Astrid Wallmann

mittleAls Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. und in HerDr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehren Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten gut. haben uns gefreut, als wir diesen Setzpunkt der SPD auf im der Tagesordnung gesehen haben. auch (Zuruf AfD: Wir uns auch!) unter- Wir haben uns gefreut, weil wir traditionell Freunde des Flughafens sind. Für uns steht Fliegen für Freiheit, für aktiven Fernweh, für andere Länder, und vor allem teilen wir natürlich die Faszination am Fliegen. Es ist eben schon darauf hingewiesen worden – so hat es der Vorredner Weiß gesagt –, dieser Flughafen sei 100 Jahre geworden. Ich will die Vorredner nicht korrigieren, drei- aber so ganz stimmt das nicht; denn nicht der Flughafen das ist 100 Jahre geworden, sondern die Flughafengesellschaft. Denn 1924 – genauer gesagt: am 5. Mai 1924 – ist die Südwestdeutsche Luftverkehrs-Aktiengesellschaft gegrünan det worden. Einen Flughafen gab es in Frankfurt vorher schon, nämlich am Rebstockgelände. Es gab den Flughafen auch erst später an dem heutigen Standort. Insofern muss man da historisch bei der Wahrheit bleiben. Entscheidend ist für uns aber, dass es die Stadt Frankfurt ist und natürlich auch die Region geschafft haben, sich sehr gesunfrüh für den Luftverkehr zu engagieren. Das waren ganz trinken. weitreichende Entscheidungen. Das fing 1909 mit Franz Adickes an, der die ILA, die Internationale Luftschiff-Ausder stellung, nach Frankfurt geholt hat; denn die sollte erst die nach München. Es war eine ganz frühe Standortentscheialdung, diese große Ausstellung auf das Messegelände nach zukomFrankfurt zu holen. Aus dieser Ausstellung heraus ist dann der Luftverkehr in Frankfurt in den Zwanzigerjahren aufEuro. genommen worden und später am heutigen Standort, der eines der größten Verkehrsdrehkreuze in Deutschland, in Europa ist. Das ist eine Erfolgsgeschichte. für das (Beifall Freie Demokraten) müssen und Wir Freie Demokraten waren von Anfang an dabei, weil wir zu diesem Flughafen stehen, auch bei den schwierigen Flug- Entscheidungen: Startbahn West, Ekkehard Gries damals – Wir eine ganz schwierige Entscheidung. Dann der Ausbau der Landebahn. Dann natürlich das Terminal 3. Da gibt es Miso nister, die sind nicht einmal zum Spatenstich erschienen. Ich freue mich schon auf die Kollegin Walther, die gleich sprechen wird. Ich kann an dieser Stelle sagen: Wir waren dabei, und wir stehen auch bei schwierigen Entscheidun–, gen zu diesem Flughafen. mit mit (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Sie haben das hier so schön Flugha- gesagt: „Der Landtag hebt hervor, dass der Flughafen unDas verzichtbar für den Wohlstand, die Wertschöpfung und den gesamten Wirtschaftsstandort in Hessen ist.“ Das schreiben Sie in Ihrem Antrag unter Punkt 1. Das stimmt, aber es ist eine Binsenweisheit. Wenn ich mir Ihre Überschrift so anschaue: „Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weiter stärken – internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen“, dann muss ich Sie leider ein bisschen mit der aktuellen Wahrheit konfrontieren; denn wir müssen nicht die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, wir müssen sie erst einmal wiederherstellen. (Andreas Lichert (AfD): Richtig! – Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Und wir müssen nicht nur das Drehkreuz weiter stärken, wir müssen es erst einmal erhalten; denn im Moment sind wir auf dem Rückzug. Die Zahlen sind schon genannt worden: Im Moment liegt die Auslastung bei 78 % gegenüber dem Vor-Corona-Niveau. In Europa hat der Luftverkehr aber schon wieder angezogen. Wir sind europaweit bei 116 %. Das heißt, wir hinken hinterher. Die anderen laufen uns davon. Schauen Sie sich einmal andere Länder wie Portugal – 130 % – und Griechenland an, an deren Flughäfen wir über die Fraport beteiligt sind, die bei 160 % sind. Ich habe das an anderer Stelle schon gesagt: Das Geld wird im Moment woanders verdient, nicht mehr am Standort Frankfurt. Deswegen haben wir große Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen ist es gut, dass wir heute im Hessischen Landtag auch über die Zukunft des Frankfurter Flughafens diskutieren. (Beifall Freie Demokraten) Wenn man die Frage stellt: „Was können wir tun?“, dann sagen wir Freie Demokraten: Wir müssen zusammenhalten. Die demokratische Mitte muss zusammenhalten. Die Freunde des Flughafens müssen zusammenhalten. Wir müssen in Berlin klar und deutlich sagen, dass die Luftverkehrssteuer zu hoch ist, dass sie gesenkt werden muss. (Zurufe AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was steht denn in Ihrem Antrag? – Ja, das ist ein gemeinsames Anliegen. Die Luftverkehrssteuer muss gesenkt werden. – Was steht denn in Ihrem Antrag? Sie wollen die Bundesregierung bitten – – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, das sind hessische Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind hessische Interessen, und die gelten auch gegenüber dieser Bundesregierung. Ich verrate Ihnen: Die nächste Bundesregierung wird dieselben Schwierigkeiten haben, sie muss natürlich Geld einnehmen. Aber wir haben hier hessische Interessen zu vertreten. Deswegen setzen wir uns für eine Senkung ein. Ich habe das auch auf unserem Bundesparteitag getan. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Kosten am Standort Frankfurt reden, dann müssen wir auch über die Luftsicherheitsgebühren reden; denn die sind am Standort zu hoch. Das fehlt in diesem Antrag. Deswegen würden wir uns wünschen, dass es dort eine Initiative gibt; denn eigentlich sind die staatlichen Kontrollen, die Sicherheit und die Ordnung Staatsaufgaben, hoheitliche Aufgaben, für die Bürgerinnen und Bürger normalerweise nichts bezahlen müssen. Deswegen muss man diese Kosten in meinen Augen hier herausrechnen, damit auch der Standort wieder wettbewerbsfähiger wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren – das unterscheidet uns zum Dritten von anderen Parteien –, wir stehen zur unternehmerischen Freiheit. Diese unternehmerische Freiheit betrifft nicht nur die Fluggesellschaften, sondern sie betrifft auch die Fraport selbst; denn auch das ist ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen. Das ist eine Aktiengesellschaft, und es gibt natürlich auch Aktien im Privatbesitz. Deswegen sagen wir: Diese unternehmerische Freiheit muss gestärkt werden. Das heißt dann für uns auch, dass das Unternehmen die Freiheit hat, Willkommensangebote an bestimmte Fluggesellschaften auszusprechen, die Sie in Ihrem Antrag kritisch sehen. Wir sagen: Das muss möglich sein. Wenn die Gesellschaft das so möchte, dann ist es nicht unsere Aufgabe als Politik, das hier zu bewerten, sondern das ist eine unternehmerische Entscheidung. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt dann auch für andere Entscheidungen, nämlich für Fragen: Welche Löhne werden gezahlt? Wie geht man hier mit Mindeststandards um, die Sie immer höher setzen wollen? Wie geht man mit der ganzen Sozialpolitik um? Wie geht man mit einem hessischen Mindestlohn um, den Sie weiter fordern, usw.? Das tut dem Flughafen an dieser Stelle nicht gut. Wir wollen die unternehmerische Freiheit der Fluggesellschaften, des Flughafens und der Betreibergesellschaft stärken. Dann komme ich zu Ihrem Antrag, der oft den Status quo beschreibt und viele Förderprogramme, die in der Vergangenheit von Ihrem Vorgänger schon angesprochen wurden – alles in Ordnung. Das kann man so machen – wortreich. Aber normalerweise dienen Setzpunkte immer dazu, auch die Landesregierung für Erfolge zu loben. Ich sehe an dieser Stelle nach sechs Monaten sozialdemokratischen Wirtschaftsministeriums überhaupt keine Erfolge. Ich finde auch nichts im Antrag. Ich finde auch keine neuen Initiativen, die Sie in den letzten sechs, sieben Monaten hier eingebracht hätten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Staatssekretärin!) – Ich weiß es nicht, vielleicht habe ich es – – Es kommt ja noch dran, vielleicht erklärt er es uns. – Aber ich sage: Der Flughafen muss Chefsache sein. (Beifall Freie Demokraten) Das bedeutet für mich, dass ich heute konkrete Initiativen erwarte und dass Sie vielleicht hier auch einmal darlegen, wie Sie sich das in Zukunft vorstellen; denn der Flughafen ist in einer schwierigen Situation. Wir hinken hinterher. Die anderen gehen voran. Die Zahlen sprechen für andere Länder. Das Verkehrskreuz wird nicht weiter gestärkt, sondern es ist im Moment in großer Gefahr. Deswegen ist es die Stunde, in der der hessische Wirtschaftsminister sagen muss, wie es weitergeht und wie er sich das vorstellt. Mit einer Zusammenfassung und mit einer 100-Jahr-Feier, an der wir gerne teilnehmen, ist es da nicht getan, sondern da brauchen wir mehr Engagement und mehr Initiative. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)