Klaus Gagel

Leakage bestehen Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe selten eine Rede gehört, die so und viele Widersprüche in sich enthalten hat. die (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Steheimi- phan Grüger (SPD): Schon einmal sich selbst zugeKolle- hört?) Meine Damen und Herren, der Luftverkehr in Deutschland der hat sich immer noch nicht von der Corona-Krise erholt. Während andere europäische Länder bereits das Niveau von 2019 übertroffen haben, liegt Deutschland bei nur auch 82 % des Vorkrisenniveaus. schaden Condor-Chef Peter Gerber brachte es letzte Woche auf den Punkt. Er sagte: „Wir sind abgehängt in Europa“. Er notwen- resümierte sogar, die Lage sei dramatisch. – Woran liegt das? Allein in den letzten vier Jahren hat sich das Kostenvolumen aus Flugsicherung, Luftsicherheitskontrollen und Luftverkehrssteuer verdoppelt – von 3,5 auf 7 Milliarden in Euro pro Jahr. Die Luftfahrt in Deutschland hat die höchsParteien ten Standortkosten in Europa. Im Vergleich zu Hubs wie Lind- Istanbul und London verliert der Frankfurter Flughafen und zunehmend an Attraktivität. Internationale Airlines meiden zunehmend deutsche Flughäfen, was den Verlust von wichtigen Verbindungen bedeutet. Meine Damen und Herren, dies ist bedrohlich. Ein Weiterso dürfen wir in Hessen auf gar keinen Fall zulassen. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Ein weiterer massiver Kostentreiber ist das EU-Klimapaket „Fit for 55“, das die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 % senken soll. Allein durch dieses Programm zur Reduktion von CO entstehen der Lufthansa bis 2035 zusätzliche Kosten von kumuliert 15 bis 20 Milliarden Euro. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Irre!) Airlines, die innerhalb der EU operieren, müssen für jede Tonne CO zahlen, und die Preise steigen stetig. 2019 kostete ein Zertifikat durchschnittlich 25 Euro, 2023 bereits 85 Euro. Nicht-EU-Fluggesellschaften unterliegen oft keinen CO -Minderungskosten, (Robert Lambrou (AfD): Hört, hört!) oder sie zahlen deutlich geringere Beträge für CO -Ausgleichsprojekte, zum Beispiel im Namen des CORSIASystems. Meine Damen und Herren, diese Wettbewerbsverzerrung ist tödlich für unseren Standort. Sie ist keinesfalls politisch akzeptabel. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Mit der Umsetzung von „Fit for 55“ kommt die verpflichtende Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe – Sustainable Aviation Fuels, kurz SAF. Ab 2025 müssen Airlines bei Flügen aus der EU mindestens 2 % SAF tanken. Bis 2050 soll dieser Anteil auf vollkommen unrealistische 70 % steigen. (Lachen AfD) Nur EU-Flüge sind betroffen. Internationale Hub-Flughäfen wie Dubai oder Istanbul können weiterhin günstiges Kerosin ohne Einschränkungen nutzen. Das Problem ist noch größer. Es gibt gar nicht genug SAF, um die Quoten zu erfüllen. Die Lufthansa soll sich um die Produktion selbst kümmern, wozu zusätzliche Ressourcen der Airline gebunden werden. Bei begrenztem SAF-Angebot und verpflichteter Nachfrage wird der Preis für SAF in die Höhe schnellen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Das weiß jedes Kind. Die Lufthansa spricht von einem Faktor 5, bei Power-to-Liquid – das wurde eben auch schon erwähnt – sogar von einem Faktor 10 gegenüber herkömmlichem Kerosin. Meine Damen und Herren, dies wird absehbar die Ticketund Frachtpreise in die Höhe treiben. So wird ein Flug von Madrid nach Shanghai über Frankfurt nach Berechnung der Lufthansa (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie auch ein anderes Thema?) aufgrund staatlicher Auflagen im Jahr 2035 etwa 200 Euro mehr kosten als über Ankara oder Dubai. Dieser Kostenunterschied wird dazu führen, dass internationale Fluggesellschaften europäische Drehkreuze wie Frankfurt künftig meiden werden. (Beifall AfD) Emissionen und Luftverkehr verlagern sich ins Ausland, ohne das Klima wirklich zu entlasten. Gleichzeitig verliert der Flughafen Frankfurt seine Funktion als internationales Drehkreuz. Für uns in Hessen bedeutet das einen direkten Verlust von Verbindungen, wirtschaftlicher Aktivität und Arbeitsplätzen, und am globalen CO -Gehalt ändert sich nichts. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist offensichtlich ein Sterbeprozess mit Ansage. Wollen wir wirklich diesen Weg gehen? In den Reihen der Kartellparteien sehe ich leider wenig Ansatz, das Problem wirklich zu erkennen. (Beifall AfD – Zurufe) Denn genau diese Kartellparteien – –