Frank Lortz

Herr Minister, herzlichen Dank. Damit haben wir die Große Anfrage, Drucks. 21/964 zu 21/478, behandelt. Wir kommen nun zu den am heutigen Abend zur Abstimmung stehenden Tagesordnungspunkten. – Ich sehe, dass das Haus gut besetzt ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht und effizient ausgestalten – Drucks. 21/1060 – Wer stimmt zu? – Das ganze Haus. Dann ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen. Wir haben uns darauf verständigt, auf die Berichterstattung zu verzichten. – Ich sehe, dass das allgemeine Zustimmung findet. Dann verfahren wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/997 – Wer stimmt zu? – Das ganze Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen einstimmig so beschlossen. Tagesordnungspunkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ausbildungsgehalt in der stationären Kinder- und Jugendhilfe ist ein weiterer Baustein für die hessische Fachkräfteoffensive in sozialen Berufen – Drucks. 21/1004 zu Drucks. 21/837 – Wer stimmt zu? – Die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die AfD und die Freien Demokraten. Dann ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein, reicht nicht – Koalition muss endlich einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen – Drucks. 21/1010 zu Drucks. 21/835 – Wer stimmt zu? – Die CDU, die SPD, die AfD und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Dann ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 30: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen u nd ländlichen Raum Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen – Aufgabenträger nicht im Stich lassen – Drucks. 21/1012 zu Drucks. 21/836 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, AfD, Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Die GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 31: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wirtschaftspolitik ist in Hessen weiterhin Mangelware – 12 Forderungen zur Einleitung der Wirtschaftswende – Drucks. 21/1013 zu Drucks. 21/841 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Die FDP. – Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 32: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der AfD L eistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen – Investitionen in Infrastruktur statt Populismus – Drucks. 21/1014 zu Drucks. 21/857 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist die Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 39: Beschlussempfehlung und Bericht Gesundheits- und Familienpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der AfD Einführung eines „Familien-Start-Geldes“ für borene – Drucks. 21/1039 zu Drucks. 21/832 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, GRÜNE, FDP. Wer ist dagegen? – AfD, Kollege Damit ist die Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 40: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz Antrag Fraktion der Freien Demokraten Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren vereinheitlichen – Drucks. 21/1043 zu Drucks. 21/734 – Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Kollege Herr. ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Keiner. mit ist die Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit nommen. Tagesordnungspunkt 41: Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen als Top-Rechenzentrumsstandort weiter – Drucks. 21/1044 zu Drucks. 21/838 – Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, AfD, Kollege Herr. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Freie Demokraten. Damit ist die Beschlussempfehlung mit dieser Mehrheit angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende heutigen Plenartags. Ich erinnere noch einmal an den telhessenabend, der ab 20 Uhr in der Eingangs- und stellungshalle stattfindet. Ich lade Sie für morgen wieder herzlich zu einem angenehmen, interessanten Tag ein. Ich wünsche Ihnen alles Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:02 Uhr) NeugeSPD, Herr. und SPD, Wer Daangestärken SPD, 90/ des MitAusGute.