Lisa Gnadl

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in Zeiten von Krisen und Kriegen, von internationalen und innergesellschaftlichen Spannungen. Solche Zeiten begünstigen Extremisten, die einfache Antworten und Heilslehren versprechen, die mit Gewalt, Verblendung, Hass und Hetze ein Klima der Verunsicherung schüren. Was diese Extremisten bekämpfen, sind ein friedliches, ein angstfreies Miteinander und eine freie Gesellschaft, in der die Vielfalt der Meinungen, des Glaubens und der Herkunft geschätzt wird und in der Gewalt geächtet ist. Extremismus und Terrorismus wollen dieses freie Zusammenleben an einem ganz empfindlichen Punkt treffen: beim Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Terroranschläge und Attentate, wie auch in Solingen, verletzen dieses Sicherheitsgefühl und verunsichern. Deshalb ist es richtig, genau hier anzusetzen und die Sicherheit im Land zu stärken, so wie es diese Koalition aus CDU und SPD in Hessen tut. (Beifall SPD und CDU) Es ist richtig, dass die Polizei eine höhere Präsenz auf Festen und Großveranstaltungen zeigt und dass wir ihre Kompetenzen erweitern werden – etwa im Bereich der Videoüberwachung oder auch der Kontrollmöglichkeiten in Waffenverbotszonen. Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie im Sicherheitspaket des Bundes vereinbart, ist ein wesentlicher Baustein – sowohl mit Blick auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus als auch auf den Islamismus. Für eine solche Verschärfung hat sich die SPD in den vergangenen Jahren massiv eingesetzt. Bisher wurde das immer von der FDP im Bund blockiert. (Ministerpräsident Boris Rhein: So sieht es aus!) Ich bin froh, dass es nun endlich zu einer Einigung in Form des Sicherheitspakets in Berlin gekommen ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich will aber auch deutlich machen, dass wir uns für einen starken Verfassungsschutz einsetzen, damit eben extremistische Strukturen frühzeitig erkannt und Taten vereitelt werden können. Natürlich sind diese Maßnahmen, die ich eben angesprochen habe, keine Garantie und auch kein Allheilmittel. Natürlich stehen sie immer auch in einem Abwägungsprozess zwischen individuellen Freiheitsrechten und Eingriffen durch den Staat und seine Sicherheitsbehörden. Ich bin überzeugt, wir müssen die Spielräume für diejenigen, die mit Terror unser Gemeinwesen einschüchtern wollen, so klein wie möglich halten. Dafür setzen wir uns als Koalition in Hessen ein. (Beifall SPD und CDU) Das Beispiel Solingen zeigt aber auch etwas anderes, nämlich ein Vollzugsdefizit. Deswegen muss man sich hier die Frage stellen, warum es in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, die Ausreisepflicht dieses Mannes zu hen. Es muss unser Anliegen sein, die zuständigen den besser in die Lage zu versetzen und alles dafür zu dass am Ende die Ausreisepflicht auch tatsächlich gen werden kann. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die überwältigende Zahl geflüchteter Menschen lehnt Extremismus Terrorismus ab. Manche sind sogar geflohen aufgrund Islamisten in ihrem Heimatland. Lassen Sie uns nicht geflüchtete Menschen bekämpfen, sondern uns unseren Antworten darauf konzentrieren, Islamismus Terrorismus zu bekämpfen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Eine Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer kunft oder ihrer Religion lehnen wir ab. Ich möchte noch eingehen auf die Nachrichtenlage gestrigen Verhandlung im Bund. Im „Handelsblatt“ heute nachzulesen, Herr Merz müsse sich fragen lassen, er es von Anfang an auf ein Scheitern dieser Verhandlungen angelegt habe. Faktisch wolle Herr Merz alle ten abweisen. An dieser Stelle muss man noch einmal ganz sagen: Wir stehen zu den europäischen Abkommen. wollen sie einhalten. Wir wollen europäische Lösungen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonst gefährden wir das Friedensprojekt in Europa. (Beifall SPD – Andreas Lichert (AfD): Da doch keiner mehr mit!) Wir stehen uneingeschränkt zum Grundrecht auf Wenn aber Asylverfahren, Gerichtsverfahren und eventuell auch Härtefalleingaben erfolglos waren, (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) dann ist die Pflicht zur Ausreise gegeben. Es ist eine der Rechtsstaatlichkeit und auch der Würdigung gerichtlicher Entscheidungen, diese Ausreisepflicht zu vollziehen. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz deutlich: täter und Gefährder haben kein Bleiberecht. Recht eingehalten und durchgesetzt werden. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir tragen die notwendigen repressiven Maßnahmen Wie ich es vorhin schon einmal deutlich gemacht habe: geben aber keine 100-prozentige Garantie, Gewalttaten verhindern. Deshalb dürfen sie auch nicht alleine Wir müssen Früherkennung und Extremismusprävention stärken. Wenn wir insbesondere junge Menschen mit dungsangeboten erreichen, wenn wir ihnen vermitteln nen, dass Demokratie Teilhabemöglichkeiten bietet, ist langfristig viel gewonnen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die sprechen doch Deutsch!) Gerade diese Bildungsbemühungen sind unerlässlich, hen aber auch vor enormen Herausforderungen. (Beifall SPD) nicht Soziale Medien haben Desinformationen und selektiver vollzie- Wahrnehmung des öffentlichen Lebens Tür und Tor geöffBehör- net. Hier spielt sich ein großer Teil von Radikalisierung tun, ab. Das betrifft nicht nur den Islamischen Staat und den vollzo- Islamismus. Der jüngste Verfassungsschutzbericht hat es klar und deutlich für Hessen aufgezeigt: Mit großem Abstand kommen die meisten extremistischen Straftaten aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Wie weit die Abkoppelung von einem zivilen Diskurs und das Abgleiten in und gewaltaffine Propaganda vorangeschritten sind, hat uns das von Video des vor Kurzem noch AfD-Abgeordneten Müger vor Augen geführt, deshalb mit (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Migrationsfragen mit Waffengewalt beantworten GRÜmöchte. Besonders verstörend und verräterisch war es, wie diese Fraktionsspitze im Hessischen Landtag auf dieses Video reagiert und es als inhaltlich zutreffend bezeichnet Herund nur den Stil kritisiert hat. Das ist wirklich beschämend für eine Fraktion des Hessischen Landtags. zur (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE war ob GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Versuche Migrander Verunsicherung unseres freiheitlichen solidarischen Gemeinwesens sind zahlreich und vielgestaltig. Unsere deutlich Demokratie ist aber wehrhaft in Gestalt unserer SicherWir heitsbehörden, die wir angemessen stärken und unterstützen, aber auch in Gestalt der Zivilgesellschaft, die sich laut und mutig Hass und Hetze entgegensetzt. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) macht Wir dürften am besten beraten sein, wenn wir die extremistischen Angriffe und Spaltungsversuche mit dem Credo beantworten, das der seinerzeitige norwegische MinisterAsyl. präsident Stoltenberg nach den Anschlägen von Utøya so auf den Punkt gebracht hat – ich zitiere –: „Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität, nie jedoch Naivität.“ Frage (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen schieben die auch konsequent ab!) StrafFür diese Debatte wünsche ich mir vor allen Dingen Sachmuss lichkeit und insbesondere, dass wir Demokratie und Menschenrechte verteidigen, statt uns in einem Überbietungs– wettbewerb der Symbolpolitik zu verlieren. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ mit. DIE GRÜNEN) Sie zu stehen. Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Frau Kollegin Gnadl. – Zu einer KurzinterBilkön- vention hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Kollege dann Lambrou, gemeldet. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mimimi!) kein – Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen soll. Demnächst rüge ich das auch einmal steoffiziell. Wenn jemand an das Rednerpult geht, dann haben wir alle Bemerkungen zu unterlassen. Das gebietet die Höflichkeit. – Bitte sehr, Kollege Lambrou.