Nadine Gersberg

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kinder und Jugendlichen von heute werden die Gesellschaft von morgen tragen. Sie müssen dann Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, die wir zum Teil schon heute treffen. Damit das funktioniert, ist es wichtig, dass die Jugendlichen in Hessen jetzt schon sehr gut an Entscheidungen beteiligt werden. Aktuelle Studien zeigen aber: Jugendliche haben häufig das Gefühl, dass Politik über sie entscheidet und sie diesen Entscheidungen ausgeliefert sind. Das haben sie besonders schmerzlich in der Corona-Zeit erlebt. Dabei sind uns in Hessen die Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen eigentlich wichtig. Nicht zuletzt haben wir sie in unsere Landesverfassung geschrieben, und die Bevölkerung hat darüber abgestimmt. In Art. 4 Absatz 2 heißt es unter anderem: „Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderrechte in der Landesverfassung: Das muss mehr als nur ein Symbol sein. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird sich die Landespolitik mit der Einsetzung der Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ intensiv mit den Lebenslagen sowie den Chancen, Perspektiven und Herausforderungen junger Menschen beschäftigen. Das Ziel: mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Wir werden Fragen stellen und Antworten finden: Wie kann eine gute Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aussehen? Wie bringen wir sie in Hessen in die Fläche? Welche Angebote müsste man neu schaffen, welche verändern, welche ausbauen? Wissen junge Menschen über Möglichkeiten zur Beteiligung überhaupt Bescheid? Wie gelingt es uns, wirklich allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen – also: unabhängig von ihrer Herkunft, von dem Geldbeutel ihrer Eltern, ob sie bei ihren Eltern wohnen, in einem Heim oder in einer Pflegefamilie, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Wir werden in den kommenden Jahren mit vielen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, aus den Kinder- und Jugendverbänden sprechen, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, aber natürlich auch mit den Kindern und Jugendlichen selbst. Damit nehmen wir explizit ihre Perspektive in den Fokus und werben gleichzeitig unmittelbar für die Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen. Wir wollen Entscheidungen mit Kindern und Jugendlichen treffen und nicht über sie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen stärker beteiligen, fördert das auch ihre Demokratiefähigkeit. Das ist ein zentraler Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer ganzen Gesellschaft und zugleich die beste Prävention gegen Bedrohung und Gefahren für unser friedliches, demokratisches freiheitliches Zusammenleben. Wir wollen erreichen, dass demokratische Prozesse eine bessere Beteiligung der Kinder und Jugendlichen allen Ebenen stattfinden: in der Kita, in der Schule, in Ausbildung. Wenn Kinder und Jugendliche mitentscheiden können, gibt ihnen das Selbstwirksamkeit. Sie fühlen weniger der Willkür ausgesetzt. Sie erleben, dass es lohnt, an demokratischen Prozessen teilzunehmen. sie dies kompetent anwenden können, brauchen sie lich auch Handwerkszeug, das sie erlernen müssen. seien als wichtige Beispiele die politische Bildung und Erwerb von Kompetenzen für die digitale Welt genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nicht nur den und dann ein Papier in der Schublade verschwinden lassen. Ziel ist natürlich, Erkenntnisse der Enquetekommission so zeitnah wie möglich in konkrete Maßnahmen zu gießen. Wir werden sicherlich auch prüfen, inwieweit bereits vor Ende der Enquetekommission Ergebnisse gesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquetekommission ist ein wichtiger Schritt, um der heranwachsenden ration eine attraktive Zukunftsperspektive zu geben. starten heute in Hessen mit dem Fokus auf Kinder Jugendliche mit voller Kraft durch – gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen – in eine demokratische kunft. (Beifall SPD und CDU)