Julia Herz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wegen der Behauptung, er hätte in einer Arbeit eine schlechtere Note bekommen, weil er nicht gegendert hat, hat sich die „heute-show“ über ihn lustig gemacht und die Behauptung sogar widerlegt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie macht sich auch über Frau Lang lustig!) Ich darf Oliver Welke zitieren: „Tatsache ist, die Arbeit wurde gar nicht benotet, und er hat bestanden.“ Niemand wird an der Uni Kassel oder sonst irgendwo für das Nicht-Gendern bestraft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Das stimmt nicht! – Hartmut Honka (CDU): Es findet doch statt!) Nächste Falschbehauptung: Die Schulen wollen ein Genderverbot. – In Wirklichkeit sprechen sich zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Elternvertretungen und Lehramtsstudierende gegen das Genderverbot aus. Zuletzt haben sich beispielsweise die GEW und die Lehramtsfachschaften in Frankfurt und Kassel gegen ein Genderverbot positioniert. Niemand wollte ein Genderverbot. Was die Schulen wirklich wollen, sind eine zeitgemäße Ausstattung, gute Gebäude und genügend Lehrkräfte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Kriegen sie auch!) Vor diesem Hintergrund kam der Verband Bildung und Erziehung zum Schluss – ich zitiere –: „… seit Antritt der neuen Regierung haben sich die Verantwortlichen mit eher unwesentlichen Themen wie dem Genderverbot, einer Rolle rückwärts bei den Bundesjugendspielen und dem Blockflötenprojekt aufgehalten.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So viel also zu den Falschbehauptungen, die auch hier immer wieder wiederholt werden. Ich möchte außerdem noch zwei der vielen Stellungnahmen hervorheben, die im Kultusausschuss eingegangen sind und sich gegen Genderverbote aussprechen. Das evangelische Stadtjugendpfarramt Wiesbaden weist zu Recht darauf hin, dass hinter den Sprachverboten von SPD und CDU wohl eine bewusste Strategie steckt, um von drängenden Fragen abzulenken und auf populistische Weise Stimmen von Wählerinnen und Wählern zu gewinnen. Ich sage dem Stadtjugendpfarramt Danke für seine Stellungnahme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schätzt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sogar als „verfassungsrechtlich problematisch“ ein. (Zuruf AfD: Das ist doch widerlegt!) Damit würden staatliche Einrichtungen verpflichtet, gegen das Geschlechterdiskriminierungsverbot zu verstoßen. Außerdem würden die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Frauen und der queeren Menschen verletzt. Schülerinnen und Schüler würden in ihrem Grundrecht auf schulische Bildung eingeschränkt. Lehrkräfte würden das in ihrer beruflichen Meinungs- und Handlungsfreiheit. Das sind deutliche Worte von der Antidiskriminierungsstelle. Mit diesem Gesetzentwurf zeigt die AfD-Fraktion wieder einmal ihre eigentliche Intention. Sie wollen die Grundrechte einschränken und mündigen Bürgerinnen und Bürgern Vorschriften machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)