Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit sind wir am Ende der Debatte und überweisen den Antrag, wie vorgesehen, an die Fachausschüsse. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) – Drucks. 21/1028 – Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/1065 – Als Erster hat sich Herr Schneider von der CDU gemeldet, und er ist auch schon am Rednerpult. Herr Schneider, Sie haben jetzt das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfs.