Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Verehrte Mitglieder der Fraktionen der SPD und der ich muss gestehen: Als ich Ihren vorliegenden Entschließungsantrag gelesen habe, kam ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Dieser Entschließungsantrag ist anderes als eine Bankrotterklärung der Landesregierung. (Beifall AfD) Die CDU ist seit 25 Jahren in diesem Land für die Sicherheit zuständig. Da tritt sie so eine Vorlage los. gibt Absichtserklärungen, vage Vorhaben und Passagen Rechtfertigung. Ist das wirklich Ihr Ernst? – Offenbar das schon. Betrachten wir den Entschließungsantrag etwas Sie schreiben unter anderem, dass die Sicherheit der sen an oberster Stelle stehe. Terroranschläge würden Sicherheitsgefühl der Bürger massiv beeinträchtigen. – 25 Jahren trägt die CDU Regierungsverantwortung. stellt sie fest, dass Terroranschläge das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen. Sie tut so, als ob es tische Attacken mit Messern und Terrorangriffe erst gestern gäbe. (Beifall AfD) Als Nächstes steht da, dass Sie dem Verfassungsschutzbericht entnehmen würden, dass islamistisch motivierte taten – jetzt wird es interessant – „keine Einzelfälle darstellen würden. Das schlägt dem Fass doch wirklich Boden aus. Alle Fraktionen, deren Mitglieder hier länger sitzen, haben doch jahrelang das Narrativ der zelfälle bedient. (Beifall AfD) Wir, die Mitglieder der AfD, mahnen seit 2015 an, vor den wahren Problemen der Zuwanderung die verschlossen werden. Wir haben von Anfang an die führung von Grenzkontrollen gefordert, damit wir wieder kontrollieren können, wer hierherkommt. Seit Jahren müssen Menschen sterben, weil Sie und Ihre gänger diese Probleme nicht lösen, ja, sie sogar bewusst Abrede stellen. (Beifall AfD) Herr Bauer, Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, Morde in Solingen wären für Sie ein Weckruf gewesen. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein. Wir sind aber noch nicht fertig. Als Nächstes fällt in Ihrem Entschließungsantrag ein, welch wichtige bei der Bekämpfung islamistischer Radikalisierung Prävention einnimmt. Herr Staatsminister, Sie haben kürzlich die Vielfalt der hessischen Programme aufgezeigt, die einer islamistischen Radikalisierung vorbeugen sollen. auch Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion und der SPDfür Fraktion, ich sage Ihnen dazu eines: Die beste Prävention vor islamistischen Gewaltakten findet an der Grenze statt, indem man der muslimischen Masseneinwanderung endlich ein Ende setzt. (Beifall AfD) Selbst Ihnen fällt jetzt offenbar auf einmal auf, dass Grenzkontrollen, die Drittstaatenregelung, die Ausweisungs-, Abschiebungs- und Haftmöglichkeiten und die konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens die Lösung sein könnten. All das sind seit Jahren Forderungen der AfD. Jetzt müssen Sie eingestehen, dass es genau diese MaßHerren! CDU, nahmen sind, die dafür sorgen, dass weniger Menschen Opfer der Messerattacken und Anschläge durch Terroristen werden. Die Palette der Straftaten im Bereich der Gewaltnichts delikte ließe sich beliebig fortsetzen. Aber da Sie scheinbar aufgewacht sind, erspare ich Ihnen das. Die Schmach ist ohnehin groß genug. (Beifall AfD) innere Es Was sich der Zustandsbeschreibung und der Blaupause der des AfD-Wahlprogramms anschließt, ist dann der Werbeist er block der CDU: Waffenverbotszonen, Videoüberwachung, Drohneneinsatz, Innenstadtoffensive und das geschönte Potpourri der PKS inklusive der allzeit beliebten Feststelgenauer. lung des Innenministers: Wir leben trotzdem in einem der Hessichersten Bundesländer Deutschlands. das Seit (Beifall AfD – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Jetzt Ja!) Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch, soll aber immer islamismehr Maßnahmen stemmen – alles noch leistbar, sagt seit das Landespolizeipräsidium, sagt der Innenminister. Als Sahnehäubchen obendrauf stellt sich der Ministerpräsident dann noch beim hr vor die Kamera und fordert eine höhere Einsatzbereitschaft der Polizei, damit das hier alles wieder besser wird. Strafmehr“ Wenn es nicht so traurig wäre, kann es sich hierbei eigentden lich nur um Realsatire handeln: Der Versuch der Symptomschon heilung geht einher mit der weiteren Einschränkung der EinRechte aller Bürger und kräftezehrendem Einsatz der Polizei. Die Ursachenbekämpfung bleibt bislang ein Lippenbekenntnis der Landesregierung. Diesem Antrag werden wir von der AfD sicherlich nicht zustimmen. Wir wollen dass endlich Handeln sehen und uns hier nicht weiter den Mund Augen fusselig reden, ohne dass etwas passiert. Einendlich (Beifall AfD) neun Herr Bauer, ich rufe Ihnen zu: Wenn ich Ihre Rede vor Voreinem halben Jahr hier gehalten hätte, dann hätten Sie mir in Rassismus und Menschenverachtung vorgehalten. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Und zu dem, was die GRÜNEN hier abgeliefert haben: Puh, ist im Ringen um Wählerstimmen nach den verheerenden Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Ihnen Thüringen der Druck so immens geworden, dass Sie sich Rolle dazu durchgerungen haben, den Islamismus als eine der die größten Gefahren für unser Land zu bezeichnen erst (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben wir schon immer getan!) und auf einmal Rückführung oder gar Remigration zu fordern? (Heiterkeit und Beifall AfD) Was haben Sie mich in der vorletzten Sitzungsrunde in unserer Aktuellen Stunde zur abscheulichen Tat von Mannheim niederzuschreien versucht, um die Islamisierung nun selbst zum Hauptthema Ihres Antrags zu machen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nein, werte GRÜNE und Frau Klaes, damit sind Sie mehr als unglaubwürdig. Der Wähler wird Ihnen jedenfalls die Quittung dafür ausstellen. (Beifall AfD) Das Einzige, was ich Ihnen in Ihrem Antrag abnehme, ist Ihre Forderung nach der Befragung von sogenannten Experten, der Einschränkung von Meinungsfreiheit und der Einführung des Demokratiefördergesetzes. Das bedeutet auch, dieser Antrag ist nicht zustimmungswürdig, aus der Feder der grünen Migrations- und Vielfaltsfanatiker ist er sogar geradezu lächerlich. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Zurufe)