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Klaus Gagel

AfD 11.09.2024 Sitzungen 21/19

Oder die Autoindustrie. Mit Baunatal wachen sogar die GRÜNEN auf und merken, dass die Politik, welche sie selbst zu verantworten haben, genau zu den heutigen Problemen führt, die sie dann wiederum bekämpfen wollen. Es ist so, wie wenn sich die politischen Brandstifter von gestern als Feuerwehr von morgen aufspielen wollen und dabei die Öffentlichkeit täuschen. (Beifall AfD) Was muss also getan werden? Erstens. Die staatlichen Standortkosten müssen gesenkt werden, um die werbsfähigkeit des Flughafens zu sichern. Konkret die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückgenommen oder die Steuer sogar ganz abgeschafft werden. (Beifall AfD) Zweitens. Alle EU-Klimaauflagen müssen ausgesetzt den, bis weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Standorte als auch für Airlines gelten; denn wir es nicht hinnehmen, dass deutsche Airlines und fen im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten nachteiligt werden und wirtschaftliche Aktivitäten und damit verbundene Wohlstand in andere Länder abwandern. (Beifall AfD) Der dritte Punkt stellt den tiefsten Einschnitt für Sie Es muss ein Primat zukünftiger Landespolitik aufgestellt werden. Klimaschutzmaßnahmen und CO -Reduktionen haben einen vernachlässigbaren Einfluss auf Klima Wetter und müssen daher aus allen politischen Zielen Gesetzen des Landes gestrichen werden. Konkret sich die Hessische Landesregierung dafür einsetzen, auf Bundes- und EU-Ebene alle sogenannten Klimaschutzmaßnahmen wie Green Deal, „Fit for 55“, Energiewende, Verkehrswende usw. abgeschafft werden. (Beifall AfD) Der Irrweg des sogenannten Klimaschutzes muss sofort endet werden, bevor auch die Flugindustrie in den der zerstörerischen Kima-Planwirtschaft gerät, der die Autoindustrie und andere Branchen erfasst hat. einer Politik der Einschränkung und der Flugscham wir neben den wirtschaftlichen Gründen klar: Flugreisen sind auch ein Grundrecht freier Bürger. (Beifall AfD) Sie verbinden Menschen. Sie sind die Lebensader der schaft und machen viele persönliche Kontakte erst lich. Eine Politik, die das Fliegen verteuert und verteufelt, gefährdet nicht nur den Luftverkehr und den Wirtschaftsstandort Hessen, sondern vermiest auch den Bürgern wohlverdienten Urlaub. Der Flughafen Frankfurt ist das Herzstück der hessischen Wirtschaft. Das wird wahrscheinlich noch in jeder kommen und ausgiebig ausgeführt werden. Deswegen es umso wichtiger: Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Flughafen, nicht nur gestern und heute, sondern in der Zukunft, um Industrie, Handel, Tourismus, stand und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist wichtig. – len Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

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