Des- Ingmar Jung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es ein bisschen ähnlich wie Frau Knell. Ich glaubUnterte auch, dass heute ein guter Tag ist. Ich will mir das, offen gestanden, aber auch nicht nehmen lassen. Wir sind nun wenige Monate unterwegs und haben heute einen beGRÜ- schlussreifen Gesetzentwurf vorliegen. Die Diskussionen sind alle geführt, die Argumente sind alle ausgetauscht. Wir könnten es heute beschließen. Wenn die GRÜNEN gerne im nächsten Plenum noch einmal über den Wolf diskutieren wollen, dann machen wir das gerne. Kerstin (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz normales Verfahren!) zum Wir sind aber mit allen Beratungen durch und könnten das heute zum Gesetz erheben. Meine Damen und Herren, das ist der Stil dieser Koalition: den Menschen zuhören, die Sorgen ernst nehmen, die Ankündigungen umsetzen und die Versprechen einhalten. Das ist echte Realpolitik. Wir könnten es heute beschließen. Die GRÜNEN sollten sich meinoch einmal überlegen, ob wir das nicht tun. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein ganz normales es sie Verfahren, eine dritte Lesung zu machen!) Ich will nicht mehr so viele Punkte hinzufügen, nur vielleicht ein paar kleine Richtigstellungen vornehmen. Warum machen wir das jetzt mit der Übernahme ins Jagdrecht? Herr Müller, ich bin dankbar, dass Sie ausdrücklich sagen, dass das die Unterstützung der GRÜNEN findet. Ich frage mich so ein bisschen, woran das jetzt liegt. Es muss haben, die SPD sein, die das jetzt vorangebracht hat, sonst hätte Schwarz-Grün das schon vorher machen können, wenn wir uns an der Stelle so einig sind. (Beifall SPD) und – Ja, ja, komm, ihr könnt auch einmal klatschen an der gerne, Stelle. – Nein, ich bin wirklich dankbar für die konstruktiwenn ve Haltung an der Stelle. Man merkt, dass Sie von einigen ein Fesseln befreit wurden, Herr Müller. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜsehen NEN): Haben Sie gerade Ihre Vorgängerin als Fessel Elchen bezeichnet?) Wir sind uns in der großen Linie einig. Es ist wichtig – eben kam das noch einmal auf –, dass wir das jetzt beschließen. Ich habe das immer ein bisschen anders dargekönstellt, als es eben hieß. Wir wissen aus allen wolfsreichen Ländern – das möchte ich richtigstellen –, dass es überall mit einer geringen Population – die wir auch jetzt noch Fraktiin Hessen haben, das ist richtig – losgeht und dass das SPD dann plötzlich nach oben schießt. In der Tat, dann werden Reviere verteidigt, und es tritt eine gewisse Sättigung ein. Wir wollen vorbereitet sein. Natürlich brauchen wir die Änderung auf europäischer Ebene. Natürlich brauchen wir eine Herabsenkung des Schutzstatus. Wenn das erreicht das wird, wollen wir nicht erst, wie es andere Länder machen Leute, werden, anfangen, sondern wir schaffen jetzt die Vorausdann setzungen, dass wir dann unmittelbar mit Bestandsmanagement und Populationskontrolle einschreiten können. Das ist die einzige Möglichkeit, die Wolfsproblematik für die Weidetierhalter auf Dauer in den Griff zu bekommen. DesWort. wegen bin ich dankbar, dass wir jetzt an der Stelle so von vornherein handeln. (Beifall CDU und SPD) Am Ende ist es aber unerlässlich, dass die Bundesregierung ihre Haltung ändert; denn wir brauchen die Änderung des Schutzstatus. Es gibt keine andere Lösung. Von Herrn Marxen von der AfD habe ich vorhin gehört, wir müssten die Wölfe auf Dauer einzäunen. Dazu möchte ich ganz ausdrücklich sagen, dass das nicht unsere Position ist. Herr Marxen, Sie müssen sich schon einmal überlegen, wohin Sie eigentlich wollen. In einem Satz haben Sie gesagt, Zäune brächten nichts, weil der Wolf diese durchbreche und darüber springe. Im nächsten Satz haben Sie gesagt, die Lösung sei, den Wolf einzuzäunen. Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie wollen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Für uns bleibt es dabei: Wenn sich die Problematik weiter verschärft, wofür alle Anzeichen sprechen, brauchen wir jagdliche Maßnahmen, brauchen wir Populationskontrolle. Ansonsten werden wir der Weidetierhaltung in Hessen insbesondere im hessischen Mittelgebirgsraum irgendwann den Garaus machen. Es ist unsere Verantwortung, das zu verhindern. Am Ende muss die Bundesregierung ihre Position ändern. Wenn Deutschland seine Position ändert, wird die Mehrheit auf europäischer Ebene kippen. Da bin ich absolut sicher. Appellieren Sie bitte alle an Ihre Fraktionen auf Bundesebene und auch an die Minister. Wenn Deutschland seine Haltung ändert, kommen wir endlich einen Schritt voran und können die Problematik besser in den Griff bekommen. Dennoch gibt es Maßnahmen, die wir heute schon ergreifen können. Wir haben es eben gehört. Auch da handeln wir unbürokratisch und pragmatisch. Wir ändern die Weidetierschutz-Richtlinie. Diese wird in naher Zukunft veröffentlicht werden. Ich will nur zwei Maßnahmen nennen. Wir werden das Problem damit dauerhaft auch nicht in den Griff bekommen. Wir müssen aber endlich damit aufhören, die Weidetierhalter, die Landschaftsschutz betreiben, die Klimaschutz betreiben, die für Artenvielfalt verantwortlich sind und die Biodiversität gewährleisten, unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr müssen wir die Möglichkeit schaffen, sie schnell und unbürokratisch zu entschädigen, wenn sie Wolfsrisse hatten. So verzichten wir beispielsweise bei der Förderung auf das umständliche Führen eines Weidetagebuchs, das letztlich auch ein Ausdruck von Misstrauen ist. Sie wissen das alle: Wer einen Schaden hat, wer ein Rissereignis hat, fühlt sich oft erst einmal wie einer, der etwas falsch gemacht hat, der zwei Gen-Gutachten usw. beibringen muss. Das ändern wir. In Zukunft gibt es bei klarer Indizienlage Entschädigungen ohne Wenn und Aber. Das sind wir den Weidetierhaltern auch schuldig. (Beifall CDU und SPD) Jetzt möchte ich noch etwas zur Biosphärenregion sagen. Natürlich nehmen wir hier naturschutzrechtliche Änderungen vor. Die Änderung, die mit diesem Änderungsantrag vorgeschlagen ist, ist auch eine naturschutzrechtliche Änderung. Es ist gar kein Problem, das zu verbinden. Das hat mit der Wolfsproblematik unmittelbar nichts zu tun. Das ist richtig. Ich war einmal Staatssekretär in einer schwarzgrünen Landesregierung. Da haben wir auch das eine oder andere huckepack mitgenommen, das noch wesentlich weiter entfernt war. Jetzt geben Sie sich doch einmal einen Ruck. Ich habe gehört, das Parlament werde missachtet. Nach jetziger Rechtslage kann die Landesregierung auf dem Verordnungswege die Gebietskulisse für die Biosphärenregion definieren, ohne das Parlament zu beteiligen. Das geht auch jetzt schon. Wir wollen nun – in dem Stil, wie die Koalition das immer macht – einen Weg finden, der unbürokratisch und pragmatisch ist und der schnell die Biosphärenregion sichert, weil wir die Hinweise der UNESCO ernst nehmen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich einen Ruck geben und diesen Schritt gemeinsam mit uns gehen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie uns doch einmal den Menschen vor Ort vertrauen. Um die Redezeit nicht überzustrapazieren, möchte ich aus dem Änderungsantrag nur einen Punkt herausnehmen. Sie wollen, dass Jagdausübungsberechtigte eine besondere Schulung machen sollen, damit sie sich am Monitoring beteiligen dürfen. Schauen Sie sich doch einmal an, was in dem Gesetzentwurf steht. Da steht, dass die Jagdausübungsberechtigten im Rahmen ihrer Hegepflicht am Monitoring mitwirken sollen. Das ist wirklich niedrigschwellig. Jetzt behaupten Sie, das gehe nur mit einer besonderen Schulung. Wir reden über Jägerinnen und Jäger, die ihr Revier kennen, die dauernd draußen in der Natur sind, die einen Jagdschein gemacht haben, die eine Jägerprüfung abgelegt haben. Welche Schulung sollen sie denn noch machen, sodass Sie ihnen vertrauen, dass sie sich am Monitoring beteiligen können? (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Deswegen bin ich dankbar, dass ich von einigen Fraktionen gehört habe, dass sie bei diesen Änderungsanträgen nicht mitgehen wollen. Ich appelliere noch einmal an die GRÜNEN: Lassen Sie uns das doch heute beschließen. Lieber Herr Müller, ich weiß, dass Sie persönlich den Weidetierhaltern sehr nahestehen und deren Sorgen teilen. Lassen Sie uns doch jetzt bitte diese Spielchen unterlassen, die auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die betroffen sind. Lassen Sie uns das heute beschließen. Lassen Sie uns einen Schritt vorangehen. Lassen Sie uns die Trendwende fortsetzen. Dafür wäre ich sehr dankbar. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten))