Rüdiger Holschuh

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Liberalen für das Stellen der Großen Anfrage. Das gibt immer die Möglichkeit, einen Fachstand festzuschreiben. Das ist zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das muss man von Zeit zu Zeit machen, damit wir alle wirklich beurteilen können, wo wir in einem solch komplexen Prozess wie bei der Digitalisierung stehen, wenn sie in der Verwaltung eingeführt wird. Die Digitalisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz stellen eine der größten Veränderungen in der Justiz dar. Beim Lesen der Großen Anfrage hat mich das zwar nicht gestört, aber man hat ein bisschen den Duktus gespürt. Normalerweise sagt ihr von der FDP immer: „Digital first. Bedenken second“. Aber das hier ist getragen von: Bedenken only. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Man hatte in jeder Frage eine Unterstellung: Alles läuft überhaupt nicht; jetzt müssen wir mal nachfragen, warum das so ist. (Wortmeldung Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Ich habe einen anderen Schluss daraus gezogen; das will ich in den nächsten fünf Minuten an der einen oder anderen Stelle deutlich machen. Die Einführung der E-Akte ist besonders anspruchsvoll. (Wortmeldung Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) – Eine Zwischenfrage? (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja!) – Ja, gerne. Ich bin immer dafür.