Robert Lambrou

Kollege Der Islamismus, der politische Islam, wird in den nächsten RedeJahren und – das sage ich – Jahrzehnten in Deutschland ein riesiges gesellschaftliches Problem werden. Es sind im Rahmen der Masseneinwanderung viele rechtschaffene Menschen zu uns gekommen. Ob sie zu Recht hier sind oder nicht, ist eine andere Frage. Aber es sind eben, Herr Innenminister, auch sehr viele findet Islamisten gekommen, for- (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Menschen, vor denen die anderen nach Deutschland geflüchtet sind. Auch dafür tragen Sie, CDU, SPD, FDP und GRÜNE, die Verantwortung, nicht aber die AfD. Wir haben seit 2015 vor den Folgen dieser unverantwortlichen Migrationspolitik gewarnt, und wir haben recht behalten. Sie schaffen es noch nicht einmal, das anzuerkennen und zu sagen: AfD, Sie haben in diesem Punkt recht gehabt. – Nicht einmal diesen Satz habe ich in den Debatten der letzten Monate auf der Bundes- oder der Landesebene auch nur ein einziges Mal gehört. Das finde ich verlogen, das finde ich schäbig. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reagieren noch nicht einmal auf die Situationen, mit denen wir es in der Sache zu tun haben, nämlich die gestiegene Gewalt und die Überforderung der Gesellschaft auf allen möglichen Ebenen, sondern Sie reagieren auf das veränderte Wahlverhalten der Bürger, die zunehmend die AfD wählen. (Lebhafter Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist es!) Das ist keine innere Einsicht. Ich fordere Sie auf, auch in der Sache auf die Linie einzuschwenken. Wenn die CDU es ernst meint mit einem Ende der Masseneinwanderung – nicht nur eine Begrenzung, wie Sie es gesagt haben, sehr geehrter Herr Innenminister; denn das wird nicht reichen –, (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) dann wünsche ich viel Spaß bei der Suche nach einem Partner im Parlament, mit dem Sie das umsetzen können. Mit den GRÜNEN und der SPD wird das nicht klappen; nur die AfD hat den festen politischen Willen, diese Masseneinwanderung zu beenden, damit die Folgen auch endlich ein Ende haben. (Beifall AfD) Zum Schluss schreibe ich Ihnen noch etwas ins Stammbuch, was Sie hier auch überhaupt nicht erwähnen: (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ins Stammbuch?) Es war die CDU-geführte Landesregierung in Hessen, die freiwillig ein Aufnahmeprogramm für Afghanen aufgelegt hatte – selbst für solche aus sicheren Drittstaaten –, das bis zum 31.12.2023 lief, also bis vor weniger als neun Monaten. Das ist doch der Wahnsinn. (Lebhafter Beifall AfD)