Astrid Wallmann

Für die Landesregierung darf ich nun Herrn Staatsminister Mansoori das Wort geben. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für eine Geburtstagsfeier ist es in der Debatte dann irgendwie doch ein bisschen zu ernst geworden. Deswegen möchte ich mich den Glückwünschen zum 100. Geburtstag unseres Flughafens anschließen. Ein Vertreter der Fraport ist hier, gekommen sind auch die Sandkastenfreunde Kranich und Condor. Seien Sie uns an der Stelle herzlich willkommen. Wenn wir uns ausnahmsweise etwas zu Ihrem Geburtstag wünschen dürfen: Gehen Sie pfleglich mit dieser Freundschaft um; die hat Sie nämlich in der Vergangenheit erfolgreich und dieses Bundesland wirtschaftlich stark gemacht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn ich das vorneweg, zu Beginn meiner Ausführungen sagen darf – sowohl im Wortbeitrag der Frau Abgeordneten Walther als auch in dem Wortbeitrag des Abgeordneten Dr. Naas ist es angeklungen –: Jede, und wirklich jede, Kritik an der Ansiedlung der Ryanair mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich im Nachhinein bewahrheitet. Die Ryanair ist nicht mehr da, der A380 der Lufthansa aber auch nicht, meine sehr verehrten und Herren. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist kein Argument, alles besser zu wollen!) Insofern ist es richtig, immer wieder die Systempartnerschaft zwischen Airlines, insbesondere zweier Airlines Frankfurt, und dem Frankfurter Flughafen zu betonen. Ende sind wir nur erfolgreich, wenn der Flughafen und wenn die Airlines es auch sind. Deswegen ist Anliegen, auch in der Landesregierung, diese Systempartnerschaft zwischen Airlines und Flughafen weiter zu ken, die uns in den letzten 100 Jahren viel an wirtschaftlichem Aufschwung in Hessen gebracht hat. In den rungen, insbesondere denen von Marius Weiß, ist geworden: Ohne den Flughafen, ohne die Systempartnerschaft wäre die Erfolgsgeschichte der Messe in Frankfurt nicht denkbar. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, ja!) Wir finden keinen einzigen Standort in unseren Breitengraden, an dem ein Messestandort so dicht bei einem fen liegt und so stark von ihm profitiert. Sie finden einzigen Standort, an dem die Finanzwirtschaft so gut einen Flughafen angebunden ist. Nicht zuletzt die Entscheidung wurde ausdrücklich getroffen, weil wir Frankfurt aus nahezu jeden Punkt der Welt innerhalb Tages erreichen können. (Beifall CDU und SPD) Frankfurt ist die Drehscheibe in die Welt – und wir stolz darauf. Das ist unser Tor zur Internationalität: Airlines fliegen 283 Destinationen in 90 Ländern der an. Das ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal, das in der Welt haben; und das wollen wir auch weiter meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich bin dem Abgeordneten Weiß auch sehr dankbar, er die Frage der Internationalität noch einmal in Ausdrücklichkeit betont hat. In der Welt, in der wir leben, geht es doch darum, dass sich Menschen treffen sich kennenlernen, dass sie andere Kulturen sehen, Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen Für alles das steht der Frankfurter Flughafen, aber es eine Fraktion in diesem Haus, die dafür ganz sicher steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Wer denn? denn?) Betrachten wir vor allem den Arbeitsmarkt, der im dieses Flughafens entstanden ist: 80.000 Menschen, die Grunde unmittelbar an diesem Flughafen dranhängen; (Dr. Frank Grobe (AfD): Noch!) aus allen Ländern dieser Welt, mit den unterschiedlichsten Hintergründen, Muttersprachen, Religionen. Menschen, es sonst auf dem Arbeitsmarkt schwer hätten, finden uns eine Arbeit. Das alles ist eine internationale Erfolgsgeschichte der Fraport, des Flughafenstandorts; das alles eine Politik, für die Sie ganz sicher nicht stehen, Damen und Herren der AfD-Fraktion. (Beifall CDU und SPD – Klaus Gagel (AfD): absolut!) Damen Deswegen geht es darum, wie wir diese Erfolgsgeschichte fortschreiben können. In den Debattenbeiträgen ist schon deutlich geworden: Wir haben es beim Luftverkehr mit einer hoch mobilen Dienstleistung zu tun, die nicht etwa an einen bestimmten Standort gebunden ist, auch wenn wir natürlich gute Argumente dafür haben, warum diese Dienstleistungen von Frankfurt aus erbracht werden. Viele in Am wissen gar nicht – und das ist die Stärke unseres Hubs; das hat die Abgeordnete Frau Walther auch betont –, dass wir es ist vor allem vom internationalen Luftverkehr profitieren. unser Ein Großteil der Menschen, die von Frankfurt aus in die stärWelt fliegen, sind gar keine Deutschen, sondern sie kommen aus anderen Ländern. Ob diese Dienstleistung, die sie Ausfühbuchen, von Frankfurt aus erbracht wird oder nicht, hängt deutlich von Faktoren wie Preis, Verlässlichkeit und Qualität ab. Das sind die Dinge, die wir beeinflussen müssen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass der internationale Luftverkehr weiterhin von Frankfurt aus stattfindet. Wir können uns nicht erlauben, dass diese Dienstleistung zu niedrigeren sozialen und ökologischen Standards anderer Flughäfen, sei es London oder Istanbul, abgewickelt werden. Das ist Flugha- der Auftrag, den wir haben, meine sehr verehrten Damen keinen und Herren. an (Beifall CDU und SPD) AMLAvon Am Flughafen hängen so viele Bereiche, die nicht unmiteines telbar durch Luftverkehrspolitik beeinflusst werden: die Messe ist genannt worden, Hotellerie, die Finanzindustrie, die Banken – alle diejenigen sammeln sich in Frankfurt, weil sie wissen, dass Sie von Frankfurt aus die ganze sind Welt erreichen können. Jetzt geht es darum: Was sind die 83 konkreten Maßnahmen, die wir von Hessen aus ergreifen Welt können, um diesen Standort zu stärken? wir Wir tragen eine Verantwortung für die nachfolgenden Gestärken, nerationen, trotzdem geht es auch da um Maß und Mitte. Gerade einmal 3 % der internationalen Emissionen kommen aus dem Luftverkehr. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜdass dieser NEN)) jetzt Der Luftverkehr will auch seinen Beitrag leisten, um ambiund tioniert voranzugehen und Klimaschutzziele zu erreichen. dass Aber bei all den Maßnahmen, die auf den Weg gebracht können. werden, geht es doch darum, dass sie wettbewerbsneutral gibt sind und dass wir uns gegenüber anderen Luftverkehrsnicht standorten in der Welt nicht schwächen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erste Maßnahme. und (Beifall CDU und SPD) Wer Zweite Maßnahme. Es geht darum, dass all die Gebühren und Abgaben, die gezahlt werden, wenigstens zu einem Umfeld Teil in die Luftverkehrswirtschaft zurückfließen können, im in eine Luftverkehrswirtschaft, die international ist, in der die großen Konkurrenten unseres Flughafens und unserer Airlines mit staatlichen Subventionen arbeiten, in vielen Ländern dieser Welt. Deswegen hat Hessen aus der demokratischen Mitte heraus immer dafür gestanden, dass ein die Teil der Luftverkehrsabgabe zurückgeführt wird, sei es in bei die Innovation von Sustainable Aviation Fuels oder beispielsweise die Anschaffung moderner Fluggeräte. Denn ist auch darum geht es, Frau Abgeordnete Walther: Jedes neue meine Flugzeug, das an den Standort kommt, verbraucht ein Viertel weniger Treibstoff und verursacht weniger Lärm. Aber (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen geht es darum, dass wir den Anwohnerschutz und die Stärkung unseres Luftverkehrsstandorts zusammendenken; das ist, was wir in der Landesregierung machen wollen. (Beifall SPD) Dafür kämpfen wir übrigens auch gemeinsam im Bund. Es geht darum, die gute Anbindung unseres Flughafens weiter zu stärken. Das ist übrigens auch eine Stärke, die wir beispielsweise gegenüber München haben: Kein einziger Hub in diesen Breitengraden ist so gut an unterschiedlichste Verkehrsträger angebunden, sei es die Autobahn oder die Bahn. Diesen Teil wollen wir auch weiterhin in die Diskussion einbringen, weil wir sicher sind, dass das ein echtes Alleinstellungsmerkmal für unseren Luftverkehrsstandort ist. (Vereinzelter Beifall SPD) In den nächsten Jahren wird weiterhin viel investiert werden. Die Cargo will bis 2030 600 Millionen Euro investieren, um Frankfurt zum stärksten Hub für die Fracht zu machen. Das sind alles Themen, die uns ermutigen, dass der Luftverkehrsstandort eine Zukunft hat. Worum es geht, ist, dass wir jetzt die klare Botschaft aussenden, dass die Politik im Hessischen Landtag, in der Hessischen Landesregierung geschlossen hinter der Weiterentwicklung unseres Luftverkehrsstandorts steht. Der Flughafen hat uns in der Vergangenheit stark gemacht; wir werden ihn gemeinsam nachhaltig weiterentwickeln. Ich bin froh, dass das auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkannt wird; denn viele Bereiche lassen sich ohne das Flugzeug nicht erreichen – und wenn es sein muss, erteilen wir auch einmal für eine grüne Außenministerin eine Ausnahmegenehmigung. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)