Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Dr. Poseck. Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich will mich als Erstes bei den rungstragenden Fraktionen für die Vorlage des Gesetzentwurfs bedanken. Diese Regierung ist seit einmal acht Monaten im Amt, und schon wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich setzt. Das ist ein starkes Zeichen auch für die Prioritätensetzung und für die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot. (Beifall CDU und SPD) Mit der Zulagenerhöhung werden zwei Ziele verfolgt. der einen Seite wird eine Anerkennung gegenüber Polizisten, gegenüber den Beschäftigten im Justizvollzug Ver- und gegenüber der Feuerwehr ausgesprochen. Auf der anfi- deren Seite wird die Attraktivität dieser Berufe erhöht. Glücklicherweise konnten wir in diesem Jahr alle AnwärMittel terstellen im Polizeibereich besetzen. Das ist ein großer Erfolg in Anbetracht der demografischen Entwicklung. Ich weiß, dass es insbesondere in diesem Hause einige Unken90/DIE rufe gab, die lauteten: Das schafft ihr nie. – Wir haben es geschafft. Der Polizeiberuf ist weiterhin attraktiv. Hessen konnte alle Stellen besetzen. Mit der Zulagenerhöhung permawerden wir diese Attraktivität noch weiter erhöhen. Um- (Beifall CDU und SPD) PoliDaneben bringen wir mit diesem Gesetzentwurf zum Aussie druck, dass unsere Polizei Respekt, Anerkennung und Rückendeckung verdient. Polizistinnen und Polizisten sind etwa Heldinnen und Helden des Alltags. § 81 (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜnicht NEN) gewährt Mit Tatkraft, mit Mut und mit viel Fingerspitzengefühl sorqualifigen sie rund um die Uhr für unsere Sicherheit. Sie setzen unsere Rechts- und Werteordnung in nicht ganz einfachen Ruhe- Zeiten um. Das gilt für jeden Streifenwagen, der von NordAber bis Südhessen heute unterwegs ist. auch Ich weiß, dass viele Abgeordnete auch Streifen begleiten. Dort bekommt man dann einen hautnahen Eindruck von der Arbeit der Beamtinnen und Beamten. Ich durfte Anfang August eine Streife des 1. Polizeireviers in der Nachtschicht begleiten. Wer das 1. Polizeirevier in Frankfurt einmal mit seinem Zuständigkeitsbereich kennt, weiß jedenfalls, dass das kein ganz einfaches Gebiet ist. Ich war hochgradie dig beeindruckt von der Arbeit der Polizistinnen und des Polizisten, die ich begleiten durfte und die mit sehr viel Empathie, Geduld, Augenmaß sowie Konsequenz, wenn es sind erforderlich war, vorgegangen sind und sich auf einzelne unSituationen ganz hervorragend eingelassen haben. Ich finmoderde, das ist beispielgebend für die hervorragende Arbeit, die unsere Polizistinnen und Polizisten für uns alle leisten. Zukunft Herzli- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE Gestatten Sie mir, dass ich drei Beispiele aus der jüngeren Zeit besonders hervorhebe, bei denen sich die Bedeutung der Polizei exemplarisch zeigt. Ich will noch einmal auf die Fußball-Europameisterschaft zurückblicken. Dem großen Einsatz und der hohen ProfesProf. sionalität der hessischen Polizei ist zu verdanken, dass diese Fußball-Europameisterschaft so sicher und friedlich stattfinden konnte. Si- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da- Ich verweise auf die Erhöhung der Polizeipräsenz, die wir regie- infolge von Solingen vorgenommen haben. Auch damit heutigen setzt unsere Polizei wieder einen wichtigen Akzent für nicht unsere Sicherheit durch zusätzlichen Einsatz. weiteres (Beifall CDU und SPD) umgeIch will schließlich auf die Innenstadtoffensive eingehen, die wir gestartet haben und die durch die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz umgesetzt wird. Wir hatten vor wenigen Tagen die neunte Großkontrolle im Frankfurter Auf Bahnhofsviertel. Damit können wir wirklich Akzente für den die Sicherheit auch in problematischen Gebieten in unseren Großstädten setzen. Wir haben vergangenen Donnerstag ein Respektpaket verkündet. Lieber Herr Sippel, der Ministerpräsident und ich waren dafür bei der Berufsfeuerwehr in Frankfurt. Sie haben gesagt, alles sei im Prinzip schon bekannt, es gebe da nichts Neues. (Zustimmung Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich habe den Eindruck, Sie haben sich mit dem Respektpaket nicht wirklich beschäftigt; denn sonst hätten Sie durchaus gesehen, dass es einiges an Neuem gibt. Dazu gehört die Polizeizulage, über die wir heute hier beraten. Auch sie ist Teil des Respektpakets. Darüber hinaus wollen wir die Mindeststrafe für Übergriffe auf Einsatzkräfte, auch auf unsere Polizei, von drei auf sechs Monate anheben und, wenn Taten aus dem Hinterhalt geschehen, sogar auf ein Jahr. Das werden wir Ende September in den Bundesrat einbringen. Das ist etwas Neues. Darüber hinaus starten wir eine Social-Media-Kampagne. Schauen Sie sich die Filme einmal an. Ich habe jedenfalls von den Einsatzkräften ein sehr positives Feedback dazu erhalten. Darüber hinaus weiten wir die Angriffsentschädigungen aus. Das ist eine Institution, die es nur in Hessen gibt, dass es pauschal 2.000 Euro bei Angriffen gibt. Das erweitern wir jetzt auf Gerangelfälle. Das sind doch wirklich greifbare Veränderungen. Auch das ist im Übrigen nur ein kleiner Ausschnitt. (Beifall CDU und SPD) Es gibt noch viele andere Maßnahmen im Rahmen des Respektpakets. Ich lade Sie herzlich ein, weil ich weiß, dass wir an dieser Stelle einer Meinung sind, dass wir für diese Aktionen auch gemeinsam eintreten. Ich will noch darauf hinweisen, dass die Anhebung der Zulagen, die Teil dieses Gesetzentwurfs ist, auch im Kontext der Besoldungs- und Tariferhöhungen steht. Das Land Hessen, diese neue Landesregierung hat sehr schnell deutliche Verbesserungen bei der Besoldung vorgenommen. Wir haben die Inflationsausgleichssonderzahlung in diesem Jahr in Höhe von 3.000 Euro. Wir werden im nächsten Jahr eine Gehaltssteigerung von mehr als 10 % in zwei Schritten haben. Auch das sind starke Zeichen, dass diese schwarzrote Mehrheit hinter den Bediensteten steht, dass sie alles dafür unternimmt, dass die Bediensteten auch gut und angemessen besoldet werden. 1,6 Milliarden Euro kostet die Besoldungs- und Tariferhöhung das Land. Das ist eine finanzielle Kraftanstrengung. Mit diesem Gesetz werden noch einmal 7 Millionen Euro draufgepackt – auch das in Zeiten knapper Kassen. Das zeigt, was uns wirklich wichtig ist. (Beifall CDU und SPD) Zum Schluss will ich noch darauf hinweisen: Die Polizeizulage ist wichtiger Teil dieses Gesetzentwurfs. Genauso wichtig ist, dass es Verbesserungen auch für den Justizvollzug gibt. Auch dort wird wertvolle Arbeit geleistet, auch dort wird unser Rechtsstaat an schwierigen Stellen umgesetzt. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir im Gleichklang auch die Gitterzulage erhöhen und dass es eine Anhebung der Meisterzulage im Justizvollzug gibt. Das war auch Justizminister Christian Heinz sehr wichtig. Das können wir hier mit integrieren. Natürlich ist es wichtig, auch die Feuerwehrzulage anzuheben. Auch die Einsatzkräfte unserer Berufsfeuerwehren leisten hervorragende Arbeit. (Beifall CDU, SPD, Miriam Dahlke und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich werbe an dieser Stelle für Ihre Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. Es ist ein wirklich guter Schritt im Interesse unserer Bediensteten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)