Frank Lortz

Herzlichen Dank, Herr Kollege Lambrou. Bitte schlagen Sie das nächste Mal nicht so stark auf das Pult; das geht schnell kaputt. Meine Damen und Herren, seien Sie froh, dass wir hier oben schlecht hören. Was da jetzt an Zwischenrufen kam, wäre alles rügenswert gewesen. Aber das lassen wir, sonst sind wir bis 13 Uhr damit beschäftigt, zu rügen, und dann kommen wir in der Tagesordnung nicht weiter. (Unruhe) Jetzt hat das Wort der Kollege Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Mathias, du hast drei Minuten Redezeit. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zum einen zu Wort gemeldet, damit Herr Lambrou in dieser Debatte nicht das letzte Wort hat; denn das wäre aus meiner Sicht unsäglich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Zum anderen habe ich mich zu Wort gemeldet, weil Sie, Herr Innenminister Poseck, mich angesprochen haben. Ich will eingangs sagen: Ich bin Ihnen für Ihre Rede dankbar. Ich teile nicht alle Punkte, die Sie angesprochen haben, aber in sehr vielen Punkten sind wir uns einig, zum Beispiel, was die entschiedene Bekämpfung des Extremismus, des Islamismus und des Rechtsextremismus, in unserem Land angeht. Hier haben Sie auch ausdrücklich unsere Unterstützung. Dann gibt es ein paar Punkte, über die wir politisch streiten und in denen wir politisch vielleicht anderer Meinung sind. Das gehört zur Demokratie dazu. Sie haben meine Pressemitteilung von heute angesprochen, deshalb möchte ich dazu Stellung nehmen. Ich glaube, alle sind aufgefordert, miteinander im Gespräch zu sein und miteinander Lösungen zu finden. Deshalb finde ich es ausdrücklich falsch, dass die CDU auf Bundesebene aus den Gesprächen mit der Bundesregierung ausgestiegen ist. Das ist ausdrücklich falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wenn man ernsthaft Gespräche führt – auch dazu stehe ich –, dann stellt man seinen Gesprächspartnern keine Ultimaten. Wenn man ernsthaft Gespräche führt, dann steht man nicht mitten in den Verhandlungen auf und verlässt demonstrativ diese Gespräche. Deshalb muss sich Friedrich Merz fragen lassen, ob er wirklich mit dem notwendigen Ernst, mit der notwendigen Kompromissfähigkeit und mit dem notwendigen Interesse an der Sache verhandelt hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Diese Debatte müssen wir dann schon führen, Herr Poseck, sosehr ich es Ihnen persönlich abnehme, dass Sie sich mit voller Ernsthaftigkeit für dieses Thema einsetzen. Es ist schlicht und ergreifend nicht glaubwürdig, wenn man diese Gespräche an einer einzigen Frage, nämlich der Frage: „Kann man an den deutschen Binnengrenzen zurückweisen?“, scheitern lässt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn das die entscheidende Frage ist! – Unruhe – Glockenzeichen) Wenn diese Frage so eindeutig zu beantworten wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann hätten Sie es in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung ja sicher so geregelt. Dass Sie das über 16 Jahre lang nicht getan haben, zeigt, dass diese Frage europarechtlich nicht so einfach ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr.