Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir haben nicht nur den Geburtstag von Cirsten Kunz-Strueder, den wir heute feiern, sondern wir haben in diesen Tagen auch einen weiteren Geburtstag: Der Frankfurter Flughafen wird 100 Jahre alt – was für eine bewegte Geschichte. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Minister Timon Gremmels) 1924: erster planmäßiger Luftverkehrsdienst, damals noch am Rebstock. Danach: eine sehr wechselvolle Geschichte und mehrere Ausbauphasen – politisch umstritten. Heute: nicht mehr wegzudenken aus Rhein-Main. Eine Erfolgsgeschichte, ohne die Frankfurts Internationalität durch über 100 Verbindungen in die ganze Welt nicht denkbar wäre. Ein Flughafen, ohne den die Messe, der Finanzplatz, die EZB oder zuletzt die AMLA nicht denkbar wären. Ein Jobmotor, der zum Wohlstand unseres Bundeslandes maßgeblich beiträgt und der ein Aushängeschild Hessens in der ganzen Welt ist. Herzlichen Glückwunsch zum Hundertsten. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag der Hessen-Koalition stehen viele gute Sätze zum Flughafen. Der wichtigste lautet: „Wir bekennen uns zur Stärkung des Flughafens Frankfurt/Rhein-Main auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ach!) Ich kenne nicht alle Koalitionsverträge der letzten 75 Jahre, aber ich wage die Prognose, dass es noch nie einen gab, der so klar zur hessischen Luftverkehrswirtschaft steht und ein solch klares Bekenntnis zum Standort Frankfurt abgegeben hat wie dieser von CDU und SPD. Darauf sind wir stolz. Wir wollen eine Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Wir wollen Wachstum. Wir wollen gute Arbeitsplätze. Wir wollen Wertschöpfung. (Beifall SPD und CDU) Dafür wollen wir einen wettbewerbsfähigen Standort. Den kann nicht allein die Politik oder nicht allein die Luftverkehrswirtschaft schaffen. Dafür braucht es Zusammenarbeit, die wir klar und deutlich anbieten. Wir formulieren aber auch Erwartungen an die Wirtschaft und bieten gleichzeitig unsere Unterstützung für die Umsetzung an. Die politische Entscheidung, den Frankfurter Flughafen auszubauen, eine neue Landebahn und ein neues Terminal zu bauen, geht einher mit der Zusage der Airlines, insbesondere des großen Systempartners Lufthansa, diese zusätzliche Infrastruktur zu nutzen und damit zu finanzieren. Der Bayerischer Ministerpräsident Söder und die CSU können nur vollmundige Sprüche, aber bekommen einen Kapazitätsausbau in München seit Jahrzehnten nicht hin. Auch in der aktuellen Legislaturperiode wird in Bayern nichts passieren. Deswegen erinnern wir die Lufthansa trotz ihrer Multi-Hub-Strategie gern an ihr Bekenntnis zum Standort Frankfurt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Fraport-Chef Schulte in Aussicht gestellt hat, dass die Lufthansa, wenn ihr Zulieferer Boeing seine Produktionsprobleme in den Griff bekommen hat, in Frankfurt wieder wachsen und das Vor-CoronaNiveau von 2019 am Standort damit wieder erreichen wird. (Beifall SPD und CDU) Wir freuen uns ausdrücklich, dass Lufthansa Cargo kürzlich eine große Investitionsentscheidung getroffen hat. Schrittweise werden in der Cargo City Nord bis 2030 alle zentralen Funktionen erneuert: die Frachtabfertigungshallen, die Lager- und Fördertechnik, die Gebäudetechnik, die Verwaltungsgebäude und die IT-Anlagen. Insgesamt rund 600 Millionen Euro investiert Lufthansa Cargo dafür in den nächsten Jahren. Das ist ein starkes Bekenntnis zum Cargo-Drehkreuz Frankfurt. (Beifall SPD und CDU) – Das ist einen Applaus wert; das finde ich auch. Die Condor hat in den letzten Jahren ein großes und mutiges Investitionsprogramm in ihre Flotte umgesetzt. Das zeigt, dass es richtig war, dass der Bund und das Land die Condor in der Corona-Krise gerettet und ihr zu ihrer heutigen Entwicklung verholfen haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Condor mit ihren 5.000 Beschäftigten ist ein weiteres Beispiel für die Wichtigkeit des Luftverkehrsstandorts Frankfurt. Ihr Innovations- und Investitionsprogramm in neues Fluggerät ist nicht nur Vorbild für andere Airlines mit deutlich älteren Flotten, sondern auch ein echter Beitrag zu weniger CO -Ausstoß und weniger Fluglärm in der Region. (Beifall Nadine Gersberg (SPD)) Die Fraport treibt den Ausbau von Terminal 3 weiter voran. Wenn man das mit anderen großen Bauprojekten in Berlin oder Stuttgart vergleicht, sieht man: Sie kommt auch ohne schlechte Nachrichten über Zeit- oder Kostenüberschreitungen aus. (Beifall Stephan Grüger (SPD) und Ines Claus (CDU)) Und das alles mit privatem Geld, wohlgemerkt. Wir freuen uns, wenn das Terminal 3 in zwei Jahren eröffnet wird. Und wir freuen uns, dass wir nun einen hessischen Wirtschaftsminister haben, der ein überzeugter Wirtschafts- und Industriepolitiker ist und selbstverständlich zur Eröffnung des Terminals 3 kommen wird. (Beifall SPD und CDU) Dazu verfolgt die Fraport ambitionierte Pläne für Klimaneutralität, etwa durch Elektrifizierung ihres Fuhrparks, den Bau großer PV-Anlagen an der Startbahn 18 West oder den Bezug von Windstrom aus dem Norden. Dabei hat die Fraport die Unterstützung der Landesregierung. Das gilt ebenso für die Lösung der unbestreitbaren Qualitätsprobleme, die die Fraport noch hat. Platz 222 von 239 bei der Zufriedenheit von Kunden ist kein akzeptabler Wert für die Fraport. Und auch dabei hat die Fraport für die Verbesserung unsere Unterstützung. Das erklärte Ziel des Landes als größter Eigentümer muss sein, dass nach Ende dieser Legislaturperiode die Qualität in Frankfurt deutlich besser ist als zu Beginn. Was dazu an Unterstützung notwendig ist, wird diese Landesregierung leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was die Politik jedoch am vorrangigsten machen ist, für eine faire Wettbewerbssituation sorgen. Die ist Moment in vielen Bereichen nicht mehr gegeben. Da zuerst die Standortkosten zu nennen. Wenn ein Flug Frankfurt nach London auf der Kostenseite 2.000 teurer ist als ein Flug von Paris nach London, dann das, dass es hier ein Ungleichgewicht gibt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): 2.000 Euro?) Wenn die Erholung des Luftverkehrs im europäischen land nach Corona deutlich schneller geht als in Deutschland, dann hat das etwas damit zu tun, dass die ortkosten in Deutschland höher sind. Ein großer Teil Wettbewerbsfähigkeit wird auf EU-Ebene entschieden. deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der muss hier liefern und die Interessen der europäischen fahrtindustrie im Blick haben. Das Programm „Fit for 55“ darf nicht zulasten der ischen Industrie gehen. Für die Beimischungsquoten SAF – Sustainable Aviation Fuels – muss man überlegen, die für 2027 vereinbarte Revisionsklausel vorzuziehen. dürfen unsere Hubs nicht zugunsten von Orten außerhalb der EU schwächen – ohne dass dadurch für das irgendetwas gewonnen wäre. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Ein anderer Teil des Kostenblocks in Deutschland ist Luftverkehrssteuer. Schweden, das Land von Greta berg, schafft sie gerade ab, und Deutschland erhöht sie. Koalitionsvertrag des Bundes wurde vereinbart, dass Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für PtL-Förderung verwenden will. Stattdessen wurde nun die Luftverkehrssteuer zwar erhöht, aber gleichzeitig wurden die in bisherigen Haushaltsjahren vorgesehenen Fördermittel strichen. Die Ausgestaltung der Steuer wurde auch nicht geändert, dass zumindest Airlines mit hohen SAF-Quoten weniger bezahlen oder Airlines, die zu Carbon beitragen, höhere Steuern zahlen müssten. Damit in Deutschland weder Fördermöglichkeiten noch ökonomische Anreize für den Einsatz von SAF. Großbritannien eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten haben weitreichende vorausschauende Instrumente verankert, ebenso wie USA. Was Deutschland hier macht, schadet dem schen Luftverkehrsstandort, liebe Kolleginnen und gen. (Andreas Lichert (AfD): Wer ist noch einmal in Bundesregierung?) Wenn es Parteien gibt, die das knappe SAF dann noch in Autotanks kippen wollen, nur weil ihr Vorsitzender den Porsche CEO auf der Kurzwahltaste hat, dann diese mit ihrer Haltung mit Luftverkehr und Autoverkehr gleich zwei Verkehrsindustrien, weil in beiden die dige Transformation gebremst wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es ist mir bei dem Thema im Übrigen egal, wer gerade Berlin regiert. Bei der Luftverkehrssteuer sind alle am Zug. Jetzt sind es Volker Wissing und Christian ner, die für die Erhöhung Verantwortung tragen. CDU FDP haben sie damals eingeführt. Die Verkehrspolitiker der GroKo wollten sie abschaffen und sind an Finanzminister Schäuble gescheitert. Es geht hier nicht um AmpelBashing, sondern um hessische Interessen, die im Übrigen auch deutsche Interessen sind. (Zuruf: Wer stellt den Kanzler?) muss, im Das muss man in Berlin ab und zu einmal klarmachen, sind liebe Kolleginnen und Kollegen. von (Beifall SPD und CDU – Zuruf: Dann macht doch Euro einmal! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wer zeigt stellt denn den Minister? – Glockenzeichen) Die ganze Debatte zeigt aber auch, dass im Luftverkehr wirtschaftliche Entwicklung, Klimaschutz und Lärmschutz Auskeine Gegensätze sind. Für einen zukunftsfähigen und wirtschaftlich erfolgreichen Luftverkehr brauchen wir alStand- ternative Antriebe. Die neuen Maschinen dafür sind deutder lich leiser als die bisherigen. Wenn wir also durch politiDie sche Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die LuftverLeyen kehrswirtschaft im Wettbewerb erfolgreich ist, dann ist das Luftauch gut für den Klimaschutz und den Lärmschutz, weil die Airlines und die Flughäfen dann auch das Geld verdienen, um in diese Bereiche zu investieren. europävon Ich bin sehr froh – Frau Präsidentin, damit komme ich zum Ende –, dass wir eine Landesregierung haben, die LuftverWir kehr, Klimaschutz und Lärmschutz nicht als Gegensätze begreift, sondern zusammendenkt, dass wir einen MinisterKlima präsidenten und einen starken Wirtschafts- und Verkehrsminister haben, die unverbrüchlich zur hessischen Luftverkehrswirtschaft stehen und die sich bei dieser Politik auf eine starke schwarz-rote Mehrheit in diesem Haus verlasdie sen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Thun- (Beifall SPD und CDU) Im man