüßen deswegen, dass sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf ein Sicherheitspaket digt hat. Es enthält wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und zur Verbesserung Aufenthaltsrecht. Dieses Paket muss jetzt schnell im destag beschlossen werden und danach konsequent in Ländern und durch die Länder umgesetzt werden. Die AfD hat bei ihrem Redebeitrag mal wieder einen sentlichen Punkt verschwiegen, nämlich die steigende der Straf- und Gewalttaten besonders im rechtsextremistischen Bereich. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Die Sicherheitsbehörden müssen an dieser Stelle sowohl personell und finanziell als auch technisch werden. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Wir brauchen die modernste Technik und eine bessere tale Infrastruktur, um Kriminalität wirksam bekämpfen können. Auch beim Islamismus müssen wir wachsam bleiben. Zahl der Gefährder steigt ebenso, wie es die islamistisch motivierten Straftaten tun. Die Personen müssen konsequent überwacht und, wenn die Voraussetzungen liegen, auch abgeschoben werden. Es kann nicht sein, islamistische Influencer ungestört zur Radikalisierung rufen können. Gegen islamistische Hetze in den muss entschieden vorgegangen werden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Es braucht aber auch eine gute Präventionsarbeit. brauchen Bildungs- und Deradikalisierungsangebote, Menschen gegen extremistisches Gedankengut zu – von der Schule über die Jugendhilfe bis hin zu den vollzugsanstalten. Deswegen werden wir auch dem Antrag der Fraktion GRÜNEN zur Bekämpfung des Islamismus zustimmen. Wir halten das für eine sinnvolle Initiative. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, Forderungen aufzustellen, die gut klingen. Das Entscheidende ist, dass diesen Worten auch Taten folgen. fordern wir beim Thema Migration, dass vollziehbare reiseverpflichtungen konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden. Der Bund hat Anfang des Jahres das Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht und damit auch gesorgt, dass Abschiebungen erleichtert werden. Ich Ver- hier einige Beispiele nennen: die Ausweitung von Betretungsrechten in Flüchtlingsunterkünften, das Auslesen von Mobilfunkgeräten und auch die Verlängerung des Ausreinasegewahrsams auf bis zu vier Wochen. wird. Meine Damen und Herren, viel zu oft scheitern Abschiebungen am mangelhaften Vollzug durch die Bundesländer. wie- (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Das ist in einem funktionierenden föderalen Staatswesen nicht zu akzeptieren. Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): verstänHier besonders! Schauen Sie sich die Zahlen an!) In Hessen ist im letzten Jahr mehr als jede zweite geplante im Abschiebung gescheitert. Bei rund 3.600 vollziehbar ausBunreisepflichtigen Personen ohne Duldung ist das in Hessen den mangelhaft, meine Damen und Herren. Das ist mangelhaft. (Beifall Freie Demokraten) weZahl Derzeit gibt es in Hessen nur 80 Plätze in der Abschiebehaft und keine Rückkehreinrichtung für vollziehbar Ausreisepflichtige. (Dr. Frank Grobe (AfD): Auch das stimmt!) weiter Diese Zahl ist völlig unzureichend, selbst wenn die Abgestärkt schiebehaft derzeit nur zu knapp 50 % belegt ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) 90/DIE Da stellt sich schon die Frage: Warum sind in der Abschiebehaft aktuell nur 37 von insgesamt 80 Plätzen belegt? digi- (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Weil wir in viele zu Länder nicht abschieben können! So sieht es aus!) – Die Landesregierung kann dazu noch Antwort geben. Die Die Möglichkeit haben Sie. natürlich Ich frage Sie noch etwas Weiteres: Liegen wirklich in nur vor- 37 Fällen die Voraussetzung für eine Abschiebehaft vor? dass (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das entscheiden aufGerichte!) Medien Wir fordern jedenfalls, dass eine Erweiterung der Abschiebehaft genutzt wird und dass Sie auch Ihre weiteren Mög90/DIE lichkeiten nutzen, nämlich die Schaffung von Rückführungseinrichtungen, meine Damen und Herren. Es muss Wir sichergestellt werden, dass staatliche Entscheidungen konum sequent umgesetzt werden. Dem Problem des Nicht-Anstärken treffens oder des Untertauchens am Tag der geplanten Straf- Rückführung muss dringend entgegengewirkt werden. Die Schaffung von Rückführungszentren steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir haben aber bisher noch nichts von der Ihren Umsetzungsplänen dazu gehört. Wir sind gespannt, wir sind sehr gespannt. Herr Innenminister, Sie können vielleicht auf die Frage antworten: Wann kommen denn Beifall diese angekündigten Rückführungszentren hier in Hessen? Meine Damen und Herren, wir denken, die Einrichtung nur von solchen Rückführungszentren kann durchaus die Betreuung und Beratung sowie auch die Bereitschaft zur freiDaher willigen Ausreise fördern und damit auf jeden Fall dafür Aus- sorgen, dass die Erreichbarkeit für Behörden, für Gerichte sowie für die Durchführung der Ausreise erheblich besser gesichert wird. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir auch über dafür einen Punkt reden, der bislang in der Debatte noch nicht will angeklungen ist: Die Attraktivität Deutschlands durch hohe Sozialleistungen muss auch gemindert werden. – Wir denken, dafür kann Hessen ganz konkret noch mehr machen. Einer der größten magnetischen Punkte ist doch die Aussicht auf hohe Sozialleistungen. (Ingo Schon (CDU): Wer legt die fest?) Diese würden wir – so ist jedenfalls unsere Einschätzung – mit Rückführungseinrichtungen wegfallen lassen. Wenn sie ohne Bleiberecht in einer Rückführungseinrichtung untergebracht werden, ist natürlich immer sichergestellt, dass sie mit notwendigen Dingen versorgt sind und die Sozialleistungen dementsprechend geringer ausfallen können. Wir denken, dass wir darüber hinaus auch mehr Personal in den Ausländerbehörden brauchen. Meine Damen und Herren, alle diese Punkte zusammen sind notwendig, um Ordnung und Kontrolle in der Migration wiederherzustellen. Nur so kann eine erfolgreiche Integration der Menschen gelingen. Nur so bleiben wir auch weiterhin ein weltoffenes Land. Klar ist dabei aber auch: Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land am Ende des Tages auch wieder verlassen. Ebenso brauchen wir die verschärften Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. (Holger Bellino (CDU): Halten Sie die Rede doch einmal in Berlin!) – Ja, Kollege Bellino, ich empfehle Ihnen, die Dinge zu tun, die Sie hier in Hessen tun können. (Ingo Schon (CDU): Sozialleistungen senken?) Da wären Sie dringend beraten, ins Handeln zu kommen und nicht nur hier Zwischenrufe zu tätigen, die nichts zur Sache beitragen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Glockenzeichen) – Kollege Bellino, ich will Ihnen etwas ganz Konkretes sagen: (Holger Bellino (CDU): Sie reden doch über Berlin! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Bezahlkarte haben wir immer noch nicht! – Glockenzeichen) Wir begrüßen, dass Sie die Polizeipräsenz in den Innenstädten und auch an Bahnhöfen gestärkt haben. Das begrüßen wir. Spannend ist aber auch, zu sehen, dass die Polizisten in diesem Land rund 4 Millionen Überstunden angehäuft haben – 4 Millionen Überstunden. Es ist höchste Zeit, dass wir die Polizisten stärken. Die Gewerkschaft der Polizei hat schon gefordert, 1.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich als Landesregierung dazu verhalten. Unsere Forderung ist jedenfalls klar: Sicherheit entsteht nicht durch schärfere Gesetze, sondern sie entsteht dadurch, dass wir konsequent in die Umsetzung und gezielt in die Prävention gehen und dass wir die Polizistinnen und Polizisten mit den Maßnahmen ausstatten, die sie brauchen, und dass wir uns vor allen Dingen dafür einsetzen, dass wir mehr Polizisten in diesem Land haben. Dann wird auch deutlich, dass wir in die Sicherheit dieses Landes investieren. Dann gewinnen wir auch das Vertrauen der Menschen zurück. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Lisa Gnadl, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in Zeiten von Krisen und Kriegen, von internationalen und innergesellschaftlichen Spannungen. Solche Zeiten begünstigen Extremisten, die einfache Antworten und Heilslehren versprechen, die mit Gewalt, Verblendung, Hass und Hetze ein Klima der Verunsicherung schüren. Was diese Extremisten bekämpfen, sind ein friedliches, ein angstfreies Miteinander und eine freie Gesellschaft, in der die Vielfalt der Meinungen, des Glaubens und der Herkunft geschätzt wird und in der Gewalt geächtet ist. Extremismus und Terrorismus wollen dieses freie Zusammenleben an einem ganz empfindlichen Punkt treffen: beim Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Terroranschläge und Attentate, wie auch in Solingen, verletzen dieses Sicherheitsgefühl und verunsichern. Deshalb ist es richtig, genau hier anzusetzen und die Sicherheit im Land zu stärken, so wie es diese Koalition aus CDU und SPD in Hessen tut. (Beifall SPD und CDU) Es ist richtig, dass die Polizei eine höhere Präsenz auf Festen und Großveranstaltungen zeigt und dass wir ihre Kompetenzen erweitern werden – etwa im Bereich der Videoüberwachung oder auch der Kontrollmöglichkeiten in Waffenverbotszonen. Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie im Sicherheitspaket des Bundes vereinbart, ist ein wesentlicher Baustein – sowohl mit Blick auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus als auch auf den Islamismus. Für eine solche Verschärfung hat sich die SPD in den vergangenen Jahren massiv eingesetzt. Bisher wurde das immer von der FDP im Bund blockiert. (Ministerpräsident Boris Rhein: So sieht es aus!) Ich bin froh, dass es nun endlich zu einer Einigung in Form des Sicherheitspakets in Berlin gekommen ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will aber auch deutlich machen, dass wir uns für einen starken Verfassungsschutz einsetzen, damit eben extremistische Strukturen frühzeitig erkannt und Taten vereitelt werden können. Natürlich sind diese Maßnahmen, die ich eben angesprochen habe, keine Garantie und auch kein Allheilmittel. Natürlich stehen sie immer auch in einem Abwägungsprozess zwischen individuellen Freiheitsrechten und Eingriffen durch den Staat und seine Sicherheitsbehörden. Ich bin überzeugt, wir müssen die Spielräume für diejenigen, die mit Terror unser Gemeinwesen einschüchtern wollen, so klein wie möglich halten. Dafür setzen wir uns als Koalition in Hessen ein. (Beifall SPD und CDU) Das Beispiel Solingen zeigt aber auch etwas anderes, nämlich ein Vollzugsdefizit. Deswegen muss man sich hier die Frage stellen, warum es in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, die Ausreisepflicht dieses Mannes zu hen. Es muss unser Anliegen sein, die zuständigen den besser in die Lage zu versetzen und alles dafür zu dass am Ende die Ausreisepflicht auch tatsächlich gen werden kann. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die überwältigende Zahl geflüchteter Menschen lehnt Extremismus Terrorismus ab. Manche sind sogar geflohen aufgrund Islamisten in ihrem Heimatland. Lassen Sie uns nicht geflüchtete Menschen bekämpfen, sondern uns unseren Antworten darauf konzentrieren, Islamismus Terrorismus zu bekämpfen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Eine Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer kunft oder ihrer Religion lehnen wir ab. Ich möchte noch eingehen auf die Nachrichtenlage gestrigen Verhandlung im Bund. Im „Handelsblatt“ heute nachzulesen, Herr Merz müsse sich fragen lassen, er es von Anfang an auf ein Scheitern dieser Verhandlungen angelegt habe. Faktisch wolle Herr Merz alle ten abweisen. An dieser Stelle muss man noch einmal ganz sagen: Wir stehen zu den europäischen Abkommen. wollen sie einhalten. Wir wollen europäische Lösungen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonst gefährden wir das Friedensprojekt in Europa. (Beifall SPD – Andreas Lichert (AfD): Da doch keiner mehr mit!) Wir stehen uneingeschränkt zum Grundrecht auf Wenn aber Asylverfahren, Gerichtsverfahren und eventuell auch Härtefalleingaben erfolglos waren, (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) dann ist die Pflicht zur Ausreise gegeben. Es ist eine der Rechtsstaatlichkeit und auch der Würdigung gerichtlicher Entscheidungen, diese Ausreisepflicht zu vollziehen. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz deutlich: täter und Gefährder haben kein Bleiberecht. Recht eingehalten und durchgesetzt werden. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir tragen die notwendigen repressiven Maßnahmen Wie ich es vorhin schon einmal deutlich gemacht habe: geben aber keine 100-prozentige Garantie, Gewalttaten verhindern. Deshalb dürfen sie auch nicht alleine Wir müssen Früherkennung und Extremismusprävention stärken. Wenn wir insbesondere junge Menschen mit dungsangeboten erreichen, wenn wir ihnen vermitteln nen, dass Demokratie Teilhabemöglichkeiten bietet, ist langfristig viel gewonnen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die sprechen doch Deutsch!) Gerade diese Bildungsbemühungen sind unerlässlich, hen aber auch vor enormen Herausforderungen. (Beifall SPD) nicht Soziale Medien haben Desinformationen und selektiver vollzie- Wahrnehmung des öffentlichen Lebens Tür und Tor geöffBehör- net. Hier spielt sich ein großer Teil von Radikalisierung tun, ab. Das betrifft nicht nur den Islamischen Staat und den vollzo- Islamismus. Der jüngste Verfassungsschutzbericht hat es klar und deutlich für Hessen aufgezeigt: Mit großem Abstand kommen die meisten extremistischen Straftaten aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Wie weit die Abkoppelung von einem zivilen Diskurs und das Abgleiten in und gewaltaffine Propaganda vorangeschritten sind, hat uns das von Video des vor Kurzem noch AfD-Abgeordneten Müger vor Augen geführt, deshalb mit (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Migrationsfragen mit Waffengewalt beantworten GRÜmöchte. Besonders verstörend und verräterisch war es, wie diese Fraktionsspitze im Hessischen Landtag auf dieses Video reagiert und es als inhaltlich zutreffend bezeichnet Herund nur den Stil kritisiert hat. Das ist wirklich beschämend für eine Fraktion des Hessischen Landtags. zur (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE war ob GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Versuche Migrander Verunsicherung unseres freiheitlichen solidarischen Gemeinwesens sind zahlreich und vielgestaltig. Unsere deutlich Demokratie ist aber wehrhaft in Gestalt unserer SicherWir heitsbehörden, die wir angemessen stärken und unterstützen, aber auch in Gestalt der Zivilgesellschaft, die sich laut und mutig Hass und Hetze entgegensetzt. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) macht Wir dürften am besten beraten sein, wenn wir die extremistischen Angriffe und Spaltungsversuche mit dem Credo beantworten, das der seinerzeitige norwegische MinisterAsyl. präsident Stoltenberg nach den Anschlägen von Utøya so auf den Punkt gebracht hat – ich zitiere –: „Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität, nie jedoch Naivität.“ Frage (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen schieben die auch konsequent ab!) StrafFür diese Debatte wünsche ich mir vor allen Dingen Sachmuss lichkeit und insbesondere, dass wir Demokratie und Menschenrechte verteidigen, statt uns in einem Überbietungs– wettbewerb der Symbolpolitik zu verlieren. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ mit. DIE GRÜNEN) Sie zu stehen. Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Zu einer KurzinterBilkön- vention hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Kollege dann Lambrou, gemeldet. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mimimi!) kein – Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen soll. Demnächst rüge ich das auch einmal steoffiziell. Wenn jemand an das Rednerpult geht, dann haben wir alle Bemerkungen zu unterlassen. Das gebietet die Höflichkeit. – Bitte sehr, Kollege Lambrou.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte reagieren auf die Ausführungen von Frau Kollegin Gnadl zu dem Video des ehemaligen AfD-Mitglieds Max Müger und meinen öffentlichen Äußerungen dazu. Das mir zuvor unbekannte Video habe ich am Freitag, 30. August, vom Hessischen Rundfunk vor laufender Kamera ein einziges Mal vorgespielt bekommen und unmittelbar eine Stellungnahme abgegeben. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber keine Kurzintervention! – Zuruf: Dazu hat Sie aber niemand gezwungen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Diese Stellungnahme auf einen einzigen Satz zu verkürzen, verfälscht sie deutlich, Frau Gnadl. Ich habe in dieser Stellungnahme sehr deutlich gesagt, dass ich sowohl die Wortwahl als auch die Äußerungen in Kombination mit einer Schusswaffe im Anschlag, die am Ende auch noch mehrfach abgefeuert wird, als Politikstil klar ablehne und die AfD-Fraktion über dieses Video reden möchte. (Zurufe) Am Montag, 2. September, gab es bereits erste Konsequenzen, die am Dienstag der Presse bekannt gegeben wurden, verbunden mit der Ankündigung weiterer Konsequenzen. Die Fraktions- und Parteigremien sind zusammengekommen, und am Freitag ist Maximilian Müger der Aufforderung der beiden Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Andreas Lichert zum Austritt aus der Partei gefolgt. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn jetzt aus anderen Parteien Kritik kommt, dann geht das aus meiner Sicht ganz klar in die Richtung, dass man sauer ist, dass wir so konsequent und vorbildlich gehandelt haben. (Beifall AfD – Lachen Lena Arnoldt (CDU) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist absolut unglaubwürdig! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der war gut! – Unruhe – Glockenzeichen) Ansonsten würden Sie diese Stellungnahme von mir, in der ich das Video sehr klar eingeordnet habe, nicht auf einen einzigen Satz verkürzen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist bösartig. Das weise ich entschieden zurück, Frau Gnadl. (Beifall AfD – Zurufe)

Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich wieder. Das war nur eine Kurzintervention im weitesten Sinne. – Jetzt hat Frau Kollegin Gnadl das Wort zur Erwiderung.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben das Interview verfolgen können, und die Frage ist doch: Haben Sie gesagt, dass das inhaltlich zutreffend ist, was in diesem Video gesagt wurde, oder nicht? (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich nicht so gesagt! Das ist belegbar!) Wir alle konnten es doch nachvollziehen, Herr Lambrou, dass Sie gesagt haben, dass das inhaltlich zutreffend ist, was in diesem Video dargestellt wird. (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich nicht gesagt! Sie lügen hier im Parlament! – Glockenzeichen)

Einen Moment, Frau Kollegin Gnadl. – Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, warum wir uns bei dem Punkt so erregen. (Robert Lambrou (AfD): Weil das ehrabschneidend ist!) – Herr Kollege Lambrou, Sie hatten die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Jetzt haben Sie gesagt, Frau Kollegin Gnadl habe gelogen. Das rüge ich. Im Parlament wird nicht gelogen. Das wissen wir. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich bitte Frau Kollegin Gnadl, jetzt weiter auszuführen. Alles andere könnt ihr woanders ausmachen.

Deswegen ist es doch besonders verräterisch, wie dieses Video in einer spontanen Reaktion beurteilt wurde. Das ist deshalb besonders verräterisch, weil das, was hier gezeigt und dargestellt wurde, als inhaltlich zutreffend bezeichnet wurde. (Robert Lambrou (AfD): Eine Gesamtbetrachtung ignorieren Sie völlig! Das spielt für Sie überhaupt keine Rolle!) Lediglich der Stil dieses Videos wurde kritisiert. (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich so nicht gesagt! Schauen Sie sich das Video noch einmal an! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist das doch – – (Zurufe)

Meine Damen und Herren, vielleicht versuchen wir es einmal so, dass Frau Kollegin Gnadl spricht und alle anderen sich etwas zurückhalten. Dann würden wir auch verstehen, was zugerufen wird. – Bitte sehr.

Deswegen ist das jetzt doch ein scheibchenweises Zurückrudern von dem, was Sie in einer spontanen Reaktion ursprünglich gesagt und womit Sie diese bizarre Gewaltverherrlichung, die gegen Migrantinnen und Migranten gerichtet ist, unterstützt haben. (Anhaltender Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Das Wort hat jetzt Innenminister, Herr Prof. Poseck. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Die innere Sicherheit ist ein zentrales gen der schwarz-roten Landesregierung. Die Menschen erwarten in Hessen Sicherheit. Sie wollen in Sicherheit leben, und sie wollen sich sicher fühlen. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen sehr dankbar für den trag, den sie heute hier eingebracht haben, weil er macht, wie wichtig die Sicherheit in Hessen ist. (Beifall CDU und SPD) Hessen ist eines der sichersten Bundesländer. Wir immer wieder einen Spitzenplatz ein, nämlich dahin hend, dass wir eine relativ geringe Kriminalitätsbelastung haben. Wir nehmen immer wieder einen Spitzenplatz weil wir in Hessen eine hohe Aufklärungsquote Sehr geehrte Frau Weegels, dass Sie Zerrbilder zeichnen, wissen wir ja; aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen, Hessen gut dasteht, dass Hessen im Ländervergleich sprochen sicher ist. Das ist auch die Handschrift der die seit 25 Jahren das Innenministerium führt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dieses hohe Sicherheitsniveau macht uns aber nicht zufrieden; denn wir wollen auch weiterhin für Sicherheit eintreten. Klar ist: Unsere Sicherheitslage ist aktuell insgesamt gesehen – angespannt. Das hat auch der sungsschutzbericht, den ich am vergangenen Montag gestellt habe, deutlich gemacht. Es gibt Gefahren Islamisten in unserem Land, und es gibt Gefahren, die Rechtsextremismus ausgehen. Beide Erscheinungsformen sind Gefahren für die Demokratie und für unser friedliches Zusammenleben, und deshalb ist es so wichtig, dass beide Phänomene in den Mittelpunkt der Arbeit der heitsbehörden stellen und nicht das eine Phänomen das andere ausspielen. (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert Vergessen Sie den Linksextremismus nicht!) Selbstverständlich haben uns die Ereignisse in Solingen, München, in Mannheim und in Linz ins Mark getroffen. Selbstverständlich verunsichern diese Ereignisse auch Menschen. Wir geben aber Antworten darauf. Das ist was die Politik an der Stelle tun muss. Für uns ist dass wir alles dafür tun, um – jedenfalls in Hessen – Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen garantieren können. Lassen Sie mich an dieser Stelle drei Punkte herausstellen, die ich für besonders wichtig halte. An erster Stelle eine starke und leistungsfähige Polizei. Als unmittelbare Antwort auf die Ereignisse in Solingen haben wir die zeipräsenz in Hessen noch weiter erhöht. Das ist auf Festen und Veranstaltungen sichtbar, die in Hessen den, und das ist ein Sicherheitsgewinn für die Menschen. Das stärkt auch das subjektive Sicherheitsgefühl. Ich ausgesprochen dankbar dafür, dass die Polizei an der sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung bekommt. (Beifall CDU und SPD) der Das zeigt: Die Menschen sehen das, und sie freuen sich über eine hohe Polizeipräsenz. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SiSelbstverständlich stärken wir unsere Polizei auch personell. Wir haben in diesem Jahr alle Anwärterstellen besetzt: Damen 635 Anwärter treten ihren Dienst bei der hessischen Polizei Anliean. Wir werden ungefähr 800 Absolventen zur Verfügung haben, die die Polizei vor Ort verstärken werden. Wir haben so viele Polizisten in Hessen, wie es sie noch nie gegebeiden ben hat. Das ermöglicht es uns, mit einer hohen PolizeipräAnsenz auf die Herausforderungen insgesamt zu antworten. deutlich Außerdem haben wir bereits im Nachtragshaushalt mit 50 weiteren Stellen für unsere Polizei in schwierigen finanziellen Zeiten erneut einen Schwerpunkt bei der besseren personellen Ausstattung unserer Polizei gesetzt. nehmen ge- (Beifall CDU und SPD) ein, Zweitens setzen wir darauf, dass unsere Sicherheitsbehörden mit den notwendigen rechtlichen Befugnissen ausgehaben. stattet sind. An dieser Stelle sind sowohl der Bund als dass auch das Land in der Pflicht. Auf der Bundesebene ist es beispielsweise in dieser Zeit erforderlich, die VerfassungsausgeCDU, schutzbehörden zu stärken, vor allen Dingen deshalb, damit wir von ausländischen Geheimdiensten unabhängiger werden. Auch der Bund muss weitere Befugnisse eröffnen. Es gibt ein Sicherheitspaket der Ampelkoalition, über das in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Darin sind selbstdurchaus wichtige Schritte enthalten. Das erkenne ich ausdrücklich an. – VerfasAber zwei Themen fehlen – das will ich sehr deutlich vormachen –: Es gibt wieder keine Regelung zur Speicherung durch von IP-Adressen. Herr Promny, das liegt wahrscheinlich vom vor allem an Ihrer Partei. Ich bitte Sie eindringlich: Wirken Sie auf Ihre Parteifreunde in Berlin ein, damit es hier endlich eine Regelung gibt. Eine solche Regelung brauchen wir wir zur Bekämpfung von Kinderpornografie, wir brauchen Sichersie aber auch zur Terrorismusbekämpfung. Das sagen alle gegen Experten. Davor können Sie doch nicht die ganze Zeit die Augen und Ohren verschließen. (AfD): (Beifall CDU und SPD) Kommen Sie an dieser Stelle endlich aus Ihrem ideologiin schen Schützengraben heraus. Außerdem sollten Sie mit dem Bundesjustizminister dardie über sprechen, dass er sein Vorhaben zur Einschränkung das, des Einsatzes von Vertrauenspersonen und von verdeckten klar, Ermittlern endlich ad acta legt. Das ist nämlich in Anbeein tracht unserer angespannten Sicherheitslage der völlig falzu sche Schritt. (Beifall CDU und SPD) steht Wir handeln in Hessen. Wir werden in Hessen auch gesetzgeberisch das tun, was in dieser Zeit erforderlich ist. Ich Poli- bin der SPD außerordentlich dankbar für die guten und den zügigen Gespräche, die wir in den letzten Tagen hatten, die stattfin- es uns ermöglichen, sehr bald auch hier im Parlament über Reformvorschläge für das HSOG zu beraten. Wir werden bin den Umfang der Videoüberwachung ausweiten, beispielsStelle weise durch einen verstärkten Einsatz von Drohnen. Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Waffenverbotszonen ausweiten. Wir werden die Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfessel bei Gefährdern erweitern. Damit setzen wir auch eine Festlegung um, die das Sicherheitskabinett bereits vor einigen Wochen beschlossen hat. Damit machen wir Hessen insgesamt sicherer. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich drittens zum Thema Migration kommen. Die Ereignisse in Solingen und andere Vorfälle in der letzten Zeit haben deutlich gemacht, dass die Migration auch ein Sicherheitsthema ist. Ungezügelte Migration ist ein Sicherheitsrisiko. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass darunter auch Straftäter und am Ende gar Terroristen sind. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso schwieriger ist es, sie zu integrieren. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso schwieriger ist es für die Sicherheitsbehörden, sich um problematische Fälle zu kümmern. Wir brauchen an dieser Stelle eine deutliche Begrenzung der Migration, (Robert Lambrou (AfD): Wir brauchen ein Ende der Migration! – Weitere Zurufe AfD) um auch für ein Mehr an Sicherheit in unserem Land zu sorgen. (Demonstrativer Beifall AfD) – Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, freuen Sie sich nicht zu früh. Es gibt große Unterschiede zwischen Ihnen und uns. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir setzen das auch um! – Weitere Zurufe AfD) Ich erkenne ausdrücklich an, dass sich die meisten Menschen, die zu uns geflüchtet sind, rechtschaffen verhalten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erkenne ausdrücklich an, dass viele Menschen zu uns gekommen sind, die einen wertvollen Beitrag für unser Land und für unser Gemeinwesen leisten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sage ich ganz bewusst im Hinblick auf Ihre verwerflichen Remigrationsfantasien. Herr Lambrou, auch wenn Sie hier versuchen, sich in der Causa Müger herauszureden: Sie tragen in jedem Fall die Verantwortung dafür, dass in diesem Parlament ein Abgeordneter sitzt, der den Anschein erweckt, er möchte Migrationspolitik mit Waffengewalt betreiben. Das ist unerträglich, und das ist Ihre persönliche Verantwortung, Herr Lambrou. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lassen Sie mich zum Schluss zu dem gestrigen Gipfeltreffen kommen, an dem ich teilnehmen durfte. Wir haben in einer durchaus sehr guten Atmosphäre miteinander gesprochen, und wir haben auch viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Gemeinsam gibt es das Ziel, die Migration zu begrenzen, und da beziehe ich alle demokratischen Kräfte, die teilgenommen haben, ausdrücklich ein. Ich finde es auch gut, dass die Bundesinnenministerin flächendeckend Grenzkontrollen angewiesen hat. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit. Ich will auch daran erinnern, dass unser Ministerpräsident Boris Rhein das schon vor über einem Jahr gefordert hat. (Andreas Lichert (AfD): Wir haben es die ganze Zeit gefordert! Die AfD!) Damals gab es heftigen Widerspruch; heute ist es Allgemeingut, dass wir Grenzkontrollen benötigen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Wir waren uns an einer wichtigen Stelle nicht einig, und das ist auch deutlich geworden. Aus meiner Sicht erreichen wir eine wirkliche Begrenzung der Migration nur über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh! – Demonstrativer Beifall AfD) Das ist aus meiner Sicht auch rechtlich möglich, und da bin ich auf einer Linie mit namhaften Rechtswissenschaftlern und Praktikern. (Dr. Frank Grobe (AfD): Jetzt auf einmal!) Auf Michael Huber, den ehemaligen Bundesverfassungsrichter, will ich an dieser Stelle beispielhaft hinweisen. Auch Frau Klaes hat gesagt, dass Dublin nicht funktioniert, (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie war es, als wir das gesagt haben? – Weitere Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) weil andere Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung aus Dublin nicht einhalten. Wenn wir aber ein nicht funktionierendes, ein dysfunktionales System haben, muss etwas anderes an dessen Stelle treten können. Das sind eben unsere nationalen Regeln, wie wir sie in Art. 16a des Grundgesetzes und in § 18 des Asylgesetzes haben. Dort steht sehr klar, dass die Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, an der Grenze keine Einreiseerlaubnis erhalten. Das heißt, dass sie an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD: Na also! Die AfD!) Das fordern wir als Union; das haben wir in die Gespräche eingebracht. (Beifall CDU und SPD) In der Demokratie ist es wichtig, dass man miteinander redet. Genauso gehört es zur Demokratie, dass unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Aber, lieber Herr Wagner, ich will mir von Ihnen nicht absprechen lassen, dass wir ernsthaft daran interessiert sind, Probleme zu lösen. Ich glaube, so steht es in Ihrer heutigen Presseerklärung. Ich meine, das wird dem Ernst der Lage und im Übrigen auch dem Stil, in dem wir die gestrige Diskussion geführt haben, nicht gerecht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will zum Abschluss noch darauf hinweisen, dass das Modell, das die Bundesregierung gestern vorgestellt hat, wonach man gewissermaßen Auffanglager an der Grenze schafft, mit vielen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen verbunden ist. Aus meiner Sicht werden dort viele bürokratische Aufwände entstehen. Es ist in einem Rechtsstaat auch alles andere als einfach, die Menschen dann an der Weiterreise zu hindern, sie also gewissermaßen in diesem Auffanglager festzuhalten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie können das Dänemark und Schweden schaffen?) Wir müssen alles dafür tun, dass wir bei uns wirklich ner Entlastung von Staat und Gesellschaft kommen. Das das Gebot der Stunde, auch im Interesse unserer Sicherheit und unserer Sicherheitsbehörden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Diese Entlastung bekommen wir aus meiner Sicht nur wenn wir das Stoppschild an die Grenze stellen, und wenn wir es erst hinter der Grenze aufstellen. Dann es zu spät, dann entstehen eben die Aufwände, mit unsere Behörden im Moment massiv zu tun haben. Lieber Herr Promny, zum Schluss zum Thema Abschiebung: Hessen ist bei dem Thema Abschiebung vorbildlich. (Dr. Frank Grobe (AfD): Es wird doch fast abgeschoben! – Weitere Zurufe AfD) Wir haben bei Abschiebungen mit die höchsten deutschlandweit. Wir kümmern uns um jeden Einzelfall. Ich würde gern mehr abschieben; das sage ich ganz lich. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dann machen Sie es Es war ein starkes Zeichen, dass jetzt auch die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan möglich war. sen hat sich mit der Abschiebung von sechs Straftätern erheblich daran beteiligt; das haben Sie gesehen. Damit wir mehr abschieben, brauchen wir andere lungen, für die aber der Bund verantwortlich ist. Wir chen mehr Abkommen mit Herkunftsstaaten, damit ihre Menschen zurücknehmen. Wir brauchen eine wertung bestimmter Staaten, damit wir dorthin abschieben können, und wir brauchen mehr sichere Herkunftsstaaten. Das alles sind Regelungen, die auf der Bundesebene treffen sind. Die meisten ausreisepflichtigen Personen Hessen kommen aus Afghanistan, aus Syrien, aus Iran, aus dem Irak und aus der Türkei – alles Länder, die nicht oder nur sehr eingeschränkt abgeschoben kann. Das ist nicht ein Versäumnis irgendwelcher den, sondern das ist die Rahmenlage, die wir momentan haben, (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Staatsversagen! Das ist es!) und an der müssen wir etwas ändern, um wirklich zukommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU – Vereinzelter SPD)

Vielen Dank, Herr Innenminister. – Jetzt hat der Lambrou das Wort. Die AfD hat noch vier Minuten zeit. Bitte sehr, Kollege Lambrou.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrter Herr Innenminister! Vieles von dem, was Sie sagen und fordern, unsere uneingeschränkte Zustimmung; denn die AfD dert diese Dinge seit Jahren. (Beifall AfD) Wir freuen uns, dass Sie diese Position übernehmen. Die Frage, die ich stellen möchte: Wenn Sie sich noch vor einem Monat in der CDU so klar geäußert hätten, was wäzu eire dann parteiintern los gewesen? Das wäre damals noch ist Hass und Hetze gewesen. (Beifall AfD) Sie haben gesagt, dass wir eine Verantwortung für den Abgeordneten Maximilian Müger haben. Ja, das ist so. Aber hin, wir haben auch konsequent gehandelt und ihn aus Partei nicht, und Fraktion geschmissen. ist denen (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das passt Ihnen nicht; denn Sie wollen keine AfD, die sich so konsequent verhält. Alles Weitere habe ich zu dem Thema schon gesagt. keiner (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben ihn verteidigt! – Vanessa Gronemann

Ja, genau! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) deutEs geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die innere Sicherheit, und es geht auch um Islamismus. doch!) (Fortgesetzte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) HesDie CDU, die SPD, die FDP und die GRÜNEN – diese Parteien tragen die Verantwortung für diese völlig unverantwortliche Masseneinwanderung seit 2015. Sie sind verRegeantwortlich, nicht wir. brausie (Beifall AfD) NeubeEs gibt seit 2015 nachweislich eine Zunahme der Zahl schwerer Gewalttaten, insbesondere eine Zunahme der zu Zahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Dafür sind Sie mit dieser unverantwortlichen Politik der in dem Masseneinwanderung verantwortlich. in (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt werden doch gar nicht! – Gucken Sie einmal in den VerBehörfassungsschutzbericht! – Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) AfD:

weiter- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Zwischenschreie zu unterlassen. Zwischenrufe sind – ich habe es schon gesagt –, wenn sie intelligent sind, auch von mir Beifall erwünscht. Aber schreien Sie bitte nicht herum. – Kollege Lambrou, bitte.

Kollege Der Islamismus, der politische Islam, wird in den nächsten RedeJahren und – das sage ich – Jahrzehnten in Deutschland ein riesiges gesellschaftliches Problem werden. Es sind im Rahmen der Masseneinwanderung viele rechtschaffene Menschen zu uns gekommen. Ob sie zu Recht hier sind oder nicht, ist eine andere Frage. Aber es sind eben, Herr Innenminister, auch sehr viele findet Islamisten gekommen, for- (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Menschen, vor denen die anderen nach Deutschland geflüchtet sind. Auch dafür tragen Sie, CDU, SPD, FDP und GRÜNE, die Verantwortung, nicht aber die AfD. Wir haben seit 2015 vor den Folgen dieser unverantwortlichen Migrationspolitik gewarnt, und wir haben recht behalten. Sie schaffen es noch nicht einmal, das anzuerkennen und zu sagen: AfD, Sie haben in diesem Punkt recht gehabt. – Nicht einmal diesen Satz habe ich in den Debatten der letzten Monate auf der Bundes- oder der Landesebene auch nur ein einziges Mal gehört. Das finde ich verlogen, das finde ich schäbig. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reagieren noch nicht einmal auf die Situationen, mit denen wir es in der Sache zu tun haben, nämlich die gestiegene Gewalt und die Überforderung der Gesellschaft auf allen möglichen Ebenen, sondern Sie reagieren auf das veränderte Wahlverhalten der Bürger, die zunehmend die AfD wählen. (Lebhafter Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist es!) Das ist keine innere Einsicht. Ich fordere Sie auf, auch in der Sache auf die Linie einzuschwenken. Wenn die CDU es ernst meint mit einem Ende der Masseneinwanderung – nicht nur eine Begrenzung, wie Sie es gesagt haben, sehr geehrter Herr Innenminister; denn das wird nicht reichen –, (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) dann wünsche ich viel Spaß bei der Suche nach einem Partner im Parlament, mit dem Sie das umsetzen können. Mit den GRÜNEN und der SPD wird das nicht klappen; nur die AfD hat den festen politischen Willen, diese Masseneinwanderung zu beenden, damit die Folgen auch endlich ein Ende haben. (Beifall AfD) Zum Schluss schreibe ich Ihnen noch etwas ins Stammbuch, was Sie hier auch überhaupt nicht erwähnen: (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ins Stammbuch?) Es war die CDU-geführte Landesregierung in Hessen, die freiwillig ein Aufnahmeprogramm für Afghanen aufgelegt hatte – selbst für solche aus sicheren Drittstaaten –, das bis zum 31.12.2023 lief, also bis vor weniger als neun Monaten. Das ist doch der Wahnsinn. (Lebhafter Beifall AfD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Lambrou. Bitte schlagen Sie das nächste Mal nicht so stark auf das Pult; das geht schnell kaputt. Meine Damen und Herren, seien Sie froh, dass wir hier oben schlecht hören. Was da jetzt an Zwischenrufen kam, wäre alles rügenswert gewesen. Aber das lassen wir, sonst sind wir bis 13 Uhr damit beschäftigt, zu rügen, und dann kommen wir in der Tagesordnung nicht weiter. (Unruhe) Jetzt hat das Wort der Kollege Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Mathias, du hast drei Minuten Redezeit. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zum einen zu Wort gemeldet, damit Herr Lambrou in dieser Debatte nicht das letzte Wort hat; denn das wäre aus meiner Sicht unsäglich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Zum anderen habe ich mich zu Wort gemeldet, weil Sie, Herr Innenminister Poseck, mich angesprochen haben. Ich will eingangs sagen: Ich bin Ihnen für Ihre Rede dankbar. Ich teile nicht alle Punkte, die Sie angesprochen haben, aber in sehr vielen Punkten sind wir uns einig, zum Beispiel, was die entschiedene Bekämpfung des Extremismus, des Islamismus und des Rechtsextremismus, in unserem Land angeht. Hier haben Sie auch ausdrücklich unsere Unterstützung. Dann gibt es ein paar Punkte, über die wir politisch streiten und in denen wir politisch vielleicht anderer Meinung sind. Das gehört zur Demokratie dazu. Sie haben meine Pressemitteilung von heute angesprochen, deshalb möchte ich dazu Stellung nehmen. Ich glaube, alle sind aufgefordert, miteinander im Gespräch zu sein und miteinander Lösungen zu finden. Deshalb finde ich es ausdrücklich falsch, dass die CDU auf Bundesebene aus den Gesprächen mit der Bundesregierung ausgestiegen ist. Das ist ausdrücklich falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wenn man ernsthaft Gespräche führt – auch dazu stehe ich –, dann stellt man seinen Gesprächspartnern keine Ultimaten. Wenn man ernsthaft Gespräche führt, dann steht man nicht mitten in den Verhandlungen auf und verlässt demonstrativ diese Gespräche. Deshalb muss sich Friedrich Merz fragen lassen, ob er wirklich mit dem notwendigen Ernst, mit der notwendigen Kompromissfähigkeit und mit dem notwendigen Interesse an der Sache verhandelt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Diese Debatte müssen wir dann schon führen, Herr Poseck, sosehr ich es Ihnen persönlich abnehme, dass Sie sich mit voller Ernsthaftigkeit für dieses Thema einsetzen. Es ist schlicht und ergreifend nicht glaubwürdig, wenn man diese Gespräche an einer einzigen Frage, nämlich der Frage: „Kann man an den deutschen Binnengrenzen zurückweisen?“, scheitern lässt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn das die entscheidende Frage ist! – Unruhe – Glockenzeichen) Wenn diese Frage so eindeutig zu beantworten wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann hätten Sie es in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung ja sicher so geregelt. Dass Sie das über 16 Jahre lang nicht getan haben, zeigt, dass diese Frage europarechtlich nicht so einfach ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr.

Alle anderen können es aber!) Deshalb haben große Europäerinnen und Europäer, Angela Merkel, eben nicht diesen Weg gewählt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Sie fordern heute Dinge von der Bundesregierung, die selbst nie gemacht haben. Sie erklären heute Dinge rechtlich einfach machbar, die Sie während Ihrer rungszeit nie vertreten haben. (Ingo Schon (CDU): Weil es nicht nötig war!) Deshalb finde ich es falsch, dass Herr Merz von Verhandlungen aufgestanden ist. Ich bitte Sie, und ich dere Sie auf: Kehren Sie an den Verhandlungstisch damit wir zu diesem Thema gute Lösungen finden – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Das Wort hat Kollegin Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Wenn man sich den Setzpunkt-Antrag von CDU und anschaut, dann stellt man fest, dass wir heute eine heitsdebatte führen wollten. Wir wollten den Fokus deutlich auf die Sicherheitspolitik richten. Eine Asyldebatte ist es durch die Beiträge von FDP und GRÜNEN den. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Herr Poseck auch ein bisschen! – re Zurufe) – Dass Herr Poseck reagiert, finde ich völlig in Ordnung, weil wir an der Stelle auch sehr klar aufgestellt sind. Nun noch einmal zu den Themen, die Sie auch noch macht haben. Es war die CDU, (Pascal Schleich (AfD): Das war klar!) die sich auf Bundesebene zuerst an den Tisch gesetzt, Hand ausgestreckt und gesagt hat: Wir setzen uns sam hin, um dieses Thema miteinander zu klären, die anderen es nicht geschafft haben. – Deswegen ist Erzählung falsch herum, lieber Herr Kollege Wagner. (Beifall CDU) Wenn ich jetzt durchzähle, stelle ich fest, dass Sie der Ampelregierung die Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Das heißt, Sie können alles alleine umsetzen. (Zuruf: Das machen wir auch!) Wenn Sie jetzt fragen: „Warum sind Sie von der CDU gestanden?“, dann sagen wir Ihnen: Es ist nicht irgendeine Frage, die nicht beantwortet ist, sondern für uns ist die maßgebliche Frage, die wir geklärt haben wollen. Ich versichere Ihnen: Unsere Tür ist auch offen. Wir sie erst einmal aufgemacht, und sie steht weiterhin aber wir brauchen genau in dieser Frage Bewegungsbereitschaft, sehr geehrte Damen und Herren. Frank (Beifall CDU) Sie haben gesagt, Sie würden alles machen. Sie haben auch wie auf unsere Regierungszeit verwiesen. Ja, das war so. Als wir nach 2015 ins Handeln gekommen sind, haben wir Abkommen geschlossen. Wir haben das Türkeiabkommen geschlossen, wir haben die Balkanroute geschlossen, wir haben dafür geworben, weitere sichere Herkunftsstaaten Sie auszuweisen. Aber das waren doch nicht wir, die das verfür Regie- hindert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es in der heutigen Debatte wieder beachtlich, dass die FDP, die auf Bundesebene den Justizminister stellt, anfängt, hier über Sozialleistungen und Abschiediesen bungsmöglichkeiten zu sprechen, und die GRÜNEN, die fordie Außenministerin stellen, hier keine Antworten auf Frazurück, gen zu Visaangelegenheiten, zur Einstufung des BAMF können. und ganz allgemein zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten geben. Meine Damen und Herren, deswegen sage ich sehr deutlich: Es ist nicht irgendeine Frage, die nicht beantwortet ist, sondern es ist die maßgebliche Frage. Ich möchte zum Schluss ein Zitat der Kollegin Klaes aufgreifen: „Demokratie ist kostbar.“ Ja, das ist sie. Deswegen Frau müssen wir an dieser Stelle sehr genau auf die Bedürfnisse der Menschen bei uns achten. Wir tun das. Wir machen das verantwortungsvoll, und insofern bitte ich darum: Schieben Sie die Karte, die momentan auf Ihrem Tisch liegt, nicht in unsere Richtung. Sie tragen die Verantwortung im Bund; Herren! da ist sie momentan. Unsere Tür ist offen. Wenn Sie diese SPD Frage mit uns klären wollen, sind wir dazu bereit – aber Sichernicht auf diese Art und Weise. ganz (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Mathias Wagner gewor- (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein letzter Punkt zum Abschluss. Ich fände es ja fast hu90/DIE moristisch, wenn die Lage nicht zu ernst wäre: Sie erzähWeite- len etwas von einem Ultimatum, das von Friedrich Merz gestellt wurde. Ich erinnere mich, dass gerade in der letzten Woche ein Brief, mit einem Ultimatum für gestern 12 Uhr, an den Ministerpräsidenten ging. Das sind Punkte – alleine schon diese Ultimatum-Geschichte –, derentwegen man aufge- sagt: Allein wegen dieser Ultimatum-Geschichte sind Sie nicht glaubwürdig. – Vielen herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall CDU) die gemeinVizepräsident Frank Lortz: weil Vielen Dank, Frau Kollegin Claus. – Das Wort hat der Ihre Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. mit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht kann man eines vorwegnehmen und auf Kollegin Claus gleich erwidern, weil bundespolitische Debatten, die im Moment, glaube ich, live im Deutschen Bundestag geaufhalten werden, hier im Hessischen Landtag mit Liveticker irgendwie nachvollzogen werden sollen. das – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben Vielleicht einmal reinschalten!) offen, Ich kann nur sagen: Friedrich Merz ist noch gar nicht Bundeskanzler, da ist die Große Koalition schon gescheitert; denn Sie sind aufgestanden und haben die Tür zugeschlagen. Ich frage mich in der Tat, wie das dann mit der SPD werden soll; denn, wenn Sie diesen Stil weiter beibehalten, werden Sie keinen Schritt weiterkommen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen zurück auf die Landesebene zu sprechen kommen. (Unruhe – Glockenzeichen) Es war doch klar, dass dieser Vorfall in Solingen hier im Hessischen Landtag diskutiert wird. Wir werden über ihn noch einmal diskutieren, weil auch wir einen Setzpunkt eingereicht haben. Aber die Frage, die der Innenminister nicht beantwortet hat, ist doch: Wie gehen wir mit den Fällen um, in denen Menschen untertauchen und dann nicht angetroffen werden können? Das ist genau der Fall von Solingen. Da hätte ich mir eine Antwort gewünscht, wie es denn um die Rückführungszentren, die im Koalitionsvertrag so großartig stehen, bestellt ist. Wie weit sind wir denn da? Wann kommen die denn? Das alles sind doch Fragen, die jetzt hierher gehören und die auch in der Landeszuständigkeit liegen. (Beifall Freie Demokraten und Andreas Lichert (AfD)) Dann sind das auch keine Ablenkungsmanöver, sondern das sind berechtige Fragen des Kollegen Promny gewesen, die Sie heute nicht beantwortet haben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht glauben: Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Damit sind wir am Ende der Debatte. Wie hier vorgeschlagen wird, sollen beide Anträge – der Entschließungsantrag, Tagesordnungspunkt 22, und der Antrag, Tagesordnungspunkt 27 – an den Innenausschuss überwiesen werden. – Allgemeines Jubeln. Dann machen wir das so. Dann darf ich Ihnen mitteilen, dass noch eingegangen und verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/1066, zum Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften, Drucks. 21/1041 zu Drucks. 21/507. Er wird somit mit Tagesordnungspunkt 10 zu diesem Thema aufgerufen. – Dann haben wir das auch mitgeteilt. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 25 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Einsetzung einer Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ – Drucks. 21/1027 – Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/1062 – Es beginnt Frau Kollegin Gersberg, SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kinder und Jugendlichen von heute werden die Gesellschaft von morgen tragen. Sie müssen dann Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, die wir zum Teil schon heute treffen. Damit das funktioniert, ist es wichtig, dass die Jugendlichen in Hessen jetzt schon sehr gut an Entscheidungen beteiligt werden. Aktuelle Studien zeigen aber: Jugendliche haben häufig das Gefühl, dass Politik über sie entscheidet und sie diesen Entscheidungen ausgeliefert sind. Das haben sie besonders schmerzlich in der Corona-Zeit erlebt. Dabei sind uns in Hessen die Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen eigentlich wichtig. Nicht zuletzt haben wir sie in unsere Landesverfassung geschrieben, und die Bevölkerung hat darüber abgestimmt. In Art. 4 Absatz 2 heißt es unter anderem: „Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderrechte in der Landesverfassung: Das muss mehr als nur ein Symbol sein. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird sich die Landespolitik mit der Einsetzung der Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ intensiv mit den Lebenslagen sowie den Chancen, Perspektiven und Herausforderungen junger Menschen beschäftigen. Das Ziel: mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Wir werden Fragen stellen und Antworten finden: Wie kann eine gute Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aussehen? Wie bringen wir sie in Hessen in die Fläche? Welche Angebote müsste man neu schaffen, welche verändern, welche ausbauen? Wissen junge Menschen über Möglichkeiten zur Beteiligung überhaupt Bescheid? Wie gelingt es uns, wirklich allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen – also: unabhängig von ihrer Herkunft, von dem Geldbeutel ihrer Eltern, ob sie bei ihren Eltern wohnen, in einem Heim oder in einer Pflegefamilie, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Wir werden in den kommenden Jahren mit vielen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, aus den Kinder- und Jugendverbänden sprechen, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, aber natürlich auch mit den Kindern und Jugendlichen selbst. Damit nehmen wir explizit ihre Perspektive in den Fokus und werben gleichzeitig unmittelbar für die Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen. Wir wollen Entscheidungen mit Kindern und Jugendlichen treffen und nicht über sie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen stärker beteiligen, fördert das auch ihre Demokratiefähigkeit. Das ist ein zentraler Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer ganzen Gesellschaft und zugleich die beste Prävention gegen Bedrohung und Gefahren für unser friedliches, demokratisches freiheitliches Zusammenleben. Wir wollen erreichen, dass demokratische Prozesse eine bessere Beteiligung der Kinder und Jugendlichen allen Ebenen stattfinden: in der Kita, in der Schule, in Ausbildung. Wenn Kinder und Jugendliche mitentscheiden können, gibt ihnen das Selbstwirksamkeit. Sie fühlen weniger der Willkür ausgesetzt. Sie erleben, dass es lohnt, an demokratischen Prozessen teilzunehmen. sie dies kompetent anwenden können, brauchen sie lich auch Handwerkszeug, das sie erlernen müssen. seien als wichtige Beispiele die politische Bildung und Erwerb von Kompetenzen für die digitale Welt genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nicht nur den und dann ein Papier in der Schublade verschwinden lassen. Ziel ist natürlich, Erkenntnisse der Enquetekommission so zeitnah wie möglich in konkrete Maßnahmen zu gießen. Wir werden sicherlich auch prüfen, inwieweit bereits vor Ende der Enquetekommission Ergebnisse gesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquetekommission ist ein wichtiger Schritt, um der heranwachsenden ration eine attraktive Zukunftsperspektive zu geben. starten heute in Hessen mit dem Fokus auf Kinder Jugendliche mit voller Kraft durch – gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen – in eine demokratische kunft. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollegin Gersberg. – Das Wort hat Frau geordnete Julia Herz, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Die Beteiligung junger Menschen ist für GRÜNE ein zentrales Anliegen. Junge Menschen sind politischen Entscheidungen schlichtweg länger betroffen als ältere Menschen. Gleichzeitig sind es gerade Menschen, die in der Politik viel zu oft übergangen den. Wir GRÜNE setzen uns deshalb schon immer echte politische und gesellschaftliche Beteiligung Menschen ein. Wir haben Konzepte für bessere Jugendpartizipation erarbeitet und an vielen Stellen in vielen schen Kommunen umgesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb begrüßen wir auch die Einsetzung der Enquetekommission zur Jugendbeteiligung, deren Konzept die alition nun vorgelegt hat und aus dem nun auch hervorgeht, worüber gesprochen werden soll und worüber eben nicht. Im Juni habe ich kritisiert, dass der erfolgreiche HOP! gendkongress nicht erwähnt wird. Ich bin daher froh, Sie sich diese Anregung zu Herzen genommen haben der Kongress jetzt explizit Teil des Antrags ist. Auch Einbindung von Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis begrüßen wir. Mit Blick auf die inhaltliche Ausrichtung der Enquetekommission fallen außerdem einige wichtige Punkte auf: und sellschaftliches Engagement, politische Bildung und der Umgang mit Internet. Bei diesen wichtigen Themen werden wir GRÜNE viele Ideen einbringen und gerne mit durch allen Demokrat*innen zusammenarbeiten. auf der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) sich – Es freut mich, dass Sie sich jedes Mal nicht angesprosich chen fühlen. Damit natürGerade in Bezug auf den Umgang im Internet möchte ich Hier jedoch noch einmal herausstellen, dass es uns GRÜNEN der ein wichtiges Anliegen ist, auch über den Umgang mit Fake News zu beraten, was im Antrag leider nur in einem Nebensatz vorkommt. Während politische Beteiligung in reSchule und Ausbildung ebenfalls Thema sein soll, fällt das Thema der Beteiligung im politischen Raum leider sehr dürftig aus. Wer eine Enquetekommission zur Jugendpartizipation einumrichtet, dann aber das zentrale Thema der Jugendbeteiligung in den Kommunen und im Land nur am Rand erwähnt, der möchte das Thema anscheinend nicht vollumfänglich bearbeiten. GeneWir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Das ist falsch; denn Jugendliche haben das Recht, überall Zu- mitzureden und auch gehört zu werden, nicht nur in der Schule und auch nicht nur, wenn es um Bildungspolitik geht. So wird die wichtigste Forderung der Jugendpartizipation und das für die Regierungsfraktionen so unliebsame Thema, das Wahlalter 16, sogar gänzlich ignoriert. Hier besteht große Uneinigkeit in der Koalition. Der Kollege Schad, der Abjugendpolitische Sprecher der CDU, will noch nicht einmal GRÜüber das Thema sprechen, wie er uns hier im Juni gesagt hat. Das ist eigentlich schade; denn beispielsweise in BadenWürttemberg ist die CDU schon viel weiter. Dort senkt und der CDU-Innenminister Strobl das Wahlalter bei Kommuuns nal- und Landtagswahlen auf 16 und stellt die besondere Relevanz dieser Form der Partizipation junger Menschen von heraus. junge Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Ruhe liegt die werKraft, aber eine Enquetekommission ohne Abschlussdafür tum, also bis zum Ende der Legislaturperiode, einzusetzen, junger halten wir für falsch. hessi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Übersetzt heißt das, dass die Koalition das Thema möglichst lange, also bis 2028, in die Enquetekommission schieben will. Das ist uns zu langsam. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen umsetKozen. Dafür braucht es einen Bericht mit Handlungsempfehlungen bis Ende 2027. Dabei haben wir uns an dem Einsetzungsantrag zur Enquetekommission „Mobilität der Ju- Zukunft“ orientiert. In diesem war die Bitte formuliert, dass den Bericht zwei Jahre nach Einsetzung vorzulegen. Der und Bericht lag dann schlussendlich zwei Jahre und sieben Modie nate später vor. Es sollte also möglich sein, in drei Jahren Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Um diese beiden Schwachstellen des Antrags auszubessern, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht; denn, ge- wenn die Regierungsfraktionen erst eine Kommission einrichten, statt direkt tätig zu werden, können die Menschen wenigstens erwarten, dass zügig gearbeitet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sollte die Kommission aber dazu dienen, unliebsame Themen auf die lange Bank zu schieben, werden wir GRÜNE parallel dazu wichtige Anliegen der Jugendbeteiligung hier im Parlament vorlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Knell, Vorsitzende der FDP-Fraktion. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Doch, wie Prof. Reinhardt von der Hochschule Freiburg treffend sagt: „Demokraten werden nicht geboren, Demokratie wird nicht vererbt, sondern muss gelernt und gelebt werden.“ (Beifall Freie Demokraten) Genau darum ist die Demokratiebildung für ein funktionierendes demokratisches System so wichtig. Sie kann nicht früh genug beginnen. Es muss uns gelingen, junge Menschen möglichst früh an das heranzuführen, was für eine Demokratie unerlässlich ist – möglichst früh schon aus dem Grund, dass negative Beeinflussung in immer jüngeren Jahren auf Kinder und Jugendliche einwirkt. Wer ihn nicht kennt, dem empfehle ich einen Bericht der Bildungsstätte Anne Frank, der eindrucksvoll die drastischen Auswirkungen des TikTok-Konsums auf die politische Meinungsbildung junger Menschen schildert. Wer mit offenen Augen durchs Leben geht und sieht, dass schon die Allerjüngsten sehr oft mit dem Handy in der Hand anzutreffen sind, der muss nur noch eins und eins zusammenzählen. Besonders TikTok trägt zu einer Speed-Radikalisierung junger Menschen bei. Kein anderes soziales Medium versorgt eine so vulnerable Zielgruppe mit derart verstörendem Content, und das weitgehend ohne Aufsicht. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Und wie? Jetzt bin ich gespannt!) Genau aus diesem Grund haben wir Freie Demokraten bereits zur letzten Landtagswahl gefordert, eine Enquetekommission zur Demokratiestärkung und Extremismusbekämpfung ins Leben zu rufen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Wir werden in dieser Kommission eine konstruktive und auch kritische Rolle einnehmen. Unsere Überzeugung ist klar: Gute Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind entscheidend, um politische Bildung und Demokratiebildung zu fördern. Je früher junge Menschen lernen, sich einzubringen, desto stabiler wird dann auch unsere Demokratie. Deshalb freue ich mich auch auf den Austausch mit den so wichtigen Organisationen wie dem Hessischen Jugendring, der LAG Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen und vielen anderen, die mit ihrer Expertise die Arbeit der Kommission bereichern werden. Ich bin überzeugt, dass wir am Ende auch viel Gutes in die Tat werden umsetzen können. Ich kann mir am Schluss aber zwei kritische Anmerkungen nicht verkneifen. Denn, wenn Sie laut Antrag „mithilfe einer Analyse der bestehenden Rechtsgrundlagen“ die Beteiligung junger Menschen einer Bestandsaufnahme unterziehen wollen, dann frage ich mich, warum jetzt ausgerechnet im Zusammenhang mit der aus dem Boden gestampften HGO-Novelle die Änderung des § 4c angestrebt wird. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn es geht hier um die Beteiligung, um Interessen und Wünsche junger Menschen in den Kommunen. Warum werden dort nicht die Erkenntnisse, die wir in der Enquetekommission erst noch finden werden, abgewartet? Das verstehe ich nicht. Zweitens. Wenn Sie im Antrag, übrigens vollkommen zu Recht, die unterschiedlichsten Beteiligungsformen und ihre Bedeutung für die Demokratie aufzeigen, warum kommt erneut kein Wort zum Wahlrecht ab 16? Das verstehe ich nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um Mitglied der CDU zu werden, reicht es jedenfalls aus, 16 Jahre alt zu sein. Mitglied bei der SPD kann man sogar schon mit 14 Jahren werden. Aber vielleicht kann die Enquetekommission auch in diesem Punkt Gutes bewirken und die antragstellenden Fraktionen davon überzeugen, dass die Freien Demokraten und auch die GRÜNEN mit ihrer Forderung nach dem Wahlrecht mit 16 Jahren doch richtigliegen. Ich bin jedenfalls gespannt und freue mich auf die Diskussion in der Enquetekommission. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Das Wort hat der Abgeordnete Pascal Schleich, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Demokratie zu stärken. Genau aus diesem Grund gibt es uns ja auch. (Beifall AfD – Lachen SPD) Kinder und Jugendliche sind bereits durch das Grundgesetz umfassend geschützt, und es betont eindeutig die zentrale Rolle der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder. Wir als AfD sehen mit Sorge, dass durch solche vermeintlichen Leuchttürme wie diese Enquetekommission immer wieder versucht wird, Kinder unter dem Deckmantel parteipolitischer Bildung zu indoktrinieren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich immer weiter in die familiäre Erziehung einzumischen und kritisches Denken zu verhindern. Kinder und Jugendliche haben in der Familie den besten Rahmen, um Werte und demokratisches Bewusstsein zu erlernen. Dieser Rahmen muss vor staatlichen Eingriffen und ideologischen Programmen geschützt werden. (Beifall AfD) Die SPD bietet das beste Beispiel für diese ideologischen Eingriffe. Ich zitiere Olaf Scholz: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“ Ich sage Ihnen: Wir freie Bürger trauen Ihnen nicht, wir werden das auch nicht zulassen. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Sind Sie jetzt Freie Bürger?) Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser Enquetekommission versucht wird, linkes Gedankengut bei gendlichen zu verfestigen. Sie wollen diese Kommission mit Vertretern besetzen, die nahezu ausschließlich aus Gewerkschafts- oder linken Parteienspektrum kommen von ihrer programmatischen Ausrichtung darauf sind, linkes Gedankengut zu verbreiten. Die politische Bildung sollte sich darauf konzentrieren, wertungsfrei Wissen zu vermitteln, statt junge Menschen zu ideologisieren und zu instrumentalisieren. (Beifall AfD) Wir als AfD setzen uns für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft ein. Anstatt ständig neue tige Kommissionen und Programme aufzulegen, wir uns endlich darauf konzentrieren, Familien zu stärken, (Beifall AfD) wie zum Beispiel mit unserem Antrag zur Einführung nes „Familien-Start-Geldes“, den Sie alle ablehnen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Gestatten Sie mir noch eine kleine Bemerkung am Ich weiß, dass Sie, meine Damen und Herren, Schnappatmung bekommen angesichts des Wahlverhaltens der wähler bei den letzten Wahlen. Es ist verständlich, Sie alles versuchen, um die jungen Menschen doch irgendwie auf Ihre Seite zu ziehen. Aber ich sage voraus: Dies wird nicht gelingen. (Beifall AfD) Denn es sind gerade die jungen Menschen, die Ihre strophale Politik auf Landes- und Bundesebene mit meisten spüren. Auch wenn wir dieser Enquetekommission kritisch überstehen, werden wir selbstverständlich konstruktiv arbeiten und nicht blocken, wie Sie bei unserem Untersuchungsausschuss. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Dieser Antrag ist aber rechtskonform im Gegensatz zu Ihrem!) Wir bringen den konservativen Teil ein und tragen so zu bei, dass die politische Waagschale ausgeglichen Ziel muss es sein, den Kindern und Jugendlichen eine echte Partizipation an der politischen Willensbildung zu ermöglichen, beispielsweise durch eine Neuausrichtung der Kinder- und Jugendparlamente oder durch parlamentarische Eingabemöglichkeiten. Eine Enquetekommission, wo viel geredet und am Ende kaum gehandelt wird, den Kindern und Jugendlichen jedenfalls nicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sie müssen auch nicht kommen und teilnehmen!)

Vielen Dank, Kollege Schleich. – Das Wort hat der Abgeordnete Max Schad, CDU-Fraktion. Max, auf. und

90/ Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion freue ich mich, dass wir mit dem Einsetzungsantrag der EnquetekommisJusion zur Jugendbeteiligung in Hessen heute eine zentrale jugendpolitische Maßnahme auf den Weg bringen können; dem denn mit der Einsetzung einer eigenen Enquetekommission und wird die Frage einer sinnvollen Beteiligung junger Menangelegt schen in dieser Wahlperiode eine deutliche Aufwertung erfahren. Dies ist ein gutes Signal an die jungen Menschen bei uns in Hessen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wenn ich von einer Aufwertung spreche, dann meine ich damit vor allem zwei Punkte. Erstens haben wir durch die Enquetekommission die Gelegenheit, uns sehr ausführlich linkslasdafür Zeit zu nehmen, uns mit dem Stand der Jugendbeteisollten ligung auf den unterschiedlichen Ebenen zu beschäftigen, und das in einem systematischen Verfahren und einem parlamentarischen Rahmen. Dabei – das will ich an der Stelle gleich einmal sagen – lassen wir uns auch von den parlamentarischen Kräften nicht unter Zeitdruck setzen, deren eipolitische Agenda bereits jetzt festzustehen scheint. Die Kollegin Herz hat bereits angedeutet, dass sie die Arbeit der Enquetekommission insofern torpedieren wollen, dass Anträge oder Teilbereiche vorgelegt werden. Das halte ich Rande. für die Arbeit für nicht sonderlich günstig. Erst- (Beifall CDU und SPD – Julia Herz (BÜNDNIS 90/ dass DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt!) noch Ihnen Zweitens haben wir die Gelegenheit, mit Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und den unterschiedlichen staatlichen Ebenen zu beraten. Das freut mich ganz besonders; denn in meinen Augen haben die beteiligungspolitischen Debatten in diesem Hause in den letzten Jahren katanicht immer durch Tiefgang bestochen. Viel zu oft ging es am gerade in Wahlkampfzeiten um das immer gleiche Thema mit dem Wahlalter. Heute ist es auch wieder angeklungen, gegen- meistens auf der Basis von dünnen Drucksachen und bemit- gleitet von Argumentationsketten, die nicht zwingend der CoronaGipfel der Weisheit sind. Diese Form der Debatte – das möchte ich an der Stel90/ le ganz deutlich sagen – sollten wir jetzt überwinden; denn, wer sich mit der Frage beschäftigt, der weiß, dass die Beteiligung junger Menschen, das Einbeziehen in die Entscheidung von Sachfragen, auf ganz unterschiedlichen daEbenen viel mehr ist als das bloße Wahlalter. Sich damit ist. gründlich auseinanderzusetzen, dazu besteht jetzt die Geleendlich genheit. Mit der Einsetzung der Parlamentskommission ergreifen wir eine bundesweit einmalige Initiative und dokumentieren damit auch, dass uns das Thema am Herzen liegt. In hilft einer Legislaturperiode gibt es nicht viele Gelegenheiten, Enquetekommissionen ins Werk zu setzen. Die Koalitionsfraktionen haben sich für eine vertiefte parlamentarische Befassung mit Themen entschieden, die junge Menschen betreffen. Ich finde, dies ist ein starkes Signal. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte den aus meiner Sicht zentralen Satz des Einsetzungsantrags zitieren: „Eine substanzielle und systematische Bestandsaufnahme mit dem Ziel, mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unterschiedlichen Lebensrealitäten zu ermöglichen, soll Arbeitsauftrag der Enquetekommission sein.“ In diesem Satz steckt das Bekenntnis, nicht nur das hiesige parlamentarische Umfeld zu beleuchten, sondern die Lebensrealitäten junger Menschen. Diese sind sehr vielfältig. Beide Koalitionsfraktionen eint die starke kommunale Verankerung in unserem Land. CDU und SPD sind vor allem auch Kommunalparteien und wissen um die besondere Bedeutung der Kommune als erster Bezugspunkt junger Menschen. Uns eint die Überzeugung, dass junge Menschen sich besonders da einbinden können, wo sie leben. Auch in diesem Aspekt soll die Arbeit der Enquetekommission deutliche Berücksichtigung finden. Eine Herausforderung wird sicherlich sein, die Unterschiedlichkeit der Lebenslagen und Erwartungen junger Menschen abzubilden. Ich halte nicht viel von den – auch gelegentlich an dieser Stelle vorgetragenen – angeblichen kollektiven Erwartungen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Deshalb haben wir im Einsetzungsantrag zahlreiche Akteure benannt, die uns dabei unterstützen können, ein breites und damit auch realistisches Bild von den Erwartungen junger Menschen zu erhalten, die wir auch entsprechend mit den Jugendlichen rückkoppeln werden. Mit den gewählten Schwerpunktbereichen der Enquetekommission bilden wir ein breites Feld ab: gesellschaftliches Engagement, politische Bildung, der Bereich der Schule und der Ausbildung, der digitale Raum sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in besonderen Lebenslagen. Dies ist ein sehr breites Feld. Gerade auch die politische Bildung ist gleich zu Anfang beschrieben, auch das originäre parlamentarische Geschehen. Insofern verstehe ich den Einwand der GRÜNEN an dieser Stelle nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir eine Reihe an Maßnahmen eingeführt, um junge Menschen in Hessen besser beteiligen zu können. Der HOP! Landesjugendkongress, der auch in diesem Jahr wieder stattfinden wird, die Servicestelle für kommunale Jugendbeteiligung, die Einführung einer Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte sowie die jetzt von Sozialministerin Hofmann vorangetriebene Strukturierung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte sind hier im Besonderen zu nennen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) All dies sind greifbare konkrete Maßnahmen, die in politischer Einmütigkeit vorangebracht wurden und zeigen, dass es unabhängig von Wahlrechtsfragen viele Themenbereiche gibt, an denen wir zusammen arbeiten sollten, statt sich hinter Grundsätzlichem zu verschanzen. Genau daran wollen wir mit der Enquetekommission anknüpfen. Ich freue mich jetzt auf die gemeinsame Arbeit und hoffe auf eine breite Unterstützung aus den Reihen der Abgeordneten für den vorliegenden Einsetzungsantrag. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Hofmann. Heike, bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist von Kollegin Gersberg schon angesprochen und daran erinnert worden, dass vor einigen Jahren mit überwältigender Mehrheit die Hessinnen und Hessen in einer Volksabstimmung – nach dem Vorschlag der Enquetekommission – die Kinderrechte in die Hessische Verfassung aufgenommen haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein wichtiger Meilenstein war, um die Kinderrechte in unserem Land zu stärken und weiterzuentwickeln. Was ist das genau? Das ist das Recht auf angemessene Lebensumstände, das Recht auf Gleichbehandlung, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Beteiligung. Das ist alles in unserer Hessischen Verfassung verankert, und darauf können wir stolz sein. (Beifall SPD) Aber wir wollen gemeinsam, dass dies mit noch mehr Leben erfüllt wird und dass das nicht nur ein reines Symbol ist, sondern dass Kinderrechte in unserem Land noch mehr gelebt werden. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen, dass sie mit dem Antrag und der Einsetzung der Enquetekommission einen weiteren wichtigen Schritt gehen, damit gerade Kinder und Jugendliche in ihren Beteiligungsrechten gestärkt werden. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen jungen Menschen vermitteln, dass Demokratie die einzige Gesellschaftsform ist, in der es sich lohnt zu leben. Unsere Demokratie ist leider nicht gottgegeben, sondern sie muss erlernt werden, sie muss vermittelt werden. Unsere Demokratie braucht mündige Demokratinnen und Demokraten. Das muss von Kindesbeinen an erlernt werden. Meine Damen und Herren, junge Menschen müssen erfahren und spüren, dass sie gefragt sind, dass es auf ihre Meinung ankommt, dass diese am Ende des Tages auch etwas zählt und dass sie im besten Fall auch in konkrete Maßnahmen mündet. Da geht es überhaupt nicht um Indoktrinierung oder Instrumentalisierung. Das ist grober Unfug. Da geht es im wahrsten Sinne des Wortes um Bildung hinsichtlich der Demokratie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Worum geht es bei Kindern und Jugendlichen? – Das ist etwa der Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es geht um die Rechte der jungen Generation im digitalen Raum auf Teilhabe und Schutz gleichermaßen. Es geht um die Frage der Existenzsicherung ihrer Familien. Es geht um die Wohnungsknappheit und darum, was das konkret für die Lebenssituation der Kinder und der Jugendlichen ausmacht. Es geht um die Gesundheitsvorsorge, die Ganztagsschulbetreuung und die schulische und außerschulische Bildung. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen einbeziehen, mit unsere Politik unsere Ziele nicht verfehlt. Sie sind uns auch wichtige Ratgeber. Wir müssen und wir sie ernst nehmen. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte Herrn Schad recht herzlich dafür danken, er schon darauf hingewiesen hat, was diese Koalition sichtlich der Beteiligung auf den Weg gebracht hat. naher Zukunft werden wir unser Monitoring hinsichtlich der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen am dertag veröffentlichen und vorstellen. Ich darf schon einen Jugendlichen, Achmed, 15 Jahre alt, den wir haben, zitieren. Er hat gesagt: „Erwachsene sollen einsehen, dass Kinder kleinen Erwachsenen sind, die erst lange nichts nen oder einfach ignoriert werden können. sene sollten die von Kindern geäußerte Meinung solche ernst nehmen.“ Achmed hat vollkommen recht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich möchte ergänzen, dass es wichtig ist, dass wir Kinder und die Jugendlichen in ihren verschiedensten benssituationen ernst nehmen, ob in der außerschulischen Bildung, der schulischen Bildung oder in stationären richtungen, in denen wir die Kinder und Jugendlichen Teil beaufsichtigen und begleiten müssen. All dies sches müssen wir in den Blick nehmen. Ich gehe davon aus, dass sich die Mitglieder der demokratischen Fraktionen an der Arbeit in der Enquetekommission struktiv beteiligen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich bin mir sicher, dass diese Enquetekommission wertvolle und erkenntnisreiche Arbeit zur Stärkung der teiligungsrechte und -formen der Kinder und Jugendlichen leisten wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Frau Ministerin, vielen Dank. – Wir sind am Ende Aussprache angelangt. Wir stimmen zunächst den Änderungsantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/1062, ab. stimmt dafür? – Das sind die Mitglieder der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – sind die übrigen Mitglieder des Hauses. (Zuruf: Nein, die Mitglieder der FDP nicht!) – Langsam. – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder Fraktionen der AfD, der CDU, der SPD und Herr Herr. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die glieder der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Nun stimmen wir über den Antrag auf Einsetzung der quetekommission ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Herr. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält der Stimme? – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission angenommen. Die Enquetekommission ist damit eindagesetzt. für werden Ich möchte darauf hinweisen: Die Konstituierung der Kommission ist gemäß der Absprache im Ältestenrat vor der Plenarsitzung am 10. Oktober 2024 um 8:30 Uhr vormittags. Stehen Sie beizeiten auf. Ich bitte die Fraktionen, in den kommenden Tagen die Mitglieder der Enquetekomdass hin- mission zu benennen. – Damit haben wir diesen Punkt In auch erledigt. Die Geschäftsführer haben sich offensichtlich darauf geeiWeltkinnigt, dass wir jetzt nur noch das Jagdgesetz aufrufen. Das jetzt ist der Tagesordnungspunkt 10. Der Gesetzentwurf unter befragt Tagesordnungspunkt 5 wird dann nach der Mittagspause aufgerufen. keine (Zuruf) könErwach– Der Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 5 wird als nach dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen werden. Das ist auch gut. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung Gesetzentwurf die Fraktion der CDU, Fraktion der SPD LeGesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/1041 zu Drucks. 21/507 – Einzum Hierzu gibt es den SpezifiÄnderungsantrag übrigens Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kon- – Drucks. 21/1066 – Berichterstatter ist Herr Kollege Dominik Leyh. Dominik, bitte trage uns den Bericht vor. eine

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Frau hat gesagt, ich soll das Jackett zumachen, wenn ich hier stehe. Das mache ich dann auch so. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als wir uns aufgemacht haben, die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht – – der Fraktion Vizepräsident Frank Lortz: Wer Herr Kollege, einen Moment. Sie wollten die BerichterstatFraktion tung übernehmen. Das muss sein. Das Dominik Leyh, Berichterstatter: Dann komme ich also zur Berichterstattung. Das ist richtig der so. Wir haben den Gesetzentwurf im Ausschuss beraten, Kollege Mit- und zwar mit allem Für und Wider. Das war eine sehr ausführliche Diskussion. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das im Kern eine sehr gute Geschichte ist. En- (Zuruf: Die Nennung des Abstimmungsverhaltens wäre nicht schlecht!) Das SPD, Kann ich jetzt direkt weitermachen? Kollege sich (Heiterkeit)

Herr Kollege, das war ein bisschen modifiziert. Ich bin immer für modifizierte Lösungen. Ich gebe Ihnen jetzt einmal die Beschlussempfehlung. Dominik Leyh, Berichterstatter: Ich war einmal spontan. Ich komme also zur Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen. Das war jetzt der vollständige Satz. Ich bedanke mich noch einmal für die Schützenhilfe. Merci. (Allgemeiner Beifall) Die Gedankenstütze geht auch gleich wieder zurück. Ich mache jetzt schnell weiter.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir uns aufgemacht haben, die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht zu bewerkstelligen, war uns bewusst, dass wir damit das Startsignal setzen. Es ist aber eben auch zusätzlich ein starkes und klares Signal für ein ideologiefreies und rechtssicheres Wolfsmanagement. Als Teil des Programms „11+1 für Hessen“ haben wir das bewusst in den Fokus unserer Politik gestellt. Wir haben den Menschen versprochen, alles auf der Ebene Hessens zu regeln, um ein aktives Wolfsmanagement sofort möglich zu machen, wenn die anderen politischen Ebenen nachziehen. Wir haben das versprochen. Wir stehen dazu. Wir lösen das ein. Die Anhörung im Ausschuss hat mir noch einmal klar gezeigt, dass wir mit unserem Ansatz alles richtig gemacht haben. Sachlich und fachlich gut ausgearbeitet, wurde es von einer ganzen Reihe wichtiger Akteure bestätigt, wie etwa dem Landesjagdverband Hessen und von dem Hessischen Waldbesitzerverband. Ich will jetzt nur zwei von vielen nennen. Wir brauchen ein aktives Wolfsmanagement. Wir brauchen beim Wolf eine Trendwende. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von uns. Wir liefern. Zwei Punkte will ich exemplarisch herausnehmen. Das haben wir vorbereitend bzw. begleitend schon einmal auf die Gleise gesetzt. Im Interesse der Weidetierhalter hat Staatsminister Jung direkt gehandelt und die Beweispflicht beim Wolfsriss umgekehrt. Die laufende Überführung des Wolfsmanagements zu Hessen-Forst war, ist und bleibt richtig. Ich wollte das noch einmal klar und deutlich formulieren. Die Bündelung des Wolfsmanagements bei Hessen-Forst sendet ein positives Signal an die Weidetierhalter. Wir wollen damit unnötige Bürokratie bei der Förderung und der Entschädigung abbauen und mit der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht schnell handlungsfähig sein. Lassen Sie mich an dieser Stelle klar hinterlegen, dass das Wolfszentrum, egal unter welcher Führung, hoch professionell arbeitet und eine umfangreiche Aufbauleistung erbracht hat. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken. Diese fruchtbare Arbeit wird unter der Leitung von Hessen-Forst fortgeführt werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN kam heute. Aufgrund knapp gegebener Zeit möchte ich jetzt nur einmal auf den jagdrechtlichen Teil eingehen. Da werden für das Wolfsmanagement Schulungen verlangt. Ich habe mir das vorhin noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Meiner Wahrnehmung nach atmet das wirklich immer noch das Misstrauen gegenüber den Jagdausübungsberechtigten. Das haben wir auch schon einmal während einer Ausschusssitzung besprochen. Das mag vielleicht an meiner Wahrnehmung liegen, aber von unserer Seite will ich klar sagen: Davon halten wir nichts. Zu den naturschutzrechtlichen Fragen haben wir uns im Ausschuss nun mehr als ausreichend und, wie ich finde, erschöpfend ausgetauscht. Ich erspare es Ihnen und mir an dieser Stelle, das noch einmal aufzuwärmen. Unterm Strich haben wir aus unserer Perspektive und aus der Perspektive vieler anderer alles richtig gemacht: Wir haben das Maximum dessen rausgeholt, was auf Landesebene geht. Jetzt geht es auf dem eingeschlagenen Weg weiter, bis wir ein ordentliches Wolfsmanagement haben. Den Änderungsantrag der GRÜNEN lehnen wir freilich ab und werben um Zustimmung für unser Gesetz. – Merci. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Leyh. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute, zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Jagdgesetzes, kann ich in weiten Teilen Dinge wiederholen, die ich auch schon bei der ersten Lesung und auch im Ausschuss gesagt habe: Wir GRÜNE befürworten die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht – dabei bleibt es. Wir sind dafür, dass Problemwölfe leichter geschossen werden können – dabei bleibt es; denn das erleichtert den Weidetierhaltern den Umgang mit dem Wolf. Aber damit genau das passiert, ist nicht die Aufnahme in das Jagdrecht das entscheidende Kriterium; denn diese ersetzt nicht das notwendige Verfahren für eine Ausnahmegenehmigung nach dem Naturschutzrecht. Entscheidend ist, dass die Ausnahmegenehmigungen nach dem Naturschutzrecht wirklich rechtssicher erstellt werden. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass fast jede Ausnahmegenehmigung in Deutschland, die da bisher erteilt worden ist, beklagt und einer gerichtlichen Überprüfung unterworfen wird. In Bayern ist kürzlich sogar die gesamte Wolfsverordnung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen eines Formfehlers gekippt worden. Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Naturschutzrecht braucht es eine Behörde, die sich mit solchen Vorgängen auskennt und die dafür notwendige Expertise hat – die liegt in Hessen ganz eindeutig bei der oberen Naturschutzbehörde. Die könnte man vielleicht woanders aufbauen, Herr Aber warum sollte man einen solchen Aufwand ben? Das haben Sie nicht gesagt. Wie soll das nieren? Sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oberen Jagdbehörde noch einmal extra geschult Sollen die zuständigen Mitarbeitenden ihren behördlichen Arbeitsplatz wechseln? Aber wer würde dann die bearbeiten, die sowohl etwas mit Naturschutzrecht als mit Ausnahmegenehmigungen zu tun haben? Soll das verlagert, mitverlagert oder teilverlagert werden? Dazu ben Sie überhaupt nichts gesagt. Das Gleiche setzt sich fort mit der Zuständigkeit für Wolfsmonitoring und das Wolfszentrum: Die Arbeit, dort geleistet wird, haben Sie eben gerade noch Und jetzt schieben Sie in einem Änderungsantrag Verlagerung nach. Beides hat sich auch aus meiner in ganz hervorragender Weise bewährt. Es gibt eingespielte Verfahren, gerade in der Zusammenarbeit schen Ehrenamt, Hauptamt und Hinweisen aus der völkerung, die hierbei eine ganz wichtige Rolle Nichts bleibt im Moment unberücksichtigt, alles wird arbeitet und nach wissenschaftlichen Grundsätzen wertet. Warum wollen Sie solche gewachsenen Strukturen zerstören? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier sind Sie eine Antwort schuldig geblieben, und Anhörung hat überhaupt keinen Grund geliefert, eingespielten Verfahren zu verändern – im Gegenteil. Wir bleiben deshalb dabei: Gegen das Vorgehen, den ins Jagdrecht zu übernehmen, erheben wir keine de; wir begrüßen diesen Schritt. Aber alles andere, was neben noch geändert werden soll, entpuppt sich als rung, die nicht geeignet ist, bei der Entnahme von blemwölfen für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, und wird den Weidetierhaltern am Ende mehr schaden als zen. Genau deshalb haben wir heute unseren Änderungsantrag vorgelegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben Sie nur einen Tag vor der Behandlung Ausschuss noch einen Änderungsantrag nachgeschoben, der nichts, aber auch gar nichts mit dem Jagdrecht zu hat: Er betrifft das hessische Naturschutzrecht bezüglich der rechtssicheren Ausweisung von Biosphärenreservaten. Das Biosphärenreservat Rhön ist ganz wichtig für Menschen vor Ort, aber auch von herausragender tung für ganz Hessen, ja, für ganz Deutschland: Es sich tatsächlich um eines der renommiertesten Biosphärenreservate weltweit. Hier mal eben die Grundlagen für Ausweisung zu ändern – ohne Anhörung, ohne uns lagen zur Verfügung zu stellen –, geht überhaupt nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stand heute sieht es so aus, als würden Sie damit Schutzstatus dieses wichtigen Projekts mit hessenweiter und bundesdeutscher Bedeutung gefährden. Leider dieses Vorgehen an all die anderen Angriffe auf den schutz wie das geplante Schleifen des Grünen Bandes, Stopp der Ausweisung von Naturwäldern zu Naturschutzgebieten oder auch den Ausstieg aus der FSC-Zertifizierung. Die Art und Weise, wie die Regierungskoalition uns das Ausschuss schmackhaft machen wollte, ist schon eine mutung: Da führte der Kollege Müller aus Fulda Leyh. nend schon monatelang Gespräche über diesen Sachverhalt betrei- mit dem Landrat des Kreises Fulda und kommt dann mit funktio- dem Hinweis um die Ecke, das hätten wir ja auch machen der können. werden? (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) Dinge Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD: Wir auch wären gar nicht auf die Idee gekommen, über einen solauch chen Vorschlag mit dem Fuldaer Landrat oder sonst überha- haupt irgendjemandem zu sprechen, (Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Und das ist das das Problem!) die schon gar nicht in den 24 Stunden, die wir nach Bekanntgelobt. werden Ihrer Absichten noch zur Verfügung hatten. eine Sicht Wir hatten doch in der letzten Legislaturperiode zusamwirklich men mit der CDU gerade erst beschlossen und festgelegt, zwidass in Übereinstimmung mit dem BundesnaturschutzgeBesetz und den Regeln der UNESCO die Grenzen eines Biospielen. sphärenreservats per Rechtsverordnung zu regeln sind, und vernicht per Allgemeinverfügung. ausge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da Sie dazu eine Anhörung im Ausschuss verweigert haben, werden wir als Fraktion jetzt selbst eine Anhörung durchführen müssen, um die wichtigen Fragen zu klären, die die sich uns jetzt stellen. solche Deshalb beantragen wir heute eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs. Wir brauchen die Zeit, um diese AnhöWolf rung durchführen und auswerten zu können. Sie können Einwännatürlich den Teil Ihres Änderungsantrags, der sich volldakommen fachfremd auf das Biosphärenreservat bezieht, Neuejetzt und heute zurückziehen; dann könnten wir die BeraProtungen zum Thema „Wolf ins Jagdrecht“ heute ohne dritte sie Lesung zum Abschluss bringen. Zum Jagdrecht ist im Prinnutzip alles gesagt, die Änderungsanträge, die dahin gehören, sind gestellt, wir könnten sie abstimmen, und wir könnten das ganze Verfahren heute zeitnah abschließen. Sie haben betont, dass das Ganze in Ihrem 100-Tage-Programm war. Machen Sie das, dann können Sie heute auch im vor Ihre Klientel treten und sagen: So, jetzt haben wir es geschafft. – Es liegt an Ihnen, werte Kolleginnen und tun Kollegen von CDU und SPD, diesen Schritt zu gehen. Sie wollten eine schnelle Beratung, und das Jagdgesetz könnten wir heute tatsächlich zum Abschluss bringen. – Vielen die Dank fürs Zuhören. Bedeuhandelt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Unter- Vizepräsident Frank Lortz: Herr Kollege Müller, vielen Dank. Haben Sie jetzt eine dritte Lesung beantragt oder nicht? den (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) erinnert – Gut, dann ist es in Ordnung. Naturden Dann kommt Frau Kollegin Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): im Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Zu- mir eigentlich aufgeschrieben: „Heute ist ein guter Tag“, anschei- aber jetzt muss ich das korrigieren. Es hätte zumindest irgendwie ein guter Tag werden können; denn wir waren eigentlich kurz davor, den Wolf ins hessische Jagdrecht aufzunehmen. Das wäre auch richtig und längst überfällig gewesen. Jetzt gibt es von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag und den Wunsch nach einer Fraktionsanhörung sowie einer dritten Lesung. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht wegen des Wolfs!) – Ja, ich weiß, nicht wegen des Wolfs. Am Ende geht es aber doch um den Wolf, und dann kann man nicht sagen, das mit dem Wolf ist jetzt erledigt. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) – Entschuldigung, aber das ist doch in einem Gesetz. Wir können doch nicht den einen Teil beschließen und den anderen nicht. Das sind auch wieder politische Fragen, die Sie als GRÜNE mit Ihrem Änderungsantrag aufrufen: Die Frage, ob jetzt beispielsweise die obere Jagdbehörde für eine Abschussgenehmigung zuständig sein soll oder, wie bislang, die obere Naturschutzbehörde. Dazu ist der Rest des Hauses nun einmal anderer Meinung als Sie. Das muss man dann vielleicht auch akzeptieren. Nachdem Sie bei dem Thema jahrelang blockiert haben, werter Kollege Müller, und jetzt sagen, Sie als GRÜNE seien für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht, und dabei bleibe es: Das ist schon ein relativ neuer Move der GRÜNEN, das jetzt so zu sagen. Das ist schon etwas schräg, und ebenso ist es schräg, dass Sie dieses Verfahren hier jetzt in letzter Sekunde verzögern müssen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Viele Jahre lang wurde im Hessischen Landtag von CDU und GRÜNEN eine Wolfspolitik betrieben, die von Ideologie und nicht von Fakten geprägt war. Das war eine Politik, die ausschließlich auf die Interessen auch der großstädtischen Wählerschaft zugeschnitten war. Das war eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger schlicht und ergreifend nicht ernst genommen hat. Meine Damen und Herren, der Wolf soll ins hessische Jagdrecht aufgenommen werden. Damit wird eine langjährige Forderung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag umgesetzt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Darüber freue ich mich. Ich gratuliere auch der schwarzroten Koalition, dass sie endlich auch etwas Realpolitik macht (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und dass sie eine Kurskorrektur vornimmt. Diese ist wirklich notwendig, weil der vorherige Kurs über Jahre hinweg falsch war. Da wollten Sie das nicht hören. Ich habe bereits in der ersten Lesung auf die Historie hingewiesen. Anfangs wurde gesagt, es gäbe nur ganz wenige durchziehende Wölfe, die man auch nie zu sehen bekomme. Die Weidetiere könne man mit ausreichend hohen Zäunen schützen. Als das nicht funktionierte, sollten die Zäune höher werden. Als auch das nicht funktionierte, sollten die Tierhalter finanziell entschädigt werden. Aber die finanzielle Entschädigung funktionierte auch nicht, weil der Wolf so gut wie nie als Rissverursacher festgestellt werden konnte. Es gab Fälle, bei denen das Kalb abends noch lebte. Am nächsten Morgen war nur noch die Wirbelsäule da. Das sollte dann ein Hund oder ein Fuchs als Nachnutzer gewesen sein. Dann ging der Tierhalter auch leer aus. Abgesehen davon gibt es zu Recht Zweifel an den Auswertungen. Die habe ich übrigens immer noch. Da ist sehr viel schiefgegangen; nahezu alles ist in der Wolfspolitik in Hessen schiefgegangen. Deshalb ist es auch verständlich, dass der Unmut unter den Weidetierhaltern immer größer wurde. (Beifall Freie Demokraten) Ich stand sehr lang allein an ihrer Seite, freue mich aber, dass es endlich hier eine Einsicht dazu gibt. Wir haben im Juni eine Anhörung durchgeführt. Ich kann Ihnen auch für meine Fraktion sagen, dass wir uns durch die Anhörung in unserem jahrelangen Kurs bestätigt gefühlt haben. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt?) Der Bauernverband, der Waldbesitzerverband, der Landesjagdverband und weitere mehr haben den Gesetzentwurf begrüßt. Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das nur der erste Schritt sein kann. Wir können leider den europäischen Schutzstatus im Landtag nicht ändern. Die Probleme beim Monitoring sind auch nicht von heute auf morgen weg. Daher wird uns die Rückkehr des Wolfs noch weiterhin in Hessen beschäftigen – auch mit der Abstimmung im Oktober über diesen Gesetzentwurf. Das Ziel muss aus Sicht der FDP-Fraktion sein, dass wir zu einer regulären Bejagung des Wolfs übergehen und dass wir zu einem unaufgeregten Umgang mit dem Wolf kommen; denn am Ende – das sage ich auch als Jägerin – ist der Wolf ein Wildtier wie jedes andere auch. Deswegen sollten wir es so behandeln. Dem Gesetzentwurf und auch dem Änderungsantrag der Koalition stimmen wir jedenfalls zu. Den Änderungsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU und Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD))

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ziegler (Vogelsberg), SPD. Maximilian, bitte. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als wir das letzte Mal über die Änderung des Hessischen Jagdgesetzes gesprochen haben, habe ich betont, wie wichtig diese Anpassung ist. Der Wolf ist zurück in Hessen; das lässt niemanden kalt. Die Anhörung hat viele Dinge bestätigt, die wir als Koalition hier vorgetragen haben, und sie hat einige Dinge widerlegt, die der Koalition vermehrt vorgeworfen wurden. Politik hat die Verantwortung, alle Sorgen und Ängste Menschen wahrzunehmen. Sie hat sie zu respektieren, ob sie emotional oder rational sind. Wir brauchen fundierte sachliche Lösungen, die diese Ängste ernst nehmen gleichzeitig das große Ganze im Blick behalten. Unsere Verantwortung geht noch weiter: Wir rechtssichere Rahmenbedingungen schaffen, die in der xis funktionieren. Es muss Klarheit geben, damit wir Situationen, in denen es notwendig ist, handeln Wichtig ist – das wurde schon gesagt –, dass unsere wirte, unsere Weidetierhalter, aber auch die Menschen, in Angst sind, nicht alleingelassen werden. Deshalb ich nochmals einige Punkte hervorheben. Erstens. Hessen ist Wolfserwartungsland. Habitatmodellierungen zeigen, dass weite Teile Hessens potenzielles Wolfsgebiet sind. Ein dicht besiedeltes Bundesland unsere Heimat braucht also eine Möglichkeit, Wölfe entnehmen. Zweitens. Viele Menschen sind besorgt, wenn der Wolf ihre Nähe kommt. Diese Ängste sind verständlich und den von uns nicht als unbegründet abgetan. Erwartungsgemäß gibt es aber auch Menschen, die sich um den des Wolfes sorgen. Wir müssen das übereinanderbringen. Wir müssen die Sicherheit der Menschen, der Weidetiere und auch den Schutz des Wolfes gewährleisten. (Beifall SPD und CDU) Deshalb ist drittens ein zentraler Punkt – Kollege hat es gesagt – unserer Antwort auf die Rückkehr Wolfes der Herdenschutz. Das Regierungshandeln vor, den Grundschutz zu verbessern und den erweiterten Herdenschutz weiter auszubauen. Ich kann es nicht genug sagen – das hat auch die Anhörung gezeigt –, es einige Menschen offenbar nicht hören wollen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Fragen Sie mal die SPD in Schleswig-Holstein!) Aber Herdenschutz allein reicht eben nicht immer aus. solchen Fällen brauchen wir klare Regeln, Frau Kollegin, damit wir schnell und gezielt handeln können. Deshalb setzt der Gesetzentwurf viertens genau hierbei Der Wolf ist – Stand: jetzt – eine streng geschützte die Kollegin von der FDP sagte es eben. Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet also nicht, dass der Wolf frei werden kann. Aber wir schaffen mit dem Gesetzentwurf einen Rahmen, wie wir mit Problemwölfen umgehen nen, die trotz Schutzmaßnahmen zur Gefahr werden. stellen Regelungen auf, die bei einer Herabsetzung Schutzstatus greifen. Ich habe es in der Anhörung auch gesagt: Hochwasserschutz betreibt man schließlich auch vor dem Hochwasser. Genau das ist die Aufgabe von Politik. Fünftens. An diesem Punkt kommt Hessen-Forst ins Hessen-Forst wird als professioneller und kompetenter Partner in Sachen Naturschutz und Wildtiermanagement gesehen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum? Die haben da doch keine Erfahrung!) Bei der Anhörung kam noch einmal die Sorge um die Wolf zur Sprache, Herr Müller, dass diese Arbeit der fortgesetzt werden könnte. Hierbei gilt, dass die Expertise egal der AG Wolf erhalten bleiben soll, nun aber unter einem anderen Dach. Ich finde, dass das an sich kein Widerspruch und ist. Die Arbeit kann fortgesetzt werden – am Ende genauso gut. müssen (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS Pra- 90/DIE GRÜNEN): Und die Leute sollen wechseln, in oder?) können. – Sie haben nicht richtig zugehört. Ganz klar wurde gesagt, Landdass die Leute der AG Wolf unter einem anderen Dach die will weitermachen sollen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie können das hier in Abrede stellen, aber es wurde gewie sagt, Herr Müller. Da müssen Sie einfach zuhören. zu Zur Sprache kamen auch die Konflikte bei der Rissbegutachtung und damit Anfeindungssituationen, denen ehrenin amtlich Tätige ausgesetzt sind. Auch hierbei wurde deutwerlich, dass diese Situationen Menschen im Hauptamt eher zuzumuten sind als ehrenamtlich Tätigen. Schutz (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat das Hauptamt in diesem Bereich denn eingeführt?) Eine Verschiebung zu Hessen-Forst stellt also aus unserer Sicht keinen Nachteil dar; schließlich sind das auch unsere Leyh landeseigenen Fachleute. des sieht Sechstens. Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Unsere Aufgabe ist es, zukunftsorientierte und nachhaltige Lösunoft gen zu schaffen, die sicherstellen, dass der Wolf als Teil weil unserer Natur seinen Platz hat und dass die Menschen in den ländlichen Regionen sicher und gut leben können. GRÜUnser Änderungsantrag bringt zusätzliche Klarheit und Struktur in den Gesetzentwurf. Er vermeidet Missverständnisse, beispielsweise bei den Managementplänen für den In Wolf – anders als der Änderungsantrag der GRÜNEN, der seit knapp zwei Stunden vorliegt und alles durcheinanderwürfeln will. an. Herr Müller, ich habe es nicht ganz verstanden. Wir sind Art; doch auch für den Erhalt des Biosphärenreservats. Wir haben doch das gleiche Ziel. bejagt (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann machen Sie es doch!) könWir Ich glaube, dass Sie den Kern des Änderungsantrags nicht des verstanden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es darum, dass wir hier in Hessen einen Weg finden, wie Mensch und Natur friedlich miteinander existieren können. Der Wolf ist zurück, und wir müssen dafür sorgen, dass er seinen Platz Spiel. in unserer Landschaft findet. Mit diesem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag legen wir den Grundstein für diese Balance. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, stärken den Herdenschutz, handeln rechtssicher und setzen auf die Expertise von Hesgar sen-Forst. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Ich bitte um Ihre Zustimmung – auch nach einer dritten Lesung. – Vielen Dank. AG nicht (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Johannes Marxen, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Mitstreiter! (Zuruf AfD: Mitstreiter? Na ja!) Wir haben ein – – (Zuruf SPD: Wir sind keine Mitstreiter!) – Wenn Sie keine Mitstreiter sein wollen, können Sie rausgehen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die Sitzungsleitung gewandt: Das geht nicht!) Wir haben ein heißes Thema; das ist den meisten vielleicht nicht bewusst. Der Wolf ist das Gespräch, und wir von der AfD-Fraktion können sagen: Wir stimmen diesem Antrag vollumfänglich zu. (Beifall AfD) Ich komme ein bisschen zur Erklärung und dazu, wie es weitergehen soll. Dieser Schritt ist ein erster ganz kleiner Schritt, der die Weidetierhalter – dazu gehöre ich auch; ich glaube, ich bin wohl der einzige Weidetierhalter hier im Raum – schützen soll. Unser Minister hat es auch bei mehreren Veranstaltungen schön veranschaulicht. Ich weiß nicht, ob ich es so genau und so schön hinbekomme, aber er hat gesagt: Wir werden jetzt innerhalb weniger Jahre einen ganz starken Anstieg des Wolfsbestandes in Hessen haben. Dann wird ein Sättigungsgrad erreicht werden. – Wenn dieser Sättigungsgrad erreicht ist, dann wird kein Weidetierhalter mehr mit seinen Tieren geschützt sein, weil der Wolf – letzte Woche ist das auch passiert – einen 2 Meter hohen Zaun ganz einfach überwindet und seinen Schaden anrichtet. Das kann es einfach nicht sein. (Beifall AfD) Wir sollten aus der Vergangenheit lernen. Unsere Vorfahren waren auch nicht ganz von Hintertupfingen. Die haben den Wolf bekämpft. Man kann auch sagen, sie haben ihn ausgerottet. So muss es jetzt auch wieder kommen. Der Wolf gehört eingezäunt. Die Weidetiere haben freien Zugang. So muss das in der Zukunft kommen. Darauf arbeiten wir hin. (Beifall AfD) Noch ein Punkt zu der Entschädigung, die immer herausgestellt wird. Das kann ich alles nicht nachvollziehen. Wenn ein Wolf oder mehrere Wölfe bei einer Herde einbrechen – das haben wir auch erst vor Kurzem gehabt –, dann werden die Rinder oder Pferde – das sind Fluchttiere, ganz einfach – in den seltensten Fällen gerissen. Schafe werden gerissen, aber Pferde oder Rinder nicht. Die brechen durch den Zaun und rennen dann eventuell – ich würde es einmal so beschreiben, etwas krass – in ein Auto einer Familie mit fünf Kindern herein, und es gibt Tote. Wollen Sie das unterschreiben, dass das so geht? Ist der Wolf da wertvoller? (Holger Bellino (CDU): Was ist denn das für ein Beispiel? Mann!) Das kann nicht sein. Das kann ganz einfach nicht sein. Ich möchte es noch einmal unterstreichen: Der Wolf gehört eingezäunt. Die Weidetierhalter müssen unterstützt werden. – Schönen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Marxen. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Müller, CDU-Fraktion. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich muss an dieser Stelle Ihre Darstellung korrigieren. Die UNESCO fordert die rechtsverbindliche Festlegung der Flächenkulisse des Biosphärenreservates Rhön – ein Thema, das Hessen, Bayern und Thüringen betrifft. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag heilt das Problem, das seit zehn Jahren besteht (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat aber nichts mit dem Jagdgesetz zu tun!) und seitdem auch dem damaligen Umweltministerium bekannt war. Passiert ist bislang nichts. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat das mit dem Jagdgesetz zu tun, Herr Müller?) – Das hat mit einer Änderung des Naturschutzrechtes zu tun, was auch Teil der Jagdgesetzgebung ist. Also passt es sehr gut hierher. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Das haben Sie einfach hineingeschoben!) Bayern hat bereits am 16. Oktober 2014 gehandelt und das Problem geheilt – über eine Allgemeinverfügung, hört, hört. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war eine ganz andere Richtung!) Das nun vorgeschlagene Verfahren über die Allgemeinverfügung ist mit dem Landkreis Fulda und mit der UNESCO abgestimmt. Es erfüllt die Anforderungen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum legen Sie es dann nicht schriftlich vor?) Inhaltlich soll es keine Änderungen an den Flächenkulissen des Biosphärenreservats Rhön geben. Daher ist auch keine Anhörung erforderlich. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie werfen uns also vor, dass wir für Sie überraschend ein Problem lösen, mit dem Sie sich gerne weiter beschäftigt hätten. Sie sehen, wir bleiben unserem eingeschlagenen Weg in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik treu. Wir kümmern uns um die Probleme mit Pragmatismus, zielorientiert und wirkungsvoll und vermeiden damit zusätzliche Bürokratie. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das wissen auch die Menschen der Rhön zu schätzen. wegen freue ich mich, dass ich diesen Punkt an der auch als Rhöner Abgeordneter korrigieren darf. Sie sehen auch an diesem Thema: Es macht einen schied, wer regiert. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Keine Antwort gegeben!)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Geis, SPD-Fraktion. Zwei Minuten hast du noch. (Kerstin Geis (SPD) trägt ein gerahmtes Bild Rednerpult.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich habe ich nem Vorredner, Herrn Müller (Fulda), nicht ganz besonders viel hinzuzufügen. Er hat es sehr ausdrücklich ausgeführt: Zehn Jahre haben die GRÜNEN regiert, zehn Jahre gab ein grünes Umweltministerium, und zehn Jahre hatten die Möglichkeit, das für uns so wichtige Thema Biosphärenreservat zu lösen. Haben sie nicht gemacht. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch! Wir haben die Grundlage im Naturschutzgesetz gelegt!) Jetzt regeln wir das Problem, das Sie nicht behoben unbürokratisch. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir erinnern uns aber sehr gut, woher Sie kommen wie wir Sie in den Debatten erleben. Wir möchten dass auch Sie sich erinnern, wo Sie herkommen, Sie darüber diskutieren. Deswegen haben wir Ihnen Geschenk mitgebracht, (Die Rednerin hält das Bild hoch. Darauf zu ist eine Illustration von Hans Traxler mit fünf in Trenchcoats und die Aufschrift: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“) das Sie in Ihre Debattenkultur vielleicht implementieren können, aufhängen können und sich daran erinnern nen, wo Sie herkommen. (Die Rednerin stellt das Bild an der Bank der on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. – Beifall und vereinzelt CDU)

Frau Kollegin Geis hat mich vorher gefragt, ob sie machen darf. Ihr von den GRÜNEN seid so lustige ihr nehmt das gerne auf. Wenn es euch nicht gefällt, nehme ich es. Dann ist es in Ordnung. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall) Gut. Dann hat jetzt der Landwirtschaftsminister das Ingmar, bitte.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es ein bisschen ähnlich wie Frau Knell. Ich glaubUnterte auch, dass heute ein guter Tag ist. Ich will mir das, offen gestanden, aber auch nicht nehmen lassen. Wir sind nun wenige Monate unterwegs und haben heute einen beGRÜ- schlussreifen Gesetzentwurf vorliegen. Die Diskussionen sind alle geführt, die Argumente sind alle ausgetauscht. Wir könnten es heute beschließen. Wenn die GRÜNEN gerne im nächsten Plenum noch einmal über den Wolf diskutieren wollen, dann machen wir das gerne. Kerstin (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz normales Verfahren!) zum Wir sind aber mit allen Beratungen durch und könnten das heute zum Gesetz erheben. Meine Damen und Herren, das ist der Stil dieser Koalition: den Menschen zuhören, die Sorgen ernst nehmen, die Ankündigungen umsetzen und die Versprechen einhalten. Das ist echte Realpolitik. Wir könnten es heute beschließen. Die GRÜNEN sollten sich meinoch einmal überlegen, ob wir das nicht tun. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein ganz normales es sie Verfahren, eine dritte Lesung zu machen!) Ich will nicht mehr so viele Punkte hinzufügen, nur vielleicht ein paar kleine Richtigstellungen vornehmen. Warum machen wir das jetzt mit der Übernahme ins Jagdrecht? Herr Müller, ich bin dankbar, dass Sie ausdrücklich sagen, dass das die Unterstützung der GRÜNEN findet. Ich frage mich so ein bisschen, woran das jetzt liegt. Es muss haben, die SPD sein, die das jetzt vorangebracht hat, sonst hätte Schwarz-Grün das schon vorher machen können, wenn wir uns an der Stelle so einig sind. (Beifall SPD) und – Ja, ja, komm, ihr könnt auch einmal klatschen an der gerne, Stelle. – Nein, ich bin wirklich dankbar für die konstruktiwenn ve Haltung an der Stelle. Man merkt, dass Sie von einigen ein Fesseln befreit wurden, Herr Müller. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜsehen NEN): Haben Sie gerade Ihre Vorgängerin als Fessel Elchen bezeichnet?) Wir sind uns in der großen Linie einig. Es ist wichtig – eben kam das noch einmal auf –, dass wir das jetzt beschließen. Ich habe das immer ein bisschen anders dargekönstellt, als es eben hieß. Wir wissen aus allen wolfsreichen Ländern – das möchte ich richtigstellen –, dass es überall mit einer geringen Population – die wir auch jetzt noch Fraktiin Hessen haben, das ist richtig – losgeht und dass das SPD dann plötzlich nach oben schießt. In der Tat, dann werden Reviere verteidigt, und es tritt eine gewisse Sättigung ein. Wir wollen vorbereitet sein. Natürlich brauchen wir die Änderung auf europäischer Ebene. Natürlich brauchen wir eine Herabsenkung des Schutzstatus. Wenn das erreicht das wird, wollen wir nicht erst, wie es andere Länder machen Leute, werden, anfangen, sondern wir schaffen jetzt die Vorausdann setzungen, dass wir dann unmittelbar mit Bestandsmanagement und Populationskontrolle einschreiten können. Das ist die einzige Möglichkeit, die Wolfsproblematik für die Weidetierhalter auf Dauer in den Griff zu bekommen. DesWort. wegen bin ich dankbar, dass wir jetzt an der Stelle so von vornherein handeln. (Beifall CDU und SPD) Am Ende ist es aber unerlässlich, dass die Bundesregierung ihre Haltung ändert; denn wir brauchen die Änderung des Schutzstatus. Es gibt keine andere Lösung. Von Herrn Marxen von der AfD habe ich vorhin gehört, wir müssten die Wölfe auf Dauer einzäunen. Dazu möchte ich ganz ausdrücklich sagen, dass das nicht unsere Position ist. Herr Marxen, Sie müssen sich schon einmal überlegen, wohin Sie eigentlich wollen. In einem Satz haben Sie gesagt, Zäune brächten nichts, weil der Wolf diese durchbreche und darüber springe. Im nächsten Satz haben Sie gesagt, die Lösung sei, den Wolf einzuzäunen. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie wollen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Für uns bleibt es dabei: Wenn sich die Problematik weiter verschärft, wofür alle Anzeichen sprechen, brauchen wir jagdliche Maßnahmen, brauchen wir Populationskontrolle. Ansonsten werden wir der Weidetierhaltung in Hessen insbesondere im hessischen Mittelgebirgsraum irgendwann den Garaus machen. Es ist unsere Verantwortung, das zu verhindern. Am Ende muss die Bundesregierung ihre Position ändern. Wenn Deutschland seine Position ändert, wird die Mehrheit auf europäischer Ebene kippen. Da bin ich absolut sicher. Appellieren Sie bitte alle an Ihre Fraktionen auf Bundesebene und auch an die Minister. Wenn Deutschland seine Haltung ändert, kommen wir endlich einen Schritt voran und können die Problematik besser in den Griff bekommen. Dennoch gibt es Maßnahmen, die wir heute schon ergreifen können. Wir haben es eben gehört. Auch da handeln wir unbürokratisch und pragmatisch. Wir ändern die Weidetierschutz-Richtlinie. Diese wird in naher Zukunft veröffentlicht werden. Ich will nur zwei Maßnahmen nennen. Wir werden das Problem damit dauerhaft auch nicht in den Griff bekommen. Wir müssen aber endlich damit aufhören, die Weidetierhalter, die Landschaftsschutz betreiben, die Klimaschutz betreiben, die für Artenvielfalt verantwortlich sind und die Biodiversität gewährleisten, unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr müssen wir die Möglichkeit schaffen, sie schnell und unbürokratisch zu entschädigen, wenn sie Wolfsrisse hatten. So verzichten wir beispielsweise bei der Förderung auf das umständliche Führen eines Weidetagebuchs, das letztlich auch ein Ausdruck von Misstrauen ist. Sie wissen das alle: Wer einen Schaden hat, wer ein Rissereignis hat, fühlt sich oft erst einmal wie einer, der etwas falsch gemacht hat, der zwei Gen-Gutachten usw. beibringen muss. Das ändern wir. In Zukunft gibt es bei klarer Indizienlage Entschädigungen ohne Wenn und Aber. Das sind wir den Weidetierhaltern auch schuldig. (Beifall CDU und SPD) Jetzt möchte ich noch etwas zur Biosphärenregion sagen. Natürlich nehmen wir hier naturschutzrechtliche Änderungen vor. Die Änderung, die mit diesem Änderungsantrag vorgeschlagen ist, ist auch eine naturschutzrechtliche Änderung. Es ist gar kein Problem, das zu verbinden. Das hat mit der Wolfsproblematik unmittelbar nichts zu tun. Das ist richtig. Ich war einmal Staatssekretär in einer schwarzgrünen Landesregierung. Da haben wir auch das eine oder andere huckepack mitgenommen, das noch wesentlich weiter entfernt war. Jetzt geben Sie sich doch einmal einen Ruck. Ich habe gehört, das Parlament werde missachtet. Nach jetziger Rechtslage kann die Landesregierung auf dem Verordnungswege die Gebietskulisse für die Biosphärenregion definieren, ohne das Parlament zu beteiligen. Das geht auch jetzt schon. Wir wollen nun – in dem Stil, wie die Koalition das immer macht – einen Weg finden, der unbürokratisch und pragmatisch ist und der schnell die Biosphärenregion sichert, weil wir die Hinweise der UNESCO ernst nehmen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich einen Ruck geben und diesen Schritt gemeinsam mit uns gehen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie uns doch einmal den Menschen vor Ort vertrauen. Um die Redezeit nicht überzustrapazieren, möchte ich aus dem Änderungsantrag nur einen Punkt herausnehmen. Sie wollen, dass Jagdausübungsberechtigte eine besondere Schulung machen sollen, damit sie sich am Monitoring beteiligen dürfen. Schauen Sie sich doch einmal an, was in dem Gesetzentwurf steht. Da steht, dass die Jagdausübungsberechtigten im Rahmen ihrer Hegepflicht am Monitoring mitwirken sollen. Das ist wirklich niedrigschwellig. Jetzt behaupten Sie, das gehe nur mit einer besonderen Schulung. Wir reden über Jägerinnen und Jäger, die ihr Revier kennen, die dauernd draußen in der Natur sind, die einen Jagdschein gemacht haben, die eine Jägerprüfung abgelegt haben. Welche Schulung sollen sie denn noch machen, sodass Sie ihnen vertrauen, dass sie sich am Monitoring beteiligen können? (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Deswegen bin ich dankbar, dass ich von einigen Fraktionen gehört habe, dass sie bei diesen Änderungsanträgen nicht mitgehen wollen. Ich appelliere noch einmal an die GRÜNEN: Lassen Sie uns das doch heute beschließen. Lieber Herr Müller, ich weiß, dass Sie persönlich den Weidetierhaltern sehr nahestehen und deren Sorgen teilen. Lassen Sie uns doch jetzt bitte diese Spielchen unterlassen, die auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die betroffen sind. Lassen Sie uns das heute beschließen. Lassen Sie uns einen Schritt vorangehen. Lassen Sie uns die Trendwende fortsetzen. Dafür wäre ich sehr dankbar. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Herr Minister Jung. – Wir sind am Ende der Aussprache. Es ist die dritte Lesung beantragt worden. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD gemeinsam mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Fachausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Das wird dann in der nächsten Plenarsitzung im Oktober sein, und dann sehen wir weiter. Wir sind nun am Ende der Vormittagssitzung angekommen. Um 15:15 Uhr geht es weiter. Die Sitzung ist brochen. (Unterbrechung: 13:15 bis 15:16 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir fahren in der Plenarsitzung fort. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) kein Bürokratiemonster werden – moderne tungsstrukturen statt weiterer Aufblähung der regierung – Drucks. 21/1030 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN. Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten pro tion. Als erste Rednerin hat sich Frau Dahlke von NIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Die besten Kräfte für Hessen, eine IT-Infrastruktur, die sicher und zuverlässig arbeitet und schnell aktuelle Entwicklungen reagiert, Ingenieure, Planerinnen und Planer, die Hochschulgebäude oder Finanzämter einem bestimmten Zeit- und Kostenrahmen bauen oder nieren, ein öffentlicher Arbeitgeber, der flexibler zahlen kann als in einer starren Beamtenlaufbahn, und scheidungsstrukturen, die nicht jegliche zeitliche sprengen, sondern schlank und zügig zu guten Ergebnissen kommen: kurz und gut, eine moderne Verwaltung auf Höhe der Zeit für ein Land, das einfach funktioniert. muss kein Traum bleiben. Das ist etwas, was die zahlerinnen und Steuerzahler, die Bürgerinnen und zu Recht von ihrer Landesverwaltung erwarten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen aber leider den Blick auf die Wirklichkeit nicht ersparen. Die aufgeblähte Landesregierung mit neuen Ministerien, vier neuen Staatssekretärinnen Staatssekretären kostet die Steuerzahlerinnen und zahler bereits über 13 Millionen Euro pro Jahr mehr. wird jetzt durch Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe noch getoppt: durch völlig ineffiziente Doppelstrukturen und die akute Gefahr einer komplett handlungsunfähigen IT der gesamten Landesverwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das, was uns droht, wenn die Hessische le für Datenverarbeitung, die HZD, zerschlagen und schen dem Finanz- und dem Digitalministerium aufgeteilt werden würde. Die Landesregierung hat eigentlich kündigt, Bürokratie abzuschaffen. Stattdessen droht das nächste Bürokratiemonster: mehr Bürokratie, mehr stimmungs- und Verwaltungsaufwand statt einer schlankeren Verwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Einzige, was so ein völlig übereilter, sinnloser und unter- politisch motivierter Aufspaltungsprozess bewirkt, ist: Der dringend notwendige Ausbau der Digitalisierung in unserem Land wird ausgebremst. Diese Pläne, diesen Irrsinn lehnen wir GRÜNE ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Digitalministerium ist die Blackbox dieser Landesverwaltung. Abgesehen von ziemlich vielen Pressemitteilungen, mehr Bürokratie und vielen Abstimmungsschleifen bleibt der Mehrwert bisher leider völlig unklar. Es drängt sich schon seit langer Zeit die Frage auf: Was macht das Digitalministerium mit seinem inzwischen auf 140 Stellen angewachsenen Verwaltungsapparat eigentlich konkret, um die Digitalisierung in Hessen voranzutreiben? darf Verwal- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LandesGerade im IT-Bereich gilt doch die Weisheit: „Never touch a running system.“ Nur damit das Digitalministerium endlich mehr Aufgaben und Zuständigkeiten hat, lohnt es sich 90/DIE jedenfalls nicht, den zentralen IT-Dienstleister des Landes Frak- von heute auf morgen zu zerschlagen. BÜNDNicht ohne Grund regt sich massiver Widerstand aus den Reihen der Beschäftigten gegen die Pläne der Landesregierung. Mehr als 600 von ihnen haben eine Petition unterschrieben und ihren Sorgen Luft gemacht. Ich will dazu sagen: Eine Petition schreibt niemand ohne Not. Das ist und kein normaler Vorgang. Das macht man nur, wenn es große Befürchtungen gibt, wenn man keinen anderen Ausweg auf sieht und wenn die normalen Gesprächskanäle wohl nicht mehr funktionieren – kurzum: wenn die Gefahr besteht, in dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nicht mehr nachsakommt. Gehälter Ent- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Planung Die Petition ist ein deutlicher Hilferuf der Beschäftigten und auch ein Warnsignal. Es ist erschreckend, dass es der überhaupt so weit gekommen ist. Leider ist es aber so: Das Die Landesregierung hat das selbst zu verantworten. Im SteuerBeschluss über die Zuständigkeiten der Ministerinnen und Bürger Minister nach Art. 104 der Hessischen Verfassung aus dem März dieses Jahres heißt es: Die HZD wird dem Digitalministerium – statt bisher dem Finanzministerium – nachgeordnet. – In Ihrer Logik ergibt das Sinn; denn es braucht auch Zuständigkeiten für solch ein eigenständiges Ministerium. zwei und (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) SteuerDas In dem Beschluss nach Art. 104 der Hessischen Verfassung steht aber auch, dass es eine Ausnahme für die Steuerverwaltungstätigkeiten gibt. Die sollen als Einzige in der Zuständigkeit des Finanzministeriums verbleiben. Natürlich führt es zu Unruhe in der Belegschaft, wenn die Dienstund Fachaufsicht einfach geteilt werden und ganze Einheiten auseinandergerissen werden sollen. Statt Bürokratieabbau sind im Beschluss nach Art. 104 der Hessischen VerZentrafassung Kuddelmuddel und Kompetenzgerangel innerhalb zwider Landesregierung angelegt. Verwaltung schafft zusätzliche Verwaltung, und Schwarz-Rot sorgt für viel Unruhe angeund für zerschlagenes Porzellan bei der HZD. jetzt Ab- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor einer Woche haben wir GRÜNE dazu den Antrag eingebracht, über den wir gerade beraten; denn wir nehmen die Sorgen der Beschäftigten sehr ernst. Der massive Protest aus dem Haus hat in der Zwischenzeit allerdings zu einer Kehrtwende bei der Landesregierung geführt. Die Parole lautet jetzt, die HZD soll zunächst als Einheit erhalten bleiben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist aber alles andere als glaubwürdig; denn der Beschluss nach Art. 104 der Hessischen Verfassung bleibt, wie er ist, und damit ist klar: Sie wollen die HZD aus dem Finanzministerium raushaben und ins Digitalministerium schieben. Da das aber für die Steuerverwaltung rechtlich so nicht möglich ist, bleibt es dabei, dass es eine getrennte Dienst- und Fachaufsicht gibt. Wenn Sie gleichzeitig sagen, die HZD bleibt als Einheit erhalten, bedeutet das nichts anderes als die Quadratur des Kreises. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man in einer Pressemitteilung – gemeint ist die vom 4. September – auf eine Vereinbarung verweist, die einen zentralen Beschluss enthalte, um die HZD als Einheit zu bewahren, kann man den Wortlaut dieser Vereinbarung auch zeitnah zur Verfügung stellen, vor allem, wenn die Digitalministerin das im Digitalausschuss des Landtages zugesagt hat. Bisher haben wir aber leider nichts bekommen. Wir wissen jetzt nur, dass im Digitalausschuss bestätigt wurde, Fach- und Dienstaufsicht werden zwischen Digital- und Finanzministerium aufgeteilt. Das ist aber genau das, was die Beschäftigten in ihrer Petition bemängeln. Ihr Vorschlag ist es, die HZD entweder komplett beim Finanzministerium zu erhalten oder aber zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts, einer AöR, weiterzuentwickeln. Eine AöR hat ganz klare Vorteile. In dieser zeitgemäßen Organisationsform könnte die HZD als wirkliche Einheit erhalten bleiben und Dienstleistungen für verschiedene Ministerien oder auch für die Polizei oder die Hochschulen erbringen: ohne Doppelstrukturen und ohne komplizierte Entscheidungswege, aber mit direktem Zugriff von unterschiedlichen Seiten auf gleich gut aufgestellte Abteilungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist genau das, was wir brauchen. Die Digitalisierung erfordert zentrale Ansätze aus einem Guss und keine dezentralen Insellösungen. Noch ein Vorteil einer AöR: Da können flexiblere Gehälter gezahlt werden als im Rahmen der starren Strukturen des öffentlichen Dienstes. Wir alle wissen, dass die Beamtenbesoldung für IT-Expertinnen und -Experten oder IT-Ingenieure gehaltsmäßig grundsätzlich nicht an das herankommt, was in der freien Wirtschaft gezahlt wird. Das wäre eben der Vorteil einer AöR. Trotzdem müsste dies für das Land nicht teurer sein; denn mit wettbewerbsfähigen Gehaltsstrukturen sind wir auch konkurrenzfähiger und könnten dem Land teure Beraterverträge mit externen Dienstleistern ersparen. Die Personen, die wir jetzt für teures Geld einkaufen müssen, könnten dann direkt bei uns arbeiten. Unterm Strich würde die HZD mit gebündelter Fachkompetenz noch leistungsfähiger werden, und das ist es, was wir brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen positiven Nebeneffekt einer AöR will ich auch nicht verschweigen: Sie ist auch investitionsfähig. So könnte dann flexibler, verlässlicher und im Rahmen der geltenden Schuldenbremse in die Zukunft unseres Landes investiert werden. Dazu gibt es heute in der Presse auch ein sehr spannendes Interview mit dem DGB zu lesen. Wir fordern die Landesregierung jetzt auf, die Weiterentwicklung der HZD nicht auf die lange Bank zu schieben. Diese Gefahr besteht nach Ihrer Kehrtwende nämlich jetzt sehr konkret. Sie nehmen bitte die Sorgen der Beschäftigten ernst und erhalten die HZD als eine wirkliche Einheit. Wir werden genau beobachten, ob den Sorgen der Beschäftigten jetzt Rechnung getragen wird oder ob die Weiterentwicklung der HZD auf die lange Bank geschoben wird. Hessen braucht keine weitere Aufblähung der Landesregierung, sondern Hessen braucht eine moderne Verwaltung. Wir fordern Sie deswegen auch auf, die Prüfung nicht auf die HZD zu begrenzen; denn der LBIH als Baudienstleister des Landes oder Hessen Mobil könnten als AöR von genau den gleichen Vorteilen profitieren. Es ist völlig klar: Auch der Hochbau unseres Landes, der LBIH, braucht ein Update. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist die Frage der Aufstellung der HZD hoch relevant für unser Land. Daran entscheidet sich nämlich, welchen Weg die Landesregierung jetzt geht: aufgeblähte Landesregierung, Bürokratiedschungel, Kompetenzgerangel und Konkurrenz auf der einen Seite oder – was wir vorschlagen – eine moderne Verwaltung für ein Land, die einfach funktioniert, auf der anderen Seite. Wir sind auf Ihre Antworten gespannt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat sich Herr Kaffenberger, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Diese Regierungskoalition will die HZD als IT-Dienstleister der Landesverwaltung modern und vor allem zukunftssicher aufstellen. Ich glaube, dass wir alle uns in diesem Haus einig sind, dass die HZD – vor allem ihre Beschäftigten – viele Jahre lang enorm viel dafür geleistet hat, dass die ITInfrastruktur des Landes in ihrer jetzigen Form ausgebaut worden ist. Im kommenden Jahr feiern wir den 55. Geburtstag der HZD. Ich glaube, damals, zur Zeit ihrer Gründung, war selbst „EDV“ noch nicht allen ein Begriff. Das einzige Rechenzentrum der HZD verfügte damals über drei Datenverarbeitungssysteme. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Die hatten 400-Kilobyte-Speicher. Seit dieser Zeit sind aufgrund des technischen Fortschritts immer wieder neue Herausforderungen auf die HZD zugekommen. Wenn es früher um PCs und die E-Akte ging, geht es heute auch um Notebooks, Tablets, Smartphones und natürlich um die Megathemen Cloud und KI. Deswegen stehen wir, als Landesverwaltung, als Koalition und als Regierung, vor großen Herausforderungen. Dafür brauchen wir das Entwicklungspotenzial, das in unserer HZD steckt. Darin liegt auch begründet, warum wir im Koalitionsvertrag der Hessen-Koalition festgehalten haben, dass die HZD in einen Digitalisierungsdienstleister transformiert werden soll. Damit wird sie die Stelle sein, die auch künftig bedeutende Digitalprojekte des Landes vorantreiben und umsetzen wird. Damit bei der HZD auch mit dem Einsatz neuer Technologien sicher umgegangen werden kann und sie diese der Landesverwaltung zur Verfügung stellt, brauchen wir diesen Prozess. Auch ich habe die Sorgen der Beschäftigten verstanden, die diese in den letzten Wochen geäußert haben. was ich nicht verstanden habe, ist die Unruhe, die hier aufkommt; denn ich kann alle in diesem Saal gen: Wir wollen die HZD als starke Einheit erhalten, wir nehmen die Rückmeldungen der Beschäftigten aus HZD sehr ernst. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es hat in der Zwischenzeit mehrere – ich glaube, Dienstversammlungen mit der HZD gegeben. Ich habe vielen Beschäftigten der HZD auch persönliche Gespräche geführt, weil es uns ein Anliegen ist, die dort Beschäftigten mitzunehmen. Ja, ursprünglich war es der Plan, die Umressortierung zum 1. Januar 2025 abzuschließen. Aber ich glaube, klug, dass sich die beteiligten Häuser für einen Entwicklungsprozess Zeit nehmen und ihn fortsetzen; wir stehen, anders als es eben dargestellt wurde, erst am Anfang. Wir prüfen mit klaren Prämissen, wie Einheit HZD erhalten bleiben und gleichzeitig zu modernen Digitalisierungsdienstleister werden kann. glaube, das ist angebracht; denn zukunftsorientierte wicklungen unter Berücksichtigung aller Beteiligten stoßen ist die große Aufgabe, die vor uns liegt, die Digitalisierung uns abverlangt. Aus der Erfahrung mit der Digitalministerin in den Jahren kann ich Ihnen sagen, der stakeholderorientierte Ansatz hat hier Tradition. Das zeigt eben, dass das men aller Beteiligten ein Anliegen der Landesregierung und so wird es auch in diesem Fall sein. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf

Lob aus Berufung!) Deswegen nehmen wir das Feedback, das wir bekommen haben, ernst, und wir nehmen uns vor allem – das glaube ich, das Wichtigste – jetzt die nötige Zeit, um Lösung für und mit der HZD zu entwickeln. Warum braucht es diese Zeit? Frau Kollegin Dahlke, haben es angesprochen: Es gibt aufgrund der Frage, und wie die steuerlichen Bereiche künftig zu behandeln sind, nicht ganz triviale rechtliche Fragen. Das ist darin begründet, dass es gar nicht so einfach ist, sungsrechtlich gebotene Abgrenzungen auf Strukturen Server und Anwendungen zu übertragen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Es benötigt eine gewisse Zeit, um das ordentlich und ber zu machen. Diese Zeit wird sich die Landesregierung nehmen. Interessanterweise haben wir diese Fragen schon in letzten Digitalausschusssitzung ausführlich diskutiert dabei festgestellt und klargemacht, dass für uns an Stelle Gründlichkeit vor Schnelligkeit kommt, (Beifall SPD und CDU) gerade weil hier der Grundsatz gilt, dass wir uns hetzen lassen, sondern die Sache in Ruhe vernünftig Ende prüfen sollten. künftig (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir lassen uns auch nicht hetzen – schon gar nicht von Aber Setzpunkten, denen jegliche Grundlage fehlt. – Vielen heute Dank. beruhi- (Beifall SPD und CDU) und der

Für die FDP spricht der Abgeordnete Stirböck. Bitte sehr. drei – mit Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, Frau Präsidentin! Der Plan der Landesregierung, die HZD aufzuspalten, hat eine sehr ungewöhnliche und sehr gewaltige Protestbis welle hervorgerufen, wie es sie bisher kaum gegeben hat. es ist Ich glaube, angesichts dieser Entwicklung steht jetzt fest, solchen dass der Plan zur Aufspaltung der HZD ein unüberlegter denn und unausgegorener Schnellschuss war. Er war ein Teil des ganz Gerumpels dieser Landesregierung. die einem (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Ich GRÜNEN) EntAls Antwort auf unseren Dringlichen Berichtsantrag hat anzudie Landesregierung ausführlich Stellung genommen. Die die geplante Aufspaltung der HZD kommt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist auch gut so. letzten (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mitnehist, Die Landesregierung hat dabei eingestanden, dass nicht alles optimal gelaufen ist. Das gilt auch für die Kommunikation. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Diese Dahlke Stephan Selbstkritik verdient auch unsere Anerkennung, die Anerkennung durch die Opposition. Anerkennung verdient die Landesregierung aber auch dafür, dass sie an ihrem Plan festhält, die HZD vom Finanzist, eine ministerium ins Digitalministerium zu überführen; denn damit setzt die Landesregierung eine der Kernforderungen von uns Freien Demokraten im Digitalbereich um. Dafür Sie können und werden wir sie nicht tadeln, dafür loben wir ob sie sehr. Denn es gab eine einzige Partei, die in ihrem Landtagswahlprogramm diese Forderung der Umsetzung übrigens der HZD vom Finanz- ins Digitalministerium stehen hatte, verfasund das war nicht die SPD, und das war auch nicht die wie CDU, sondern das war die FDP. Die FDP wirkt eben auch aus der Opposition heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren. GRÜ- (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Bijan

Vielleicht da sogar am besten! sau– Unruhe) Die Gründe für die Zuordnung sind auch weiter stark. Wenn das Digitalministerium von Frau Sinemus eine der Chance auf Erfolg haben soll, dann braucht das Digitalmiund nisterium auch die Mittel und die Instrumente, um die gedieser samte Landesverwaltung zu modernisieren. Deshalb muss die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung mit ihren mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Digitalministerium gehören. Sie müssen dann allerdings auch nicht liefern, Frau Ministerin. zu (Beifall Freie Demokraten) Jetzt geht es um viele rechtliche Fragen, insbesondere um die Frage der Steuerverwaltung, die sauber geklärt werden muss. Ich teile da die Position von Herrn Kaffenberger. Wir möchten das zwar möglichst schnell haben, aber Gründlichkeit ist in diesen Fragen immer besser als Schnelligkeit. Das haben wir gerade gesehen. Selbstverständlich erwarten wir von der Landesregierung jetzt zügig Vorschläge, die sowohl juristisch zulässig sind als auch in der Praxis funktionieren. Das ist nicht banal, darum beneiden wir sie nicht. Selbstverständlich sollen die IT-Infrastruktur und die Cloud-Architektur ressortübergreifend aufgesetzt werden. Die inhaltlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen sind aber teilweise sehr unterschiedlich, und es braucht Schnittstellen dort, wo das Land in Auftragsverwaltung für den Bund arbeitet oder wo die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zentral ist. Den deutschen Föderalismus mit den Anforderungen an eine voll digitalisierte Staatsverwaltung unter einen Hut zu bringen, das ist nicht banal, das ist nicht ganz einfach. So ehrlich sollten wir auch miteinander sein. Die GRÜNEN haben in ihrem Antrag, der von Kollegin Dahlke eingebracht wurde, die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts aufgegriffen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie die Beschäftigten selbst!) Es ist üblich, die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags in einer solchen Rechtsform zu organisieren. Das kann man machen, das kennen wir von Landesbanken, von Krankenhäusern, von Universitäten, von der ekom21, dem zentralen IT-Dienstleister der hessischen Kommunen. Allerdings kann eine eigenständige Rechtsform der HZD die Zusammenarbeit mit den Behörden des Landes auch verkomplizieren. Das wäre dann nicht in unserem Sinne, das muss also genau abgewogen werden. Die HZD sollte unserer Auffassung nach auch nicht als eigenständiger wirtschaftlicher Akteur auftreten, sondern sich voll auf die Modernisierung der Landesverwaltung fokussieren. Am Ende wird freilich die politische Unterstützung, werden die richtigen Inhalte entscheidend dafür sein, ob wir endlich eine moderne, effiziente Landesverwaltung erreichen. Frau Kollegin Dahlke, mir gefällt auch ein weiterer Aspekt an dem, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben eben vom Bürokratieabbau gesprochen, den Sie jetzt fordern. Es ist für mich neu, dass die GRÜNEN das fordern; denn die zehn Jahre Ihrer Regierungszeit waren vom Gegenteil geprägt, Frau Kollegin Dahlke. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo denn?) Statt der hessischen Wirtschaft wuchs die Förderbürokratie. Die Zahl der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums hat sich in dieser Zeit verdoppelt. Heute gibt es 89 Förderprogramme, die von neun Bewilligungsstellen verwaltet werden. Es ist ein veritabler Förderdschungel entstanden, also ein Förderdschungel statt flacher Hierarchien. Dieser Förderdschungel ist grün, Frau Kollegin Dahlke. (Beifall Freie Demokraten und Andreas Lichert (AfD) – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Während Ihrer Zeit in der Landesregierung, in diesen zehn Jahren, ist der Wasserkopf in den Ministerien bedrohlich angeschwollen. Über 1.200 neue Stellen entstanden während der schwarz-grünen Regierungszeit. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir Freie Demokraten stehen dagegen für eine moderne, effiziente, bürgernahe und digitale Verwaltung. Dazu gehören eine zukunftsfähige Lösung für die HZD und ein Digitalministerium, das nach über fünf Jahren seine Rolle findet. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist Herr Fuchs von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt etwas, was vollkommen revolutionär ist: Ich fasse mich kurz. (Beifall AfD) Denn eigentlich führen wir hier eine Diskussion, die wir nicht führen müssen. Das Thema ist erst einmal vom Tisch. Der Antrag der GRÜNEN, so gut er im Kern auch war, ist auch erst einmal obsolet. Da muss man der Landesregierung auch einmal ein Lob aussprechen: Sie hat sich nämlich tatsächlich eines Besseren besonnen, hat auf die Kritik der Mitarbeiter und auch der Opposition reagiert und ist jetzt zu einer anderen Erkenntnis gekommen. Das ist auch gut so. Den ganzen Kladderadatsch hätten wir uns sparen können. Ich muss da an Horaz denken: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. (Beifall AfD) Trotzdem muss ich die Landesregierung ausdrücklich loben, weil sie die AfD-Fraktion aus einer wirklich misslichen Lage befreit. Wir hätten nämlich dem Antrag der GRÜNEN sonst zustimmen müssen. Das haben Sie uns erspart. Vielen Dank. (Beifall AfD) Jetzt kann man darüber diskutieren, wie es jetzt weitergeht. Die HZD – das hat die Landesregierung ausdrücklich gesagt – soll als Einheit erhalten bleiben. Jetzt geht es darum, wie man die Fach- und Dienstaufsicht aufteilt. Das wissen wir aber noch gar nicht. Selbst die Landesregierung ist hier noch in der Findungsphase. Es ist müßig, darüber zu diskutieren. Ob das zu einem Zuständigkeitskuddelmuddel führt, wie Frau Dahlke befürchtet – das kann sein. Wir wissen es nicht, weil wir noch gar nicht wissen, was gemacht werden soll. Also ist die Diskussion aus unserer Sicht vollkommen müßig. Die Landesregierung hätte sich diese ganze Diskussion aber ersparen können, wenn sie sich die Gedanken, die sie sich jetzt macht, vielleicht schon vorher gemacht hätte. Da hätten wir uns diesen Setzpunkt heute vermutlich sparen können. Aber hätte die Landesregierung an ihren Plänen festgehalten, dann hätte das sicherlich ins Chaos geführt; denn tatsächlich: „Never change a running system.“ Das kann ich nach 20 Jahren beruflicher Erfahrung mit IT-Großprojekten durchaus bestätigen. Man hat eher den Eindruck, diese erste Ankündigung der Zerschlagung oder Aufsplittung der HZD war ein Schnellschuss. Auch der Zeitplan bis Ende des Jahres war vollkommen risch. Aber Sie haben sich jetzt eines Besseren besonnen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich kann Ihnen grundsätzlich mitgeben: Husch ist Pfusch. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Zu Wort gemeldet hat sich nun der Abgeordnete von der CDU. Bitte sehr. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heutigen Tag und nach rund acht Monaten in dieser periode zum ersten Mal hier im Plenum über die sierung unserer Landesstruktur und über unseren hessischen IT-Dienstleister, die Hessische Zentrale für tenverarbeitung, kurz: HZD, sprechen. Uns eint hier Hause, dass uns allen an einer zukunftsfesten Ausrichtung dieser HZD gelegen ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Bemerkenswert ist allerdings, auf welche Art und Weise diese Zukunftsfähigkeit unseres IT-Dienstleisters eigentlich herangegangen wird. Die FDP, die sonst bei jeder Gelegenheit betont, dass der Markt und die Privatwirtschaft alles viel schneller und besser können als der Staat, (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) stellt im zuständigen Digitalausschuss des Hauses ganze Reihe an Fragen und sorgt sich – man könnte fast sagen: liebevoll – um den landeseigenen IT-Dienstleister. Das ist bemerkenswert, liebe Kolleginnen und gen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Oliver (Freie Demokraten): Gut!) Fraglich ist allerdings, ob dieses Interesse tatsächlich gemeint ist oder ob man nur Argumente sucht, um nächster Gelegenheit von einem Abstoßen der HZD sprechen. Es bleibt also spannend, auch, was vielleicht Ihrem nächsten Wahlprogramm stehen wird. Die GRÜNEN sorgen sich irgendwie auch. Irgendwie nen sie auch, sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen zu müssen. Also wirklich: irgendwie; denn Ihrem Antrag verschärfen Sie die Situation unnötig. beginnt schon bei Ihrer Wortwahl. Sie sprechen von spaltung“, von einem „Auseinanderreißen“, von „Bürokratiemonster“ – was auch immer das sein mag Sie sprechen von „völlig ineffizienten Doppelstrukturen“, von einer „Aufblähung“ und von einer Verschlechterung für alle Beteiligten. Glauben Sie wirklich, dass eine martialische Wortwahl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HZD beruhigt? Glauben Sie das? Ich zweifle stark daran, liebe Freunde der GRÜNEN. (Beifall CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS GRÜNEN): Sie als CDU haben ja sonst immer zarte Hand, oder?) Sie, die GRÜNEN hier im Haus, inszenieren sich als schützende Hand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Landesdienstleisters für Digitalprojekte. Im gleichen illuso- trag verteilen Sie an diese und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Digitalministeriums eine echte Watsche. nur Ich zitiere aus Ihrem Antrag. Sie haben es gerade noch einmal vorgelesen: „Seit geraumer Zeit drängt sich die Frage auf, was das Digitalministerium … eigentlich konkret tut, um die Digitalisierung … voranzutreiben.“ (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Sommer Ist das Ihr Ernst? Ich will Ihnen etwas sagen: Das ist eine Frechheit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, die jeden Tag für unser Land arbeiten, teils mit einem Einsatz, der über das hinausgeht, was man verlangen kann. Werte GRÜNE hier im Haus, dieser Antrag ist ein weiteres Damen Beispiel grüner Doppelmoral, die viele in diesem Land am einfach nur noch satthaben. Wahl- (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜDigitaliNEN) eigenen DaDeshalb widmen wir uns hier doch lieber den Fakten statt im der Panikmache und der ungerechtfertigten Kritik aus dem grünen Antrag. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal etwas Selbstkritisches!) an Mit dem sogenannten 104er-Beschluss der Landesregierung wurde der richtige Weg für die Digitalisierung unseres Landes geebnet. Die Zuständigkeit für den IT-Dienstdoch leister des Landes geht auf das Digitalministerium über. Das klingt nicht nur total logisch, das ist es auch, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht nur nicht ganz!) eine schon und ich weiß, wovon ich spreche, Frau Dahlke. Ich selbst habe bis zu meinem Einzug in den Landtag in der AbteiKolle- lung für Verwaltungsdigitalisierung im Innenministerium gearbeitet. Stirböck (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ernst Das Digitalministerium gab es da natürlich auch schon, die bei HZD unter dem Dach des Finanzministeriums ebenfalls. zu Sie können sich vorstellen, dass eine solche Konstruktion in mit diesen ganzen Playern auf einem Feld im Alltag nicht immer ganz einfach war. Deshalb ist mit dem Übergang der Verwaltungsdigitalisierung in das Digitalministerium meiund der Sortierung der HZD zum Digitalministerium dieser Zustand aufgelöst und geändert und so auch verbessert mit worden. Das „Auf- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): einem Das haben nur 600 Beschäftigte anders gesehen!) –, Durchgriff und Aufsicht von dem Haus, das für die Digitalisierung zuständig ist, auf den Landesdienstleister, der die IT des Landes stemmt: Das klingt irgendwie sinnvoll, solch meine Damen und Herren. doch Ganz einfach in der Umsetzung ist dieser Schritt allerdings nicht. Das haben wir heute schon festgestellt. Alle steuerrelevanten Themen, die in der HZD beheimatet sind, müs90/DIE sen – zumindest bislang – weiter vom Finanzministerium die gesteuert werden. Das bedarf einer fein säuberlichen Aufgliederung und gut durchdachten Organisation. Die HZD die bleibt aber die HZD; da kann ich Sie beruhigen. Sie wird des auch nicht gespalten, auseinandergerissen oder zu einem An- Bürokratiemonster aufgebläht. Nein, die HZD wird für die Zukunft aufgestellt. Dabei liegt es doch in der Natur der Sache, dass jede Neuigkeit, jede Umorganisation auch mit Fragen und Bedenken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einhergeht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn man sie gut betreut, dann schreiben sie auch keine Petitionen!) Das ist in Unternehmen so, das ist auch in Behörden so. Diese Bedenken werden hier sehr ernst genommen und jede sachliche Kritik auch im Prozess berücksichtigt. Das ist Aufgabe der HZD-Hausführung, aber auch der Führungen des Finanz- und des Digitalministeriums; denn die Entscheidung, den Digitaldienstleister dem Digitalministerium zuzuschlagen, ist eine politische Entscheidung gewesen. Genau dieser Verantwortung sind wir, die regierungstragenden Fraktionen, uns hier im Haus sehr bewusst. Die Staatssekretäre, der Minister und die zuständige Ministerin stellen sich dieser Verantwortung. Beispiele dafür sind die erst in der letzten Woche stattgefundenen Versammlungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HZD. Eines will ich an dieser Stelle aus Überzeugung und auch aus eigener Erfahrung aus der direkten Zusammenarbeit mit der HZD sagen, weil viele hier so lässig gesagt haben: „Don’t touch a running system“: (Zuruf AfD: Change!) Um an der Spitze der Digitalisierung zu sein, gerade im Vergleich mit anderen Ländern, muss man sich auch für Veränderungen öffnen. Man muss mit der Zeit gehen, hin und wieder auch alte Strukturen überprüfen, überbordende Hierarchien verschlanken und vor allem optimieren. Dynamik, Pragmatismus und der Finger am Puls der Zeit sind notwendig.

Herr Sommer, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Nein. – Wir sehen große Vorteile in der Zuordnung der HZD zum Digitalministerium. Die noch offenen Fragen werden zwischen dem Finanz- und dem Digitalministerium geklärt, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mitgenommen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hier gilt der Grundsatz: Qualität vor Schnelligkeit. – Eine Kleinigkeit ist dies eben nicht. Aber genau so machen wir unseren landeseigenen IT-Dienstleister fit für die Zukunft und unser wunderschönes Hessen fit für eine digitale Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatssekretär Becker, bitte sehr.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es beschämt einen erst einmal als Landesregierung, wenn man so viel Lob und Dank der Opposition erfährt für das, was man schon vorausnehmend aus Wahlprogrammen oder Anträgen übernommen hat. Sie werden sich alle mitgenommen fühlen. Und wenn alle Teil einer gemeinsamen Lösung sind, dann kann man sagen: richtig gemacht, richtig gehandelt. Meine Damen, meine Herren, die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, die HZD, ist mehr, als es der ohnehin schon sehr anspruchsvolle Begriff als der Full Service Provider für die hessische Landesverwaltung für alle ITDienstleistungen ausdrückt. Sie ist nämlich vor allem und gerade auch Impulsgeber für die Digitalisierung, auch vieler länderübergreifender Aufgabenstellungen. Manch eine oder manch einer würde sich wundern, wenn sie einmal schauen wollten, welche Projekte dort schon seit Jahren laufen, in Teilen mit anderen Ländern zusammen, was dort auf den Weg gebracht wird, was dort stattfindet. Das macht auch deutlich, dass hier eine Menge an Qualität geleistet wird und viele Kooperationen auch bereits stattfinden, wie etwa die Tatsache, dass seit 2019 Steuerbescheide aus Thüringen „made in Hessen“ sind. Das ist ein Qualitätsmerkmal, das ist ein Qualitätssiegel. Das ist auch eine Deutlichkeit, mit der wir als Landesregierung weiter dafür Sorge tragen wollen, dass wir in dieser Qualität in die Zukunft gehen. Die HZD beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darüber hinaus erbringen 1.400 externe Beschäftigte Tätigkeiten und Dienstleistungen für die HZD. Zu den Hauptkunden zählen Polizei, Finanzministerium und Justiz. Deswegen kann man sagen, und ich glaube, darauf können wir alle ein Stück weit stolz sein, so, wie ich das auch den Reden entnommen habe: Die HZD ist in Deutschland an vielen Stellen Maßstab der Verwaltungsdigitalisierung. Die HZD ist in Deutschland Benchmark. Das ist dem zu verdanken, was in Teilen auch schon ausgeführt worden ist und was vor allem den Weg an die Spitze kennzeichnet: dass sich die HZD seit ihrer Gründung vor nunmehr über 50 Jahren – es ist angesprochen, demnächst, im nächsten Jahr, feiert sie den 55. Geburtstag – in einem stetigen Wandlungsprozess befindet, zuletzt in der CoronaKrise, die für die Digitalisierung wie ein Booster gewirkt hat. Mit den Themen Homeoffice und mobiles Arbeiten haben wir in dieser Zeit Sprünge erlebt. Wir wollen diese Sprünge in der Entwicklung nicht den Krisenszenarien überlassen, sondern dabei strategisch vorgehen. Von daher ist die Entscheidung der Landesregierung, ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung und Innovation zu schaffen, richtig und wegweisend. Das werden wir auch in den künftigen Jahren im Rückblick noch sehr deutlich sehen: Es war die einzig kluge Entscheidung auf dem Weg zur Digitalisierung. Deswegen ist es der richtige und, aus meiner Sicht, auch der erfolgreiche Weg. (Beifall CDU und SPD) Natürlich liegt es auf der Hand, dass der Impulsgeber der Verwaltungsdigitalisierung dann auch dort zugeordnet wird. Frau Dahlke, wie wäre denn die Debatte umgekehrt? Sie haben vorhin gesagt, das werde jetzt gemacht, damit da mehr Aufgaben sind. Wie wäre denn die Argumentation umgekehrt, wenn man dauerhaft ein Ministerium das Hessen in diese Richtung voranentwickelt, und IT-Dienstleister dort nicht verortet ist? (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Ein Stück weit müssen wir uns natürlich ehrlich und in dem 104er-Beschluss vom 5. März über die digkeit der einzelnen Ministerien ist das auch grundsätzlich formuliert. Ja, die Herausforderung besteht darin, dass die HZD Full Service Provider organisatorisch so gewachsen dass viele Aufgabenstellungen in sich miteinander flochten ausgestaltet wurden, vom Rechenzentrum bis zu den Shared Services. Das Besondere dabei ist, durch die Verortung im Finanzministerium auch alle erlichen IT-Aufgaben, die dort beheimatet sind, eingewoben und fortentwickelt werden konnten. Darin jetzt genau die besonderen Herausforderungen. Hätten zu einem früheren Zeitpunkt schon eine eigenständige ständigkeit gehabt, wären Abgrenzungen, wie wir sie zu meistern haben, sicherlich auch früher regelbar sen. Die steuerlichen Rahmensetzungen machen eine unmittelbare Verwaltung aller steuerlichen Tätigkeiten und tigkeiten in der Finanzbehörde zwingend. Das folgt ganz simplen Logik. Das, was vorher in der realen Finanzamt war, muss auch später in der digitalen Finanzamt sein – ganz gleich, ob das die haptische verwaltung berührt, ob es den klassischen greifbaren erbescheid betrifft oder eben die digitale Welt. Diese gehören zusammen. Das bringt die Herausforderung genau dies auch künftig sicherzustellen. Dabei muss vor allem auch sichergestellt werden, dass die HZD geber im steuerlichen wie im nicht steuerlichen bleibt. Das werden wir, das wird die Landesregierung ten. Dafür wollen wir in den nächsten Monaten die rechtlich, strategisch, organisatorisch und prozessual beste ergebnisoffen prüfen und entwickeln. Die Devise ist in einzelnen Reden schon ausgesprochen worden: geht Qualität vor Eile. Deshalb wurden auch Überlegungen zu Entflechtungen von Aufgaben angestellt, um auch die haushalterischen Abgrenzungen vollziehen zu können. Das wäre bis Januar 2025 so nicht möglich gewesen. Deshalb ist Verbleib der HZD im Einzelplan 06 zunächst die und kluge Antwort. Auch das haben wir schon deutlich im Ausschuss liert: Der Erhalt der HZD als Einheit ist das Ziel, wir weiterverfolgen. Die Prüfung der verschiedenen delle für eine dauerhafte Zuordnung zum HMD wird ter Berücksichtigung aller steuerrechtlichen Erfordernisse stattfinden. Ja, dabei ist dann die AöR eines der Modelle, das wir uns anschauen werden, aber eben nur eines Modelle. Wir werden Vor- und Nachteile auch anderer sungen wägen und jetzt nicht mit einem Ergebnis in Umsetzung gehen, von dem wir heute noch nicht können, ob es am Ende tatsächlich die beste Lösung Genau das ist ein kluger und verantwortungsvoller Bis zum 1. Januar 2025, wie es im Ausschuss ausgeführt worden ist, wird die getrennte Fach- und Dienstaufsicht partnerschaftlich sichergestellt. Die Ministerin hat das Ausschuss ausgeführt. hat, Frau Dahlke, das ist kein Kompetenzgerangel. Es ist der schlicht eine partnerschaftliche Zuordnung von Aufgaben, von denen auch Beschäftigte dann wissen, dass sie bezüglich der steuerlichen Themen aus dem Finanzministerium angesprochen werden und in den großen übrigen Themen, die nicht steuerlich sind, eben aus dem HMD. Das ist auch machen, im Ausschuss sehr deutlich geworden. ZustänDie Frage, die Sie gestellt haben, ob das funktionieren wird, beantworte ich mit: Ja, das wird funktionieren. Die Vereinbarung, die Sie dann bekommen, wenn sie nicht ohals nehin schon auf dem „Postweg“ ist, wird das auch noch ist, einmal aufhellen. Dann können wir auch im Ausschuss vernoch einmal im Detail darüber sprechen. hin dass Ja, die Sorgen der Beschäftigten nehmen wir sehr ernst. steuDeren Interessen sind uns sehr wichtig. Eines ist auch klar: Wenn wir über die HZD reden, reden wir nicht über einen bestehen abstrakten Organismus, sondern wir reden darüber, dass wir die Qualität der HZD ganz maßgeblich von den BeschäfZutigten abhängt. nun geweDie Petition hat Sorgen ausgedrückt. Wir sind in drei Dienstversammlungen auf all diese Themen eingegangen und haben darauf geantwortet. Aus meiner Sicht war das eine sehr intensive Information. Hilfstäeiner Natürlich können Sie sich immer die Frage stellen, ob Sie Welt einen sogenannten Closed Shop fahren, bis am Ende alle Welt Ergebnisse stehen, und dann die Menschen mit fertigen ErFinanz- gebnissen konfrontieren, oder ob Sie zwischendurch über SteuWege und Schritte informieren, die Sie gehen wollen, über Dinge Überlegungen, die Sie anstellen. Natürlich beinhaltet dies mit, nicht immer alle Antworten, und damit kommen neue Fraaber gen auf. Dass dann in einer so grundsätzlichen Ausrichtung TaktMenschen Sorgen haben, das ist verständlich. Auf diese Bereich Sorgen sind wir eingegangen, wir nehmen sie ernst und leisnehmen sie auch weiterhin ernst. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir einen klugen und verantwortungsvollen Weg weitergehen. Lösung (Beifall CDU und SPD) heute Dabei Eines wird bleiben, meine Damen, meine Herren: der stetige Wandlungsprozess, den die HZD seit nunmehr 54 Jahren erlebt. Wir alle spüren und merken, dass dieser Wandlungsprozess gerade im Bereich der Informationstechnologie immer schneller wird. Ein Teil der Themen, über die zum zu sprechen sein wird, sind das Marktumfeld, die Entwickder lungen in anderen Ländern, KI, Cloud, Cybersecurity sorichtige wie neue Themen und neue Technologien, deren Namen wir heute vielleicht noch gar nicht kennen. formuDas ist Teil einer zukunftsfähigen Aufstellung; deshalb ist das ein eigenes Ministerium klug und wichtig. Wenn das ein Moanderes Ministerium so sagt, dann merken Sie schon, wie unidealtypisch die Zusammenarbeit ist, die wir auch inhaltlich in der Ausgestaltung und künftigen Führung der HZD entsprechend dem 104er-Beschluss umsetzen werden. der Lö- Die Beschäftigten können davon ausgehen, dass die HZD die mit Sorgfalt und Weitsicht in die Zukunft geführt wird. sagen Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung die ist. Digitalisierung im Land vorantreibt. Bei den ZuordnungsWeg. fragen merken Sie schon: Es ist ein sehr gutes, kluges und engagiertes Miteinander, das wir hier vollziehen. Wenn die Opposition weiterhin dieses Lob gegenüber der Landesreim gierung ausdrückt, nehmen wir es auch bei den nächsten Prozessschritten gerne an. Im Ausschuss werden wir dann sicherlich noch über Ihren Antrag, wenn er überwiesen wird, diskutieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit sind wir am Ende der Debatte und überweisen den Antrag, wie vorgesehen, an die Fachausschüsse. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) – Drucks. 21/1028 – Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/1065 – Als Erster hat sich Herr Schneider von der CDU gemeldet, und er ist auch schon am Rednerpult. Herr Schneider, Sie haben jetzt das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfs.

Frau Präsidentin, ich habe gedacht, ich spare uns allen einmal ein bisschen Zeit. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften einbringen. Dieser Gesetzentwurf ist ein Ergebnis der Koalitionsvereinbarung der regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD für unsere laufende Legislaturperiode. Im Zentrum des Gesetzes steht die Erhöhung der sogenannten Polizeizulage auf 160 Euro monatlich. Meine Damen und Herren, diese Anpassung trägt der zunehmend komplexen und anspruchsvollen Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Rechnung. Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen sich Tag für Tag unermüdlich für die Sicherheit unserer Gesellschaft ein. Sie stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, uns vor Bedrohungen zu schützen, sei es im Bereich der traditionellen Kriminalität, bei Großveranstaltungen oder der Bekämpfung neuer Bedrohungen wie der Cyberkriminalität. Die Polizeizulage honoriert die besonderen Belastungen, denen die Polizistinnen und Polizisten während ihres aktiven Dienstes ausgesetzt sind. Das ist die Systematik, die dahinter steht – und damit habe ich dann auch genug zum Änderungsantrag der AfD gesagt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf AfD) Genau deshalb sind es die CDU-geführte Landesregierung und unsere Fraktion, die seit über 25 Jahren die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Hessens zur obersten Priorität gemacht haben. Wir als Union stehen fest hinter unseren Einsatzkräften, und dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis dafür. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, wir wissen es alle: Nicht nur die Polizei leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu unserer Sicherheit. Ebenso wichtig ist der Einsatz unserer Feuerwehrleute, besonders derer, die tagtäglich unter besonders schwierigen Bedingungen arbeiten. Da wird auch die sogenannte gleich gelagerte Feuerwehrzulage auf 160 Euro angehoben. Dies betrifft vor allem die Feuerwehrleute, die unter ähnlich gefährlichen und fordernden Bedingungen wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei tätig sind. Mit der Erhöhung dieser Zulage wollen wir die Leistung und das Engagement der Feuerwehr in Hessen anerkennen. Die Erhöhung dieser Zulagen ist für uns nicht nur eine Frage der finanziellen Wertschätzung, sondern ein klares Zeichen, dass wir hinter unseren Einsatzkräften stehen und ihre Arbeit anerkennen. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität, und genau deswegen müssen wir auch in die Menschen investieren, die für diesen Schutz wichtig sind. (Beifall CDU, SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen will ich das jetzt auch noch einmal wirklich betonen: Wir lassen Worten auch Taten folgen. Wir reden nicht nur von Sicherheit und Wertschätzung, wir handeln – und zwar im Sinne derjenigen, die tagtäglich ihr Leben für unser aller Sicherheit einsetzen. Neben der Polizeizulage und der gleich gelagerten Feuerwehrzulage erhöhen wir auch die sogenannte Gitterzulage und die Meisterzulage, die ebenfalls auf 160 Euro bzw. 100 Euro pro Monat angehoben werden. Das betrifft dann insbesondere Bedienstete in der Justiz und im Feuerwehrwesen, die ebenfalls einen bedeutenden Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Hessen leisten. Zusätzlich sind auch strukturelle Anpassungen im hessischen Dienstrecht erforderlich, die wir mit diesem Gesetzentwurf umsetzen. So wird beispielsweise die Regelung zur Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung angepasst. Konkret bedeutet das, dass Leistungen des Dienstherrn im Rahmen des Gesundheitsmanagements sowie Verpflegungszuschüsse während des Dienstes künftig von der Anrechnung ausgenommen sind, wenn ein angemessener Eigenanteil geleistet wird. Das soll vor allen Dingen auch dazu beitragen, die Attraktivität von öffentlichen Dienststellen und die Mitarbeiterzufriedenheit weiter zu stärken. Ein weiterer wichtiger Punkt, den dieses Gesetz behandelt, betrifft den Familienzuschlag. Hier wird der bisherige sogenannte Stiefelternvorrang abgeschafft und damit vermieden, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil den kinderbezogenen Familienzuschlag ohne Reduzierung seiner Unterhaltspflicht verliert. Diese Anpassung trägt den geänderten gesellschaftlichen Lebensverhältnissen Rechnung und spiegelt die große Bandbreite des familiären Zusammenlebens in unserer Gesellschaft wider. Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das hessische Dienstrecht kontinuierlich weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. So tragen wir auch den wachsenden Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz Rechnung. Die bisherige Privilegierung von Städten mit mehr als 180.000 Einwohnern wird abgeschafft, da sie sachlich nicht mehr geboten ist. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Regelung keine Vorteile mehr bringt, weswegen wir auch hier notwendige Modernisierung vornehmen. Wir wollen auch die Stellenobergrenzen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in den Besoldungsgruppen und A 13 anheben. Die gestiegene Verantwortung wichtigen Berufsgruppe muss sich dann auch in ihrer soldung widerspiegeln. Ähnlich verhält es sich bei den geplanten strukturellen passungen in der Unfallkasse Hessen, die mehr Flexibilität bieten sollen, um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können. Auch im Bereich der Beihilfeberechtigung gibt es serungen. Für Beamtinnen und Beamte, die eine kurze ohne Dienstbezüge sind, bleibt künftig der Anspruch Beihilfe bestehen. Das ist ein wesentlicher Beitrag Verwaltungsvereinfachung und sorgt dafür, dass weder Betroffenen noch die Verwaltung durch unnötige bürokratische Prozesse belastet werden. Meine Damen und Herren, wir haben Bürokratieabbau gekündigt, und auch den liefern wir. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Abschließend möchte ich noch auf den Hessischen tungsschulverband eingehen. Durch die steigenden derungen in der öffentlichen Verwaltung und den menden Wettbewerb durch private Anbieter ist es dig, die Führungsstruktur und die Verwaltungsorganisation des Verbandes zu modernisieren. Wir wollen sicherstellen, dass die Fortbildung unserer Verwaltungsmitarbeiter ent und zentral organisiert wird, um den aktuellen natürlich auch allen zukünftigen Anforderungen gerecht werden. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf zen wir ein klares Zeichen für die Wertschätzung Einsatzkräfte und den kontinuierlichen Fortschritt im fentlichen Dienst. Er ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Hessen und zur Verbesserung der bedingungen all jener, die in verantwortungsvollen nen für das Wohl unserer Gesellschaft arbeiten. (Beifall CDU und SPD) Unsere Einsatzkräfte brauchen nicht nur Worte, sie chen Taten. Mit diesem Gesetzentwurf tun wir das, deswegen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und hoffe auf eine breite Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Rednerin ist Frau Weegels von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Wenn Staatsdiener eine Inflationsausgleichsprämie, Anpassung der Besoldung, oder wie mittels des vorliegenden Gesetzentwurfs, eine Erhöhung ihrer Zulage kann man von einem gewissen Maß an Wertschätzung sprechen. Wird in dem Kontext jedoch die eine oder dere Mogelpackung versteckt, etwa durch Hinauszögern eine der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie, durch das Nichterreichen des Sockelbetrages oder durch eine möglicherweise verfassungswidrige Besoldung, wird der Beamte misstrauisch oder fühlt sich gar veräppelt. A 12 dieser Ohne Frage ist der vorgelegte Gesetzentwurf, der Anpassungen der Zulagen bei der Polizei, der Feuerwehr und Bebeim Justizvollzug vorsieht, sicherlich richtig. Jedoch gibt es das eine oder andere in der Vorlage als auch zum Thema AnRespektpaket zu kritisieren. Was sowohl die Mitglieder der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion als auch der Innenminister und etliche seiner Vorgänger leider immer noch nicht verstanden haben, Verbesist die Tatsache, dass sich die Wertschätzung der Beamten Zeit nicht nur nach finanziellen Aspekten bemisst. auf zur (Beifall AfD) die Es sind gerade auch die weichen Faktoren wie zum Beispiel zugesagte und planbare Freizeit oder kalkulierbare Dienste, die gegenüber den Polizeibeamten den Respekt ausdrücken. Solange das nicht bei den Verantwortlichen anankommt, brauchen diese nicht über Wertschätzung zu reden. Dahlke Erlauben Sie mir in diesem Kontext zunächst einen kleinen Rückblick auf das vergangene Wochenende in Hofheim am VerwalTaunus. Dort hat die AfD ihren Parteitag abgehalten. Anfor- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht imzunehmer nur um die AfD!) notwenVor Ort mussten die rund 1.300 bis 1.500 Polizisten die Veranstaltung und die Mitglieder vor den durchaus gewalteffizibereiten Antifaschisten schützen. Natürlich waren in dieund sem Gemenge Mitglieder der SPD und der GRÜNEN mitzu tendrin. (Beifall AfD) setUnrühmlicher Protagonist war im Vorfeld auch der CDUunserer öf- Bürgermeister von Hofheim, der jede Demonstration rund um das Gebäude ohne größere Auflagen zuließ. Er hat somit letztlich erst für den Großeinsatz der Polizei und, damit ArbeitsPositio- auch verbunden, für die Belastungen bei seinen eigenen Bürgern und natürlich bei den Polizisten gesorgt. In diesem Kontext bekam ich mit, dass wieder einmal planbar freie Wochenenden bei den Einsatzeinheiten des brauHessischen Polizeipräsidiums Einsatz gestrichen wurden, und damit die Polizisten in Hofheim einen Dienst schieben konnten. Somit fielen nicht nur geplante freie Tage mit der guten Familie und den Freunden aus. Mehr noch: Aufgrund der gewaltaffinen Linksautonomen liefen sie Gefahr, bei dem Einsatz verletzt zu werden. Wenn also die CDU/SPD-Koalition von einem Respektpaket für die Beamten spricht, dann ist das mehr als fragwürdig, insbesondere, weil die CDU, die SPD und auch die GRÜNEN Teil des Problems sind. (Beifall AfD) In der Begründung des Gesetzentwurfs steht – ich zitiere –: „..., zugleich stärkt es“ – also das Respektpaket – „auch die Herren! Attraktivität des hessischen Polizeidienstes.“ die Als ich das las, kam ich nicht umhin, zu denken, dass erhalten, derjenige, der diese Worte formulierte, wohl ein sehr humorvoller Mensch gewesen sein dürfte. Die Attraktivität an- des hessischen Polizeidienstes ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, da man sich zum Beispiel mit der Bundespolizei im Wettbewerb um die besten Bewerber befindet. Aber worin genau liegen die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität? Ich sehe zunächst einmal nur eine immer wiederkehrende Streichung der geplanten Freizeit durch eine stetig steigende Belastung der Polizeibeamten durch immer neue Konzepte. Da ich gerade bei der Attraktivität bin, will ich sagen: Ein attraktives Versprechen war das, was die SPD-Fraktion letztes Jahr noch abgegeben hatte. Im Juli 2023 lobte Günter Rudolph als damaliger Fraktionsvorsitzender der SPD seine Nancy Faeser in den Himmel, weil wegen ihr nun die Zulage der Bundespolizei bei der Berücksichtigung des Ruhegehalts angerechnet wird. In der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion hieß es bei der Forderung nach der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage weiter – ich zitiere –: „Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD Hessen stehen dafür, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Polizeizulage muss auch für die Polizistinnen und Polizisten in Hessen wieder ruhegehaltsfähig werden.“ Meine Damen und Herren der SPD, wo steht denn in dem vorgelegten Gesetzentwurf die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage? (Beifall AfD) Warum machen Sie denn jetzt, wo Sie mit in der Regierungsverantwortung stehen, Ihre damalige Forderung nicht wahr, dass die Polizeizulage auch in Hessen ruhegehaltsfähig wird? Die Antwort ist einfach: Letztes Jahr war die SPD-Fraktion noch in der Opposition. Da kann man natürlich viel fordern. Man kann auch viel versprechen. Es stellt sich aber die Frage: Hat der Innenminister die Ruhegehaltsfähigkeit abgelehnt, oder konnten oder wollten Sie von der SPD nicht darauf bestehen? Ähnlich wie mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung sind wir zu den hessischen Staatsbürgern auch heute ehrlich. (Beifall AfD) Mit unserem vorgelegten Änderungsantrag zollen wir von der AfD-Fraktion den hessischen Beamten bei der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzug den Respekt, den andere nur versprechen, aber nicht einhalten. Wir wollen nicht nur, dass die Zulagen in diesen Berufen erhöht werden. Wir wollen, mehr noch, sie auch ruhegehaltsfähig machen, so, wie es bei der Bundespolizei geregelt ist, und so, wie es die Bundesländer Bayern, Sachsen und NordrheinWestfalen ebenfalls tun. Meine Damen und Herren, ganz besonders Sie von SPDFraktion, wenn Sie am Ende des Tages nicht als vollkommene Versprechensbrecher dastehen wollen, sollten Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Dass der Änderungsantrag inhaltlich richtig ist, wissen Sie. Falls Sie es nicht wissen, fragen Sie Ihren Abgeordneten Rudolph. (Beifall AfD) Wir werden während der Beratungen sehen, ob es Ihnen tatsächlich um den Inhalt geht oder ob Sie weiter Ihre politischen Spielchen treiben. Aufrichtigkeit hinsichtlich des Respekts und der Wertschätzung der hessischen Beamten gibt es scheinbar nur bei der AfD. Daher werben wir um die Zustimmung zur Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen unserer Polizisten, Feuerwehr und Justizvollzugsbeamten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Abgeordneter Sippel zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben es wieder einmal erlebt. Wir reden hier über die Zulagen für Beamtinnen und Beamte. Die Mitglieder der AfD-Fraktion versinken in Selbstmitleid und reden wieder einmal nur über sich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Unsere Beamtinnen und Beamten leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass unser Staat funktioniert und dass wir in Sicherheit leben können. Herr Kollege Schneider hat dazu eben schon eine Menge gesagt. Ich will das nicht alles wiederholen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sich dieser Dank auch monetär auszahlt. Die Erhöhung der Zulagen, wie sie hier vorgeschlagen wird, unterstützen wir, die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN, ausdrücklich. Im Zuge der Debatte um die Beamtenbesoldung wurde diese Erhöhung bereits angekündigt. Es ist gut, dass diese jetzt auch kommen wird. Zu Beginn des nächsten Jahres kann sie greifen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Werfen wir einen genaueren Blick auf das, was wir heute hier vorliegen haben. Die Polizei- und die Feuerwehrzulage wird genauso wie die Gitterzulage auf 160 Euro steigen. Die Meisterzulage soll dann 100 Euro betragen. Die anderen Stellenzulagen werden ebenfalls um 22 % steigen. Damit gibt es zumindest einen kleinen Ausgleich für diejenigen, die bei der Besoldungserhöhung schlechter gestellt waren als die nicht verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes. Auch mit den weiteren Regelungen im Gesetzentwurf wird das Beamtentum attraktiver werden. Das ist auch sehr notwendig. Denn unser Land muss auch in Zukunft funktionieren. Auch die weiteren Regelungen, beispielsweise zum Gesundheitsmanagement, erhalten unsere Zustimmung. Die Zulagenerhöhung ist auch im groß angekündigten Respektpaket der Landesregierung mit dabei. Zu dem kann man aber leider nur sagen: Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichts von dem, was angekündigt wurde oder was im Respektpaket vorhanden ist, ist in irgendeiner Form neu. Die Erhöhung der Zulagen wurde zuletzt bei der Verabschiedung der Besoldungserhöhung angekündigt. Die Besoldungserhöhung wurde bereits im Juni 2024 vom Landtag mit großer Einigkeit beschlossen. Mehr Personal bei der Polizei wurde bereits im Juli 2024 im Zuge des Nachtragshaushalts beschlossen. Die Ausweitung der Zahl der Taser wurde bereits beschlossen und umgesetzt. Auch darüber haben wir in Haus schon das eine oder andere Mal debattiert. Der de Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ tagt bereits Juni dieses Jahres. Die Schutzschleifenkampagne läuft vielen Jahren sehr erfolgreich. Das ist eine gute Initiative. Aber auch das ist nichts Neues. Die Konfliktprävention der Landesfeuerwehrschule gibt es bereits seit 2023. ist alles wichtig und richtig. Das ist alles gut, aber das leider nichts Neues. Zum Schluss bleibt eine Kampagne mit einem Titel übrig, der schon im Koalitionsvertrag verankert Diese Kampagne ist natürlich wichtig. Aber ganz waren Sie mit dieser Idee auch nicht. Das Bundesinnenministerium hat am Montag mit der Kampagne „Hier Wir – Zusammen für mehr Respekt“ in Darmstadt gemacht. Da hätte man doch sicherlich die eine oder re Synergie heben können. Natürlich sind all diese Punkte richtig und wichtig erhalten unsere ausdrückliche Unterstützung. Aber so paar neue Ideen oder Impulse wären schon schön gewesen. Aber zurück zum Antrag. Heute Morgen ist noch ein derungsantrag der AfD-Fraktion eingereicht worden. wird gefordert, dass die Zulagen künftig ruhegehaltsfähig sein sollen. Ich habe einmal kurz gegoogelt, wie die naue Definition der Zulage eigentlich ist: „Als Zulage zeichnet man allgemein Entgelte, die für Sonderleistungen oder spezifische Arbeitsbelastungen über das übliche gelt hinaus entrichtet werden.“ Und genau das ist es Die Polizeizulage wird beispielsweise wegen der besonderen Belastung im Polizeidienst gezahlt. Wenn die AfD glaubt, heute an der Seite der Gewerkschaften zu stehen, kann ich Ihnen nur eines sagen: Die schaften sind, gemeinsam mit den demokratischen en, der klare Gegenpol gegen die AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das glauben Sie! – Robert Lambrou (AfD): Sollten Gewerkschaften nicht überparteilich sein? – Weitere Zurufe) Ich möchte hier aus einem Interview mit dem Vorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, heute der „Frankfurter Rundschau“, zitieren: „Die AfD ist eine demokratiegefährdende Partei, duldet Faschisten in ihren Reihen. Alle Demokraten müssen sich jetzt zusammenreißen und die Probleme der Menschen lösen.“ Ein Problem wird mit diesem Gesetz angegangen, und freue mich über die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD erteile ich Frau Gnadl das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Die Arbeit unserer Einsatzkräfte, der Polizeibeamtinnen und -beamten, der Feuerwehrleute, ist härter und cher geworden. Die Zahlen der einschlägigen Berichte etwa der Kriminalitätsstatistik oder auch des Verfassungsdiesem schutzberichtes zeigen eine unübersehbare Entwicklung. Run- Wir haben heute Morgen auch schon darüber gesprochen, seit dass Krisen und Kriege sich auf unsere Gesellschaft ausseit wirken und auch zu Spannungen und Polarisierungen in der Gesellschaft führen, die leider allzu oft auch gewaltvoll bei ausgetragen werden. Das Wir haben heute Morgen ebenfalls darüber gesprochen, ist dass die Zahl gewaltbereiter Extremisten angestiegen ist, sowohl im Bereich Islamismus als auch Rechtsextremisschönen mus. war. In all diesen Konflikten ist die Polizei oft die erste und allein sichtbare Vertreterin des Staates. Sie schützt das friedliche Miteinander und letztlich unsere freie Gesellschaft ganz fürs konkret. Das passiert nicht selten unter Einsatz auch von Station Gesundheit und Leben. andeZugenommen haben auch die Herausforderungen für die Feuerwehrleute: In einer Zeit, in der sich die Folgen des und Klimawandels fast Jahr für Jahr in Extremwetterereignisein sen manifestieren, müssen unsere Feuerwehren Enormes leisten. Wir alle verlassen uns im Ernstfall auf ihre SchnelÄn- ligkeit, auf ihre Expertise und auf ihr Können. Darin (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) gebeDie gesamte Gesellschaft, wir alle schulden daher unseren Einsatzkräften in Hessen unseren Respekt und unsere EntAnerkennung; denn sie ermöglichen, dass unser demokratiauch: sches Staatswesen auch in Krisenzeiten und Notsituationen gut funktioniert und dass seinen Bürgerinnen und Bürger auch praktische Hilfe angeboten wird. Es ist daher nicht nachvollziehbar – das will ich an dieser Gewerk- Stelle noch einmal deutlich machen – und für uns empöParteirend, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte ebenfalls einen Höchststand erreicht hat. Das müssen wir mit konsequenter Ahndung und Strafverfolgung beantworten. Sandra (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Um diesem Respekt und dieser Anerkennung aber auch einen materiellen Ausdruck zu geben, war es schon seit Lanin gem eine Forderung gerade der SPD-Fraktion hier im Hessischen Landtag, die Polizei- und Feuerwehrzulage spürbar zu erhöhen. Es freut uns daher außerordentlich, dass wir sie uns in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf diese Erhöhung der Zulage einigen konnten und dass wir sie vor allem auch zu einem sehr frühen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode jetzt mit diesem Geich setzentwurf auf den Weg bringen werden. – (Beifall SPD und CDU) Die Anhebung der Polizeizulage und der gleich gelagerten Feuerwehrzulage ist in ihrer Höhe ein deutliches Zeichen. Sie ist ein wichtiges Signal des Landes Hessen, auch als attraktiver Dienstherr und Arbeitgeber. Und ja, meine Fraktion und ich hätten uns gerne noch über die Ruhegehaltsfähigkeit unterhalten und diese, wie schon in der Vergangenheit gefordert, auch in die Umsetzung gebracht. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Herren! Aber am Ende ist hier in dieser Koalition ein guter Kompromiss gefunden worden. Uns ging es zuvorderst darum, gefährli- so zügig wie möglich eine Verbesserung für die Polizeibewie amtinnen und -beamten zu erreichen. Genau das macht der vorgelegte Gesetzentwurf. Er ist ein wichtiger Schritt für eine echte Verbesserung, die wir jetzt mit der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs in die Wege leiten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Über den Bereich der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr hinaus erhöhen wir die weiteren Stellenzulagen der Beamtinnen und Beamten um 22 %. Auch das ist eine deutliche Steigerung, die spürbar für die Bediensteten und ihre Familien sein wird. Es ist zudem ein Zeichen des Landes als Arbeitgeber, dass es die Leistungen seiner Beamtinnen und Beamten schätzt und ihnen gute Bedingungen bieten möchte. (Beifall SPD und CDU) Eine weitere Gruppe möchte ich besonders erwähnen, nämlich die Bediensteten im Justizvollzug. Auch ihre Arbeit ist für einen starken Rechtsstaat und eine friedliche Gesellschaft unerlässlich: Sie sichern den Vollzug von Freiheitsstrafen und helfen gleichzeitig bei der Resozialisierung von Straftätern mit. Die Justizvollzugsbediensteten haben einen ganz entscheidenden Anteil daran, dass unsere Gefängnisse keine Orte des bloßen Wegsperrens und Verwahrens sind; es geht auch darum, mittel- und langfristig einen Beitrag für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in unserer Gesellschaft herzustellen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir die sogenannte Gitterzulage ebenfalls mit diesem Gesetz erhöhen. (Beifall SPD und CDU) Ebenso wird die Meisterzulage im Werkdienst des Justizvollzugs auf 100 Euro je Monat angehoben – ein Punkt, der uns auch besonders wichtig ist; denn gerade hier werden Fertigkeiten und Qualifikationen an die inhaftierten Menschen vermittelt, die im späteren Leben entscheidend sein können, die den Unterschied ausmachen können zwischen einem Rückfall in eine kriminelle Karriere und der Verwirklichung einer zweiten Chance. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen gilt: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verbessern wir die Zulagen deutlich und spürbar. Wir haben dabei besonders die Beschäftigungsgruppen im Blick, die erhöhten Belastungen ausgesetzt sind und gleichzeitig hoch professionellen Dienst leisten. Sicher geht es bei den Steigerungen immer auch um die Steigerung der Attraktivität des Landesdienstes für Beschäftigte, Berufsanfänger und interessierte junge Menschen. Es geht aber auch schlicht darum, den Bediensteten in dieser Form Danke für ihre Arbeit, ihren Einsatz und ihre Leistung zu sagen: Ohne sie wäre unser Staatswesen so, wie es ist, nicht denkbar. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bitte kommen Sie zum Schluss. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Wir haben das Gesetz zu der Polizeizulage und den weiteren Zulagen in ein großes und umfangreiches Respektpaket eingebettet. Ich freue mich auf die Beratungen im Fachausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Nächster Redner ist Herr Promny von der FDP. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Die Kollegin Gnadl, aber auch die Kollegen Sippel und Schneider haben es deutlich gemacht: Unsere Einsatzkräfte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und riskieren dabei selbst oft Leib und Leben. Deswegen ist es mehr als verdient, dass ihre besondere Belastung auch durch eine angemessene Zulage anerkannt wird. Auch die Anhebung der Zulagen im Justiz- und Feuerwehrbereich sowie die Erhöhung der Gitterzulage und der Meisterzulage sind sinnvoll und notwendig. Die Anpassungen tragen der gestiegenen Verantwortung und den besonderen Herausforderungen in diesen Bereichen Rechnung. Wir begrüßen darüber hinaus auch die geplante Abschaffung des Stiefelternvorrangs beim Familienzuschlag. Es ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal, dass die Politik die tatsächlichen Lebensverhältnisse anerkennt und entsprechend berücksichtigt. Diese Änderung bildet die vielfältigen familiären Lebensformen, die in unserer Gesellschaft längst Realität sind, endlich angemessen ab. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass die Maßnahmen allein nicht ausreichen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu sichern. Die Herausforderungen wie der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind für den öffentlichen Dienst sehr groß. Unerlässlich ist, dass unsere Beamtinnen und Beamten auch strukturelle Verbesserungen bekommen, die ihre Arbeit langfristig erleichtern. Besonders deutlich wird dies durch die alarmierende Zahl von 4 Millionen Überstunden bei der hessischen Polizei. Diese Überlastung zeigt, dass die Personalsituation dringend verbessert werden muss. Die Gewerkschaft der Polizei fordert – ich habe das bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon einmal ausgeführt – daher zu Recht mindestens 1.000 zusätzliche Polizeibeschäftigte, um den wachsenden Herausforderungen in diesem Land gerecht zu werden. Da sind die 50 Stellen im Nachtragshaushalt nicht ausreichend, Herr Innenminister. Der Rotationserlass des Landes Hessen, der regelmäßig Versetzungen innerhalb der Polizei vorsieht, sorgt seit Monaten für erheblichen Unmut. Dieser Erlass führt zum Verlust von Erfahrungswissen und Expertise, belastet die betroffenen Beamten und ihre Familien und beeinträchtigt darüber hinaus die Einsatzbereitschaft sowie die Effizienz der Polizei. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hierbei besteht natürlich dringender Handlungsbedarf, um die negativen Auswirkungen zu minimieren. Meine Damen und Herren, kommen wir zur Beihilfe. Auch bei der Beihilfe sehen wir erhebliche Probleme, die dringend behoben werden müssen. Viele Polizeifamilien, sorgungsempfänger und Pflegebedürftige kämpfen mit nanziellen Engpässen. Die Wartezeiten für die Bearbeitung der Anträge sowie die Zuweisung der finanziellen dauern viel zu lange. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Die Beschäftigten der Beihilfestelle in Kassel sind nent überlastet wegen systemischer und technischer stellungen sowie unbesetzter Stellen. Meine Damen und Herren, es geht darum, unseren zistinnen und Polizisten den Respekt zu zollen, den verdienen, und sie in ihrer wichtigen Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Auch die bestehenden Regelungen, die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach HBG, müssen reibungslos funktionieren und dürfen an bürokratischen Hürden scheitern. Der Rechtsschutz für Einsatzkräfte muss schnell und unkompliziert werden. Auch das Verfahren zur Anerkennung von zierten Dienstunfällen muss beschleunigt werden. Wir stehen grundsätzlich der Wiedereinführung der gehaltsfähigkeit der Polizeizulage positiv gegenüber. ich will auch ganz deutlich sagen: Wir brauchen hier keine Schnellschüsse der AfD. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zumindest keine mit der Kalaschnikow!) – Das sowieso nicht, genau. – Wir wollen erst eine solide Expertenanhörung im Rahmen der Gesetzesberatung. Die werden wir abwarten und uns anhören, was Experten dazu zu sagen haben. Nachhaltige Investitionen in Personal und Ausstattung der Schlüssel zu einem dauerhaften Erfolg. Nur wenn sere Einsatzkräfte über ausreichende Ressourcen, ne Ausrüstung und eine angemessene personelle Unterstützung verfügen, können sie ihre Aufgaben auch in unter fairen und sicheren Bedingungen erfüllen. – chen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Dr. Poseck. Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich will mich als Erstes bei den rungstragenden Fraktionen für die Vorlage des Gesetzentwurfs bedanken. Diese Regierung ist seit einmal acht Monaten im Amt, und schon wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich setzt. Das ist ein starkes Zeichen auch für die Prioritätensetzung und für die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. (Beifall CDU und SPD) Mit der Zulagenerhöhung werden zwei Ziele verfolgt. der einen Seite wird eine Anerkennung gegenüber Polizisten, gegenüber den Beschäftigten im Justizvollzug Ver- und gegenüber der Feuerwehr ausgesprochen. Auf der anfi- deren Seite wird die Attraktivität dieser Berufe erhöht. Glücklicherweise konnten wir in diesem Jahr alle AnwärMittel terstellen im Polizeibereich besetzen. Das ist ein großer Erfolg in Anbetracht der demografischen Entwicklung. Ich weiß, dass es insbesondere in diesem Hause einige Unken90/DIE rufe gab, die lauteten: Das schafft ihr nie. – Wir haben es geschafft. Der Polizeiberuf ist weiterhin attraktiv. Hessen konnte alle Stellen besetzen. Mit der Zulagenerhöhung permawerden wir diese Attraktivität noch weiter erhöhen. Um- (Beifall CDU und SPD) PoliDaneben bringen wir mit diesem Gesetzentwurf zum Aussie druck, dass unsere Polizei Respekt, Anerkennung und Rückendeckung verdient. Polizistinnen und Polizisten sind etwa Heldinnen und Helden des Alltags. § 81 (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜnicht NEN) gewährt Mit Tatkraft, mit Mut und mit viel Fingerspitzengefühl sorqualifigen sie rund um die Uhr für unsere Sicherheit. Sie setzen unsere Rechts- und Werteordnung in nicht ganz einfachen Ruhe- Zeiten um. Das gilt für jeden Streifenwagen, der von NordAber bis Südhessen heute unterwegs ist. auch Ich weiß, dass viele Abgeordnete auch Streifen begleiten. Dort bekommt man dann einen hautnahen Eindruck von der Arbeit der Beamtinnen und Beamten. Ich durfte Anfang August eine Streife des 1. Polizeireviers in der Nachtschicht begleiten. Wer das 1. Polizeirevier in Frankfurt einmal mit seinem Zuständigkeitsbereich kennt, weiß jedenfalls, dass das kein ganz einfaches Gebiet ist. Ich war hochgradie dig beeindruckt von der Arbeit der Polizistinnen und des Polizisten, die ich begleiten durfte und die mit sehr viel Empathie, Geduld, Augenmaß sowie Konsequenz, wenn es sind erforderlich war, vorgegangen sind und sich auf einzelne unSituationen ganz hervorragend eingelassen haben. Ich finmoderde, das ist beispielgebend für die hervorragende Arbeit, die unsere Polizistinnen und Polizisten für uns alle leisten. Zukunft Herzli- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE Gestatten Sie mir, dass ich drei Beispiele aus der jüngeren Zeit besonders hervorhebe, bei denen sich die Bedeutung der Polizei exemplarisch zeigt. Ich will noch einmal auf die Fußball-Europameisterschaft zurückblicken. Dem großen Einsatz und der hohen ProfesProf. sionalität der hessischen Polizei ist zu verdanken, dass diese Fußball-Europameisterschaft so sicher und friedlich stattfinden konnte. Si- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da- Ich verweise auf die Erhöhung der Polizeipräsenz, die wir regie- infolge von Solingen vorgenommen haben. Auch damit heutigen setzt unsere Polizei wieder einen wichtigen Akzent für nicht unsere Sicherheit durch zusätzlichen Einsatz. weiteres (Beifall CDU und SPD) umgeIch will schließlich auf die Innenstadtoffensive eingehen, die wir gestartet haben und die durch die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz umgesetzt wird. Wir hatten vor wenigen Tagen die neunte Großkontrolle im Frankfurter Auf Bahnhofsviertel. Damit können wir wirklich Akzente für den die Sicherheit auch in problematischen Gebieten in unseren Großstädten setzen. Wir haben vergangenen Donnerstag ein Respektpaket verkündet. Lieber Herr Sippel, der Ministerpräsident und ich waren dafür bei der Berufsfeuerwehr in Frankfurt. Sie haben gesagt, alles sei im Prinzip schon bekannt, es gebe da nichts Neues. (Zustimmung Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich habe den Eindruck, Sie haben sich mit dem Respektpaket nicht wirklich beschäftigt; denn sonst hätten Sie durchaus gesehen, dass es einiges an Neuem gibt. Dazu gehört die Polizeizulage, über die wir heute hier beraten. Auch sie ist Teil des Respektpakets. Darüber hinaus wollen wir die Mindeststrafe für Übergriffe auf Einsatzkräfte, auch auf unsere Polizei, von drei auf sechs Monate anheben und, wenn Taten aus dem Hinterhalt geschehen, sogar auf ein Jahr. Das werden wir Ende September in den Bundesrat einbringen. Das ist etwas Neues. Darüber hinaus starten wir eine Social-Media-Kampagne. Schauen Sie sich die Filme einmal an. Ich habe jedenfalls von den Einsatzkräften ein sehr positives Feedback dazu erhalten. Darüber hinaus weiten wir die Angriffsentschädigungen aus. Das ist eine Institution, die es nur in Hessen gibt, dass es pauschal 2.000 Euro bei Angriffen gibt. Das erweitern wir jetzt auf Gerangelfälle. Das sind doch wirklich greifbare Veränderungen. Auch das ist im Übrigen nur ein kleiner Ausschnitt. (Beifall CDU und SPD) Es gibt noch viele andere Maßnahmen im Rahmen des Respektpakets. Ich lade Sie herzlich ein, weil ich weiß, dass wir an dieser Stelle einer Meinung sind, dass wir für diese Aktionen auch gemeinsam eintreten. Ich will noch darauf hinweisen, dass die Anhebung der Zulagen, die Teil dieses Gesetzentwurfs ist, auch im Kontext der Besoldungs- und Tariferhöhungen steht. Das Land Hessen, diese neue Landesregierung hat sehr schnell deutliche Verbesserungen bei der Besoldung vorgenommen. Wir haben die Inflationsausgleichssonderzahlung in diesem Jahr in Höhe von 3.000 Euro. Wir werden im nächsten Jahr eine Gehaltssteigerung von mehr als 10 % in zwei Schritten haben. Auch das sind starke Zeichen, dass diese schwarzrote Mehrheit hinter den Bediensteten steht, dass sie alles dafür unternimmt, dass die Bediensteten auch gut und angemessen besoldet werden. 1,6 Milliarden Euro kostet die Besoldungs- und Tariferhöhung das Land. Das ist eine finanzielle Kraftanstrengung. Mit diesem Gesetz werden noch einmal 7 Millionen Euro draufgepackt – auch das in Zeiten knapper Kassen. Das zeigt, was uns wirklich wichtig ist. (Beifall CDU und SPD) Zum Schluss will ich noch darauf hinweisen: Die Polizeizulage ist wichtiger Teil dieses Gesetzentwurfs. Genauso wichtig ist, dass es Verbesserungen auch für den Justizvollzug gibt. Auch dort wird wertvolle Arbeit geleistet, auch dort wird unser Rechtsstaat an schwierigen Stellen umgesetzt. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir im Gleichklang auch die Gitterzulage erhöhen und dass es eine Anhebung der Meisterzulage im Justizvollzug gibt. Das war auch Justizminister Christian Heinz sehr wichtig. Das können wir hier mit integrieren. Natürlich ist es wichtig, auch die Feuerwehrzulage anzuheben. Auch die Einsatzkräfte unserer Berufsfeuerwehren leisten hervorragende Arbeit. (Beifall CDU, SPD, Miriam Dahlke und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich werbe an dieser Stelle für Ihre Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. Es ist ein wirklich guter Schritt im Interesse unserer Bediensteten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf sowie den Änderungsantrag an den Innenausschuss. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte – Drucks. 21/1029 – Vereinbarte Redezeit sind 7:30 Minuten. Zur Einbringung hat sich Herr Göttlicher von der CDU gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von Ihnen wissen, bin ich Lehrer aus Leidenschaft. Das kann man natürlich nie ganz ablegen. So möchte ich Ihnen ganz kurz eine Aufgabe stellen. Keine Angst, die Aufgabe ist nicht schwer. Sie lautet so: Im Vorjahr hatten wir in Hessen 64.000 Lehrkräfte, jetzt sind es 65.000. Wie viele Lehrkräfte mehr sind das? (Lena Arnoldt (CDU): 1.000!) – Genau, es sind 1.000 Lehrkräfte mehr. – In anderen Worten: Wir beschäftigen in diesem Schuljahr 1.000 Lehrkräfte mehr als im Vorjahr. Das ist ein gutes Ergebnis. (Beifall CDU) Nicht alle hier im Haus sehen diese Erfolge allerdings so klar. Das ist das Recht der Opposition. Trotzdem möchte ich den Vorwürfen aus der Opposition begegnen, die Hessische Landesregierung würde bei der Bildungspolitik etwas falsch machen oder gar verschlafen. Diese Vorwürfe haben mit der Realität nichts zu tun. Sie sind schlicht falsch. Noch einmal zur Erinnerung: Wie hoch war der Zuwachs bei den Lehrkräften, für den wir gesorgt haben? – Richtig, 1.000. Hessen wird seiner Vorreiterrolle in der Bildungspolitik einmal wieder gerecht. (Beifall CDU und SPD) Am 13. Juni 2024 fasste die Kultusministerkonferenz den Beschluss „Gestaltung von zusätzlichen Wegen ins Lehramt“. Bereits im Dezember 2023 verständigten wir uns in unserem Koalitionsvertrag auf Möglichkeiten des qualifizierenden Quereinstiegs in Lehrämter mit besonderen Bedarfen. Schon heute darf ich Ihnen den Gesetzentwurf zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte im Hessischen Landtag vorstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen ist damit eines der ersten Bundesländer, welches bei der Herausforderung der Lehrergewinnung aktiv handelt, und das nur schnell und konsequent, sondern auch mit dem wendigen Anspruch an die erforderliche Qualität – mit dem Ziel, die Zukunft unserer Schulen zu Der Lehrkräftebedarf in Deutschland betrifft uns alle, zuletzt wegen der weiter steigenden Schülerzahlen. kommen besondere Bedarfe in der Sonderschulpädagogik, an Haupt- und Realschulen und in den MINT-Fächern. Apropos MINT-Fächer: Wir alle wissen, wie wichtig dung für unser Land und für unsere Wirtschaft ist. haben der erste funktionsfähige Computer, chemische neimittel, Plexiglas, Einbauküchen, Telefon, Kohlensäure im Mineralwasser, biologisch abbaubare Waschmittel, cyclingpapier und Technosound gemeinsam? – Okay, ner weiß es, ich sage es. Es sind alles Erfindungen, die klugen Köpfen aus Hessen stammen. (Lena Arnoldt (CDU): Wusste ich es doch! –

Es lag mir auf der Zunge!) Wir brauchen also qualifizierte Lehrkräfte für den dienst in Hessen. Wir brauchen dazu innovative Lösungen. Hier kommen sie. Mit dem Gesetzentwurf gehen wir sen Weg mutig und entschlossen, sehr geehrte Damen Herren. (Beifall CDU und SPD) Der Gesetzentwurf ist im Wesentlichen geprägt durch Maßnahmen. Erstens. Wir ermöglichen zukünftig Personen mit nur einem Fach den Quereinstieg in Vorbereitungsdienst. Zweitens. Wir ermöglichen Personen, die bereits unterstützend an Schulen tätig sind, den einstieg in den Schuldienst. Entscheidend ist: Beide nahmen führen zu einer voll ausgebildeten, qualifizierten, vollwertigen und verbeamteten Lehrkraft. (Robert Lambrou (AfD): Na ja!) Auf beiden Wegen machen wir bei der Qualität keine striche. (Robert Lambrou (AfD): Diese Meinung haben exklusiv!) Der einfache Vorbereitungsdienst ermöglicht Personen einem Universitätsabschluss in einem Mangelfach, ein zweites Fach nachholen zu müssen, den Einstieg in Vorbereitungsdienst. Da Lehrer im Ausland häufig nur Fach studieren, vereinfacht diese Maßnahme zudem Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse Ich denke, das ist einen Beifall wert. (Beifall CDU und SPD) So schaffen wir Perspektiven für hoch qualifizierte motivierte Fachkräfte, die bisher aufgrund bürokratischer Hürden keinen Zugang zum Schuldienst in Hessen den haben. Mit der zweiten Maßnahme, dem Quereinstieg in Schuldienst, qualifizieren wir Personen, die Pädagogik diert haben und über eine mindestens einjährige erfahrung im pädagogischen Bereich verfügen, berufsbegleitend nach. Mit 21 Monaten Vorbereitungsdienst Quereinstieg mit nur einem Fach und den drei Jahren rufsbegleitender Qualifizierung beim Quereinstieg in Schuldienst stellen wir die Eignung und die Qualifizierung der Bewerber in gewohnter Weise sicher. nicht Mit dieser Novelle sichern wir nicht nur die Unterrichtsnot- versorgung, sondern fördern gleichzeitig die Bildungsquaalles lität. Unsere Schulen brauchen die besten Köpfe, um die sichern. nächste Generation auf die Welt von morgen vorzubereinicht ten; denn Bildung ist, wie erwähnt, der Schlüssel zu gesellHinzu schaftlichem Zusammenhalt und wirtschaftlichem Erfolg. Durch diese Gesetzesänderung geben wir den Schulen und den Lehrkräften neue zusätzliche Möglichkeiten. Sie verhelfen den Schülerinnen und Schülern zu der Bildung, die Bilsie für ihre Zukunft brauchen. Was ArzIch komme zum Schluss meiner Ausführungen. Was haben wir gelernt? Erstens. 1.000 zusätzliche Lehrkräfte sind Reeine gute Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. keiZweitens. Die Koalition hat alle Details bedacht, um mehr von Lehrkräfte zu gewinnen – und das mit höchstmöglicher Qualität. Wir können also alle hochzufrieden sein. Ingo (Beifall CDU und SPD) Hessen handelt für unsere Schülerinnen und Schüler, für Schuldie Zukunft unseres Landes und für den Erhalt einer hoch qualifizierten Lehrerschaft. Lassen Sie uns den Bildungsdie- standort Hessen weiter stärken. Ich bin sicher, das ist in und unser aller Interesse. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) zwei Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: auch Nächster Redner ist Herr Scholz von der AfD. den

MaßSehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, verehrte Damen und Herren! Es ist doch erstaunlich, was sechs Wochen Sommerpause bewirken können. Zumindest erkennt die schwarz-rote Landesregierung mit ihrer Gesetzesinitiative den erheblichen Mangel an Lehrern in HesAbsen ab sofort an. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Immerhin!) Sie Fast 10.000 fehlende Lehrer, wie uns die GEW mitteilte, lassen sich nicht mehr so einfach verleugnen. Die CDU mit rühmt sich aber nach wie vor – so Herr Göttlicher – mit ohne 1.000. Wenn bereits an unseren Gymnasien fachfremder den Unterricht vor allem in den musischen und auch in den ein vorhin benannten MINT-Fächern zur Regel geworden ist, die dann brennt es wirklich an unserer Bildungsfront. deutlich. Dieser völlig neuen Situation an unseren Schulen begegnen Sie nun, indem Quereinsteiger wieder einmal ohne pädagogische Vorkenntnisse und – das ist wirklich neu – mit nur einem Unterrichtsfach die heißen Kohlen aufgrund Ihres und Versagens aus dem Feuer holen. (Beifall AfD) gefunDas vor dem Hintergrund, dass alle bisherigen Quereinsteigerprogramme krachend gescheitert sind. Immerhin verden stu- langen Sie noch einen Masterabschluss. Anders Ihre SPDGenossen in Brandenburg, für die sogar ein BachelorabBerufsschluss ausreicht, um eine gleichwertige Verbeamtung und beim Besoldung zu erreichen. be- (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) den Es geht voran in Richtung Abgrund: Deindustrialisierung der Wirtschaft, eine schleichende Entdemokratisierung unseres Gemeinwesens und passend dazu eine programmierte Vernichtung von Professionalität in Lehre, in Wissenschaft und somit auch in unseren Bildungseinrichtungen. Wir sagen: danke, CDU. (Beifall AfD) Herr Staatsminister Schwarz, wie vermitteln Sie als erfahrener Pädagoge denjenigen jungen Menschen, die zwei oder sogar drei Lehrfächer studieren, die Tatsache, dass sie sich weiter mühen sollen, obwohl auch ein Fach genügen würde, um eine gleichwertige Verbeamtung zu erhalten? Ich würde mich freuen, wenn Sie mir von Pädagoge zu Pädagoge eine Antwort darauf geben würden. Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf ist eine in Gesetzesform gegossene weitere Entprofessionalisierung des Lehrerberufs und somit unseres Schulsystems, (Beifall AfD) um damit lediglich Ihre Statistiken zu schönen, um daraus auf Kosten unserer Kinder bildungspolitischen Profit zu schlagen. Das werden wir so nicht mittragen. Dementsprechend verhalten reagieren die hessischen Lehrerverbände auf Ihr Vorhaben. (Robert Lambrou (AfD): So ist es!) Ich bleibe dabei: Die Unterrichtsqualität wird durch den Einsatz von Ein-Fach-Lehrern zwangsläufig weiter sinken. Unsere Schulen benötigen in der jetzigen Mangelsituation jeden einzelnen Lehrer, um ihrer Unterrichtsverpflichtung zumindest halbwegs nachkommen zu können. Eine fachfremde Unterrichtserteilung wird durch den Einsatz von fachlich minderqualifizierten Ein-Fach-Lehrern mehr und mehr zur Normalität werden. Die fachliche Qualität des Unterrichts bliebe zwangsläufig auf der Strecke mit verheerenden Folgen für die Bildungsbiografien unserer Kinder. (Beifall AfD) Dass Sie mit Ihrer Presseerklärung zum Angebot eines Ein-Fach-Lehrers speziell die geflohenen Lehrkräfte aus der Ukraine adressieren, ist besonders irritierend; denn diese Lehrer werden nach dem Krieg wieder in ihrer Heimat benötigt, und zwar mehr als je zuvor. Meine Damen und Herren der Landesregierung, Sie haben es bis heute nicht vermocht, durch entsprechende Weichenstellungen mehr junge Menschen zu motivieren, ein Lehramtsstudium zu ergreifen – ganz im Gegenteil. Was aus unserer Sicht zu tun wäre, um das Lehramtsstudium und den Lehrerberuf interessanter zu machen, habe ich bereits gestern in der Antwort auf Ihre Regierungserklärung berichtet. Das Wichtigste noch einmal in Kürze: Wir brauchen finanziell gut ausgestattete Stipendienprogramme, um für die Aufnahme eines Lehramtsstudiums in den Mängelfächern zu motivieren. Werden Sie hier endlich tätig. Andere europäische Länder machen es Ihnen vor. (Beifall AfD) Wir brauchen endlich eine Regelstudienzeit von zehn Semestern für alle Lehrämter mit Schulpraxisanteilen über die gesamte Studienzeit hinweg, damit sich unsere Studenten bestmöglich auf die realen Lehrbedingungen an unseren Schulen einstellen und darauf vorbereiten können. Zu viele Referendare – da spreche ich auch aus eigener Erfahrung – brechen ihre Ausbildung vorzeitig ab, weil ihnen das pädagogische Rüstzeug zur Bewältigung der realen Herausforderungen an unseren Schulen fehlt. Die Bewerbungs- und Einstellungsverfahren nach einem bestandenen Referendariat müssen einfacher und unbürokratischer gestaltet werden, um qualifizierte Kandidaten nicht aufgrund langer Wartezeiten von ihrem Berufswunsch abzuhalten. (Beifall AfD) Wir benötigen – das betone ich – hochwertig konzipierte Quereinstiegsmodelle mit enger pädagogischer Weiterbildung und Betreuung. Mit einer der häufigsten Gründe, warum Quereinsteiger aus dem Schuldienst ausscheiden, ist laut Studien das ebenfalls fehlende pädagogisch-didaktische Rüstzeug. Daran sind bisher alle Quereinstiegsmodelle gescheitert. Ein großes Problem stellen auch die ausufernden Teilzeitregelungen dar. Mit einer Teilzeitquote von 43,3 % lag Hessen laut aktueller Statistik über dem Bundesdurchschnitt von 42,3 %. In dieser Größenordnung sprengt sie das Bildungssystem und trägt massiv zum Lehrermangel bei. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren der Landesregierung, bevor Sie über unreife Maßnahmen zur Lehrergewinnung nachdenken, suchen Sie bitte nach Wegen, wie wir diejenigen gut ausgebildeten und erfahrenen Lehrer behalten und in Vollzeitbeschäftigung bringen, die wir bereits haben. Diese sind ein großer Schatz, den es zu bewahren gilt. Die konsequente Ansprache von Lehrern, die kurz vor oder nach der Pensionierung stehen, kann eine Linderung unseres Personalproblems schaffen. In diesem Zuge wäre es allerdings notwendig, die entsprechenden Hinzuverdienstgrenzen zu erhöhen, um eine Rückkehr ins Schulwesen attraktiver zu gestalten. (Beifall AfD) Herr Staatsminister Schwarz, es gibt viele Möglichkeiten, dem nicht mehr hinnehmbaren Mangel an qualifizierten Fachlehrern ein Ende zu setzen. Allein, es fehlt Ihr politischer Wille. Absolventen von beliebigen Masterstudiengängen ins Referendariat und in die hessischen Klassenräume zu locken, um kurzfristig die Statistik aufzuhübschen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns schon auf die gewiss stattfindenden Expertenanhörungen zu Ihrem Gesetzentwurf, den wir in der vorliegenden Form jedoch ablehnen müssen. – Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Die nächste Wortmeldung ist von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr May, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt ist seit Jahren, und zwar deutschlandweit, angespannt. Daher haben wir GRÜNE als Teil der Koalition in der vergangenen Wahlperiode uns für zahlreiche Maßnahmen starkgemacht und diese in der damaligen Koalition auf den gebracht. Kurzfristig haben wir uns dafür eingesetzt, dass Pensionäre weiterbeschäftigt werden können – guten Morgen, Scholz; das findet also schon statt –, genauso wie für Einsatz von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen. haben uns mittelfristig dafür eingesetzt, dass zahlreiche Quereinstiegsmöglichkeiten sowohl in den Vorbereitungsdienst als auch in den Schuldienst eingeführt Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die eine Fachkombination mit der sie keine Einstellung bekommen, sich weiterbilden können, sodass sie sich für eine Schulform bzw. ein Fach weiterqualifizieren, sodass sie eingestellt können. Auch das hat geholfen. Darüber hinaus haben wir massiv in die grundständige Ausbildung investiert. Wir haben massiv Studienplätze Bereich der Grundschule ausgebaut. Zudem haben massiv Studienplätze im Bereich Förderpädagogik baut. Insbesondere möchte ich daran erinnern, dass wir Studiengang Förderpädagogik an der Universität ganz neu aufgesetzt haben. Das ist ein ganz großes dienst von Angela Dorn zusammen mit Alexander Lorz. Das alles will ich an den Anfang der Debatte setzen, zu zeigen, welche Dynamik die Koalition der vergangenen Wahlperiode im Bereich der Fachkräftesicherung hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es zeigt, dass sehr viel auf den Weg gebracht wurde. dem muss man sagen, dass der Bedarf noch größer ist das, was mit diesen Maßnahmen erreicht worden ist. Aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zum Thema „unbesetzte Lehrkräftestellen“ ten wir feststellen, dass knapp 1.000 Stellen nicht werden konnten. Dabei sind alle Stellen die aufgrund TV-H-Verträgen, der Kapitalisierung und anderer Maßnahmen aus der Statistik herausfallen, nicht einberechnet. bleiben rund 1.000 Stellen übrig, die nicht besetzt konnten. Das zeigt zumindest die Spitze des Eisbergs, zeigt, wo wir noch Bedarf haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher gesehen, befürworten wir es, wenn sich Koalition weiteren Schritten öffnet. Wir halten den vorgelegten Gesetzentwurf, der einerseits Menschen, Pädagogik ausgebildet sind, einen Quereinstieg ermöglicht, und andererseits einen Quereinstieg als Ein-Fach-Lehrer möglich macht, grundsätzlich für richtig. Ich will auch sagen: Der Stein der Weisen ist das nicht, und wird auch nicht dafür sorgen, dass sich alle unsere me in Luft auflösen. Wir freuen uns aber über jeden über jede, der oder die auf diese Weise eine Möglichkeit zum Einstieg in den Schuldienst bekommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen mehr Dynamik, was die Sicherung des kräftebedarfs an unseren Schulen angeht. Ich denke, müssen wir uns über ein paar Denkverbote hinwegsetzen, die es in diesem Bereich immer noch gibt. Bei diesem setzentwurf sind in Teilen noch Denkverbote vorhanden. Es ist doch absurd, dass 25 Jahre nach dem Beginn Bologna-Prozesses dieser Gesetzentwurf immer noch schen einem Universitäts- und einem Hochschul-Masterabschluss differenziert. Ich glaube, das macht keinen Weg und ich bin mir sicher, dass es sehr viele Absolventinnen und Absolventen einer Hochschule für angewandte Wissenschaften mit Masterabschluss gibt, die auf diese Weise in das Lehramt quereinsteigen könnten. Herr den Ein Punkt, über den Sie sich wirklich noch einmal GeWir danken machen sollten: Was ist mit den Absolventinnen und Absolventen der Musikakademien? Gerade die Musikschullehrkräfte könnten eine sinnvolle Ergänzung sein, wurden. wenn wir an den Weg zum Ein-Fach-Lehrer denken. Auch hier herrschen völlig unnötige Denkverbote und Hürden, haben, mit denen wir uns Möglichkeiten verbauen, die sehr gewinnbringend sein könnten. für Ich glaube von daher, dass es notwendig ist, dass wir werden diesen Gesetzentwurf einfacher, besser und gängiger machen. Ich glaube, dass wir auch darüber nachdenken sollten, welche weiteren Möglichkeiten es gibt. Es muss mehr im Dynamik dabei sein. Wir müssen alle Möglichkeiten nutwir zen, die uns qualifizierte Lehrkräfte an die Schulen brinausge- gen. Ich möchte hier an die Möglichkeiten eines dualen den Lehramtsstudiums oder an die Einführung des Abschlusses Kassel „Quereinstiegs-Master“ erinnern. Darauf habe ich schon Ver- gestern hingewiesen. Hierzu starten die Länder Thüringen und Baden-Württemberg Modellprojekte, die uns vielleicht sinnvolle Hinweise geben könnten. um Von daher rufen wir die Landesregierung auf, nicht beim Ein-Fach-Lehrer stehen zu bleiben, sondern sich für weitere Maßnahmen zu öffnen, die einen qualifizierten Quereinstieg in das Lehramt ermöglichen. Wir müssen nämlich alle Potenziale heben, damit wir mit maximaler Offenheit Trotzso viele qualifizierte Kräfte für unsere Schule bekommen, als wie es irgend möglich ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kleine konnbesetzt

von Vielen Dank, Herr Abgeordneter May. – Für die SPD-FrakEs tion erteile ich Frau Heidt-Sommer das Wort. werden das

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD sorgt die dafür, dass motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte an jetzt unseren Schulen arbeiten. Aus der Praxis ist klar: Es gibt die in einen großen Bedarf an Lehrkräften, und wir alle müssen neue Wege gehen. Neue Formate des Quereinstiegs sind nötig, um dem erhöhten Bedarf in bestimmten Fächern aber Rechnung zu tragen. das Proble- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) und Wir öffnen das Lehramt für Menschen mit anderen Qualifikationen. Dabei erhalten wir die Qualität und den hohen Standard, den wir an unsere Lehrkräfte anlegen. Wir brauchen Menschen, die der Komplexität und der Verantwortung dieses Berufs gerecht werden. Wir sind es allen FachLehrkräften schuldig, sie angemessen vorzubereiten. Die hier Wahrnehmung unserer Fürsorgepflicht bedeutet, Lehrkräfte optimal zu qualifizieren und sie während ihres gesamten GeBerufslebens zu begleiten. des In den vergangenen Schuljahren – wie auch in diesem zwi- Schuljahr – konnten nicht alle Lehrerstellen an allen Schulformen mit qualifizierten Lehrkräften besetzt werden. Die Sinn, Zahl der Lehrkräfte im Schuldienst ist zwar kontinuierlich gestiegen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler aber auch. Wenn wir auf die Schülerinnen und Schüler blicken, die unsere Schulen besuchen, stellen wir fest, dass ein größer werdender Anteil einen Bedarf an mehr Begleitung und Unterstützung hat, was wiederum zu einem größeren Bedarf an Lehrkräften führt. In den letzten Jahren wurde diesen Herausforderungen mit einer Vielzahl von Maßnahmen begegnet. Der Kollege May hat eben die verschiedenen Quereinstiegsformate dargestellt, zum Beispiel die Ausweitung der Studienplätze, insbesondere für Grundschulen und Förderschulen. Hinzu kam die längst überfällige Besoldung der Grundschullehrkräfte nach A 13. All das sind angemessene und gute Maßnahmen. So wichtig diese Maßnahmen auch sind, werden sie kurzfristig aber keinen nennenswerten Erfolg bei der Erhöhung der Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte haben. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen aber jetzt qualifizierte Menschen, die sie unterrichten und auf ihrem Lebensweg betreuen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, neben dem klassischen Weg der Lehrkräfteausbildung gehen wir jetzt einen neuen Weg. Wir eröffnen qualifizierten Menschen die Möglichkeit, Lehrkraft in Hessen zu werden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass Menschen mit einem akademisch studierten Fach Zugang zum Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst haben. Die Forderung, qualifizierende Quereinstiege zu ermöglichen, ist eine Forderung, die die SPD seit vielen Jahren vertritt. Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition diese Chance gemeinsam und schnell entwickelt haben, um ein adäquates Mittel zu finden, um dem Lehrkräftemangel zu begegnen. (Beifall SPD und CDU) Wir erschließen so neue Zielgruppen von Menschen, die sich für den großartigen Beruf der Lehrerinnen und Lehrer begeistern, und wir benötigen diese zusätzlichen Kräfte dringend an den hessischen Schulen. Ich bin mir sicher, dass durch diese konkreten Maßnahmen in der schulischen Praxis schnell positive Effekte erzielt werden. Ein weiterer wichtiger Schritt, den wir mit diesem Gesetzentwurf gehen, ist, dass wir die Qualifikation von Menschen anerkennen, die im Ausland Lehrkräfte waren. Auch hier halten wir die Standards ein, und auch hier qualifizieren wir bedarfsgerecht nach. Diesen Menschen, die über eine Lehrkräfteausbildung und über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, bieten wir jetzt eine Perspektive auf Anerkennung der bestehenden Kompetenzen und auf einen passgenauen Zugang ins Lehramt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit dem heute zu diskutierenden Gesetzentwurf gelingt uns eine Modernisierung der Lehrkräftegewinnung. Das ist bestimmt nicht der letzte Schritt, der in diesem Bereich unternommen werden muss, aber es ist gut, hier den ersten Schritt zu gehen. Ich freue mich auf die Anhörung und auf weitere Anregungen. Mit den in diesem Gesetzentwurf beschriebenen Maßnahmen leisten wir für die Entwicklung unserer Schulen einen ganz wichtigen Beitrag. Wir stellen gut ausgebildete Menschen, die wir weiterqualifizieren, in den Schuldienst ein. Wir achten dabei auf hohe Standards, die wir zu Recht von unseren Lehrkräften erwarten. Lehrkräfte sind das Rückgrat unseres Bildungssystems. Wir sorgen für die besten Kräfte für unsere hessischen Schulen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Danke, Frau Abgeordnete Heidt-Sommer. – Für die Freien Demokraten erteile ich Moritz Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Lehrermangel ist eine der größten Herausforderungen im Bildungssystem. Angesichts des Lehrermangels hat auch die Kultusministerkonferenz eine Lockerung der Vorgaben für den Lehrerberuf beschlossen. Künftig soll es auch Ein-Fach-Lehrkräfte geben; man soll sozusagen mit nur einem Studienfach Lehrer werden können. Das hat die KMK bereits im Juni mitgeteilt. Laut dem Nationalen Bildungsbericht von 2024 hatten im vergangenen Jahr rund 12 % der neu eingestellten Lehrkräfte keine klassische Lehramtsausbildung. Meine Damen und Herren, sosehr wir auf Quereinsteiger angewiesen sind, müssen wir uns doch fragen: Ist das wirklich die Antwort auf die tiefer liegenden Probleme in unserem Bildungssystem? Die Landesregierung hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Quereinstieg durch den sogenannten EinFach-Vorbereitungsdienst erleichtert. Menschen, die in Mangelfächern wie Mathematik oder Physik einen Hochschulabschluss haben, aber kein zweites Unterrichtsfach, sollen dennoch Lehrer werden können. Ich gehe davon aus, dass diese Maßnahme für uns eine kurzfristige Entlastung bringen wird. Doch genau hier beginnt die Debatte. Dazu eine Feststellung: Die Landesregierung hat sich offenbar dazu durchgerungen, endlich anzuerkennen, dass es einen Lehrkräftemangel in Hessen gibt. (Zurufe AfD: Immerhin! – Das ist schon einmal gut! – Juhu!) Die zweite Feststellung: Was wir hier sehen, ist zwar eine Lösung, die kurzfristige Entlastung bringt, aber die eigentlichen Ursachen für den Lehrermangel bleiben weiterhin bestehen. Wir müssen uns doch fragen: Warum entscheiden sich so wenige junge Menschen für den Lehrerberuf? Wir müssen uns fragen: Warum arbeiten so viele Lehrerinnen und Lehrer nur in Teilzeit oder verlassen den Beruf nach wenigen Jahren? Das sind die Fragen, die diese Landesregierung auch beantworten muss. (Beifall Freie Demokraten und Heiko Scholz (AfD)) Überlastung, steigende Anforderungen und zunehmende Gewalt an den Schulen: All das und einiges mehr schreckt viele ab. Genau diese Probleme müssen wir wieder in den Fokus rücken. Die Landesregierung folgt mit dem Quereinstig zwar der Kultusministerkonferenz, aber das ist nur ein kleines Pflaster für eine viel tiefer liegende Wunde. Wir brauchen nämlich strukturelle Reformen, um den Lehrerberuf insgesamt wieder attraktiver zu machen. Wir brauchen eine spürbare Entlastung der Lehrkräfte durch bessere Arbeitsbedingungen. Es geht natürlich darum, junge Menschen langfristig für den Lehrerberuf zu gewinnen und dann auch im System zu halten. Gleichzeitig sehen wir, dass auch im Rahmen des einstiegs nicht jeder den Vorbereitungsdienst problemlos antreten kann. Bislang war ein Masterabschluss in zwei chern nötig, um sich überhaupt zu qualifizieren. Jetzt es möglich sein, auch nur mit einem Fach zugelassen werden. Meine Damen und Herren, das klingt nach Vereinfachung; aber ob es ausreicht, am Ende des auch die Qualität im Unterricht zu sichern, bleibt abzuwarten. Es gibt Unterschiede in den pädagogischen und didaktischen Fähigkeiten zwischen Quereinsteigern und traditionell ausgebildeten Lehrkräften, die nicht schätzt werden dürfen. Fachliche Stärke ist wichtig, es sind die pädagogischen und sozialen Kompetenzen, den Unterschied im Klassenzimmer ausmachen. (Beifall Freie Demokraten) Ein neuer Quereinsteiger, stark in Mathematik, steht einer Klasse mit aufgeregten Schülern. Doch ohne die tigen pädagogischen Werkzeuge, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler einzugehen, sind auch besten fachlichen Kompetenzen wenig wert. Genau da setzt die Notwendigkeit an, Quereinsteiger zielt zu begleiten. Wir müssen sicherstellen, dass steiger gut begleitet werden, um den Herausforderungen des Schulalltags gerecht zu werden. Nur so können gewährleisten, dass sie den Ansprüchen, die wir an Lehrkräfte in diesem Land stellen, auch wirklich werden. Meine Damen und Herren, es bleibt in diesem Zusammenhang viel zu tun. Der Quereinstieg ist ein Schritt in richtige Richtung, aber er ist eben nur ein Teil der denn am Ende des Tages geht es darum, was unsere lerinnen und Schüler verdienen, und das ist eine gute qualitätsvolle Bildung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Promny. – Ich erteile dem Staatsminister Schwarz das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Abgeordnete! Zunächst einmal gilt mein großer Dank regierungstragenden Fraktionen der CDU und der SPD für, dass sie den Gesetzentwurf in dieser Geschwindigkeit eingebracht haben. Das ist wirklich rekordverdächtig. 28. Juni dieses Jahres auf der Kultusministerkonferenz Völklingen beschlossen – ich war dabei –, und jetzt direkt in der ersten Woche nach der Sommerpause im num die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf. Das Der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausdruck dafür, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ausmacht. Wir schauen hin. Wir lösen Probleme und Herausforderungen da, wo sie sich stellen. Wir schaffen eine Win-win-Situation, nämlich, indem wir Personen, die nicht den ten Weg ins Lehramt gefunden haben, dort hinführen, zwar auf eine qualitativ hochwertige, aber auch eine sie matische Art und Weise. Wir entbürokratisieren in dem Bereich, indem wir beispielsweise ausländische Lehramtsabschlüsse anerkennen und das Ganze damit leichter wird. QuerDeswegen ist es ein guter Gesetzentwurf. Die Maßnahmen, die wir in diesem Gesetzentwurf sehen, sind die passgeFänauen Antworten darauf, wie sich die Herausforderungen soll in dieser Zeit darstellen. Insofern: herzlichen Dank dafür, zu dass die Fraktionen der CDU und SPD das so schnell geeiner macht haben. Tages natürlich (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Rekordverdächtig ist es in der Tat. Wir haben heute die erste Lesung. Dann kommen die üblichen Schritte mit eiunterner Anhörung und der zweiten und dritten Lesung. Zum aber 01.05. nächsten Jahres kann dieses Gesetz bereits seine die segensreiche Kraft entfalten. Ich glaube, das ist genau das, was es braucht. Ich will mich zu den beiden zentralen Stellschrauben einlassen, die wir in diesem Gesetz anpacken. Der Kollege vor May hat eben eine Auflistung dessen gemacht, was wir richin der Vergangenheit im Bereich des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes auf den Weg gebracht haben. Ich finde die es bemerkenswert. Damit haben Sie auf einmal viel zu tun. Da schmücken Sie sich mit den Federn, die Alexander geLorz und wir entsprechend auf den Weg gebracht haben. QuereinDa waren wir direkt beteiligt und haben dieses mit unserem Kompass und mit klarem Plan verantwortet. Das hat wir aber dazu geführt, dass wir heute so viele Lehrkräfte haben unsere wie noch nie. Dabei bleibt es. Deswegen wird es auch gerecht nicht kleingeredet, auch wenn Sie die Geschichte immer wiederholen. Wir sind auf einem wirklich fantastischen Weg. die Herr Abgeordneter Promny, das sei einmal dazu gesagt: Lösung; Sie skizzieren hier ein Bild, das mit der Lebenswirklichkeit Schünichts zu tun hat. In allen Branchen, die es gibt, ist ein hound her Bedarf an Arbeits- und Fachkräften. Im Gegensatz zu dem, wie Sie es beschrieben haben, ist die Fluktuation im Lehramtsbereich deutlich geringer. Wir reden von einem Riesenkonzern mit über 65.000 Kräften, und die Fluktuation dort ist erkennbar gering im Vergleich zu vielen anderen Bereichen. Insofern: Beschäftigen Sie sich bitte mit den Fakten, und erzählen Sie nicht solche Dinge. jetzt Meine Damen und Herren, wir können stolz darauf sein, was unsere Kolleginnen und Kollegen an den hessischen Schulen leisten, und das sind wir auch. und (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zu den wegweisenden und klugen Veränderungen, die wir Herren jetzt auf den Weg bringen. Wir erweitern den Adressatenden kreis: erstens, den Quereinstieg direkt ins Referendariat dafür diejenigen, die einen Master, einen Magister oder ein Diplom haben. Wohlgemerkt, das sind dann natürlich die Am Bereiche, bei denen der Bedarf groß ist: die MINT-Fäin cher, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Techist nologie, oder beispielsweise gerne auch Musik oder Kunst. Plezeigt: Selbstverständlich ist es gut, wenn es dann direkt ins Rewas ferendariat geht und man dort die Pädagogik, die Methodik und die Didaktik vermittelt bekommt. Der Einstieg ist attraktiv, weil man die Möglichkeit hat, verbeamtet zu werden. Wenn man in einer mittleren Lebensphase ist und Familie hat, muss man natürlich schon hinschauen, wie man das gemanagt bekommt. direkund Das ist genau der richtige Weg. Hessen ist das erste Bunprag- desland, das das in dieser Geschwindigkeit auf den Weg bringt. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf eine kluge Entscheidung, eine erste Stellschraube, ein Volltreffer, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich will eines sagen, weil das immer so ein bisschen kleingeredet wird: Ja, wir erkennen ausländische Lehramtsabschlüsse an, selbstverständlich. Was spricht auch dagegen? Beispielsweise ist in Spanien die Lehrkraft mit einem Fach hoch qualifiziert. Dort, wo wir die Bedarfe sehen, und dort, wo die Kolleginnen und Kollegen gerne zu uns kommen, sehe ich überhaupt keinen Grund, diese nicht hierherzuholen, wenn sie bei uns arbeiten wollen. Insofern ist das auch ein guter und richtiger Schritt. Herr Abgeordneter Scholz, das will ich in Ihre Richtung sagen: Es ist mir schleierhaft, wie Sie diese Zusatzmöglichkeit zum Decken des Bedarfs an Fachkräften, der nun einmal da ist, als kritikwürdig oder als Qualitätsverlust beschreiben können. Das ist mir völlig schleierhaft. Es ist nicht nachvollziehbar, was Sie hier sagen. Jenseits der Tatsache will ich auch noch sagen: Die Stellschrauben, die Sie eben gerade angesprochen haben, beispielsweise die Anzahl der Kolleginnen und Kollegen, die in Pension oder in die Teilzeit gehen, ergibt in Summe 500 Stellen in diesem Jahr. Das nur zu diesen Stellschrauben, die Sie eben angesprochen haben. Was mich immer mehr wundert, ist auch die Tatsache, Herr Kollege Promny und Herr Kollege Scholz, dass Sie sich stets auf Statistiken der GEW beziehen. Das ist merkwürdig. Aber Sie müssen wissen, welcher Kronzeugen Sie sich bedienen. (Zuruf Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir wollen auf einen zweiten Punkt kommen, eine große Stellschraube, auf den wir auch noch einzugehen haben. Mit dem Quereinstieg vergrößern wir den Adressatenkreis direkt in den Schuldienst. Da kommen wir zu denjenigen, die einen pädagogischen Hintergrund haben. Sie haben auch ein Studium von mindestens drei Jahren hinter sich. Sie sind voll ausgebildete Pädagogen, die meisten von ihnen sind schon an Schulen als Sozialpädagoginnen, als Sozialpädagogen, als UBUS-Kräfte. Sie haben mindestens ein Jahr Berufserfahrung und werden dann über drei Jahre qualifiziert in einer Kombination aus der Lehrkräfteakademie, aus den Studienseminaren und auch aus der Universität. Das ist eine Kombination, die auch ein hohes Maß an Qualität – –

Herr Staatsminister, Sie müssen an das Ende der vereinbarten Redezeit denken. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. – Auf diesem Weg wird im Regelfall in zwei Fächern ausgebildet. Insofern sorgen wir für die zusätzlichen Stellen, für das zusätzliche Personal an unseren Schulen. Wir sorgen dafür, dass wir ganz schnell, und zwar schneller als viele andere Länder, die richtigen Schritte auf den Weg bringen. Wir sorgen dafür, dass wir zum 01.05. des nächsten Jahres schon die entsprechende Wirkung dieses Gesetzes spüren werden. Deswegen ist es ein guter Gesetzentwurf. Herzlichen Dank an die regierungstragenden Fraktionen, dass sie das so schnell ermöglicht haben. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister Schwarz. Damit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs gehalten, und wir überweisen ihn an den Kultuspolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Achtzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften – Drucks. 21/1005 zu Drucks. 21/746 – Berichterstattung: Patrick Schenk. Patrick Schenk (Frankfurt), Berichterstatter: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtspolitische Ausschuss hatte in der Tat Gelegenheit, den Gesetzentwurf zu beraten. Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf, nach getrennter Abstimmung zu den einzelnen Artikeln, insgesamt anzunehmen. Das Abstimmungsergebnis zu den einzelnen Artikeln ist der Drucks. 21/1005 zu entnehmen. – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schenk für die Berichterstattung. – Mir wurde signalisiert, der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache zur Abstimmung gelangen. Dann kommen wir zur Abstimmung des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucks. 21/1006 zu Drucks. 21/833 – Ich bitte um Berichterstattung. Torsten Leveringhaus, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtspolitische Ausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und Schiffsbauregisters befasst und empfiehlt dem Plenum, Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung Freien Demokraten. – Vielen Dank.

Danke für die Berichterstattung. Dann komme ich zur Abstimmung des Gesetzentwurfs der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer für den setzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. – sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der CDU der AfD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – tung der Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist Gesetzentwurf beschlossen. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz für eine regelkonforme, verständliche und kriminierungsfreie Anwendung der deutschen in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen – Drucks. 21/1009 zu Drucks. 21/518 – Ich bitte zuerst um die Berichterstattung. Heiko Scholz, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten gegen AfD.

Vielen Dank, Herr Scholz, für die Berichterstattung. – haben auch das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Zuvorderst gilt mein Dank all denjenigen, die sich an Durchführung der schriftlichen Anhörung zu unserem setzentwurf beteiligt haben. Insgesamt meldeten sich Organisationen bzw. Einzelpersonen mit zum Teil sehr fangreichen Stellungnahmen zu unserer Gesetzesinitiative. Nun erntete unsere Gesetzesinitiative erwartungsgemäß nicht nur Zustimmung. Die Antidiskriminierungsstelle Bundes unter der Leitung von Ferda Ataman, die lich den GRÜNEN recht nahesteht, charakterisierte in unserem Gesetzentwurf konkretisierte Genderverbot Schulen und Verwaltungseinrichtungen als einen auf unsere höchsten Verfassungsgüter: (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist eine unabhängige Beauftragte!) die Meinungsfreiheit, die Berufsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die pädagogische Freiheit. (Beifall AfD) Ebenfalls, meine Damen und Herren, konnten diese prototypischen Vorwürfe einer intensiven juristischen Prüfung des nicht standhalten. Es fiel auf, dass sich die in der Stellungden nahme getroffenen Aussagen aus den zitierten Urteilen SPD, nicht herleiten lassen. Nur das Aktenzeichen zu zitieren der und zu hoffen, dass die 22-seitige Entscheidung schon keiner lesen wird, ist für eine öffentliche Stelle des Bundes eine bemerkenswerte Vorgehensweise, mit der man in einer juristischen Hausarbeit schlicht durchfallen würde. (Beifall AfD – Unruhe) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verkennt zuin dem, dass eine geschlechtergerechte Sprache auch ohne Geverkürzte Schreibweisen und Sonderzeichen möglich ist Das und diese durch den Gesetzentwurf gerade nicht verboten und wird. Vielmehr gebietet unser Gesetzentwurf, soweit mögEnthallich, die Verwendung geschlechterneutraler Bezeichnungen der (Anhaltende Unruhe – Robert Lambrou (AfD): Pscht!) und ausdrücklich eine diskriminierungsfreie Sprache. Eine Gefährdung oder gar Verletzung der Grundrechte ist bei konsequenter Anwendung dieser gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen. disSprache Die Argumentation, das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung kenne kein Verbot der Gendersprache, wirkt ferner konstruiert. Natürlich ist es nicht verboten, falsch zu schreiben. Es ist eben nur falsch geschrieben oder gesprochen und muss daher entsprechend sanktioniert werden, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Anhaltende Unruhe) Herren! Der Verein Deutsche Sprache, im Übrigen die einzige Plenum, sprachwissenschaftliche Fachgesellschaft, die sich an der CDU, Anhörung beteiligte, charakterisiert die vermeintlich formaljuristische Kritik an einem möglichen Genderverbot folgendermaßen: „Vielfach wird dabei seitens der amtlichen Stellen auf die Regelungen der (Landes-)GleichstellungsSie gesetze zur sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter verwiesen – eine Argumentation, die vielfach nur dazu zu dienen scheint, einer Entscheidung in der Sache auszuweichen.“ Die hinzugezogenen Behörden sind in der Regel gar nicht Herren! zuständig. – Explizit verweist der VDS wiederholt darauf, der dass die Gendersprache eben keiner natürlichen SprachentGewicklung entspringt, sondern mit den Sprachleitfäden oder zehn Empfehlungen für geschlechtersensible Kommunikation in umdie öffentlichen Institutionen getragen wird. Der in der Stellungnahme vielfach erwähnte Prof. Dr. Peter Graf von Kielmansegg unterscheidet in seinen Arbeiten des bekanntlich zwischen einem natürlichen Sprachwandel und bekannteiner erzwungenen Sprachpolitik. Wir teilen diese Ansicht das vollumfänglich, meine Damen und Herren. an Angriff (Beifall AfD – Anhaltende Unruhe) Sehr bedenklich: An der Erstellung dieser sogenannten Sie Gender-Sprachleitfäden wirken laut VDS keine Sprachwissenschaftler, sondern Sozialwissenschaftler und Pädagogen mit, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe) „… oftmals sogar ohne jegliche sprachfachliche Kompetenz durch eigens zusammengestellte behördeninterne Arbeitsgruppen.“ Bemerkenswert ist zudem die Beobachtung der Sprachwissenschaftler, dass besonders jüngere Lehrer im Schulalltag dazu neigen, sowohl mündlich als auch schriftlich gegenderte Sprache zu verwenden: in Gesprächen, in Elternanschreiben, auf Schulnetzseiten und nicht zuletzt in Unterrichtsmaterialien. Das ist eine Praxis, die bekanntlich nach den Erlassen unseres Ministerpräsidenten und unseres Kultusministers nicht mehr vorkommen sollte. Eine Google-Recherche belegt jedoch, dass diese in der Realität scheinbar überhaupt nicht beachtet werden. Warum sollte sich auch irgendjemand daran halten, wenn schon das Schulportal der Hessischen Lehrkräfteakademie bis heute mit Sternchen, Unterstrich und Doppelpunkten komplett durchgegendert ist, meine Damen und Herren? (Anhaltende Unruhe) So ist es auch nicht verwunderlich, dass beispielsweise der Lehramtsfachschaftsrat der Universität Kassel in seiner Stellungnahme selbstbewusst verkündet, dass seine Mitglieder in ihrer künftigen Lehrpraxis ein Genderverbot, sei es nun in Erlass- oder Gesetzesform, einfach nicht beachten werden. Meine Damen und Herren, um sich so weit aus dem Fenster lehnen zu können, muss man schon starke politische Verbündete haben. (Anhaltende Unruhe) Eines erscheint auch angesichts dieser Aussage sicher, Herr Staatsminister Schwarz: Ohne einen gesetzlich festgelegten Rahmen mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten werden Sie es schwer haben, ein Genderverbot an unseren Schulen, in welcher Form auch immer, durchzusetzen. (Beifall AfD – Anhaltende Unruhe) Die gesellschaftliche Notwendigkeit hierzu wird eindrucksvoll aus den Beobachtungen des VDS sichtbar. Den GRÜNEN wird es vielleicht guttun, hier einmal zuzuhören; daraus kann man nämlich etwas lernen. (Beifall AfD – Anhaltende Unruhe) So erhielt der Verein seit etwa 2021 Dutzende von Anfragen und Beschwerden von Schülereltern, weil diese ihre Kinder einem politisch gefärbten, ideologischen und vor allem aber standardsprachlich fehlerhaften Sprachgebrauch ausgesetzt sehen. Insofern bestätigt uns der VDS darin, dass unser Gesetzentwurf „eine nachvollziehbare und im Sinne der Eindeutigkeit und Einheitlichkeit der Anforderungen unabweisbar berechtigte Zielsetzung“ hat. Schließen möchte ich mit der Analyse von Dr. Bernd Fischer, Initiator der Volksinitiative „Amtssprache in Hessen“: Dr. Fischer zeigt sich von dem Anti-Gender-Erlass der Landesregierung regelrecht enttäuscht, weil diese etwas versprochen habe, was nicht eingelöst worden sei, Herr Staatsminister. (Anhaltende Unruhe) Im guten Glauben habe man deshalb die weitere Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung für ein allgemeines Genderverbot in Hessen pausiert. Er unterstreicht, wie fatal es wäre, den vorliegenden Gesetzentwurf „nur deshalb zu ignorieren und nichts Eigenständiges dagegen zu setzen, weil es von der ‚falschen‘ Partei eingebracht wurde“. (Anhaltende Unruhe – Zuruf: Ah!)

Herr Scholz, Sie müssen langsam zum Ende kommen. – Und die Kolleginnen und Kollegen könnten ein bisschen mehr Ruhe bewahren. Danke.

Ich bedanke mich recht herzlich; das war nötig. Aber ich bin jetzt auch am Ende meiner Ausführungen. – Einen entsprechenden Änderungsantrag vor dem Hintergrund der vorliegenden Stellungnahmen zur dritten Lesung, die wir auch hiermit gleichzeitig beantragen, behalten wir uns selbstverständlich vor. – Ich danke Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zurufe)

Danke, Herr Abgeordneter Scholz. – Ich stelle fest: Eine dritte Lesung wurde beantragt. Nach der Rednerliste rufe ich jetzt für die SPD-Fraktion Frau Gersberg auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider müssen wir wegen dieses Gesetzentwurfs der AfD erneut über das Thema Gendern sprechen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Sie haben festgestellt: Seit einigen Jahren wird das Thema immer wieder und wieder aufgemacht. (Robert Lambrou (AfD): Von der Bundesregierung! – Heiko Scholz (AfD): Von der SPD! Sie wollen es doch auch nicht!) Die AfD spricht von „Genderwahn“ und „Gendergaga“, aber tatsächlich ist es die AfD, die das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt. (Zurufe AfD) Ich könnte jetzt fragen, ob es nicht eigentlich Sie sind, die einem Wahn verfallen sind. (Beifall SPD – Unruhe AfD) Aber so leicht ist es auch nicht. Wir Sozialwissenschaftler*innen (Lachen AfD) sehen immer auf das große Ganze und schauen hinter die Fassade. Ich habe mir einige Studien angesehen: Woher kommt eigentlich die Genderdebatte, und wann begann sie genau? Dazu gibt eine ganze Reihe fundierter sozialwissenschaftlicher Studien. Tatsächlich ist das Thema Gendern für die AfD kein unkontrollierter Wahn oder eine emotionale session, sondern eine bis ins Detail organisierte Kampagne (Heiko Scholz (AfD): Oh!) mit dem Ziel, es mit rechten Themen in die bürgerliche Mitte zu schaffen. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Die heit der Bevölkerung lehnt das Gendern ab! –

90 % der Bevölkerung lehnen Gendern ab!) Eine umfangreiche Analyse von Hunderttausenden von cial-Media-Posts durch den „Tagesspiegel“ und zwei senschaftliche Institutionen zeigte: Keine Partei beschäftigte sich auf Twitter oder Facebook mehr mit dem Gendern als die AfD – und zwar mit großem Abstand. (Heiko Scholz (AfD): Wenigstens tut es einer!) Die angeblich linke Debatte wird inzwischen in Teilen von rechts geführt. (Heiko Scholz (AfD): Oh!) Die Kampagne rechtsextremer Akteure begann mit Herman im Jahr 2006. In Ihrem Buch „Das Eva-Prinzip“ machte die damalige „Tagesschau“-Moderatorin den nismus für ein Aussterben der Deutschen verantwortlich. (Lachen Heiko Scholz (AfD)) Rechtsextreme Akteure nutzten dies als Auftakt für gezielte Kampagne gegen Gender-Mainstreaming. Im 2013 etwa mobilisierten sich Neonazis aus dem norddeutschen Raum mit einem Aufruf gegen das Feindbild Genderwahns, das sie als „Waffe gegen das deutsche bezeichneten. Der Anti-Genderismus wird hauptsächlich von drei mungen betrieben: dem christlichen Fundamentalismus, (Andreas Lichert (AfD): Also!) der Männerrechtsbewegung und von rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Strömungen. (Andreas Lichert (AfD): Der Kampf gegen das dern ist ein Kulturkampf, der Kampf dafür nicht? – Heiko Scholz (AfD): Da kann man was lernen!) Und – jetzt hören Sie zu –: Die Kampagne wird mit gefüttert. Einem Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte ge flossen im Zeitraum von 2009 bis 2018 mehr als Millionen US-Dollar in insgesamt 54 Organisationen Anti-Gender-Kampagnen in Europa. (Lachen Lothar Mulch (AfD) – Andreas (AfD): Das ist das Zieldenken bei der AfD!) Die Kampagnen sollen dazu dienen, eine traditionelle schlechterordnung innerhalb der rechten Szene zu gen. Darüber hinaus geht es der extremen Rechten Einfluss auf gesellschaftliche Debatten zu nehmen, die in der Mitte der Bevölkerung abspielen. Leider haben es in diesem Fall geschafft. (Robert Lambrou (AfD): Ihr Ministerpräsident im März die Gendersprache in den Ministerien boten!) Ob- Schauen wir uns einmal an, wie es mit der geschlechtergerechten Sprache in Deutschland begonnen hat. Eigentlich war es ziemlich harmlos. Es gab Menschen, die sich vorgenommen haben, dass sie mit ihrer Sprache alle Menschen ansprechen, also auch Frauen und nicht binäre Menschen. Einige von ihnen kannten die Studien, die zeigten, dass sich zum Beispiel schon Grundschulkinder in dem Mehr- Berufswunsch danach orientieren, ob ihnen die BerufsbeHeiko zeichnung in männlicher oder weiblicher Form vorgetragen das wurde. Wenn von einem Polizisten die Rede war, gaben weniger Mädchen an, diesen Beruf später eventuell wählen zu wollen, als wenn von einer Polizistin gesprochen wurde. Sowis- Die Lage war aber noch ganz entspannt. Alle wussten: Sprache entwickelt sich automatisch. Einige verwendeten diese geschlechtergerechte Sprache und andere eben nicht. Thema Sollten mehr dazu übergehen, würde es in den Duden aufgenommen werden, wenn nicht, dann eben nicht. Einigen Menschen ging das Gendern auf die Nerven. Auch großen in meiner Partei geht es einigen auf die Nerven. Sie hielten es für überzogen, äußerten dies auch kritisch und redeten weiter so wie immer. Es war vielleicht ein bisschen Genervtheit im Raum, aber es gab nicht diesen Hass, der gerade unterwegs ist. Eva Kommunalverwaltungen machten sich auch auf den Weg Femiund stellten es ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frei, die geschlechtergerechte Sprache zu verwenden oder nicht. In Schulen setzten sich Schülerinnen und Schüler immer mehr mit Geschlechterrollen auseinander. Einige eine Schülerinnen und Schüler fingen an, zu gendern, andere Jahr nicht. Dann kam die AfD ins Spiel und säte Falschbehauptungen. des Es wurde behauptet, es gebe einen Genderzwang in den Volk“ Verwaltungen – nicht wahr. Alle seien gezwungen, mit Sternchen zu schreiben – nicht wahr. Schülerinnen und Strö- Schüler würden gezwungen, zu gendern – auch nicht wahr. Rechtspopulistische Akteure inszenieren sich dabei oft als Stimme des gemeinen Volkes. (Robert Lambrou (AfD): Meinen Sie damit Ihren Ministerpräsidenten?) Dort sei die gendernde Elite, sie aber sprächen für das GenVolk. Die Vorwürfe nehmen oft verschwörungstheoretische aber Züge an. noch (Robert Lambrou (AfD): Wenn Ihr eigener Ministerpräsident das verbietet!) Geld Die Menschen fingen an, wütend zu werden ob dieses anzufolgeblich unmöglichen Verhaltens unmöglicher Politiker der etablierten Parteien. Leider hinterfragten nur wenige die für steilen Thesen der AfD. Auch Teile der Medien spielten eine unrühmliche RolLichert le in der Entwicklung. Auch im größten Boulevardblatt Deutschlands, der „Bild“-Zeitung, ist häufig von Gendergaga, Genderwahn und einer vermeintlichen Umerziehung Gedie Rede. verteididarum, Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechte betreibt ein sich erfolgreiches sogenanntes Agenda-Setting. Sie setzen die sie Themen, über die aus ihrer Sicht gesprochen werden soll. Der Rest druckt es ab, nimmt es hin, ohne es zu hinterfragen, und reagiert nur noch. hat ver- Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Genderdebatte wurde uns aufgezwungen von den rechten Populisten. Es wird Zeit, dass wir ihnen nicht mehr auf den Leim gehen, sondern uns um die wahren Herausforderungen in der Bildungspolitik kümmern. Ich mache mit dieser Rede jedenfalls jetzt vor dem Ablauf meiner Redezeit Schluss, damit wir schnell zu den wahren Herausforderungen unseres Landes zurückkehren können. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gersberg. – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Abgeordneten Sebastian Sommer das Wort. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja: verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir war es gerade ein Anliegen, Sie alle im Saal anzusprechen, und deshalb habe ich „Kolleginnen und Kollegen“ gesagt. (Heiko Scholz (AfD): Völlig in Ordnung!) Es ist für mich – hören Sie doch erst einmal zu – eine Frage der persönlichen Ansprache. Es ist für mich eine Frage der Wertschätzung. Ich habe heute schon öfter am Podium die Anrede „Kolleg*innen“ gehört, also Kolleg-Pause-innen. Manchmal ist die Pause zwischen Kolleg- und -innen kaum wahrnehmbar. Da fühle ich mich ehrlicherweise nicht immer direkt angesprochen. Das ist für mich in gewisser Weise auch keine Wertschätzung. Das aber auch nur am Rande. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Denn, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu reden oder zu schreiben haben. Als freie Abgeordnete sollen Sie sprechen, wie Sie es für richtig halten. Im Privaten gilt das natürlich noch einmal mehr. Jetzt hören Sie aber genau zu: Wer allerdings staatliche Institutionen, Behörden dieses Landes vertritt, von dem erwarte ich und erwartet auch die schwarz-rote Landesregierung eine korrekte Verwendung der deutschen Sprache. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Sind Sie sicher, dass die SPD das auch so sieht?) Ebenso wollen wir, dass unsere Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache korrekt anwenden. Es gab kurz vor Beginn des Landesabiturs einen politischen Sturm im Wasserglas – anders kann ich es nicht nennen –, losgetreten von den GRÜNEN hier im Haus. Die Anweisungen zum Gendern oder nicht Gendern im Abitur seien zu kurzfristig und/oder überfordernd. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nichts davon war der Fall. Unsere Abiturientinnen und Abiturienten kamen selbstverständlich mit dieser Regelung klar und haben ihr Abitur gemeistert. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum Abschluss. (Beifall CDU) Denn die Regelung ist unmissverständlich. Das Gendern mit Sonderzeichen ist untersagt, Punkt, kurz und bündig. Auch für unsere Behörden ist das kein Hexenwerk oder eine unzumutbare Regelung. Ich habe selbst in einer Stadtverwaltung und später in einer Landesverwaltung gearbeitet. In beiden gab es bereits Dienstanweisungen zum Thema Gendern. In beiden war vorgeschrieben, die weibliche und die männliche Form zu verwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein Mehraufwand, sondern geht nach kurzer Zeit in Fleisch und Blut über. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir sind sehr froh darüber, dass die Dienstanweisung des Ministerpräsidenten alles dazu geregelt hat, was es zu regeln gibt. Schülerinnen und Schüler sprechen nun mit ihren Lehrerinnen und Lehrern. Es ist auch weiterhin nicht verboten, geschlechtsneutrale Formulierungen wie beispielsweise „Lehrkräfte“ zu verwenden. (Robert Lambrou (AfD): Wann klatscht bei Ihrer Rede eigentlich die SPD?) Unsere deutsche Sprache ist schön. Unsere deutsche Sprache hat viele Möglichkeiten. Wir müssen diese nicht mit Sternchen, Doppelpunkten, Schrägstrichen, Binnen-Is oder Sonstigem künstlich verunstalten. (Beifall CDU und AfD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) – Zu Ihnen komme ich noch. – Das Verwenden der weiblichen und der männlichen Form tut nicht weh, nimmt minimal mehr Zeit bzw. Platz auf einem Schreiben in Anspruch und ist vor allem eines: korrektes Deutsch. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Meine Damen und Herren, da wir der Auffassung sind, dass mit der Dienstanweisung des Ministerpräsidenten alles geregelt ist, was es zu regeln gilt, werden wir den Gesetzentwurf der AfD ablehnen. Auf Ihre Inszenierung als Hüter – und Hüterinnen, muss ich jetzt sagen – der deutschen Sprache hat im ganzen Land Hessen niemand, aber auch wirklich niemand gewartet. (Beifall CDU und SPD) Solange aus Ihrer Partei eine verbale Entgleisung nach der anderen kommt und Sie unsere wunderbare Sprache politisch-ideologisch motiviert verändern, braucht dieses Land keine Gesetze zur korrekten Anwendung der deutschen Sprache von rechts außen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Robert Lambrou und Heiko Scholz (AfD)) Einen Satz höre ich immer wieder im Kontext der Debatte: Es gibt wahrlich größere Probleme. – Da kann ich nur zustimmen. Daher auch an die Befürworterinnen und Befürworter von Sonderzeichen in unserer Sprache: Wenn es Ihnen wirklich um Geschlechtergerechtigkeit geht – um die geht es uns –, dann sollten Sie nicht zu Sonderzeichen und Co. greifen; denn das lehnt mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung ganz strikt ab. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Abschließend noch ein Hinweis. Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist. Es gibt keinen erfolgreichen Roman wie beispielsweise „Herr der Ringe“ oder „Der kleine Prinz“, der durchgegendert ist. Warum? Ganz einfach, weil Gendern mit Sonderzeichen unästhetische Texte hervorbringt und sich dementsprechend schlecht lesen bzw. vorlesen lässt. So sieht es aus. (Beifall CDU und AfD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN und AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch weiterhin keine Sprachpolizei oder Ähnliches – bevor das von Ihnen kommt, Frau Herz. Die wird es nicht Es gibt aber ein klares Regelwerk vom Rat für Rechtsschreibung, und daran orientieren wir uns in staatlichen Einrichtungen. Ich bin gespannt, wie oft wir im Verlauf dieser Legislaturperiode noch über das Gendern hier im Haus werden. Ich freue mich schon auf die dritte Lesung. steht aber fest: Für uns, die Fraktionen von SPD und ist alles geregelt, was es zu regeln gibt. – Herzlichen (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Die SPD hat nicht einmal geklatscht bei Ihnen!)

Danke, Herr Abgeordneter Sommer. – Für die Freien mokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny das (Unruhe) – Moment, Kollege Promny. Vielleicht werden wir einmal versuchen, uns zu konzentrieren und das Gemurmel einzustellen. Ich würde sagen, gerade die letzte Reihe Fraktion der GRÜNEN – Zwischenrufe okay, aber mel stört die Redner. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben gerade überlegt, in welcher Sprache „Herr Ringe“ herausgegeben worden ist! – Gegenruf In Deutsch!) Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit auf den Gesetzentwurf der AfD bin ich der Meinung, sen braucht keine Sprachpolizei – weder von Links-Grün noch von Konservativen und schon gar nicht von der (Beifall Freie Demokraten – Zuruf AfD: Und brauchen keine FDP!) Sprache ist ein Mittel der Verständigung, aber wandelt sich. Sprache ist auch immer Ausdruck von vidualität. Wir alle sollten uns daher hier in vornehmer rückhaltung üben und anderen Menschen unsere Vorstellungen nicht aufoktroyieren. Meine Herren – es sind ja nur Herren – und eine von der AfD, wenn Sie meinem Rat schon nicht wollen, dann folgen Sie wenigstens dem des Rats für sche Rechtschreibung. Dieser bringt an dieser Stelle sogenannte rezeptive Toleranz ins Spiel, die ich Ihnen nahelegen kann. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) – Ja, lesen Sie es nach. Das sage nicht ich, das sagt der für deutsche Rechtschreibung, darauf beziehen Sie sich immer. Sie gerieren sich hier als Sachwalter der Allgemeinheit, doch in Wahrheit führen Sie Ihren eigenen Kulturkampf. (Zuruf AfD: Och nö!) 90/DIE Vielleicht mal in technischer Hinsicht: Da würden Sie feststellen, dass der Verordnungsweg – Erlassweg vielleicht sogar – der klügere wäre, wenn es hier überhaupt einen Regelungsbedarf gäbe. Es erscheint mir aber fernliegend, gleich Sprachregelungen Gesetzeskraft zu verleihen. geben. Meine Damen und Herren, deswegen bleibt zum Schluss deutsche unseren nur festzuhalten: Ihr Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf der Verbote. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): sprechen Eines Das stimmt doch gar nicht!) CDU, Dank.

(AfD): Danke, Herr Abgeordneter Promny. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Herz das Wort. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) De– Frau Abgeordnete Klaes, haben Sie am Präsidenten etWort. was zu kritisieren? – Danke. noch Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der und Kollegen! Schon in der Bibel steht: „Wer Wind sät, Gemurwird Sturm ernten.“ Nach einem seit neun Monaten vorangetriebenen Projekt der Landesregierung, Menschen vorzuschreiben, wie sie Sprache zu benutzen haben, braucht sich Wir der niemand zu wundern, dass wir heute über diesen absurden Gesetzentwurf der AfD sprechen. AfD: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie man also merkt, sprechen Konservative und Rechte liebend gern über das Gendern. Damit erreichen sie vor allem zwei Dinge. Zum einen wird Politik noch populisBlick tischer, zum anderen wird damit wunderbar von echten HesProblemen abgelenkt. Als wäre das nicht genug, verbreiten viele Befürworterinnen und Befürworter der Sprachverbote AfD. auch noch massenhaft Fake News in Bezug auf das Genwir dern. Also schauen wir es uns heute einmal an, welche FalschbeSprache hauptungen, die man immer wieder hört, es so gibt, wenn Indi- die AfD oder die Landesregierung versucht, ihre Sprachverbote zu rechtfertigen. Zueigenen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Verbote, Respekt!) Dame Erste Falschbehauptung: Der Rat für deutsche Rechtschreifolgen bung empfiehlt ein Genderverbot. – In Wirklichkeit hat deutsich das Gremium dazu ursprünglich gar nicht positioniert. eine Der Rat stellt lediglich fest, wie die deutsche Rechtschreinur bung gegenwärtig aussieht. Was in der Schule dann damit gemacht wird, ist eine rein politische Entscheidung und keine sprachwissenschaftliche. Mehr noch, die Geschäftsund führerin des Rechtschreibrats, Frau Dr. Krome, hat ausdrücklich gesagt, dass sich der Rat gewünscht hätte, dass Rat es nicht zu einem Verbot kommt. ja (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nächste Falschbehauptung: Für blinde Menschen ist der Genderstern ein Problem. – In Wirklichkeit empfiehlt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband geschlechtsneutrale Begriffe und, wo das nicht möglich ist, die Verwendung des Gendersterns. Auch die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik empfiehlt den Genderstern. Nächste Falschbehauptung: Das generische Maskulinum bezieht ohnehin alle Geschlechter mit ein. – In Wirklichkeit wissen wir aus einer Vielzahl an Studien, dass das nicht der Fall ist. Bei der Verwendung des Begriffs Polizisten denken die Menschen oft oder vorwiegend an Männer und eben nicht auch an Frauen. Das generische Maskulinum funktioniert so nicht und ist und bleibt deshalb ein Mythos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nächste Falschbehauptung: Es geht beim Genderverbot darum, Schülerinnen und Schülern die korrekte Rechtschreibung beizubringen. – In Wirklichkeit ist korrektes Gendern viel schwieriger, als nicht zu gendern. Wer konsistent und korrekt mit Genderstern schreiben kann, der kann auch ohne Genderstern richtig schreiben. Hier muss sich wirklich niemand Sorgen machen. Hinzu kommt, dass schon heute Tausende Jobs, beispielsweise in der Öffentlichkeitsarbeit oder Kommunikation von Unternehmen, Fähigkeiten in Bezug auf das Gendern verlangen. (Zuruf AfD: Völlig überflüssig!) Nächste Falschbehauptung: Die GRÜNEN wollen den Leuten das Gendern aufzwingen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt bin ich aber gespannt!) – Ja, das können Sie sein. – In Wirklichkeit schreiben einzig und allein SPD, CDU und AfD den Menschen in Hessen vor, wie sie Sprache verwenden sollen. Nie haben wir GRÜNE eine Genderpflicht oder sonst irgendetwas in diese Richtung gefordert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben immer die Meinung vertreten, dass es allen selbst überlassen bleiben soll, wie sie sprechen. Sprachverbote erlassen nur SPD und CDU unter Applaus der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Nächste Falschbehauptung: An Unis gibt es schlechtere Noten, wenn Studierende nicht gendern. – In Wirklichkeit gehen bei diesem Punkt viele den Fake News eines meiner damaligen Kommilitonen auf den Leim, der übrigens mit diesen Fake News Karriere in der CDU macht. (Zuruf CDU: Oh!)

Liebe Frau Herz, eine Sekunde. – Vorhin hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD beschwert, dass es zu laut sei. Vielleicht könnte die AfD-Fraktion sich auch ein bisschen auf die Rednerin konzentrieren. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wegen der Behauptung, er hätte in einer Arbeit eine schlechtere Note bekommen, weil er nicht gegendert hat, hat sich die „heute-show“ über ihn lustig gemacht und die Behauptung sogar widerlegt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie macht sich auch über Frau Lang lustig!) Ich darf Oliver Welke zitieren: „Tatsache ist, die Arbeit wurde gar nicht benotet, und er hat bestanden.“ Niemand wird an der Uni Kassel oder sonst irgendwo für das Nicht-Gendern bestraft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Das stimmt nicht! – Hartmut Honka (CDU): Es findet doch statt!) Nächste Falschbehauptung: Die Schulen wollen ein Genderverbot. – In Wirklichkeit sprechen sich zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Elternvertretungen und Lehramtsstudierende gegen das Genderverbot aus. Zuletzt haben sich beispielsweise die GEW und die Lehramtsfachschaften in Frankfurt und Kassel gegen ein Genderverbot positioniert. Niemand wollte ein Genderverbot. Was die Schulen wirklich wollen, sind eine zeitgemäße Ausstattung, gute Gebäude und genügend Lehrkräfte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Kriegen sie auch!) Vor diesem Hintergrund kam der Verband Bildung und Erziehung zum Schluss – ich zitiere –: „… seit Antritt der neuen Regierung haben sich die Verantwortlichen mit eher unwesentlichen Themen wie dem Genderverbot, einer Rolle rückwärts bei den Bundesjugendspielen und dem Blockflötenprojekt aufgehalten.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So viel also zu den Falschbehauptungen, die auch hier immer wieder wiederholt werden. Ich möchte außerdem noch zwei der vielen Stellungnahmen hervorheben, die im Kultusausschuss eingegangen sind und sich gegen Genderverbote aussprechen. Das evangelische Stadtjugendpfarramt Wiesbaden weist zu Recht darauf hin, dass hinter den Sprachverboten von SPD und CDU wohl eine bewusste Strategie steckt, um von drängenden Fragen abzulenken und auf populistische Weise Stimmen von Wählerinnen und Wählern zu gewinnen. Ich sage dem Stadtjugendpfarramt Danke für seine Stellungnahme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schätzt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sogar als „verfassungsrechtlich problematisch“ ein. (Zuruf AfD: Das ist doch widerlegt!) Damit würden staatliche Einrichtungen verpflichtet, gegen das Geschlechterdiskriminierungsverbot zu verstoßen. Außerdem würden die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Frauen und der queeren Menschen verletzt. Schülerinnen und Schüler würden in ihrem Grundrecht auf schulische Bildung eingeschränkt. Lehrkräfte würden das in ihrer beruflichen Meinungs- und Handlungsfreiheit. Das sind deutliche Worte von der Antidiskriminierungsstelle. Mit diesem Gesetzentwurf zeigt die AfD-Fraktion wieder einmal ihre eigentliche Intention. Sie wollen die Grundrechte einschränken und mündigen Bürgerinnen und Bürgern Vorschriften machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Herz, Sie müssen zum Ende Ihrer Rede kommen.

Zum Abschluss meiner Rede kann ich nur noch an die Landesregierung appellieren, wie ich es auch der letzten Debatte zu diesem schwachsinnigen Thema macht habe. Sie sind in der Verantwortung. Sie müssen dieser Thematik verantwortungsvoll umgehen, um Ruhe in die Debatte zu bringen. Geben Sie die Rolle Sprachpolizei endlich auf. Hören Sie auf, Menschen kontrollieren und zu bestrafen, weil sie die Sprache als Sie nutzen. Dann müssen wir uns vielleicht in nicht mehr mit solchen Gesetzentwürfen der AfD-Fraktion beschäftigen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Herz, danke. – Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Staatsminister Schwarz das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen Abgeordnete! Ich kann meine Rede zur Lesung dieses Gesetzentwurfs mit den Worten beginnen, mit denen ich meine Rede bei der ersten Lesung habe: Der Gesetzentwurf ist überflüssig und abzulehnen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Den zentralen Anliegen, die mit dem Gesetzentwurf geltend gemacht würden, wird bereits durch sehr re Rechtsvorschriften Rechnung getragen. Auch die Wunsch der einbringenden Fraktion durchgeführte rung im Kultuspolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass fachlichen Stellungnahmen fast ausnahmslos – ich fast ausnahmslos – den Gesetzentwurf ablehnen. Vor begründen sie das sehr klar mit juristischen Hindernissen. Auch das habe ich bereits bei der ersten Lesung stellt. Aber ich will das noch einmal verdeutlichen noch einmal hinterlegen, damit es jeder wirklich mitnimmt. In § 3 des Hessischen Schulgesetzes möchte die AfD-Fraktion etwas ergänzen. Das zitiere ich jetzt einmal: „Die gesprochene deutsche Schul- und Unterrichtssprache muss sachlich korrekt, verständlich, lich fixierbar sowie übertragbar in andere AmtsMinderheitensprachen sein, …“ Aber – da ist das Aber jetzt entscheidend – fachspezifische Lerninhalte und Lernziele sind gerade nicht auf der eines formalen Gesetzes zu bestimmen. Aus Gründen größeren Sachnähe und Flexibilität erfolgt die Umsetzung der Bildungsstandards immer mit den Kerncurricula. Bildungspolitiker weiß das sehr genau. Es ist überflüssig, das deklaratorisch, einem Programmsatz ähnelnd, in des Hessischen Schulgesetzes aufzunehmen. Ich komme jetzt zu einem plastischen Vergleich, der die Absurdität der gewünschten Gesetzesänderung verdeutlicht. Er verdeutlicht wirklich die Absurdität. Auf das Fach Mathematik bezogen, würde das bedeuten, gesetzlich festzustellen, dass die Grundrechenarten korrekt vermittelt werden müssen. Das ist überflüssig. Selbstverständlich wird korrekt vermittelt, dass eins plus eins zwei ist. Das ist genau die Übersetzung dessen, was Sie mit dem einmal Gesetzentwurf für die Sprache fordern. Im Übrigen hat die bei AfD-Fraktion gefordert, „dass die Vermittlung und Erlerngebarkeit des gesprochenen Wortes der deutschen Sprache mit nicht erschwert oder beeinträchtigt werden“ darf. Auch das endlich ist doch selbstverständlich. Das setzt die Landesregierung der mit verschiedenen Maßnahmen um, mit denen das Erlerzu nen der deutschen Sprache sichergestellt wird. Die vielen anders Maßnahmen hierzu sind dem Haus bekannt. Darauf habe Zukunft ich gestern in der Regierungserklärung Bezug genommen. Das sind die verpflichtenden Vorlaufkurse oder die zusätzliche Stunde Deutsch, die es jetzt in der 2. Klasse gibt. Zu diesem Gesetzentwurf ist alles gesagt. Ich möchte meine Rede deswegen auch nicht weiter in die Länge ziehen. Diese Landesregierung hat sehr klar geregelt, dass für den dienstlichen Schriftverkehr der hessischen Landesverwaltung sowie bei der sprachlichen Gestaltung der Gesetzentwürfe und Verwaltungsvorschriften das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu verwenden ist. Das gilt selbstverständlich auch für die Bewertung der und Rechtschreibung an unseren hessischen Schulen. Insofern sage ich es noch einmal: Dieser Gesetzentwurf ist abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. und zweiten (Beifall CDU und vereinzelt SPD) beendet

90/ Herr Minister, herzlichen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. klaDie dritte Lesung ist beantragt. Damit überweisen wir den auf Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Vorbereitung der Anhödritten Lesung dem Fachausschuss. die betone: Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: allem Zweite Lesung Gesetzentwurf festgeLandesregierung und Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags – Drucks. 21/1042 zu Drucks. 21/834 – Die Berichterstattung hat Jan-Wilhelm Pohlmann übernommen. Wilhelm, auf. schriftund Jan-Wilhelm Pohlmann, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ebene Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz der empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Der Beschluss wurde einstimmig geJeder fasst. § 3 (Beifall CDU)

Herr Berichterstatter, herzlichen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN, der FDP und der AfD. Das sind also alle. Das ist einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen und zum Gesetz erhoben. Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 13 auf: Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Digitales Equipment in der Justiz – Drucks. 21/964 zu Drucks. 21/478 – Es beginnt Frau Kollegin Marion Schardt-Sauer. Bitte sehr, Marion. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich mit einer Großen Anfrage bei der Landesregierung erkundigt, wie es um das digitale Equipment der Justiz bestellt ist. Ich möchte aus der Vorbemerkung einen Satz zitieren, der unsere Intention wiedergibt: „Die Digitalisierung der Justiz ist für Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Rechtsstaat von großer Wichtigkeit.“ (Beifall Freie Demokraten) Alles Weitere kann man in der Antwort auf die Große Anfrage, Drucks. 21/964, nachlesen. Ich möchte noch etwas mitgeben: Die neue Landesregierung hat noch einige Pläne vor sich. Unserer Ansicht nach gibt es noch viel zu tun. Lassen Sie sich noch einige Stichworte gesagt sein, die sich übrigens heute in einem Gespräch mit Praktikern, also mit den Akteuren unserer Justiz, bestätigt haben. Das waren Staatsanwälte, Richter und weitere. Es geht um die Implementierung der E-Akte und um Updates. Während der mündlichen Verhandlung kam es zu einem vollständigen Systemabbruch. Das ist voll der Traum: Man ist mitten in der Verhandlung, und das System bricht ab. Man kann keine zweite Akte öffnen. Man meint, die IT sei bei der Version 1.0 stehen geblieben. Das wurde oft zitiert. Bei den Verhandlungen mit Video, was unstreitig als gut befunden wird, gibt es sehr viel zu tun. Fast wie im Kultusbereich werden Medienwagen genutzt. Das wird so richtig hereingefahren. Die gibt es aber noch nicht an allen hessischen Gerichten – obwohl das eigentlich Technik von gestern ist. Man könnte fast sagen, es wäre besser, wenn die Videowagen wegbleiben würden. Vielmehr sollte es so sein, dass die Verhandlungsräume vor Ort standardmäßig mit Video für Verhandlungen ausgerüstet sind. Dann muss eben nicht ein Videowagen hereingeschoben werden. Die Richterinnen und Richter müssen sich dann nicht damit befassen, ob das jetzt klappt und der Adapter passt. Die Software und das Hardwaregerät sind nicht zeitgemäß. Es war so, dass es schon vor vielen Jahren – auch das ist eine Kontinuität, dass das Justizministerium in CDU-Hand ist, in Hessen ist ja viel kontinuierlich – eine Ankündigung der Vollausstattung von Sitzungssälen mit Videokonferenztechnik gab – also nicht mit Wägelchen, sondern mit Technik. Das ist leider eingestampft worden. Von daher Folgendes für Ihren Aufgabenzettel: Videokonferenztechnik hat höchste Priorität. WLAN: Dazu haben wir heute einiges gehört. Zwischen der Realität und der Darstellung bestehen jedoch eklatante Lücken. WLAN in Justizgebäuden ist eher ein Witz. Es gibt einzelne Gebäudeabschnitte, wenn man sie denn gefunden hat, in denen das WLAN funktioniert. Flächendeckendes WLAN sollte aber wirklich Pflicht sein, werte Kolleginnen und Kollegen: für die Richterschaft, für die Anwälte, für die Presse, für die Besucher. (Beifall Freie Demokraten) Wie soll denn, wenn wir das Hindernis E-Akte überwunden haben werden, ein Richter seine Akte öffnen? Vielleicht gibt es dazu eine Antwort von Ihnen. Die Worte des Koalitionsvertrags vorzutragen wollte ich Ihnen ersparen: „Wir wollen an allen hessischen Gerichten freies WLAN anbieten.“ Es wäre schön, wenn vor Ende der Legislaturperiode hierzu Taten der Landesregierung folgten. (Beifall Freie Demokraten) Zum Schluss noch ein Punkt. Den wirklich vielen Akteuren können wir nur zu Dank verpflichtet sein, bis in die Fläche hinein: Gerichte, Staatsanwaltschaften, dort, wo die Arbeit vor Ort und der Rechtsstaat auch für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar ist. Da ist es umso wichtiger, dass er entsprechend gut erlebbar ist, indem die EDV und die Vor-Ort-Betreuung stimmen. Da liegt aber einiges im Argen. Ein kleiner Running Gag in der zurückliegenden Legislaturperiode Ihrer Vorvorgängerin, da muss man ja zählen – ich hoffe, Sie nutzen das als Sparpotenzial, Herr Minister –, betraf die Ausgabe der Laptops an Referendarinnen und Referendare. Das war so ein Akt wie ein letzter Befreiungsschlag. Sie verkennen aber, dass diese Generation schon ihre eigenen Laptops hat. Das ist auch der Albtraum an allen Gerichten; denn die müssen gewartet werden, es müssen immer wieder Updates installiert werden. Man hört, die sollen nun wieder neu angeschafft werden. Bitte, lassen Sie es sein. Investieren Sie eher in eine gute Vor-Ort-Betreuung des EDV-Systems. Gute Vor-Ort-Betreuung für all die Dinge, die wir inzwischen dort haben – digitale Ausdrucke, geht es mit dem WLAN, sind die Videoräume gut ausgestattet? –, sollte nicht irgendwelchen Engagierten on top aufgebürdet werden. Das ist ein oft gemachter Fehler, aber dafür ist EDV inzwischen ein so wichtiger Tragpfeiler, da muss mehr passieren. Die müssen auch entsprechend ausgebildet werden – nicht mit einer Rundmail, sondern da müssen Angebote gemacht werden. Momentan ist es so – so die Wiedergabe aus der Praxis, und auf die, denke ich, wollen wir alle unbestritten hören –, dass technisch sehr schnell Grenzen erreicht sind. Es werden Tickets an die IT-Stelle und an die HZD geschrieben, die aber aufgrund von Überlastung sehr schnell an ihre Grenzen stößt. Dann dauert es sehr lange, bis eine Rückmeldung kommt, und das ist auch nicht schön die engagierten Leute, die das vor Ort machen. kann man zu Dank verpflichtet sein, aber es sollte erkennbarer Teil der Beschäftigung sein, und sie entsprechend ausgebildet sein. Wir haben eine Bitte bzw. eine Mahnung an Sie im des starken und leistungsfähigen Rechtsstaats: die flächendeckend und zeitgemäß auf dem Digitalisierungsweg zu unterstützen. Lassen Sie hier mehr Taten und nicht nur Worte bei der Beantwortung von Anfragen, dann haben Sie die Unterstützung der Freien Demokraten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schardt-Sauer. – Das Wort der Abgeordnete Patrick Schenk, AfD-Fraktion. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bei der aber auch bei der Antwort des Herrn Ministers ein das Gefühl, dass die Quantität mehr im Vordergrund als die Qualität – sowohl bei den Fragen als auch bei gegebenen Antworten. Frau Kollegin Schardt-Sauer ja immer sehr viel, im Grunde genommen sehen Sie bei der Technik schon im 22. Jahrhundert und verorten eher im 20. Jahrhundert. Ich habe manchmal ein bisschen Verständnis dafür, im Justizapparat nicht alles so schnell geht, aber betrachten wir uns einmal die eine oder andere Frage sowie die worten im Einzelnen. So wird zum Beispiel in Frage 8 die Frage nach den ten für die Bereitstellung von WLAN an den hessischen Gerichten gestellt. In der Antwort wird lediglich erläutert, wovon die Kosten abhängig sind. Ein numerischer mit der Angabe einer Zahl und des Wortes Euro fehlt. zu hätte ich mir vom Minister einmal eine Zahl gewünscht. (Beifall AfD) Bei den Fragen 10 bis 12 zur KI hätte es richtig interessant werden können. Aber die sich aufdrängenden Fragen Antworten blieben nebulös. Zunächst zum angesprochenen No-Code-Prozess. Zum Verständnis: No Code bezeichnet eine Entwicklungsphilosophie und eine Klasse von Tools, die es ermöglichen, Softwareanwendungen zu erstellen, ohne dass tiefgehende Programmierkenntnisse erforderlich sind. Anstatt zu schreiben, verwenden Benutzer also grafische zeroberflächen, Drag-and-Drop-Editoren und vorgefertigte Komponenten, um Anwendungen zu gestalten und zu figurieren. Wir nutzen das hier auch. Dies macht es Nicht-Programmierern möglich, komplexe Anwendungen zu erstellen, Automatisierungen durchzuführen oder schäftsprozesse zu digitalisieren. Wenn das aber tatsächlich in Verwaltung und Justiz hält – ich sage Ihnen hier ganz deutlich, dass wir der AfD das außerordentlich kritisch bewerten –, stellt die Frage nach der Qualitätssicherung und anschließend nach den damit verbundenen Kosten. Wird es verpflichfür tende Programmeinsatzverfahren geben? Wer wird diese Denen durchführen? Gibt es ein Vieraugenprinzip? Welche Kosein ten sind dadurch zu erwarten? Antworten: Fehlanzeige. sollten In der Antwort auf Frage 11 erläutert die Landesregierung zwar, welche Bereiche durch den Einsatz von KI entlastet Sinne bzw. beschleunigt werden können, um dann allerdings einJustiz zuräumen, dass „konkrete Zahlen einer dadurch realisierbaren Entlastung bzw. Beschleunigung … in entsprechenfolgen den Projekten/Pilotierungen ermittelt werden“ müssten. Ist diese Antwort dahin gehend zu verstehen, dass die Landesregierung bisher gar keine Ahnung vom tatsächlich zu erwartenden Nutzen von KI in der Justiz hat? – Kaum vorstellbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall AfD) In Beantwortung zu Frage 12 spricht die Landesregierung von „technischen und rechtlichen Voraussetzungen einer hat einfachen Nutzbarmachung von KI-Anwendungen“. Aus Sicht der Legislative – also von uns – stellt sich hier natürlich die Frage: Welche rechtlichen Voraussetzungen sind hier gemeint? Die Landesregierung schweigt. Antwort? – Keine. Herren, Anfrage, Was die Fragen 20 bis 23 angeht, so werden zwar relevante bisschen Fragen nach den finanziellen, personellen und logistischen steht Konsequenzen gestellt, doch von der Landesregierung in den schon gewohnter Form nicht beantwortet. Die entscheidenfordert de Frage für uns ist dabei doch: Was kostet die digitale Aruns chivierung pro Akte im Vergleich zur Papierform oder zur uns Speicherung auf Mikrofilm, oder welches digitale Medium auch immer Sie da benutzen wollen? Welche Effizienzgewinne sind durch eine digitale Archivierung zu erwarten? dass Wie sicher ist das Speichermedium Festplatte im Vergleich zu den genannten anderen Speichermedien? Antworten der AntLandesregierung dazu – Sie ahnen es –: keine. In den Antworten auf die Fragen 24 bis 28 sagt die LandesKosregierung mit vielen Worten wenig und erzeugt erneut den Eindruck einer mehr oder weniger bewussten Verschleierung. Wert Da- Ganz zum Schluss gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema E-Examen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, das wir auch im Rechtspolitischen Ausschuss schon behandelt haben. Die Landesregierung führt in der Antwort zur Anfrage Drucks. 20/7742 aus: und „Die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung der Aufsichtsarbeiten bewegen sich nach derzeit nur möglichen Schätzungen bei Einbindung eines externen IT-Dienstleisters, der die Hard- und Software sowie das IT-Personal zur Verfügung stellt, für die zweite juristische Staatsprüfung bei ca. 1,55 Millionen Euro jährlich.“ Code Benut1,55 Millionen Euro jährlich. Weiter heißt es: kon- „Für jede digitale Prüfungskampagne der zweiten juauch ristischen Staatsprüfung müssten, verteilt auf die bis zu sechs Prüfungsstandtorte, bis zu 220 Notebooks Ge- bereitgestellt und administriert werden.“ Das macht – Judex non calculat; aber das können Sie sich Einzug dann vorstellen – bei 220 Laptops ca. 7.045 Euro pro Lapseitens top und Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sich erscheint doch etwas unverhältnismäßig, wenn ich daran denke, dass ganze Generationen bisher die Arbeiten mit der Hand geschrieben haben. (Beifall AfD) Nachdem ich die Antworten gelesen haben, bleibt für mich hängen: Für den Fragesteller wie für den Antwortenden, also für das Justizministerium, galten „Quantität vor Qualität“ und „Die Masse machte es“ bei dieser Großen Anfrage. Ich sage, das wird die Digitalisierung in der Justiz, die wir dringend brauchen, nicht voranbringen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))

Vielen Dank, Kollege Schenk. – Das Wort hat der Abgeordnete Holschuh, SPD-Fraktion. Rüdiger, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Liberalen für das Stellen der Großen Anfrage. Das gibt immer die Möglichkeit, einen Fachstand festzuschreiben. Das ist zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das muss man von Zeit zu Zeit machen, damit wir alle wirklich beurteilen können, wo wir in einem solch komplexen Prozess wie bei der Digitalisierung stehen, wenn sie in der Verwaltung eingeführt wird. Die Digitalisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz stellen eine der größten Veränderungen in der Justiz dar. Beim Lesen der Großen Anfrage hat mich das zwar nicht gestört, aber man hat ein bisschen den Duktus gespürt. Normalerweise sagt ihr von der FDP immer: „Digital first. Bedenken second“. Aber das hier ist getragen von: Bedenken only. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Man hatte in jeder Frage eine Unterstellung: Alles läuft überhaupt nicht; jetzt müssen wir mal nachfragen, warum das so ist. (Wortmeldung Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Ich habe einen anderen Schluss daraus gezogen; das will ich in den nächsten fünf Minuten an der einen oder anderen Stelle deutlich machen. Die Einführung der E-Akte ist besonders anspruchsvoll. (Wortmeldung Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) – Eine Zwischenfrage? (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja!) – Ja, gerne. Ich bin immer dafür.

Sehr nett, Herr Kollege Holschuh, dass Sie meine Aufgabe übernehmen. (Heiterkeit – Rüdiger Holschuh (SPD): Da wurde gewinkt!) – Du bist ein netter Mensch; du bist aus dem Odenwald. – Bitte sehr, Frau Kollegin. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich finde es ausgesprochen kollegial. Ich hatte das Gefühl, der Präsident hat in eine andere Richtung geschaut, was ich mir gar nicht erklären kann.

Frau Kollegin, der Präsident schaut immer in alle Richtungen. (Heiterkeit – Zuruf von der Regierungsbank: Jetzt frag doch! – Zuruf: Jetzt stell die Frage! – Weitere Zurufe) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Kurze Frage: Woran machen Sie die Bedenken, die Sie verspürt haben, konkret fest?

Frau Schardt-Sauer, das will ich in den nächsten fünf Minuten in dieser Rede darstellen, ganz klar. (Beifall SPD) Als Sie sich gemeldet haben – – Ich bin seit 20 Jahren Kreistagsvorsitzender vom Odenwaldkreis; vielleicht habe ich diese Funktion dann sofort übernommen. (Heiterkeit) Natürlich haben wir bei Einführung der E-Akte viel diskutiert. Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode sehr intensiv damit auseinandergesetzt, als die Einführung anfangs nicht geklappt hat. Wir haben im Parlament immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, um diesen Prozess hinzubekommen. Aber ich glaube, in der Zwischenzeit ist viel passiert. Wir haben damals die Ministerin gewechselt. Wir haben dann eine gute Nachfolge bekommen. (Heiterkeit Karina Fissmann (SPD)) Wir haben in dieser Zeit etwas entwickelt, was wirklich zielführend war. Man spürt das auch. Ich war vor Kurzem bei meinem Amtsgericht in Michelstadt und habe mich dort kundig gemacht. Das eine ist es, mit den Verbänden zu reden. Aber es ist auch ganz sinnvoll, mit denen zu reden, die das vor Ort umsetzen müssen. Da war die Stimmung ganz anders; sie war gut. Die Leute gehen mit den Möglichkeiten dort um. Das ist genau der Knackpunkt bei jeder Digitalisierung. Ohne die Menschen funktioniert es nicht. Wir sehen das immer sehr technisch. Wir versuchen, da immer mit allen möglichen Fachbegriffen nach außen hin darzustellen, wie schlau wir sind. Aber ich glaube, am Ende müssen es die Menschen vor Ort umsetzen. Ich habe lange in Verwaltungen gearbeitet. Das waren immer Prozesse, die die Menschen mitbegleiten müssen. Sie haben auf der einen Seite immer Leute auf dem Weg, die Sie dabei verlieren, die die Digitalisierung nicht mitmachen möchten. Es gibt auf der anderen Seite auch Leute, die sich toll da hineinfinden und mehr machen, als sie eigentlich machen müssten. Diese zusammenzubringen – die einen nicht zu verlieren und die anderen zu nutzen, etwa mit Blick auf ihr Fachwissen und ihr Engagement – ist die Aufgabe. Das funktioniert im Moment in der Justiz, in den Verwaltungen, in den Amtsgerichten, in den Sozialgerichten und überall. Natürlich hakt es auch noch an manchen Stellen. Das ist immer so. Jeder, der zu ein Programm installiert hat, auch wenn es das einfachste war, weiß, wie schwierig das manchmal sein kann. Daher – ich mag den Begriff nicht – sind wir auf guten Weg. Aber das ist bei Digitalisierung immer so. wird nie abgeschlossen, sondern immer ein Weg sein. wird immer Veränderungen geben. Wir haben von KI gesprochen. Ich habe Angst, dass mand in zehn Jahren unsere Debatte verfolgt und Was haben denn die damals von KI erzählt? Die haben keine Ahnung gehabt. – So wird es wahrscheinlich weil dieser Prozess unglaublich dynamisch ist. Natürlich kann auch die Verwaltung keine Antwort geben, wie die KI in den nächsten Jahren in allen Bereichen der entwickeln wird – natürlich nicht; denn der Sinn von liegt darin, Möglichkeiten der Auswertung zu schaffen, Menschenarbeit zu vereinfachen, aber am Ende immer nen Menschen sitzen zu haben, der einen Blick wirft und die Entscheidung trifft. Am Ende darf der nicht die Entscheidung überlassen werden, sondern müssen nach wie vor die Fachleute in der Justiz tun. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Digitalisierung geht natürlich weit über E-Akte KI hinaus. Wir haben die Thematik rund um das angesprochen: Da, wo es noch nicht möglich ist, wir halt einen Wagen rein, aber es funktioniert. – Das doch der erste Schritt, so etwas anzuwenden. Natürlich kann man auch die baulichen Veränderungen nicht 1 von heute auf morgen umsetzen. Das geht nacheinander. Das wird dort gemacht, wo es sinnvoll ist und wo es schnell umsetzen kann. So wird am Ende überall Möglichkeit sein. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass man dort nicht von heute auf morgen 1 : 1 umschalten kann, alles funktioniert. Vielmehr läuft die Technik. An allen richten ist es möglich, Verhandlungen per Videokonferenz abzuhalten. Das war vor zwei, drei Jahren noch undenkbar. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein weiterer Bereich, den ich ansprechen möchte, auch schon kurz angesprochen worden, nämlich die bildung. Auch da haben wir in der Antwort zur Anfrage viele Punkte gesehen, dass sich dabei unglaublich viel tut, insbesondere bei den Justizmitarbeitern, bei Ausbildungsstätten für Rechtspfleger, bei der Gewinnung der Mitarbeiter. Dabei haben wir einiges auf den Weg bracht, sodass es ein attraktiver Beruf ist, der natürlich Wettbewerb, auf dem Markt der Arbeits- und Fachkräfte, steht. Heute gehört dazu, einen digitalen Arbeitsplatz bieten. Auch da funktioniert es im Moment sehr gut. Im Rahmen der Digitalisierung ist mir die Frage besonders wichtig, was die Menschen davon haben. Wenn sich Beruf digitalisiert, passiert viel. Wenn verschiedene lichkeiten da sind, ihn mobiler und flexibler zu gestalten, kann man natürlich auch – das ist uns von der SPD ders wichtig – eine gute und flexible Arbeit anbieten. kann das Privatleben besser mit dem Beruf zusammenbringen. Auch das macht den gesamten Bereich attraktiver. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Schluss kommen. Das Fazit lautet: Die Digitalisierung die künstliche Intelligenz werden alle Lebensbereiche ändern – natürlich auch die Justiz. Wir werden in nächsten Jahren immer wieder große Herausforderungen Hause diskutieren. Wir müssen uns auf diese Herausforderungen einstellen. Wir müssen den Datenschutz da weiter mitentwickeln und mitdenken. Wir dürfen uns nicht blind auf die KI-Ergebnisse verlassen. Die Entscheidungsprozesse müseinem sen stets überwacht und geprüft werden. Es muss sicherSie gestellt werden, dass der Einsatz der neuen Technologien Es Sinn ergibt und der Justiz nützt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Verwaljetung wünsche ich alles Gute bei dem weiteren Prozess der denkt: Einführung der Digitalisierung. – Danke schön. gar sein, (Beifall SPD und CDU) sich

Justiz KI Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Jetzt kommt Kollege J. Michael Müller, CDU-Fraktion. eidarauf KI J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): das Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, liebe FDP, dass Sie uns die Digitalisierung der Justiz durch diese Große Anfrage näherbringen. Es ist eine, wie ich finde, nette Gelegenheit, darauf hinzuweisen und Video und zu verweisen, was sich in den letzten Jahren getan hat fahren und was sich vor allen Dingen noch tun wird. Es ist auch eine gute Gelegenheit, dass man sich bei den Richterinnen ist und Richtern, bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspfle: 1 gern und bei den sonstigen Beschäftigten der hessischen Justiz an dieser Stelle schlicht und einfach für den Innovaman tionswillen und den Veränderungswillen sowie für die gute die Qualität, die die hessische Justiz abliefert, bedankt. (Beifall CDU und SPD) natürlich Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich liebe so Argumente und wie: „Es haben Generationen von Juristen ihre Arbeiten Geschriftlich abgelegt. Warum soll das heute anders sein?“ Da pflege ich zu antworten: Generationen von Menschen, die vor mir gelebt haben, haben Plumpsklos benutzt. Warum soll das heute anders sein? – Das ist selbsterklärend, lieber Kollege Schenk. ist Aus- (Beifall CDU und SPD – Patrick Schenk (Frankfurt)

Nein, weil die Plumpsklos zu viel Geld kosten, Herr Kollege!) den Deshalb stehen wir in Hessen auch für eine Veränderung der Prozesse, nicht nur in der Justiz, sondern in allen geBereichen der Regierung, in allen Bereichen dessen, was im Verwaltung ausmacht. Wir müssen uns der Zukunft zuwenden. Vor allen Dingen müssen wir feststellen, dass sich die anzuArbeitsprozesse – – (Unruhe) ein Herr Präsident, es sollte still sein. Mög- (Glockenzeichen) besonWir müssen feststellen, dass sich die Arbeitsprozesse eben Man auch in den Verwaltungen ändern müssen. Lieber Kollege Holschuh, da unterscheiden wir uns. Ich habe in meinem Leben noch nie eine Stunde in der Verwaltung gearbeitet, zum sondern immer selbstständig in der Juristerei. Die Prozesse und der Veränderung sind gerade da besonders komplex. Ich ver- will es einmal so sagen: Wir Anwälte mussten schon vor den ein paar Jahren vollständig umstellen, digitalisieren. Wir haben das auch getan. Da gab es auch Schmerzen und Dinge, die uns nicht gefallen haben. Es gab Dinge, die nicht funktioniert haben. Wir tun immer so, als müsste, wenn die Verwaltung etwas macht, es von jetzt auf gleich zu 100 % funktionieren. Ehrlicherweise müssen wir feststellen: Es ist wie im richtigen Leben. Es geht nicht alles sofort. Vor allen Dingen funktioniert Veränderung nicht sofort. Wir sind aber auf einem guten Weg. Das finde ich richtig klasse, was in der Justiz gerade stattfindet. Wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen verhandelt, stellt man immer häufiger fest, dass die Lust an der Veränderung auch dieser Prozesse gerade bei der Rechtsfindung eine große Rolle spielt. Ich will Ihnen nur berichten von einer Erzählung einer Richterin bei einem Amtsgericht: „Ich habe noch nie so spannend Urteile zusammensetzen können. Das ist der E-Akte zu verdanken. Jetzt kann ich die Tatsachen sehr viel einfacher sammeln, die Schriftsätze der Anwälte sehr viel einfacher berücksichtigen und das in die Urteile einarbeiten.“ Es gibt jedenfalls für uns Juristen – jedenfalls für die Anwälte – einen Nachteil daraus: Die Urteile werden zwangsläufig länger werden. Es ist aber so, dass die Richterinnen und Richter das überwiegend annehmen. Es gibt aber auch Unterschiede. Das ist klar. Herr Präsident, wenn ich mit gebotenem Respekt nach hinten schauen darf, erkenne ich, es gibt Generationen, die etwas anders arbeiten – – (Heiterkeit)

Du willst doch nicht, dass ich dir das Wort entziehe. Mach einmal seriös weiter. (Heiterkeit) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Lieber Herr Präsident, ich würde Sie bitten, das Ende des Satzes abzuwarten. Daraus ergibt sich der eigentliche Sinn. – Es gibt Generationen, die anders arbeiten und trotzdem außergewöhnlich hervorragend sind, (Zurufe: Ah!) und es gibt Generationen, die eben die anderen, modernen Mittel der Kommunikation nutzen und auch hervorragend sind. Veränderung bringt nichts Schlechtes mit sich, sondern sie bringt Veränderung in Prozesse. Dafür sind wir dankbar. Zum WLAN haben Sie Kritik vorgetragen. Von der letzten Ecke sprach niemand, sondern im Koalitionsvertrag steht: freies WLAN an den Gerichten. Das werden wir tun. Das wird auch stückweise umgesetzt. Dann geht es nur schon los. Dann kommt der Datenschutz um die Ecke und sagt: Jetzt müsst ihr das aber so sichern, dass unter keinen Umständen irgendetwas irgendwo hineinregiert werden kann. – Ich verstehe das nicht immer bei öffentlichen Prozessen – sie sind öffentlich –, dass der Datenschutz daran besondere Anforderungen stellt. Sei es darum. Es soll wohl so sein. Frau Kollegin, Sie fordern – deshalb bin ich etwas erstaunt gewesen – den Videogerichtssaal. Den will keiner. Keiner will den ernsthaft haben, sondern man will Flexibilität, in Räumen unterschiedlicher Art und Weise Videoverhandlungen durchführen zu können. Der reine Videosaal stört, weil er dann Platz für normale Verhandlungen wegnimmt. Deshalb ist die Idee, die die Hessische Landesregierung verfolgt, zunächst mit Videowagen oder Übertragungswagen zu arbeiten, die richtige. Wir brauchen die zunehmende Bereitschaft der Gerichte und vor allem der unabhängigen Richterinnen und Richter, das auch einzusetzen. Denn es ist eine Veränderung des Arbeitens und der Verhandlungsweise. Die ist nicht immer einfach, weil man an Gerichten auch die Emotion braucht. Da müssen wir uns nichts vormachen: Am Bildschirm ist die weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erreichbarkeit der Justiz hat sich verändert. Sie verbessert sich wesentlich durch die Veränderungen von E-Justice. Das ist der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger, für die Rechtsuchenden. Das bringt Stabilität im Rechtsverkehr. Ich habe gehört, Sie von der AfD sehen es sehr kritisch, dass die Akten jetzt archiviert werden. (Heiko Scholz (AfD): Nein! Das stimmt doch nicht!) Da ist die Antwort des Ministers eindeutig. Man plant das im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit vollständig und im Übrigen eben angemessen. Das ist in Ordnung so. Auch hier gilt: Es wird durch die Digitalisierung sehr viel leichter werden für die Rechtsuchenden, aber auch für die Anwaltschaft und die Gerichte selbst, auf Aktenbestände zuzugreifen. Wer das leugnet – – Also, ich habe mir einmal eine Akte aus dem Gericht besorgt, bei der ich den Zigarrengeruch der Fünfzigerjahre noch wiederfinden durfte; aber die Akte selbst war nicht nur leicht braun und kaputt, sondern sie war nicht mehr brauchbar. Das wird anders werden, wenn wir klicken und die Akte dann vor uns haben. Das ist einfach besser und gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich muss schauen, habe ich überhaupt noch Zeit, jawohl –, auch die KI, haben Sie gesagt, sehen Sie kritisch. Es hat noch nie jemand davon gesprochen, dass KI Urteile schreiben soll. Das wird auch nie passieren, aber die Prozesse, die zum Urteil führen, werden durch KI wesentlich einfacher werden. Hessen ist an dieser Stelle außergewöhnlich führend. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Die Risikoanalyse will ich sehen!) Es ist auch gar nicht etwas, was uns abhalten soll. Das Landgericht Frankfurt nutzt das schon sehr professionell, wie ich finde. Bedenken Sie nur einmal Folgendes. Wenn wir Gerichtsentscheidungen veröffentlichen, müssen sie – wie heißt das so schön, das kann ich gar nicht aussprechen – pseudonymisiert werden. Das heißt also, es muss alles raus, was irgendwo zuordnungsfähig ist. Das machen jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jeder Name wird gestrichen, rausgelöscht, und dann wird veröffentlicht. Das kostet viel. Es ist auch keine Arbeit, die außergewöhnlich viel Spaß macht. KI macht das mit einem Klick. Es funktioniert schon jetzt nahezu zu 100 %. (Zuruf AfD: Nahezu!) Es ist also ein guter Schritt, KI auch dort einzusetzen, wo Prozesse vereinfacht werden können, indem man schlicht und einfach durch KI eine Automatisierung herbeiführt.

Herr Kollege Müller, die KI des Präsidiums sagt uns, Sie zum Schluss kommen müssen. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Komme ich sofort. – Ich darf also festhalten: Die hessische Justiz ist mit der Digitalisierung und mit der Antwort Ministeriums auf einem guten Weg. Wir sind zuversichtlich, dass Hessen auch bei der Justiz weiter vorne mitspielt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Das Wort hat Kollege Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. bitte.

Herr Präsident, lieber Frank, werte Kolleginnen und gen! Ich bin ein Rückkehrer im Rechtsausschuss. Ich dort von 1995 bis 2000 schon einmal Mitglied. Was wundert, ist, dass man manchmal das Gefühl hat, als in der Zwischenzeit eigentlich nicht so viel passiert. Frage, welche Chancen die Digitalisierung auch für re Arbeitsprozesse in der Justiz bietet, gab es – das ich Ihnen sagen – schon damals. Ich kann mich noch erinnern. Es gab erstmals einen NEN in einem sogenannten klassischen Ministerium. haben immer über die Frage diskutiert: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem klassischen und modernen Ministerium? – Als ich das erste Mal in Luisenstraße saß und ein Bediensteter mit einem fahrbaren Aktenbock um die Ecke kam mit diesen Laufmappen, mit Kordeln zugebunden waren, aus denen die Papierberge quollen, war mir klar: Das muss es sein. Das ist das sche Ministerium. Ich glaube, wir alle wissen, dass man zumindest für Zukunft die Chancen der Digitalisierung in diesem nutzen sollte. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir da noch nicht so weit sind, wie wir sein und sein könnten. Herr Staatsminister Heinz, Frau Staatssekretärin das haben Sie schön ausgedrückt. Auf der ersten steht zu der Frage der E-Akte, und wo diese überall eingeführt worden ist, ein schöner Satz: „Dieses Beispiel zeigt, dass es bereits erfolgreich solvierte Meilensteine gibt, aber dennoch eine geringe Wegstrecke noch zurückzulegen ist.“ Das haben Sie sehr schön ausgedrückt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich bin nicht der Meinung beispielsweise des Kollegen Müller, dass die moderne Variation des fahrbaren bocks, nämlich der mobile Medienwagen, der letzter Schluss ist. In der Antwort heißt es, eigentlich geplant, Gerichtssäle so auszustatten, dass das von läuft. Wir sind aber noch nicht so weit. Zwischendurch sollen deshalb mobile Medienwägen angeschafft Man könnte sich die Frage stellen, ob das nicht vielleicht eine Fehlinvestition sein könnte, weil sich dann, wenn die dass Säle fertig sind, die Frage stellt, warum wir eigentlich diese mobilen Medienwägen haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die können dann in die Schule!) Man kann zumindest einmal darüber diskutieren. Ich glaudes be, es ist richtig, dass es WLAN irgendwo geben muss. Wenn aber am Ende die Richterinnen und Richter nicht an ihrem Arbeitsplatz oder in einem Saal, sondern nur an einem bestimmten Ort im Gericht Zugang haben, dann ist das auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Stichwort: E-Akte. Die Justiz ist der größte Papierproduzent, den es im Landesbereich gibt. Das haben Sie übrigens auch schön ausgedrückt. Das betrifft die Frage der Archider vierung der 21 Kilometer Akten im Amtsgericht Frankfurt. Tarek, In der Antwort steht, innerhalb von zehn Jahren seien 1.200 Meter digitalisiert worden. Das haben Sie klug gemacht. Aus 21 Kilometer haben Sie 1.200 Meter gemacht. Das hört sich nach mehr an. Denken wir das einmal zu Ende. Wenn von 21 Kilometern in zehn Jahren 1,2 Kilometer digitalisiert werden, dann ist – wie es so schön heißt – Kollenoch eine erhebliche Wegstrecke zurückzulegen. war mich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wäre Deswegen glaube ich, dass wir uns insgesamt einmal sehr Die besse- kritisch, auch sehr selbstkritisch die Frage stellen müssen, ob wir eigentlich alle Möglichkeiten nutzen, die es da gibt. kann Es gibt Richterinnen und Richter, die sagen, die E-Akte sei eher so etwas wie eine PDF-Bilderbuchdatei. GRÜ- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Wir Die gibt es. Die spannende Frage ist: Nutzen wir wirklich einem alle Möglichkeiten, die es gibt, oder sind wir, weil wir aus der dem laufenden System gekommen sind, dabei, aus dieser Logik in eine elektronische Logik zu gehen, ohne die Mögdie lichkeiten, die es zusätzlich noch gibt, wirklich zu nutzen? klassi- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, auch bei der Frage, was eigentlich mit der Archivierung passiert, müssen wir noch einmal überlegen, ob das eigentlich „nur“ die ein Mittel ist, wie es in der Antwort steht, um Archivraum Bereich zu sparen. Oder wäre es nicht eigentlich auch eine Möglichkeit, besser zugreifen zu können auf bestimmte Dinge, müssten die man vielleicht im Papiergrab sonst gar nicht findet? Es ist übrigens lange nicht mehr vorgekommen, dass wir Eichner, eine Große Anfrage im Plenum diskutiert haben. Insofern Seite ist es gut, dass wir das hier auch einmal tun. Allerdings, schon finde ich, sollten wir daraus auch den Schluss ziehen, das noch einmal im Ausschuss zu diskutieren, und zwar mit ab- denen, die das in der Realität umsetzen. Die IT-Stelle der nicht hessischen Justiz beispielsweise ist in vielen Bereichen diejenige, die die Federführung hat. Wir sollten wirklich einmal über die Frage diskutieren: Läuft das eigentlich? Läuft das gut? Können wir bestimmte Dinge noch besser machen? Muss man vielleicht bestimmte Dinge überspringen und nicht unbedingt an Punkten festhalten, die sich vielleicht technisch überholt haben, weil wir teilweise so langsam waren? AktenWeisheit Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Thema ist ein sei sehr großes Thema, weil darin auch sehr große Chancen selbst stecken. Wir reden die ganze Zeit über Fachkräftemangel. Wir reden über die Frage, ob wir genügend Personen für werden. die Serviceeinheiten finden. Wenn wir gut digitalisieren, dann kann man Prozesse auch so vereinfachen, dass man Arbeit, die es jetzt vielleicht noch gibt, so organisiert, dass sie am Ende schneller für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Das ist am Ende der Sinn der Justiz. Justiz ist ja kein Selbstzweck. Vielmehr ist die Justiz dafür da, dass die Bürgerinnen und Bürger an ihr Recht und außerdem an bestimmte Dinge kommen, die für sie im Alltag wichtig sind. Es geht um eine Justiz, die einfach funktioniert. Dazu gehört eben auch eine Digitalisierung, die einfach funktioniert. Deswegen mein Vorschlag: Lassen Sie uns noch einmal vertieft über die Frage reden, sodass man auch Nachfragen stellen kann bei denjenigen, die es konkret in die Tat umsetzen. Ich glaube, das würde allen nützen. – Schönen Abend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Frau Kollegin Schardt-Sauer hat sich noch einmal gemeldet. Eine Minute. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Al-Wazir. Selbsterkenntnis würde ich mir auch wünschen für den Kollegen Müller im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre. Herr Schenk, um Ihre Frage zu beantworten: Die hessische Justiz ist – und darum ist die Stimmung der FDP so düster – in der Frage des Zustandes der digitalen Justiz eher auf Abstiegsplätzen. Den Aufstieg kann man natürlich auch poetisch formulieren, Herr Müller. Herr Müller, es wäre gut gewesen, wenn Sie vorhin bei der Besprechung mit den Richtern und Staatsanwälten aus ganz Hessen früher da gewesen wären. Dann hätten Sie einmal die Realitätsbeschreibung gehört, nämlich, wie unsinnig das mit diesen Wägelchen ist. Die Wägelchen sind teilweise gar nicht da. Das WLAN ist mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Das wäre auch gut. Herr Al-Wazir, Sie haben vorgeschlagen, einmal mit der IT-Stelle zu sprechen. Das haben wir gemacht. Uns geht es um Folgendes. Wir hatten heute Morgen ein sehr ernstes Thema. Es ging um die Frage, wie es um die innere Verfasstheit dieses Landes bestellt ist. Die Justiz ist ein wichtiger Baustein. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Aber sie macht diesen Rechtsstaat attraktiv, modern und leistungsfähig. Ich denke, wir sollten gemeinsam alles dafür tun, uns mit denen auszutauschen, die draußen sind und die die Arbeit machen, um das zu optimieren. Diese Anfrage und diese Antworten sollte man nüchtern betrachten. Man sollte sich aber nicht auf ihnen ausruhen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schardt-Sauer. – Das Wort hat der Justizminister, Staatsminister Christian Heinz. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mit einem Gedanken beginnen, den der geschätzte Kollege Al-Wazir vorhin gebracht hat, der noch viel mehr parlamentarische Erfahrung hat als ich, wahrscheinlich doppelt so viel, der sich etwas erstaunt darüber gezeigt hat, dass eine Große Anfrage hier im Plenum diskutiert wird, dies auch in dieser Breite. Es ist interessant, dass es gerade dieses Thema geworden ist. Das ist ein für die Justiz sehr wichtiges Thema. Wer viele Fragen stellt, bekommt auch viele Antworten. Das ist die Antwort darauf, warum wir so umfassend antworten, wenn eine Fraktion viele Fragen stellt. Diese werden natürlich umfassend beantwortet. Richtig ist so oder so, dass sich die hessische Justiz im größten Transformationsprozess befindet, den die hessische Justiz vermutlich je erlebt hat. Alle Akteure, die vor mir gesprochen haben und selbst eine juristische Ausbildung durchlaufen haben oder in juristischen Berufen tätig sind oder waren, haben die Justiz und insbesondere die hessischen Gerichte genau so erlebt wie ihre Elternund Großelterngenerationen, sofern diese auch schon Juristinnen und Juristen gewesen sind. Es hat sich über Jahrzehnte sehr wenig bis gar nichts an den Arbeitsabläufen geändert. Die einzige größere Veränderung war zwischenzeitlich, dass die Richterinnen und Richter irgendwann einmal umgestiegen sind auf Spracherkennungssoftware und selbst diktiert haben und dabei teilweise die Funktion der Protokollanten weggefallen ist. Was wir zurzeit erleben, ist so ungefähr eine Umstellung wie damals bei Gutenberg die Erfindung der Buchdruckkunst oder wie der Zugang zum Internet für unsere gesamte Gesellschaft. Wir erleben die Aktenwagen, wie Herr Al-Wazir sie vorhin so schön beschrieben hat, die es nicht nur im Ministerium gibt, sondern auch in allen Gerichten. Akten werden zusammengebunden mit den sogenannten Gürteltieren und über Flure geschoben. Akteure fragen sich, wo die Akte eigentlich ist. Man hofft, dass sie nicht irgendwo dazwischengerutscht und verloren gegangen ist. Wir sind im Moment dabei, angestoßen übrigens weder von meinem Vorgänger noch von meiner Vorvorgängerin, sondern von meinem Vorvorvorgänger Jörg-Uwe Hahn in der Wahlperiode von 2009 bis 2013 – – (René Rock (Freie Demokraten): Ein guter Mann!) – Er war ein guter Mann. Ich schätze ihn auch sehr. Er hat damals, als die gesetzliche Grundlage für die Einführung der E-Akte geschaffen worden ist, vorgeschlagen, einen Länderverbund einzugehen mit vier anderen Akteuren. Dieser Verbund – aus heutiger Sicht weiß man es besser – hat sich nicht an allen Stellen als der dynamischste erwiesen. Das lag selten an Hessen, sondern oft an der Zulieferung anderer Akteure. Dennoch sind wir, um das zusammenzubinden, auf einem guten Weg. Deshalb danke ich den Abgeordneten Holschuh und Müller ausdrücklich für ihre sehr sachorientierten Beiträge, die sie heute geleistet haben. Für die Justiz bedeutet diese Umstellung, in der wir uns derzeit befinden, einen sehr anspruchsvollen Prozess. Alles muss im laufenden Geschäftsbetrieb erfolgen. Wir können die Rechtspflege an den Gerichten nicht einfach einmal vier Wochen anhalten, wenn die Einführung der E-Akte ansteht, sondern das muss unter Volllast, quasi nebenher erfolgen. Zutreffend ist beschrieben worden, vom Kollegen Müller und insbesondere vom Kollegen Holschuh, dass das von den einen Mitarbeiterinnen Mitarbeitern mit größerer Freude und von den anderen weniger Freude begleitet wird, dass aber alle mitgenommen werden sollen. Die E-Akte ist von zentraler Bedeutung, auch für Arbeitsmöglichkeiten in der Justiz. Ein mobiles in größerem Umfang wird erst möglich, wenn wir digital arbeiten. Wir haben im Moment sehr hohe notwendigkeiten. Wenn alles an einer bestimmten nur in Papierform vorhanden ist, dann liegt es in der tur der Sache, dass man nicht von einem anderen Ort vom Gericht aus tätig werden kann. Das ist eine Situation, die sehr viele Geschäftsstellenmitarbeiter im Moment drückt und die uns im Moment gegenüber anderen ren weniger wettbewerbsfähig macht. Wenn es mehr lichkeiten des mobilen Arbeitens gibt, wird es auch in Justiz eine größere Arbeitszufriedenheit geben. halte ich es für richtig, dass bereits pilotiert und wird, wie weit man an der Stelle gehen kann, welche lichkeiten es da gibt. Wir sind schon ein ganzes Stück weitergekommen. elektronische Akte ist praktisch in der gesamten richtsbarkeit eingeführt worden. Eine Ausnahme bildet Arbeitsgericht Wiesbaden; da steht die Umstellung aus. Sie ist aber noch für diesen Herbst geplant. Was aus der Fachgerichtsbarkeit rückgemeldet wird, sich nicht mit den Klagen, die zum Beispiel von Schardt-Sauer hier vorgetragen werden. Die Gerichte, die schon etwas länger mit der E-Akte arbeiten, durchaus eine hohe Arbeitszufriedenheit fest – trotz all Probleme, die es in einem Transformationsprozess benermaßen geben kann. Der weitere Zeitplan – damit gehen wir offen um ambitioniert. Die Transformation muss bis Ende Jahres abgeschlossen sein. Wir hängen dabei auch von teuren außerhalb der Justiz ab, von der Polizei, von Zollbehörden und anderen, die zuliefern müssen. Das ein höchst komplexes Projekt, aber alle Beteiligten – kann ich Ihnen versichern – arbeiten daran mit Hochdruck. Sie haben die Videokonferenztechnik angesprochen. freue mich sehr – da bin ich mit allen Ländern d’accord, egal, von wem sie regiert werden –, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf von Herrn Buschmann zugunsten der der und der Anwender entschärft worden ist. Die Entscheidung hat immer eine Richterin oder ein ob eine Videoverhandlung das geeignete Instrument ist. Wir sind dabei, auch das ist angesprochen worden, 100 Medienwagen anzuschaffen. Das Argument, es besser, wenn alle Gerichtssäle voll verkabelt und ausgestattet wären, ist zwar richtig; wenn man aber eine von Liegenschaften aus der Kaiserzeit hat und dieses gebot machen will, dann kann man doch nicht mit Argument kommen. In Ihrer frühen Phase als Abgeordnete haben Sie doch vermutlich ein einfaches Handy von rola oder Nokia besessen und nicht darauf gewartet, acht Jahre später ein iPhone zur Verfügung steht. So lich müssen Sie sich das vorstellen. Eine IT-Ausstattung wird immer nur einige Jahre betrieben, und wenn Besseres verfügbar und umsetzbar ist, dann stellen wir türlich auch weiterhin um. Nichts, was wir im Bereich IT anschaffen, ist für die Ewigkeit gemacht, sondern auch hat eine bestimmte Nutzungsdauer. Es ist richtig, in einer Übergangszeit lieber das zu nutzen, was verfügbar ist, als und gar nichts zu nutzen. mit (Beifall CDU und SPD) Die Betreuung vor Ort ist ein weiteres großes Thema. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Akteuren, allen Vorbessere Ort-Betreuern an den Gerichten ausdrücklich zu danken, Arbeiten die sich außerordentlich stark engagieren, viele auch in auch überobligatorischem Maße. Ich möchte zugleich die ForPräsenzderung zurückweisen, man müsse dort hoch spezialisierte Stelle IT-Leute einstellen. Ich glaube, in der Justiz ist der Weg Narichtig – nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen als Ländern –, dass man diejenigen zu Vor-Ort-Betreuern ausund fortbildet, die in der Justiz tätig sind; denn, wenn die sehr Betreuer nicht verstehen, welche Leistungen die Anwender Akteubrauchen, dann reden zwei von der gleichen Sache, aber Mögnicht über das Gleiche. Dieser Weg wird weitergegangen der werden. Ausgebildet werden Personen, die selbst in der Deshalb Justiz tätig sind – als Richter, als Rechtspfleger oder als erforscht Servicekraft. MögEin weiterer Aspekt, der angesprochen worden ist: die Nutzung künstlicher Intelligenz. In aller Kürze: Ich bin froh, Die dass wir in Hessen da auf einem sehr guten Weg sind, Fachgedass wir derzeit mehrere Anwendungen schon nutzen bzw. das pilotieren. Wir hatten kurz vor den Sommerferien, am 21. noch Juni, den Auftakt mit dem „Forum KI“. Das wollen wir miteinander weiterentwickeln. Ich möchte auf eines der deckt drei Tools, die schon genutzt werden, Codefy, zu sprechen kommen. Es ist wirklich faszinierend, zu sehen, wie man Frau aus den Schriftsätzen, die über das elektronische Anwaltsstellen postfach eingehen – Kollege Müller hat es dankenswerterweise angesprochen –, die Vorträge der Parteien einander der gegenüberstellen kann und die Richterinnen und Richter zugegedamit eine echte Hilfe haben, die die Urteile verfassen und verkünden. Das ist eine echte Arbeitserleichterung. Ich – ist bin sehr zuversichtlich, dass mit den innovationsfreudigen nächsten Akteuren aus der Justiz und darüber hinaus aus der WisAk- senschaft und der Anwaltschaft das noch weiterentwickelt den wird. ist Um Sie nicht zu überstrapazieren, zum Schluss ein Satz das zur Archivierung von Akten. Man hat dem Abgeordneten Al-Wazir die Erfahrung angemerkt, als er das nett nebenIch einandergestellt hat: 10 Kilometer gegen 1,2 Kilometer. Es ist aber keinesfalls so, dass wir vorhaben, alle Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu archivieren. Das haben Sie Län- getreulich unterschlagen. Vieles wird einfach in Archiven letzte abgelegt. Ich hoffe, Sie sind kein streitsüchtiger Mensch; Richter, aber sollten Sie 1997 mit Ihrem Vermieter über eine Nebenkostenabrechnung gestritten haben, dann werden wir diesen Vorgang in der hessischen Justiz nicht archivieren, weitere sondern weiterhin in Papierform aufheben und die Papiere wäre nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichten. Vielzahl Als allerletzten Punkt komme ich zu denen, die wir ausAn- bilden. Die Referendar-Laptops haben wir nicht deshalb diesem angeschafft, damit die Referendare zu Hause teurere und bessere Anwendungsmöglichkeiten haben, sondern vor alMoto- lem aus Datenschutzgründen. Wenn insbesondere die Dadass tenschutzpartei sagt: „Bitte nutzt eure eigenen Geräte“, ähn- dann muss ich anmerken: Nirgendwo in der hessischen Verwaltung werden vertrauliche und sensible Daten auf etwas private Geräte überspielt. So ist es auch in der Justiz. na- Deshalb sind die Referendare, die jetzt mit der elektronider schen Akte arbeiten müssen, selbstverständlich gehalten, alles die dienstlichen Geräte zu nutzen. Sie müssen sie nutzen. Unsere derzeitigen Referendare können sich auf eines freuen – eine weitere positive Nachricht zum Schluss –: Wir werden ab Januar die Möglichkeit haben, das E-Examen, also das elektronische Examen, an drei Standorten anzubieten. Auch da danke ich allen, die daran bei der Suche und bei der Ausgestaltung mitgewirkt haben. Das sieht alles sehr gut aus. Wer möchte, kann sich einen Eindruck davon verschaffen. In Butzbach, in Darmstadt und in Frankfurt wird ab Januar das möglich sein, was sich viele Nachwuchsjuristen gewünscht haben. Sie sehen, wir sind, insgesamt gesehen, auf einem sehr guten Weg. Die Digitalisierung ist nie beendet. Das adressiere ich auch an die selbst ernannte Digitalisierungspartei. Die Digitalisierung ist eine weit über diese Wahlperiode hinausreichende Aufgabe. Ich werde sie sehr positiv begleiten und mit allen Akteuren, mit Staatssekretärin Eichner und allen 12.500 Beschäftigten in der hessischen Justiz vorantreiben. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. Damit haben wir die Große Anfrage, Drucks. 21/964 zu 21/478, behandelt. Wir kommen nun zu den am heutigen Abend zur Abstimmung stehenden Tagesordnungspunkten. – Ich sehe, dass das Haus gut besetzt ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht und effizient ausgestalten – Drucks. 21/1060 – Wer stimmt zu? – Das ganze Haus. Dann ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen. Wir haben uns darauf verständigt, auf die Berichterstattung zu verzichten. – Ich sehe, dass das allgemeine Zustimmung findet. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/997 – Wer stimmt zu? – Das ganze Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen einstimmig so beschlossen. Tagesordnungspunkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ausbildungsgehalt in der stationären Kinder- und Jugendhilfe ist ein weiterer Baustein für die hessische Fachkräfteoffensive in sozialen Berufen – Drucks. 21/1004 zu Drucks. 21/837 – Wer stimmt zu? – Die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die AfD und die Freien Demokraten. Dann ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein, reicht nicht – Koalition muss endlich einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen – Drucks. 21/1010 zu Drucks. 21/835 – Wer stimmt zu? – Die CDU, die SPD, die AfD und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Dann ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 30: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen u nd ländlichen Raum Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen – Aufgabenträger nicht im Stich lassen – Drucks. 21/1012 zu Drucks. 21/836 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, AfD, Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Die GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wirtschaftspolitik ist in Hessen weiterhin Mangelware – 12 Forderungen zur Einleitung der Wirtschaftswende – Drucks. 21/1013 zu Drucks. 21/841 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Die FDP. – Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der AfD L eistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen – Investitionen in Infrastruktur statt Populismus – Drucks. 21/1014 zu Drucks. 21/857 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist die Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 39: Beschlussempfehlung und Bericht Gesundheits- und Familienpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der AfD Einführung eines „Familien-Start-Geldes“ für borene – Drucks. 21/1039 zu Drucks. 21/832 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, GRÜNE, FDP. Wer ist dagegen? – AfD, Kollege Damit ist die Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 40: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz Antrag Fraktion der Freien Demokraten Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren vereinheitlichen – Drucks. 21/1043 zu Drucks. 21/734 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Kollege Herr. ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Keiner. mit ist die Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit nommen. Tagesordnungspunkt 41: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter – Drucks. 21/1044 zu Drucks. 21/838 – Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, AfD, Kollege Herr. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Freie Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende heutigen Plenartags. Ich erinnere noch einmal an den telhessenabend, der ab 20 Uhr in der Eingangs- und stellungshalle stattfindet. Ich lade Sie für morgen wieder herzlich zu einem angenehmen, interessanten Tag ein. Ich wünsche Ihnen alles Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:02 Uhr) NeugeSPD, Herr. und SPD, Wer Daangestärken SPD, 90/ des MitAusGute.