Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich wieder zur Sache rede; denn unser Flughafen verdient höchste Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Es ist so – auch wenn von einigen hier versucht wird, das zu bestreiten –: Der Flughafen ist der Herzmuskel der Wirtschaft in Hessen – und auch in Deutschland. (Beifall CDU und SPD) Unser Flughafen ist der Herzmuskel für Innovation und Jobs. Er ist ein Drehkreuz des internationalen Verkehrs. Er ist ein Jobmotor und bietet damit Sicherheit für die Arbeitsplätze von Tausenden von Menschen. Er ist seit 100 Jahren für uns das Tor zur Welt. Deswegen geben wir hier und mit der Arbeit der Koalition das Bekenntnis ab, an der Seite des Flughafens zu stehen und dessen Erfolgsgeschichte weiterzuentwickeln. (Beifall CDU und SPD) Als CDU-Fraktion war es uns auch wichtig, ein Zeichen zu setzen. Deswegen haben wir in dieser Wahlperiode unsere erste auswärtige Fraktionssitzung am Flughafen durchgeführt. Dort haben wir die aktuellen Zahlen erfahren, haben uns mit wichtigen Themen auseinandergesetzt und haben gehört, dass die Lage ernst ist, dass wir uns um die Probleme kümmern müssen. Wie es häufig der Fall ist: Es gibt nie nur ein Schwarz und nur ein Weiß, es gibt auch ein Grau. Sich um all das zu kümmern, ist die Aufgabe der demokratischen Parteien in diesem Hause. (Beifall CDU und SPD) Wir haben uns die Zahlen sehr genau angehört. Deswegen wissen wir, dass seit 2023 ein deutlicher Anstieg der Passagierzahlen festzustellen ist. Im vergangenen Jahr reisten 59,4 Millionen Fluggäste vom Frankfurter Flughafen aus. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs um 21,3 %. (Zurufe AfD) Zugleich gibt es besorgniserregende Zahlen. Wir sind noch nicht wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Das heißt, Lufthansa ist bei 80 % des Vor-Corona-Niveaus, aber die Auslastung des Flughafens ist auf 100 % angelegt. Das bedeutet, die Kosten sind infolge der nur 80-prozentigen Auslastung gestiegen. Das hat zur Folge, dass die Infrastrukturkosten höher werden. Das kann man nicht bestreiten. Dieser Sache muss man in die Augen sehen, man muss aber auch nach Lösungen suchen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Deswegen müssen wir uns um den Jobmotor Frankfurter Flughafen und um die Herausforderungen der heutigen Zeit kümmern. Man kann es nicht von der Hand weisen: immer mehr Menschen, immer mehr Mobilität und zugleich – das unterstreiche ich – der Anspruch, nachhaltig zu handeln. Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Um den Luftverkehr weiterzuentwickeln und um den CO - Ausstoß zu reduzieren, müssen neue Antriebstechnologien entwickelt werden. Sie müssen gefördert werden und dürfen – das ist ganz wichtig – nicht verteufelt werden. Wir bekennen uns deswegen in unserem Koalitionsvertrag – der Kollege Weiß hat es gerade vorgelesen – sehr ausdrücklich zur Stärkung des Frankfurter Flughafens auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses. Was bedeutet das? Das bedeutet die stetige Weiterentwicklung des Flughafens, zum Beispiel den Bau des Terminals 3 und den Ausbau der Cargo-Funktion des Flughafens, die wir von Anfang an unterstützt haben. All das ist die Grundlage für neue Arbeitsplätze bei uns in Hessen, und es führt die Erfolgsgeschichte des Flughafens fort. Ich will unterstreichen: Man kann von diesem Pult aus viel erzählen, aber es geht darum, welche Grundlagen wir gelegt haben, wo wir verschriftlicht haben, was wir wollen. In unserem Koalitionsvertrag steht ein so deutliches Bekenntnis zu diesem Flughafen, wie wir es – auch das wage ich zu unterstreichen – in den letzten 75 Jahren nicht hatten. Lieber Herr Kollege Weiß, deshalb stimme ich Ihnen zu. Vielen herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für dieses deutliche Bekenntnis. (Beifall CDU und SPD) Wir bekennen uns – und das ist wichtig – in diesem Antrag eben nicht nur zu den negativen Beispielen, sondern wir beschreiben die Situation sehr genau. Wir beschreiben die Stärken des Standorts, und die Herausforderungen adressieren wir ebenso klar. Vor allen Dingen müssen wir darauf schauen, wo Verantwortung für was getragen wird. Wir müssen von Hessen aus darauf schauen, welche Entscheidungen in Brüssel und welche in Berlin getroffen werden, und wir müssen zum Schutz unseres Luftverkehrsdrehkreuzes jeweils darauf achten, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Deswegen ist es auch nichts Überraschendes, dass wir sagen, wir setzen uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür ein, dass das Programm „Fit for 55“ zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen darf und dass unser internationaler Standort nicht geschwächt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Quoten erfüllbar sein müssen, dass also der benötigte Kraftstoff erst einmal da sein muss. Es ist wesentlich, dass Frankfurt nicht benachteiligt wird. Wenn man diese Diskussion weiterführt, dann stellt sich, wenn wir das nicht zu Ende denken, die Frage: Werden wir noch angeflogen, oder wird um Frankfurt herumgeflogen? – Deswegen ist es doch logisch, dass wir uns in Brüssel für den Frankfurter Flughafen einsetzen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben das als CDU-Fraktion schon in der Wahlperiode getan und haben uns an Ursula von der gewandt. Die gute Nachricht ist: Auch Ursula von Leyen, die Kommissionspräsidentin, hat Änderungen züglich des Green Deals und auch der Competitiveness angekündigt. (Zurufe AfD) – Freude sieht anders aus, deshalb schaue ich in die ren Reihen. – Competitiveness mit allen ihren Komponenten wird großgeschrieben; denn wir sehen auf alles nicht nur auf einen Teil. Insoweit ist es gut, dass wir Kontakt sind und daran arbeiten, meine Damen und ren. (Beifall CDU und SPD) Am Rande gesagt: Manchmal tun Zahlen ja auch Während wir bei den Einsparungen bislang nur Erfolge einstelligen Prozentbereich sehen, müssen wir doch sehen, dass jedes neu gekaufte Flugzeug eine Einsparung an Kerosin von bis zu 25 % mit sich bringt. Das sind nehmerische Entscheidungen, die die Luftverkehrsgesellschaften treffen, die großartig sind, weil sie einen Beitrag zur Nachhaltigkeit liefern, den die Gesellschaften in Selbstverantwortung leisten. Auch das muss man hier einmal sagen: Die Ausflottung eines Flugzeugs, also der Austausch eines alten Flugzeugs gegen ein neues Flugzeug, bedeutet ungefähr einen stelligen Millionenbetrag. Das heißt, jedes Flugzeug, am Frankfurter Flughafen neu eingesetzt wird, entspricht de facto einer Unternehmensansiedlung im mittelständischen Gewerbe. Deswegen auch einmal ein Dankeschön die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die das bei uns in Hessen leisten. (Beifall CDU und SPD) Klar ist auch: Nicht nur Brüssel, sondern auch Berlin in der Pflicht. Deshalb dürfen wir, wenn wir eine de nationale Wirtschaft haben wollen, kein Gift Deswegen müssen wir über die gestiegenen Standortkosten sprechen, deswegen müssen wir über die Erhöhung Luftverkehrssteuer sprechen, und wir müssen uns auch Belastungen anschauen, die auf die Passagiere und vor lem auf die Luftverkehrsgesellschaften zusätzlich men. Die Luftverkehrssteuer ist erhöht worden. Momentan beträgt sie pro Fluggast zwischen 15 Euro und 71 Das ist eine große Belastung. Meine Damen und Herren, so wichtig der Flughafen uns auch ist – es ist mir ein wesentliches Anliegen, zu sagen –: Die Menschen sind wichtiger. Insoweit wir auch immer darauf achten, dass der Flughafen seine Anrainer in einer ordentlichen und ausgewogenen Beziehung zueinander stehen. Die Verringerung der lärmbelastung ist auch weiterhin eine Daueraufgabe. werden auch in Zukunft die technischen Möglichkeiten ausschöpfen, das ökonomisch Vertretbare mittragen, um die Belastungen in der Region zu verringern. Aber wir sehen den Flughafen, und das ist der Unterschied zu Ihnen, meine Herren von der AfD – und Damen realistisch mit all seinen Herausforderungen, aber auch all seinen Potenzialen, mit all seiner Geschichte und seiner Zukunft. Sehr geehrte Damen und Herren, der Frankfurter fen feiert in diesen Tagen seinen 100. Geburtstag. letzten Ergebnis – das unterstreiche ich doppelt – ist eine ErfolgsLeyen geschichte. Wir als Koalition wollen in Zukunft Teil dieser der Erfolgsgeschichte sein. – Vielen herzlichen Dank für Ihre be- Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)