Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Wenn Staatsdiener eine Inflationsausgleichsprämie, Anpassung der Besoldung, oder wie mittels des vorliegenden Gesetzentwurfs, eine Erhöhung ihrer Zulage kann man von einem gewissen Maß an Wertschätzung sprechen. Wird in dem Kontext jedoch die eine oder dere Mogelpackung versteckt, etwa durch Hinauszögern eine der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie, durch das Nichterreichen des Sockelbetrages oder durch eine möglicherweise verfassungswidrige Besoldung, wird der Beamte misstrauisch oder fühlt sich gar veräppelt. A 12 dieser Ohne Frage ist der vorgelegte Gesetzentwurf, der Anpassungen der Zulagen bei der Polizei, der Feuerwehr und Bebeim Justizvollzug vorsieht, sicherlich richtig. Jedoch gibt es das eine oder andere in der Vorlage als auch zum Thema AnRespektpaket zu kritisieren. Was sowohl die Mitglieder der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion als auch der Innenminister und etliche seiner Vorgänger leider immer noch nicht verstanden haben, Verbesist die Tatsache, dass sich die Wertschätzung der Beamten Zeit nicht nur nach finanziellen Aspekten bemisst. auf zur (Beifall AfD) die Es sind gerade auch die weichen Faktoren wie zum Beispiel zugesagte und planbare Freizeit oder kalkulierbare Dienste, die gegenüber den Polizeibeamten den Respekt ausdrücken. Solange das nicht bei den Verantwortlichen anankommt, brauchen diese nicht über Wertschätzung zu reden. Dahlke Erlauben Sie mir in diesem Kontext zunächst einen kleinen Rückblick auf das vergangene Wochenende in Hofheim am VerwalTaunus. Dort hat die AfD ihren Parteitag abgehalten. Anfor- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht imzunehmer nur um die AfD!) notwenVor Ort mussten die rund 1.300 bis 1.500 Polizisten die Veranstaltung und die Mitglieder vor den durchaus gewalteffizibereiten Antifaschisten schützen. Natürlich waren in dieund sem Gemenge Mitglieder der SPD und der GRÜNEN mitzu tendrin. (Beifall AfD) setUnrühmlicher Protagonist war im Vorfeld auch der CDUunserer öf- Bürgermeister von Hofheim, der jede Demonstration rund um das Gebäude ohne größere Auflagen zuließ. Er hat somit letztlich erst für den Großeinsatz der Polizei und, damit ArbeitsPositio- auch verbunden, für die Belastungen bei seinen eigenen Bürgern und natürlich bei den Polizisten gesorgt. In diesem Kontext bekam ich mit, dass wieder einmal planbar freie Wochenenden bei den Einsatzeinheiten des brauHessischen Polizeipräsidiums Einsatz gestrichen wurden, und damit die Polizisten in Hofheim einen Dienst schieben konnten. Somit fielen nicht nur geplante freie Tage mit der guten Familie und den Freunden aus. Mehr noch: Aufgrund der gewaltaffinen Linksautonomen liefen sie Gefahr, bei dem Einsatz verletzt zu werden. Wenn also die CDU/SPD-Koalition von einem Respektpaket für die Beamten spricht, dann ist das mehr als fragwürdig, insbesondere, weil die CDU, die SPD und auch die GRÜNEN Teil des Problems sind. (Beifall AfD) In der Begründung des Gesetzentwurfs steht – ich zitiere –: „..., zugleich stärkt es“ – also das Respektpaket – „auch die Herren! Attraktivität des hessischen Polizeidienstes.“ die Als ich das las, kam ich nicht umhin, zu denken, dass erhalten, derjenige, der diese Worte formulierte, wohl ein sehr humorvoller Mensch gewesen sein dürfte. Die Attraktivität an- des hessischen Polizeidienstes ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, da man sich zum Beispiel mit der Bundespolizei im Wettbewerb um die besten Bewerber befindet. Aber worin genau liegen die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität? Ich sehe zunächst einmal nur eine immer wiederkehrende Streichung der geplanten Freizeit durch eine stetig steigende Belastung der Polizeibeamten durch immer neue Konzepte. Da ich gerade bei der Attraktivität bin, will ich sagen: Ein attraktives Versprechen war das, was die SPD-Fraktion letztes Jahr noch abgegeben hatte. Im Juli 2023 lobte Günter Rudolph als damaliger Fraktionsvorsitzender der SPD seine Nancy Faeser in den Himmel, weil wegen ihr nun die Zulage der Bundespolizei bei der Berücksichtigung des Ruhegehalts angerechnet wird. In der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion hieß es bei der Forderung nach der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage weiter – ich zitiere –: „Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD Hessen stehen dafür, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Polizeizulage muss auch für die Polizistinnen und Polizisten in Hessen wieder ruhegehaltsfähig werden.“ Meine Damen und Herren der SPD, wo steht denn in dem vorgelegten Gesetzentwurf die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage? (Beifall AfD) Warum machen Sie denn jetzt, wo Sie mit in der Regierungsverantwortung stehen, Ihre damalige Forderung nicht wahr, dass die Polizeizulage auch in Hessen ruhegehaltsfähig wird? Die Antwort ist einfach: Letztes Jahr war die SPD-Fraktion noch in der Opposition. Da kann man natürlich viel fordern. Man kann auch viel versprechen. Es stellt sich aber die Frage: Hat der Innenminister die Ruhegehaltsfähigkeit abgelehnt, oder konnten oder wollten Sie von der SPD nicht darauf bestehen? Ähnlich wie mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung sind wir zu den hessischen Staatsbürgern auch heute ehrlich. (Beifall AfD) Mit unserem vorgelegten Änderungsantrag zollen wir von der AfD-Fraktion den hessischen Beamten bei der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzug den Respekt, den andere nur versprechen, aber nicht einhalten. Wir wollen nicht nur, dass die Zulagen in diesen Berufen erhöht werden. Wir wollen, mehr noch, sie auch ruhegehaltsfähig machen, so, wie es bei der Bundespolizei geregelt ist, und so, wie es die Bundesländer Bayern, Sachsen und NordrheinWestfalen ebenfalls tun. Meine Damen und Herren, ganz besonders Sie von SPDFraktion, wenn Sie am Ende des Tages nicht als vollkommene Versprechensbrecher dastehen wollen, sollten Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Dass der Änderungsantrag inhaltlich richtig ist, wissen Sie. Falls Sie es nicht wissen, fragen Sie Ihren Abgeordneten Rudolph. (Beifall AfD) Wir werden während der Beratungen sehen, ob es Ihnen tatsächlich um den Inhalt geht oder ob Sie weiter Ihre politischen Spielchen treiben. Aufrichtigkeit hinsichtlich des Respekts und der Wertschätzung der hessischen Beamten gibt es scheinbar nur bei der AfD. Daher werben wir um die Zustimmung zur Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen unserer Polizisten, Feuerwehr und Justizvollzugsbeamten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)