Frank Lortz

Du willst doch nicht, dass ich dir das Wort entziehe. Mach einmal seriös weiter. (Heiterkeit) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Lieber Herr Präsident, ich würde Sie bitten, das Ende des Satzes abzuwarten. Daraus ergibt sich der eigentliche Sinn. – Es gibt Generationen, die anders arbeiten und trotzdem außergewöhnlich hervorragend sind, (Zurufe: Ah!) und es gibt Generationen, die eben die anderen, modernen Mittel der Kommunikation nutzen und auch hervorragend sind. Veränderung bringt nichts Schlechtes mit sich, sondern sie bringt Veränderung in Prozesse. Dafür sind wir dankbar. Zum WLAN haben Sie Kritik vorgetragen. Von der letzten Ecke sprach niemand, sondern im Koalitionsvertrag steht: freies WLAN an den Gerichten. Das werden wir tun. Das wird auch stückweise umgesetzt. Dann geht es nur schon los. Dann kommt der Datenschutz um die Ecke und sagt: Jetzt müsst ihr das aber so sichern, dass unter keinen Umständen irgendetwas irgendwo hineinregiert werden kann. – Ich verstehe das nicht immer bei öffentlichen Prozessen – sie sind öffentlich –, dass der Datenschutz daran besondere Anforderungen stellt. Sei es darum. Es soll wohl so sein. Frau Kollegin, Sie fordern – deshalb bin ich etwas erstaunt gewesen – den Videogerichtssaal. Den will keiner. Keiner will den ernsthaft haben, sondern man will Flexibilität, in Räumen unterschiedlicher Art und Weise Videoverhandlungen durchführen zu können. Der reine Videosaal stört, weil er dann Platz für normale Verhandlungen wegnimmt. Deshalb ist die Idee, die die Hessische Landesregierung verfolgt, zunächst mit Videowagen oder Übertragungswagen zu arbeiten, die richtige. Wir brauchen die zunehmende Bereitschaft der Gerichte und vor allem der unabhängigen Richterinnen und Richter, das auch einzusetzen. Denn es ist eine Veränderung des Arbeitens und der Verhandlungsweise. Die ist nicht immer einfach, weil man an Gerichten auch die Emotion braucht. Da müssen wir uns nichts vormachen: Am Bildschirm ist die weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erreichbarkeit der Justiz hat sich verändert. Sie verbessert sich wesentlich durch die Veränderungen von E-Justice. Das ist der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger, für die Rechtsuchenden. Das bringt Stabilität im Rechtsverkehr. Ich habe gehört, Sie von der AfD sehen es sehr kritisch, dass die Akten jetzt archiviert werden. (Heiko Scholz (AfD): Nein! Das stimmt doch nicht!) Da ist die Antwort des Ministers eindeutig. Man plant das im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit vollständig und im Übrigen eben angemessen. Das ist in Ordnung so. Auch hier gilt: Es wird durch die Digitalisierung sehr viel leichter werden für die Rechtsuchenden, aber auch für die Anwaltschaft und die Gerichte selbst, auf Aktenbestände zuzugreifen. Wer das leugnet – – Also, ich habe mir einmal eine Akte aus dem Gericht besorgt, bei der ich den Zigarrengeruch der Fünfzigerjahre noch wiederfinden durfte; aber die Akte selbst war nicht nur leicht braun und kaputt, sondern sie war nicht mehr brauchbar. Das wird anders werden, wenn wir klicken und die Akte dann vor uns haben. Das ist einfach besser und gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich muss schauen, habe ich überhaupt noch Zeit, jawohl –, auch die KI, haben Sie gesagt, sehen Sie kritisch. Es hat noch nie jemand davon gesprochen, dass KI Urteile schreiben soll. Das wird auch nie passieren, aber die Prozesse, die zum Urteil führen, werden durch KI wesentlich einfacher werden. Hessen ist an dieser Stelle außergewöhnlich führend. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Die Risikoanalyse will ich sehen!) Es ist auch gar nicht etwas, was uns abhalten soll. Das Landgericht Frankfurt nutzt das schon sehr professionell, wie ich finde. Bedenken Sie nur einmal Folgendes. Wenn wir Gerichtsentscheidungen veröffentlichen, müssen sie – wie heißt das so schön, das kann ich gar nicht aussprechen – pseudonymisiert werden. Das heißt also, es muss alles raus, was irgendwo zuordnungsfähig ist. Das machen jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jeder Name wird gestrichen, rausgelöscht, und dann wird veröffentlicht. Das kostet viel. Es ist auch keine Arbeit, die außergewöhnlich viel Spaß macht. KI macht das mit einem Klick. Es funktioniert schon jetzt nahezu zu 100 %. (Zuruf AfD: Nahezu!) Es ist also ein guter Schritt, KI auch dort einzusetzen, wo Prozesse vereinfacht werden können, indem man schlicht und einfach durch KI eine Automatisierung herbeiführt.