Max Schad

90/ Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion freue ich mich, dass wir mit dem Einsetzungsantrag der EnquetekommisJusion zur Jugendbeteiligung in Hessen heute eine zentrale jugendpolitische Maßnahme auf den Weg bringen können; dem denn mit der Einsetzung einer eigenen Enquetekommission und wird die Frage einer sinnvollen Beteiligung junger Menangelegt schen in dieser Wahlperiode eine deutliche Aufwertung erfahren. Dies ist ein gutes Signal an die jungen Menschen bei uns in Hessen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wenn ich von einer Aufwertung spreche, dann meine ich damit vor allem zwei Punkte. Erstens haben wir durch die Enquetekommission die Gelegenheit, uns sehr ausführlich linkslasdafür Zeit zu nehmen, uns mit dem Stand der Jugendbeteisollten ligung auf den unterschiedlichen Ebenen zu beschäftigen, und das in einem systematischen Verfahren und einem parlamentarischen Rahmen. Dabei – das will ich an der Stelle gleich einmal sagen – lassen wir uns auch von den parlamentarischen Kräften nicht unter Zeitdruck setzen, deren eipolitische Agenda bereits jetzt festzustehen scheint. Die Kollegin Herz hat bereits angedeutet, dass sie die Arbeit der Enquetekommission insofern torpedieren wollen, dass Anträge oder Teilbereiche vorgelegt werden. Das halte ich Rande. für die Arbeit für nicht sonderlich günstig. Erst- (Beifall CDU und SPD – Julia Herz (BÜNDNIS 90/ dass DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt!) noch Ihnen Zweitens haben wir die Gelegenheit, mit Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und den unterschiedlichen staatlichen Ebenen zu beraten. Das freut mich ganz besonders; denn in meinen Augen haben die beteiligungspolitischen Debatten in diesem Hause in den letzten Jahren katanicht immer durch Tiefgang bestochen. Viel zu oft ging es am gerade in Wahlkampfzeiten um das immer gleiche Thema mit dem Wahlalter. Heute ist es auch wieder angeklungen, gegen- meistens auf der Basis von dünnen Drucksachen und bemit- gleitet von Argumentationsketten, die nicht zwingend der CoronaGipfel der Weisheit sind. Diese Form der Debatte – das möchte ich an der Stel90/ le ganz deutlich sagen – sollten wir jetzt überwinden; denn, wer sich mit der Frage beschäftigt, der weiß, dass die Beteiligung junger Menschen, das Einbeziehen in die Entscheidung von Sachfragen, auf ganz unterschiedlichen daEbenen viel mehr ist als das bloße Wahlalter. Sich damit ist. gründlich auseinanderzusetzen, dazu besteht jetzt die Geleendlich genheit. Mit der Einsetzung der Parlamentskommission ergreifen wir eine bundesweit einmalige Initiative und dokumentieren damit auch, dass uns das Thema am Herzen liegt. In hilft einer Legislaturperiode gibt es nicht viele Gelegenheiten, Enquetekommissionen ins Werk zu setzen. Die Koalitionsfraktionen haben sich für eine vertiefte parlamentarische Befassung mit Themen entschieden, die junge Menschen betreffen. Ich finde, dies ist ein starkes Signal. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte den aus meiner Sicht zentralen Satz des Einsetzungsantrags zitieren: „Eine substanzielle und systematische Bestandsaufnahme mit dem Ziel, mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unterschiedlichen Lebensrealitäten zu ermöglichen, soll Arbeitsauftrag der Enquetekommission sein.“ In diesem Satz steckt das Bekenntnis, nicht nur das hiesige parlamentarische Umfeld zu beleuchten, sondern die Lebensrealitäten junger Menschen. Diese sind sehr vielfältig. Beide Koalitionsfraktionen eint die starke kommunale Verankerung in unserem Land. CDU und SPD sind vor allem auch Kommunalparteien und wissen um die besondere Bedeutung der Kommune als erster Bezugspunkt junger Menschen. Uns eint die Überzeugung, dass junge Menschen sich besonders da einbinden können, wo sie leben. Auch in diesem Aspekt soll die Arbeit der Enquetekommission deutliche Berücksichtigung finden. Eine Herausforderung wird sicherlich sein, die Unterschiedlichkeit der Lebenslagen und Erwartungen junger Menschen abzubilden. Ich halte nicht viel von den – auch gelegentlich an dieser Stelle vorgetragenen – angeblichen kollektiven Erwartungen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Deshalb haben wir im Einsetzungsantrag zahlreiche Akteure benannt, die uns dabei unterstützen können, ein breites und damit auch realistisches Bild von den Erwartungen junger Menschen zu erhalten, die wir auch entsprechend mit den Jugendlichen rückkoppeln werden. Mit den gewählten Schwerpunktbereichen der Enquetekommission bilden wir ein breites Feld ab: gesellschaftliches Engagement, politische Bildung, der Bereich der Schule und der Ausbildung, der digitale Raum sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in besonderen Lebenslagen. Dies ist ein sehr breites Feld. Gerade auch die politische Bildung ist gleich zu Anfang beschrieben, auch das originäre parlamentarische Geschehen. Insofern verstehe ich den Einwand der GRÜNEN an dieser Stelle nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir eine Reihe an Maßnahmen eingeführt, um junge Menschen in Hessen besser beteiligen zu können. Der HOP! Landesjugendkongress, der auch in diesem Jahr wieder stattfinden wird, die Servicestelle für kommunale Jugendbeteiligung, die Einführung einer Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte sowie die jetzt von Sozialministerin Hofmann vorangetriebene Strukturierung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte sind hier im Besonderen zu nennen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) All dies sind greifbare konkrete Maßnahmen, die in politischer Einmütigkeit vorangebracht wurden und zeigen, dass es unabhängig von Wahlrechtsfragen viele Themenbereiche gibt, an denen wir zusammen arbeiten sollten, statt sich hinter Grundsätzlichem zu verschanzen. Genau daran wollen wir mit der Enquetekommission anknüpfen. Ich freue mich jetzt auf die gemeinsame Arbeit und hoffe auf eine breite Unterstützung aus den Reihen der Abgeordneten für den vorliegenden Einsetzungsantrag. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)