Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 19. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Zunächst ein paar Hinweise zum Ablauf der Sitzung. gestrigen Abend hat der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt eine Beschlussempfehlung zu dem entwurf der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum serverbandsgesetz abgegeben. Die zweite Lesung des setzentwurfs rufen wir vereinbarungsgemäß am morgigen Donnerstagvormittag ohne Aussprache auf. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten treffend Praktisches Jahr im Medizinstudium gerecht effizient ausgestalten, Drucks. 21/1060. Wird die lichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser liche Antrag Tagesordnungspunkt 46. Vereinbarungsgemäß wird der Dringliche Antrag heute Abend im Abstimmungsblock ohne Aussprache aufgerufen und direkt abgestimmt. Die parlamentarischen Geschäftsführer haben vereinbart, die Tagesordnungspunkte 19, 24 und 44 am Donnerstagnachmittag gemeinsam aufzurufen. Hierfür ist eine zeit von zehn Minuten je Fraktion vorgesehen. Zu diesen Tagesordnungspunkten ist zudem noch gangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hessischer Aktionsplan zum Schutz von Frauen, 21/1063. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 47 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen den zuvor genannten Tagesordnungspunkten 19, 24 und aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Drucks. 21/1065. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 23, dem Setzpunkt der der SPD betreffend Flughafen Frankfurt: Bedeutung Drehkreuzes weiter stärken – internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, Drucks. 21/1025. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause Tagesordnungspunkt 5, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der SPD für ein zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Drucks. 21/1028. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute ungefähr 18:20 Uhr. Ich darf ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher in diesem Haus willkommen heißen. Wir freuen uns dass Sie heute da sind. (Allgemeiner Beifall) Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass heute ab ca. 12 Uhr eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit auf der Besuchertribüne Platz nehmen wird, die an einem umfassenden Programm der politischen Bildung hier im Haus teilnimmt. die die Am heutigen Abend um 19:30 Uhr bestreitet unsere Landtagself in Wiesbaden-Schierstein beim FSV Hellas Schierstein ihr letztes Spiel für dieses Jahr. Beim Gegner handelt Am es sich um eine Auswahl von Pfarrern aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Gesetzzur (Zurufe) WasGe- Wir drücken alle ganz fest die Daumen. Ich gebe auch zu, es gibt eine gewisse Erwartungshaltung mit Blick auf das Ergebnis. – Ich hoffe, damit etwas Druck auf unsere Mannschaft ausgeübt zu haben, zumindest war es das Ziel ist meiner kurzen Ansprache. Wir hoffen auf ein gutes ErgebSPD, nis. beund (Zurufe) Dring– Bitte keine Zwischenrufe, wir lassen es jetzt so stehen. Dring- (Vereinzelte Heiterkeit) Wir kommen jetzt zu den Entschuldigungen. Ich darf Sie darauf hinweisen, wer heute ganztägig fehlt. Ganztägig fehlen die Abgeordneten Dimitri Schulz von der AfD, Maximilian Müger, fraktionslos, Vizepräsidentin Angela RedeDorn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herr Dirk Gaw, fraktionslos. Zudem fehlen Herr Staatsminister Manfred einge- Pentz ab 10:30 Uhr, Herr Staatsminister Prof. Dr. R. AlexAn- ander Lorz ab 11 Uhr sowie Herr Staatsminister Ingmar Jung ab 13 Uhr. Ich darf Sie fragen, ob es weitere EntDrucks. schuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Fall. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung ab 20 Uhr der Mittelhessenabend mit 2024 in der Eingangs- und Ausstellungshalle sowie im Innenhof des Landtagsgebäudes stattfindet. Ich freue mich, wenn Sie dort zahlreich erscheinen. ein Leider gibt es heute keine Geburten zu verkünden, aber wir kommen zu den Geburtstagen. Insofern schließt sich Gesetz so- hier ein Glückwunsch an den gestrigen Tag an: Ich darf der Abgeordneten Frau Kirsten Kunz-Strueder ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag – sozusagen im Nachgang zur Hochzeit – gratulieren. Fraktion (Allgemeiner Beifall) des Liebe Frau Kunz-Strueder, wir hoffen, dass Sie heute einen schönen Tag mit uns verbringen und dass Sie Gelegenheit finden, vielleicht in der Mittagspause etwas zu feiern. Einen Glückwunsch im Namen des Hauses habe ich schon nach auf Ihren Platz gestellt. Aber auch ganz persönlich noch Gesetz einmal alles Gute. soDamit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Wir steigen nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: bis Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weisehr, ter stärken – internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen – Drucks. 21/1025 – Die vereinbarte Redezeit beträgt wie immer zehn Minuten. Ich darf für die SPD-Fraktion das Wort an den Abgeordneten Weiß geben.