Katy Walther

Danke schön. – Herr Mansoori, den flachen Witz am Schluss verzeihe ich Ihnen natürlich; denn eine Ausnahmegenehmigung gab es auch für Herrn Scholz. Von daher sind wir uns jetzt, glaube ich, in der Sache einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines kann ich Ihnen aber nicht verzeihen, Herr Mansoori: diesen Hinweis auf die 3 % Emissionen. Das ist ein ganz altes AfD-Argument, das immer dazu angeführt wird, die Verantwortung von den Einzelnen wegzuschieben und den Klimawandel zu leugnen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Dass Sie das benutzen, finde ich absolut unverzeihlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Oh!) Jetzt schauen wir einmal, was Sie vorgetragen haben: nichts Konkretes. Ich will es unterstreichen. Die Landesregierung, Sie als Wirtschafts- und Verkehrsminister und die CDU streichen das Geld für den nachhaltigen Flugverkehr im Haushalt, knapp 4 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag im Bund haben wir uns darauf verständigt, dass wir Teile der Luftverkehrsabgabe für SAF und die Flottenerneuerung ausgeben. Sie halten hier die große Rede, dass Sie dort mit uns die Unterstützung für dieses Thema vorantreiben. Wo ist denn die SPD bei diesem Punkt? Wir haben zwei Parteien, die das wollen – angeblich –, haben Sie heute vorgetragen. Aber wenn dieses Thema vorgetragen wird, stehen die GRÜNEN alleine. Das heißt, wir stehen auf der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer, damit sie Sustainable Aviation Fuel herstellen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen CDU und AfD) – Ja, Sie finden das lustig, aber so ist es. – Lassen Sie mich die Positionen zusammenfassen. Die SPD streicht die Mittel im Haushalt, und im Bund duckt sie sich weg. Die CDU hat angekündigt, den Green Deal und „Fit for 55“ zu schleifen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die FDP redet davon, dass sie die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützt, sitzt aber im Bund auf dem Geld, das wir für SAF und die Flottenerneuerung ausgeben wollen; und die AfD kümmert sich im Prinzip um überhaupt nichts als ihr rassistisches Weltbild. (Zuruf AfD: Oh!) Von daher würde ich sagen, dass die Positionen klar abgesteckt sind, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)