Ines Claus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Wenn man sich den Setzpunkt-Antrag von CDU und anschaut, dann stellt man fest, dass wir heute eine heitsdebatte führen wollten. Wir wollten den Fokus deutlich auf die Sicherheitspolitik richten. Eine Asyldebatte ist es durch die Beiträge von FDP und GRÜNEN den. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Herr Poseck auch ein bisschen! – re Zurufe) – Dass Herr Poseck reagiert, finde ich völlig in Ordnung, weil wir an der Stelle auch sehr klar aufgestellt sind. Nun noch einmal zu den Themen, die Sie auch noch macht haben. Es war die CDU, (Pascal Schleich (AfD): Das war klar!) die sich auf Bundesebene zuerst an den Tisch gesetzt, Hand ausgestreckt und gesagt hat: Wir setzen uns sam hin, um dieses Thema miteinander zu klären, die anderen es nicht geschafft haben. – Deswegen ist Erzählung falsch herum, lieber Herr Kollege Wagner. (Beifall CDU) Wenn ich jetzt durchzähle, stelle ich fest, dass Sie der Ampelregierung die Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Das heißt, Sie können alles alleine umsetzen. (Zuruf: Das machen wir auch!) Wenn Sie jetzt fragen: „Warum sind Sie von der CDU gestanden?“, dann sagen wir Ihnen: Es ist nicht irgendeine Frage, die nicht beantwortet ist, sondern für uns ist die maßgebliche Frage, die wir geklärt haben wollen. Ich versichere Ihnen: Unsere Tür ist auch offen. Wir sie erst einmal aufgemacht, und sie steht weiterhin aber wir brauchen genau in dieser Frage Bewegungsbereitschaft, sehr geehrte Damen und Herren. Frank (Beifall CDU) Sie haben gesagt, Sie würden alles machen. Sie haben auch wie auf unsere Regierungszeit verwiesen. Ja, das war so. Als wir nach 2015 ins Handeln gekommen sind, haben wir Abkommen geschlossen. Wir haben das Türkeiabkommen geschlossen, wir haben die Balkanroute geschlossen, wir haben dafür geworben, weitere sichere Herkunftsstaaten Sie auszuweisen. Aber das waren doch nicht wir, die das verfür Regie- hindert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es in der heutigen Debatte wieder beachtlich, dass die FDP, die auf Bundesebene den Justizminister stellt, anfängt, hier über Sozialleistungen und Abschiediesen bungsmöglichkeiten zu sprechen, und die GRÜNEN, die fordie Außenministerin stellen, hier keine Antworten auf Frazurück, gen zu Visaangelegenheiten, zur Einstufung des BAMF können. und ganz allgemein zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten geben. Meine Damen und Herren, deswegen sage ich sehr deutlich: Es ist nicht irgendeine Frage, die nicht beantwortet ist, sondern es ist die maßgebliche Frage. Ich möchte zum Schluss ein Zitat der Kollegin Klaes aufgreifen: „Demokratie ist kostbar.“ Ja, das ist sie. Deswegen Frau müssen wir an dieser Stelle sehr genau auf die Bedürfnisse der Menschen bei uns achten. Wir tun das. Wir machen das verantwortungsvoll, und insofern bitte ich darum: Schieben Sie die Karte, die momentan auf Ihrem Tisch liegt, nicht in unsere Richtung. Sie tragen die Verantwortung im Bund; Herren! da ist sie momentan. Unsere Tür ist offen. Wenn Sie diese SPD Frage mit uns klären wollen, sind wir dazu bereit – aber Sichernicht auf diese Art und Weise. ganz (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Mathias Wagner gewor- (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein letzter Punkt zum Abschluss. Ich fände es ja fast hu90/DIE moristisch, wenn die Lage nicht zu ernst wäre: Sie erzähWeite- len etwas von einem Ultimatum, das von Friedrich Merz gestellt wurde. Ich erinnere mich, dass gerade in der letzten Woche ein Brief, mit einem Ultimatum für gestern 12 Uhr, an den Ministerpräsidenten ging. Das sind Punkte – alleine schon diese Ultimatum-Geschichte –, derentwegen man aufge- sagt: Allein wegen dieser Ultimatum-Geschichte sind Sie nicht glaubwürdig. – Vielen herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall CDU) die gemeinVizepräsident Frank Lortz: weil Vielen Dank, Frau Kollegin Claus. – Das Wort hat der Ihre Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. mit Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht kann man eines vorwegnehmen und auf Kollegin Claus gleich erwidern, weil bundespolitische Debatten, die im Moment, glaube ich, live im Deutschen Bundestag geaufhalten werden, hier im Hessischen Landtag mit Liveticker irgendwie nachvollzogen werden sollen. das – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben Vielleicht einmal reinschalten!) offen, Ich kann nur sagen: Friedrich Merz ist noch gar nicht Bundeskanzler, da ist die Große Koalition schon gescheitert; denn Sie sind aufgestanden und haben die Tür zugeschlagen. Ich frage mich in der Tat, wie das dann mit der SPD werden soll; denn, wenn Sie diesen Stil weiter beibehalten, werden Sie keinen Schritt weiterkommen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen zurück auf die Landesebene zu sprechen kommen. (Unruhe – Glockenzeichen) Es war doch klar, dass dieser Vorfall in Solingen hier im Hessischen Landtag diskutiert wird. Wir werden über ihn noch einmal diskutieren, weil auch wir einen Setzpunkt eingereicht haben. Aber die Frage, die der Innenminister nicht beantwortet hat, ist doch: Wie gehen wir mit den Fällen um, in denen Menschen untertauchen und dann nicht angetroffen werden können? Das ist genau der Fall von Solingen. Da hätte ich mir eine Antwort gewünscht, wie es denn um die Rückführungszentren, die im Koalitionsvertrag so großartig stehen, bestellt ist. Wie weit sind wir denn da? Wann kommen die denn? Das alles sind doch Fragen, die jetzt hierher gehören und die auch in der Landeszuständigkeit liegen. (Beifall Freie Demokraten und Andreas Lichert (AfD)) Dann sind das auch keine Ablenkungsmanöver, sondern das sind berechtige Fragen des Kollegen Promny gewesen, die Sie heute nicht beantwortet haben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)